Rechtsprechung
   BGH, 15.03.2017 - VIII ZR 5/16   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    HeizkostenVO § 7 Abs. 1 Satz 3

  • IWW

    § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenV, § 7 Abs. 1 Satz 2 HeizkostenV, § 3a Satz 1 Nr. 2 des Energieeinsparungsgesetzes (EnEG), Art. 3 Abs. 1 GG, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 1 S 3 HeizkostenV
    Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Berechnungsweise bei überwiegend ungedämmten, aber nicht freiliegenden Leitungen der Wärmeverteilung

  • Jurion

    Analoge Anwendbarkeit des § 7 Abs. 1 S. 3 HeizkostenVO auf überwiegend ungedämmte und nicht freiliegende Leitungen der Wärmeverteilung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Analoge Anwendbarkeit des § 7 Abs. 1 S. 3 HeizkostenVO auf überwiegend ungedämmte und nicht freiliegende Leitungen der Wärmeverteilung

  • datenbank.nwb.de

    Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Berechnungsweise bei überwiegend ungedämmten, aber nicht freiliegenden Leitungen der Wärmeverteilung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine freiliegenden Leitungen - kein § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenVO!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Ungedämmte, aber nicht freiliegende Leitungen der Wärmeverteilung und die Heizkosten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine analoge Anwendung von § 7 Abs. 1 S. 3 HeizkostenVO auf ungedämmte nicht freiliegende Leitungen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Zur Heizkostenabrechnung bei schlechter Isolierung

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Anwendbarkeit der VDI-Richtlinie 2077 auf unter Putz liegende Leitungen

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Anwendbarkeit der VDI-Richtlinie 2077 auf unter Putz liegende Leitungen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    VDI-Richtlinie 2077 bei ungedämmten, aber unter Putz liegenden Leitungen anwendbar? (IMR 2017, 223)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 875
  • NZM 2017, 697
  • ZMR 2017, 462



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Dresden, 09.11.2017 - 8 U 772/17

    Zulässigkeit der Bilanznichtigkeitsklage des Insolvenzverwalters; Anforderungen

      Eine Analogie ist zulässig, wenn die maßgebliche Norm eine planwidrige Regelungslücke aufweist und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem Tatbestand, den der Normgeber geregelt hat, vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Normgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Vorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (BGH, NJW 2017, 547, 551; ZMR 2017, 462, 463).

    Dies ist ausgehend von der Norm und nach dem ihr konkret zugrunde liegenden Regelungsplan zu beurteilen (BGH, NJW 2003, 2601, 2603; ZMR 2017, 462, 463).

    Das Vorliegen einer vom Normgeber unbeabsichtigten Lücke und ihre Planwidrigkeit müssen dabei aufgrund konkreter Umstände positiv festgestellt werden können (BGH, NJW 2016, 3726, 3728; ZMR 2017, 462, 463).

  • LG Frankfurt/Main, 02.10.2017 - 9 S 112/16

    Abrechnung der Heizkosten bei ungedämmten, aber im Estrich verlegten Heizrohren?

    Der Verordnungsgeber hat diesem im Übrigen auch nicht weiter erläuterungsbedürftigen Begriff in § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenV keinen abweichenden Sinngehalt beigemessen (vgl. BGH, Urteil vom 15.03.2017 - VIII ZR 5/16 mwN), so dass nach dem eindeutigen Wortlaut der Bestimmung diese im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist.

    Zudem kann nach höchstrichterliche Rechtsprechung in diesen Fällen auch keine analoge Anwendung des § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenV erfolgen (vgl. BGH, Urteil vom 15.03.2017 - VIII ZR 5/16 mwN).

  • LG Köln, 25.01.2018 - 29 S 163/16

    Rohrleitungen im Estrich sind nicht "freiliegend"!

    Der BGH lehnt in seiner Entscheidung vom 15.3.2017 - VIII ZR 5/16 - die in der Rechtsprechung (vgl. LG Dresden MDR 2016, 454; LG Ellwangen, WuM 2016, 497; LG Landau, WuM 2015, 432; AG Emmendingen, WuM 2014, 727) vertretene Ansicht, dass eine analoge Anwendung des § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenV in Betracht komme, wenn überwiegend ungedämmte Leitungen der Wärmeverteilung unter Putz beziehungsweise im Estrich verlegt sind, ab.
  • LG Dortmund, 08.06.2018 - 17 S 33/18

    Bei Wärmemengenzählern wird immer nach Heizkostenverordnung abgerechnet!

    Dies kommt jedoch vorliegend nicht in Betracht und zwar unabhängig von der Frage, ob die (analoge) Anwendung des § 7 Abs. 1 S. 3 HeizKVO vorliegend bereits deswegen ausgeschlossen ist, weil es sich um überwiegend ungedämmte, aber nicht freiliegende Leitungen handelt (so BGH, Urteil vom 15.03.2017, VIII ZR 5/16).
  • AG Unna, 04.10.2017 - 18 C 20/16

    Heizkostenabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft als ordnungsgemäße

    Eine analoge Anwendung der hier vorliegenden Fallgestaltung auf den Tatbestand des § 7 Abs. 1 S. 3 HeizkostenV verbietet sich (vergleiche BGH, Urteil vom 15.03.2017 -VIII ZR 5/16- Juris Rn. 1320 ff.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht