Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  ZPO § 3

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 3 ZPO, § 7 Alt 1 ZPO, § 917 BGB
  Streitwert einer Klage auf Duldung der Schaffung eines Notwegs auf dem Nachbargrundstück

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Streitwert einer Klage auf Duldung der Benutzung eines Notweges; Wert der Beschwer im Rechtsmittelverfahren

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zum unterschiedlichen Beschwerdewert eines Notwegerechts für Eigentümer eines Grundstücks und dem das Notwegerecht begehrenden Nachbarn; §§ 3, 7 ZPO

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Streitwert bei Klage auf Notwegerecht; Notwegrente; Wertsteigerung/Wertminderung durch Notwegerecht; Mitbenutzung des Nachbargrundstücks

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Wert der Beschwer der Revision sowie Streitwert der Klage im Verfahren über Duldung eines Notwegrechts

• rewis.io

  Streitwert einer Klage auf Duldung der Schaffung eines Notwegs auf dem Nachbargrundstück

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 3
  Streitwert einer Klage auf Duldung der Benutzung eines Notweges; Wert der Beschwer im Rechtsmittelverfahren

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Streitwert eines Notwegerechts?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Streitwert fürs Notwegerecht

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Streitwert: Wertsteigerung durch Notwegrecht

Papierfundstellen

• MDR 2014, 461
• NZM 2015, 99
• BauR 2014, 887

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (10)

• OLG Jena, 20.10.1998 - 3 W 626/98

  Auszug aus BGH, 12.12.2013 - V ZR 52/13

  Der Wert dieses Interesse entspricht der Wertsteigerung, welche das Grundstück des Klägers durch die Gewährung des Notwegrechts erfährt (OLG Jena, JurBüro 1999, 196 f.).
• BGH, 12.07.2012 - V ZR 29/12

  Verwerfung einer Nichtzulasungsbeschwerde als unzulässig bei fehlender …

  Auszug aus BGH, 12.12.2013 - V ZR 52/13

  Dieses - und damit der Wert der Beschwer im Rechtsmittelverfahren bei einer Abweisung der Klage - bemisst sich nach dem Wert, den das Notwegrecht für sein Grundstück hat (vgl. Senat, Beschluss vom 12. Juli 2012 - V ZR 29/12, juris Rn. 3).
• OLG Dresden, 24.04.2002 - 11 W 149/02

  Streitwert; Notweg; einstweilige Verfügung

  Auszug aus BGH, 12.12.2013 - V ZR 52/13

  Entgegen einer in der obergerichtlichen Rechtsprechung verbreiteten Ansicht (OLG Rostock, Grundeigentum 2013, 1002; OLG Köln, JurBüro 2011, 262 f.; OLG Koblenz, JurBüro 2010, 199 f.; OLG Dresden, Beschluss vom 24. Februar 2002 - 11 W 149/02, juris;… ebenso Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl., § 3 Rn. 16 "Notweg") ist die Wertsteigerung nicht gleich der Summe der Herstellungs- und Unterhaltungskosten des Weges zuzüglich der dreieinhalbfachen Notwegrente.

 
• BGH, 02.10.2003 - V ZB 18/03

  Wert der Beschwer bei Verurteilung zur Bestellung einer Dienstbarkeit

  Auszug aus BGH, 12.12.2013 - V ZR 52/13

  Insoweit gilt nichts anderes als für die Wertbemessung im Fall der Verurteilung zur Bestellung einer Wegegrunddienstbarkeit (dazu Senat, Beschluss vom 26. März 2009 - V ZR 209/08, Grundeigentum 2009, 715 f.; Beschluss vom 2. Oktober 2003 - V ZB 18/03, VIZ 2004, 134 - jeweils mwN).
• OLG Köln, 23.08.2010 - 2 W 58/10

  Streitwert einer Klage auf Einräumung eines Notwegerechts

  Auszug aus BGH, 12.12.2013 - V ZR 52/13

  Entgegen einer in der obergerichtlichen Rechtsprechung verbreiteten Ansicht (OLG Rostock, Grundeigentum 2013, 1002; OLG Köln, JurBüro 2011, 262 f.; OLG Koblenz, JurBüro 2010, 199 f.; OLG Dresden, Beschluss vom 24. Februar 2002 - 11 W 149/02, juris;… ebenso Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl., § 3 Rn. 16 "Notweg") ist die Wertsteigerung nicht gleich der Summe der Herstellungs- und Unterhaltungskosten des Weges zuzüglich der dreieinhalbfachen Notwegrente.
• BGH, 26.03.2009 - V ZR 209/08

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Bewilligung eines Geh- …

  Auszug aus BGH, 12.12.2013 - V ZR 52/13

  Insoweit gilt nichts anderes als für die Wertbemessung im Fall der Verurteilung zur Bestellung einer Wegegrunddienstbarkeit (dazu Senat, Beschluss vom 26. März 2009 - V ZR 209/08, Grundeigentum 2009, 715 f.; Beschluss vom 2. Oktober 2003 - V ZB 18/03, VIZ 2004, 134 - jeweils mwN).
• BGH, 12.07.2012 - V ZR 19/12

  Klage auf Unterlassung der Beeinträchtigung einer Grunddienstbarkeit und auf …

  Auszug aus BGH, 12.12.2013 - V ZR 52/13

  Maßgebend für den Wert der Beschwer im Rechtsmittelverfahren ist das Interesse des Rechtsmittelklägers an der Abänderung der angefochtenen Entscheidung (Senat, Beschluss vom 12. Juli 2012 - V ZR 19/12, Grundeigentum 2012, 1314 f.).
• BGH, 09.06.2011 - V ZB 293/10

  Zulässigkeit der Berufung gegen Urteil auf Duldung der kurzfristigen Nutzung …

  Auszug aus BGH, 12.12.2013 - V ZR 52/13

  Danach bemisst sich die Beschwer des Beklagten, welche er in dem angestrebten Revisionsverfahren geltend machen könnte, nach der Wertminderung, die sein Grundstück durch die Pflicht zur Duldung des Notwegs erleidet (vgl. Senat, Beschluss vom 9. Juni 2011 - V ZB 293/10, Grundeigentum 2011, 1080).
• BGH, 25.07.2002 - V ZR 118/02

  Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde; Zulassung der Revision zur …

  Auszug aus BGH, 12.12.2013 - V ZR 52/13

  Die Beschwerde ist unzulässig, weil der Beklagte nicht - wie geboten (siehe nur Senat, Beschluss vom 25. Juli 2002 - V ZR 118/02, NJW 2002, 3180) - dargelegt und glaubhaft gemacht hat, dass der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 EUR übersteigt (§ 26 Nr. 8 ZPO).
• OLG Koblenz, 19.10.2009 - 5 W 666/09

  Streitwert einer Klage auf Einräumung eines Notwegs

  Auszug aus BGH, 12.12.2013 - V ZR 52/13

  Entgegen einer in der obergerichtlichen Rechtsprechung verbreiteten Ansicht (OLG Rostock, Grundeigentum 2013, 1002; OLG Köln, JurBüro 2011, 262 f.; OLG Koblenz, JurBüro 2010, 199 f.; OLG Dresden, Beschluss vom 24. Februar 2002 - 11 W 149/02, juris;… ebenso Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl., § 3 Rn. 16 "Notweg") ist die Wertsteigerung nicht gleich der Summe der Herstellungs- und Unterhaltungskosten des Weges zuzüglich der dreieinhalbfachen Notwegrente.

• BGH, 12.01.2016 - XI ZR 366/15

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines …

  Dieses Interesse stimmt mit dem Interesse des Klägers an der Verurteilung bzw. dessen formeller Beschwer nicht notwendig überein (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2013 - V ZR 52/13, MDR 2014, 461 Rn. 6).
• OLG Stuttgart, 30.09.2014 - 12 U 81/14

  Notwegerecht: Voraussetzungen der Duldungspflicht eines Grundstückseigentümers

  Der Wert dieses Interesses entspricht der Wertsteigerung, welche das Grundstück des Klägers durch die Gewährung des Notwegrechts erfährt (BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2013, V ZR 52/13).
• BGH, 07.07.2016 - V ZR 11/16

  Nachbarstreit um die Gewährung eines Notwegerechts: Unzulässigkeit der …

  Der Gegenstandswert einer Klage auf Gewährung eines Notweges und eines Notleitungsrechts bemisst sich nämlich nicht nach den Herstellungskosten und/oder der Notwegrente, sondern gemäß §§ 3, 7 ZPO nach dem Wert, den diese Rechte für das herrschende Grundstück haben (vgl. Senat,  Beschluss vom 12. Juli 2012 - V ZR 29/12, juris Rn. 3; Beschluss vom 12. Dezember 2013 - V ZR 52/13, NZM 2015, 99 Rn. 6, 8).

 
• BGH, 18.06.2015 - V ZR 234/14

  Revision im Nachbarstreit: Beschwer bei der Verurteilung zur Duldung eines …

  Eine ausgeurteilte Gegenleistung in Form einer Notwegrente bleibt hierbei unberücksichtigt (vgl. Senat, Beschluss vom 12. Dezember 2013 - V ZR 52/13, MDR 2014, 461 Rn. 5).

  Es ist nicht identisch mit der aus der Verpflichtung zur Duldung des Notwegs folgenden Wertminderung des Grundstückes der Beklagten (vgl. Senat, Beschluss vom 12. Dezember 2013 - V ZR 52/13, MDR 2014, 461 Rn. 6 und 8).

