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   BGH, 15.03.2017 - VIII ZR 5/16   

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BGH, 15.03.2017 - VIII ZR 5/16 (https://dejure.org/2017,12017)
BGH, Entscheidung vom 15.03.2017 - VIII ZR 5/16 (https://dejure.org/2017,12017)
BGH, Entscheidung vom 15. März 2017 - VIII ZR 5/16 (https://dejure.org/2017,12017)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    HeizkostenVO § 7 Abs. 1 Satz 3

  • IWW

    § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenV, § 7 Abs. 1 Satz 2 HeizkostenV, § 3a Satz 1 Nr. 2 des Energieeinsparungsgesetzes (EnEG), Art. 3 Abs. 1 GG, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 1 S 3 HeizkostenV
    Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Berechnungsweise bei überwiegend ungedämmten, aber nicht freiliegenden Leitungen der Wärmeverteilung

  • Wolters Kluwer

    Analoge Anwendbarkeit des § 7 Abs. 1 S. 3 HeizkostenVO auf überwiegend ungedämmte und nicht freiliegende Leitungen der Wärmeverteilung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Analoge Anwendbarkeit des § 7 Abs. 1 S. 3 HeizkostenVO auf überwiegend ungedämmte und nicht freiliegende Leitungen der Wärmeverteilung

  • datenbank.nwb.de

    Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Berechnungsweise bei überwiegend ungedämmten, aber nicht freiliegenden Leitungen der Wärmeverteilung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine freiliegenden Leitungen - kein § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenVO!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Ungedämmte, aber nicht freiliegende Leitungen der Wärmeverteilung und die Heizkosten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine analoge Anwendung von § 7 Abs. 1 S. 3 HeizkostenVO auf ungedämmte nicht freiliegende Leitungen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Zur Heizkostenabrechnung bei schlechter Isolierung

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Anwendbarkeit der VDI-Richtlinie 2077 auf unter Putz liegende Leitungen

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Anwendbarkeit der VDI-Richtlinie 2077 auf unter Putz liegende Leitungen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    VDI-Richtlinie 2077 bei ungedämmten, aber unter Putz liegenden Leitungen anwendbar? (IMR 2017, 223)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 875
  • NZM 2017, 697
  • ZMR 2017, 462
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 15.11.2019 - V ZR 9/19

    Heizungskostenabrechnung in der Wohnungseigentumsanlage bei großem Wärmeverlust

    § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenV ist auch im Wohnungseigentumsrecht auf überwiegend ungedämmte, aber nicht freiliegende Leitungen der Wärmeverteilung nicht analog anwendbar (Anschluss an BGH, Urteil vom 15. März 2017 - VIII ZR 5/16, ZMR 2017, 462).

    Die Vorschrift sei aber entgegen der anderslautenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 15. März 2017 - VIII ZR 5/16, ZMR 2017, 462) analog anwendbar.

    Nach der Rechtsprechung des VIII. Zivilsenats kommt eine analoge Anwendung des § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenV auf überwiegend ungedämmte, aber - wie hier - nicht freiliegende Leitungen der Wärmeverteilung nicht in Betracht, weil es an einer planwidrigen Regelungslücke fehlt (Urteil vom 15. März 2017 - VIII ZR 5/16, ZMR 2017, 462 Rn. 20 ff.).

  • OLG Dresden, 09.11.2017 - 8 U 772/17

    Zulässigkeit der Bilanznichtigkeitsklage des Insolvenzverwalters; Anforderungen

      Eine Analogie ist zulässig, wenn die maßgebliche Norm eine planwidrige Regelungslücke aufweist und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem Tatbestand, den der Normgeber geregelt hat, vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Normgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Vorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (BGH, NJW 2017, 547, 551; ZMR 2017, 462, 463).

    Dies ist ausgehend von der Norm und nach dem ihr konkret zugrunde liegenden Regelungsplan zu beurteilen (BGH, NJW 2003, 2601, 2603; ZMR 2017, 462, 463).

    Das Vorliegen einer vom Normgeber unbeabsichtigten Lücke und ihre Planwidrigkeit müssen dabei aufgrund konkreter Umstände positiv festgestellt werden können (BGH, NJW 2016, 3726, 3728; ZMR 2017, 462, 463).

  • LG Karlsruhe, 25.09.2018 - 11 S 8/18

    Unplausible Heizkostenmesswerte: Behandlung wie bei Geräteausfall!

    Soweit die Streitverkündete einwendet, dass eine Verbrauchswertbestimmung nach der VDI-Richtlinie 2077 hier ausgeschlossen sei, und sich hierzu auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. März 2017, VIII ZR 5/16, beruft, greift der Einwand nicht durch.

    Insbesondere gibt der Einwand der Streitverkündeten und ihre Berufung auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. März 2017, VIII ZR 5/16, keinen Anlass hierzu.

  • LG Dortmund, 07.12.2018 - 17 S 107/18
    Sie tragen im Wesentlichen vor, dass die angefochtene Entscheidung im Widerspruch zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.03.2017 (Az. VIII ZR 5/16) stehe.

    Mit Urteil vom 15.03.2017 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass § 7 Abs. 1 S. 3 HeizKVO nicht analog auf Gebäude mit nicht freiliegenden Rohren anzuwenden sei, da es an einer planwidrigen Regelungslücke fehle (BGH, Urteil vom 15.03.2017, Az. VIII ZR 5/16 - Juris).

    Denn im Hinblick auf die beabsichtigte Vermeidung von Schwierigkeiten beim Nachweis des Merkmals "überwiegend ungedämmt" (vgl. Lammel, jurisPR-MietR 15/2016 Anm. 6) sei es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Verordnungsgeber den Geltungsbereich des § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenV auf freiliegende Leitungen der Wärmeverteilung beschränkt habe (BGH, Urteil vom 15. März 2017 - VIII ZR 5/16 -, Rn. 24 - 29, juris).

    Denn der zu beurteilende Sachverhalt ist in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem Tatbestand, den der Normgeber geregelt hat, vergleichbar, dass angenommen werden kann, der Normgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Vorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (BGH, Urteil vom 15. März 2017 - VIII ZR 5/16 -, Rn. 19, juris).

  • SG Berlin, 15.11.2019 - S 223 KR 919/17

    Krankenversicherung - obligatorische Anschlussversicherung - Ende der

    Die analoge Anwendung einer Norm kommt in Betracht, wenn eine planwidrige Regelungslücke (BGH, Urteil vom 15. März 2017 - VIII ZR 5/16) vorliegt und die Interessenlage mit der anzuwendenden Norm vergleichbar ist.
  • LG Frankfurt/Main, 02.10.2017 - 9 S 112/16

    Abrechnung der Heizkosten bei ungedämmten, aber im Estrich verlegten Heizrohren?

    Der Verordnungsgeber hat diesem im Übrigen auch nicht weiter erläuterungsbedürftigen Begriff in § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenV keinen abweichenden Sinngehalt beigemessen (vgl. BGH, Urteil vom 15.03.2017 - VIII ZR 5/16 mwN), so dass nach dem eindeutigen Wortlaut der Bestimmung diese im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist.

    Zudem kann nach höchstrichterliche Rechtsprechung in diesen Fällen auch keine analoge Anwendung des § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenV erfolgen (vgl. BGH, Urteil vom 15.03.2017 - VIII ZR 5/16 mwN).

  • AG Schwäbisch Gmünd, 31.10.2019 - 5 C 446/18

    Hoher Wärmeverlust: Wie ist abzurechnen?

    Das erkennende Gericht schließt sich den überzeugenden Ausführungen des BGH (Urteil vom 15.03.2017, VIII ZR 5/16) an, wonach eine Erstreckung des Anwendungsbereichs des § 7 Abs. 1 S. 3 HeizkV auf überwiegend ungedämmte, aber nicht freiliegende Leitungen der Wärmeverteilung nicht in Betracht kommt, weil es bereits an einer planwidrigen Regelungslücke fehlt.
  • LG Köln, 25.01.2018 - 29 S 163/16

    Rohrleitungen im Estrich sind nicht "freiliegend"!

    Der BGH lehnt in seiner Entscheidung vom 15.3.2017 - VIII ZR 5/16 - die in der Rechtsprechung (vgl. LG Dresden MDR 2016, 454; LG Ellwangen, WuM 2016, 497; LG Landau, WuM 2015, 432; AG Emmendingen, WuM 2014, 727) vertretene Ansicht, dass eine analoge Anwendung des § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenV in Betracht komme, wenn überwiegend ungedämmte Leitungen der Wärmeverteilung unter Putz beziehungsweise im Estrich verlegt sind, ab.
  • LG Dortmund, 08.06.2018 - 17 S 33/18

    Bei Wärmemengenzählern wird immer nach Heizkostenverordnung abgerechnet!

    Dies kommt jedoch vorliegend nicht in Betracht und zwar unabhängig von der Frage, ob die (analoge) Anwendung des § 7 Abs. 1 S. 3 HeizKVO vorliegend bereits deswegen ausgeschlossen ist, weil es sich um überwiegend ungedämmte, aber nicht freiliegende Leitungen handelt (so BGH, Urteil vom 15.03.2017, VIII ZR 5/16).
  • AG Unna, 04.10.2017 - 18 C 20/16

    Heizkostenabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft als ordnungsgemäße

    Eine analoge Anwendung der hier vorliegenden Fallgestaltung auf den Tatbestand des § 7 Abs. 1 S. 3 HeizkostenV verbietet sich (vergleiche BGH, Urteil vom 15.03.2017 -VIII ZR 5/16- Juris Rn. 1320 ff.).
  • AG Herford, 03.05.2018 - 16 C 29/15
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