• LG Hamburg, 20.06.2014 - 328 O 180/12

  Anspruch auf Bewilligung einer Grunddienstbarkeit bzw. auf Einräumung eines …

  Der Streitwert der mit dem Hilfsantrag erhobenen Klage auf Duldung der Benutzung des Grundstücks der Beklagten bestimmt sich in entsprechender Anwendung von § 7 ZPO nach dem gemäß § 3 ZPO zu schätzenden Interesse der Klägerin an der Duldungspflicht der Beklagten (vgl. Beschluss des BGH vom 12.12.2013, Az.: V ZR 52/13).
• OLG Celle, 18.07.2016 - 4 U 55/16

  Grundbuchberichtigung wegen Erlöschens einer Grunddienstbarkeit

  Maßgeblich für die Streitwertbemessung für das Berufungsverfahren ist die Wertbeeinträchtigung des herrschenden Grundstücks der Beklagten durch den Verlust der Grunddienstbarkeit, die sich aus dem angegriffenen Urteil des Landgerichts für die Beklagten ergeben würde (vgl. BGH…, Beschluss vom 9. Dezember 2010 - V ZR 103/10 , juris Rn. 2; vgl. zu einer vergleichbaren Fallkonstellation auch: BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2013 - V ZR 52/13 , juris Rn. 5).
• BGH, 19.02.2015 - V ZR 124/14

  Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Zustimmung zur Verlegung der Ausübung …

  Soweit sich aus den Entscheidungen des Senats vom 12. Dezember 2013 und vom 10. April 2014 (V ZR 52/13, juris Rn. 8 und V ZR 174/13, juris Rn. 7) etwas anderes ergibt, wird daran nicht festgehalten.
• BGH, 13.10.2016 - V ZR 14/16

  Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer bei Abweisung einer Klage auf Unterlassung …

  Der Wert dieses Interesses entspricht dem Wert, den das Fahrtrecht für ihr Grundstück hat (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 12. Juli 2012 - V ZR 29/12, juris Rn. 3, vom 12. Dezember 2013 - V ZR 52/13, NZM 2015, 99 Rn. 6, 8 …und vom 7. Juli 2016 - V ZR 11/16, juris Rn. 5 für Notwegrecht).

  Die umgekehrte Frage, ob die Wertsteigerung eines Grundstücks durch die Schaffung eines Zuwegs dem Wert der Kosten für dessen Herstellung entspricht, hat der Senat nämlich aus diesem Grund verneint (Beschluss vom 12. Dezember 2013 - V ZR 52/13, NZM 2015, 99 Rn. 8).

• BGH, 06.12.2018 - V ZR 338/17

  Gerichtliche Feststellung des Bestehens eines Sondernutzungsrechts eines anderen …

  Demgegenüber bemisst sich die Beschwer des Klägers, dessen Klage auf Feststellung des Bestehens bzw. auf Einräumung eines Sondernutzungsrechts abgewiesen worden ist, nach der Wertsteigerung, die sein Wohnungseigentum bei Stattgabe der Klage erfährt (vgl. zu der Bemessung der Beschwer bei der Abweisung einer auf die Einräumung eines Notwegerechts gerichteten Klage Senat, Beschluss vom 12. Dezember 2013 - V ZR 52/13, NZM 2015, 99 Rn. 6;… Beschluss vom 12. Juli 2012 - V ZR 29/12, juris Rn. 3).
• BGH, 17.10.2014 - V ZR 289/13

  Der abgetretene Bereicherungsanspruch - Verurteilung Zug um Zug und das …

  Solche Umstände in dem Verhalten der Käufer sind hier nicht festgestellt (vgl. auch Senat, Urteil vom 27. September 2013 - V ZR 52/13, WM 2013, 2315 Rn. 25 f.).
• BGH, 30.06.2016 - V ZR 260/15

  Duldung der Wasserversorgung (Notleitung) des Nachbargrundstücks; Maßgeblichkeit …
• BGH, 17.12.2015 - V ZR 65/15

  Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer bei Verurteilung zur Duldung eines …
• BGH, 22.09.2022 - V ZR 218/21

  Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Bemessung des …
• OLG Stuttgart, 16.03.2022 - 4 U 229/21

  Zufahrtsrecht aufgrund einer eingetragenen Grunddienstbarkeit Berechtigung der …
• BGH, 09.07.2015 - V ZR 153/14

  Zulässigkeit der Revision: Beschwer bei teilweiser Abweisung einer Klage auf …
• BGH, 10.04.2014 - V ZR 174/13

  Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahrens ber eine Grundstückszuwegung: …
• BGH, 20.03.2014 - V ZR 186/13

  Bemessung des Streitwertes nach der Wertsteigerung eines Grundstück durch die …
• BGH, 11.06.2015 - V ZR 186/14

  Nachbarrechtliche Bedenken gegen die Einräumung eines Notwegerechts
• OLG Dresden, 14.08.2023 - 22 W 443/22

  Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Eintragung eines …
• BGH, 22.03.2023 - V ZR 72/22

  Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision