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   BGH, 13.10.2017 - V ZR 45/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,47525
BGH, 13.10.2017 - V ZR 45/17 (https://dejure.org/2017,47525)
BGH, Entscheidung vom 13.10.2017 - V ZR 45/17 (https://dejure.org/2017,47525)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 2017 - V ZR 45/17 (https://dejure.org/2017,47525)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1004 Abs 1 BGB, § 10 Abs 6 S 3 Halbs 1 WoEigG, § 10 Abs 6 S 3 Halbs 2 WoEigG
    Wohnungseigentum: Gekorene Ausübungsbefugnis des Verbandes für Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche der Wohnungseigentümer gegenüber Dritten

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 1004 Abs. 1; WEG §§ 10 Abs. 6 S. 3, 13 Abs. 2 S. 1
    Zur Ausübungsbefugnis für Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche der Wohnungseigentümer aus dem Grundstück

  • Wolters Kluwer

    Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche der Wohnungseigentümer aus dem Miteigentum an dem Grundstück; Gekorene Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft; Außerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft stehender Dritter als Anspruchsgegener

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Einzelner Wohnungseigentümer kann Grundstücksnachbar auf Unterlassen in Anspruch nehmen; §§ 10 Abs. 6 Satz 3 WEG; 1004 Abs.1 BGB §§ 10 Abs. 6 Satz 3 WEG; 1004 Abs.1 BGB

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 1004 Abs. 1; WEG § 10 Abs. 6 Satz 3
    Keine geborene Ausübungsbefugnis des Verbands für gegenüber Dritten geltend gemachten Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Beseitigungs-/Unterlassungsansprüche nach § 1004 BGB gegen Dritte: Geltendmachung durch einzelne Wohnungseigentümer statt der Gemeinschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1004 Abs. 1; WEG § 10 Abs. 6 S. 3
    Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche der Wohnungseigentümer aus dem Miteigentum an dem Grundstück; Gekorene Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft; Außerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft stehender Dritter als Anspruchsgegener

  • rechtsportal.de

    Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche der Wohnungseigentümer aus dem Miteigentum an dem Grundstück; Gekorene Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft; Außerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft stehender Dritter als Anspruchsgegener

  • datenbank.nwb.de

    Wohnungseigentum: Gekorene Ausübungsbefugnis des Verbandes für Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche der Wohnungseigentümer gegenüber Dritten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Grunddienstbarkeit - und ihre Auslegung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wegerecht - und die Dekoration des Zuwegs

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen Dritte

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Kann ein Wohnungseigentümer selbst gegen Nachbarn vorgehen?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche der Wohnungseigentümer aus dem Miteigentum an dem Grundstück

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche aus Eigentumsverletzung

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche aus dem Miteigentum an einem Grundstück

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche aus dem Miteigentum an einem Grundstück

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nachbar der WEG stört: Wer kann Unterlassung und Beseitigung verlangen? (IMR 2018, 23)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 333
  • MDR 2018, 204
  • NZM 2018, 231
  • ZMR 2018, 244
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 26.10.2018 - V ZR 328/17

    Bestehen einer gekorenen Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft für

    Dagegen kann die Wohnungseigentümergemeinschaft Beseitigungs- oder Unterlassungsansprüche wegen Störungen des Gemeinschaftseigentums gemäß § 1004 Abs. 1 BGB (oder § 15 Abs. 3 WEG) nur dann durchsetzen, wenn sie diese durch Mehrheitsbeschluss gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 WEG an sich gezogen hat (vgl. Senat, Beschluss vom 30. März 2006 - V ZB 17/06, NJW 2006, 2187 Rn. 12; Urteil vom 7. Februar 2014 - V ZR 25/13, NJW 2014, 1090 Rn. 6, 17; Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 183/13, NJW 2014, 2861 Rn. 22; Urteil vom 5. Dezember 2014 - V ZR 5/14, BGHZ 203, 327 Rn. 6; Urteil vom 13. Oktober 2017 - V ZR 45/17, NZM 2018, 231 Rn. 7 ff.).

    Dagegen ist bei Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüchen ein gemeinschaftliches Vorgehen nicht erforderlich (eingehend Senat, Urteil vom 13. Oktober 2017 - V ZR 45/17, NZM 2018, 231 Rn. 9 f.).

  • BGH, 15.12.2017 - V ZR 275/16

    Beginn der für die Annahme einer Verwirkung erforderlichen Zeitspanne bei

    Durch den Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer vom 23. Juni 2015 zur gerichtlichen Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs gegen den Beklagten, ist aber eine gekorene Ausübungsbefugnis des Verbands gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 WEG für die individuellen Unterlassungsansprüche der Sondereigentümer begründet worden (vgl. Senat, Urteil vom 13. Oktober 2017 - V ZR 45/17, MDR 2018, 204 Rn. 8; Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 169/14, NJW 2016, 53 Rn. 5 jeweils mwN).
  • AG Dortmund, 12.12.2017 - 425 C 6305/17

    Abstellen von Kinderwagen in Treppenhaus zulässig?

    Auf die Frage, ob hier eine geborene Ausübungsbefugnis des Verbandes gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 X3 besteht, die eine Geltendmachung durch die Klägerin ausschließt, oder lediglich eine gekorene Ausübungsbefugnis gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 X3 (dazu aktuell BGH Urt. v. 13.10.2017 - V ZR 45/17) kommt es hier nicht an, da unabhängig davon, wer den Anspruch geltend zu machen hätte, ein solcher zurzeit nicht besteht.
  • VG Neustadt, 26.03.2019 - 5 K 1482/18

    Baurecht, Verwaltungsprozessrecht

    Hingewiesen wird dabei insbesondere auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach die Ausübungsbefugnis bei (Individual-)Ansprüchen auf Unterlassen oder Beseitigung einer rechtswidrig und schuldhaft herbeigeführten baulichen Veränderung gemäß § 1004 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB - bzw. § 15 Abs. 3 WEG nicht zu den "automatisch" der Eigentümergemeinschaft zustehenden Rechten (geborene Ausübungsermächtigung) zähle, weil ein gemeinschaftliches Vorgehen nicht zwingend erforderlich sei (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 2017 - V ZR 45/17 -, juris, Rn. 8 - 9, m.w.N.).

    Etwaigen Differenzen kann jedoch dadurch begegnet werden, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft die Rechtsverfolgung durch Beschluss an sich zieht; einzelne Wohnungseigentümer, die mit dem beschlossenen Vorgehen nicht einverstanden sind, können den Beschluss mit der Anfechtungsklage überprüfen lassen (vgl. BGH, Urt. v. 13.10.2017 - V ZR 45/17 -, juris, Rn. 9)." (VG Koblenz, Urteil vom 05. Februar 2019 - 1 K 870/18.KO -, Rn. 24, juris).".

  • VG Koblenz, 05.02.2019 - 1 K 870/18

    Verstoß gegen Nachbarrechte: Sondereigentümer darf klagen!

    Dagegen sei bei (Individual-)Ansprüchen auf Unterlassen oder Beseitigung einer rechtswidrig und schuldhaft herbeigeführten baulichen Veränderung (§ 1004 Abs. 1 BGB, § 15 Abs. 3 WEG) ein gemeinschaftliches Vorgehen nicht erforderlich (BGH, Urt. v. 13.10.2017 - V ZR 45/17 -, juris, Rn. 9, m.w.N.).

    Etwaigen Differenzen kann jedoch dadurch begegnet werden, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft die Rechtsverfolgung durch Beschluss an sich zieht; einzelne Wohnungseigentümer, die mit dem beschlossenen Vorgehen nicht einverstanden sind, können den Beschluss mit der Anfechtungsklage überprüfen lassen (vgl. BGH, Urt. v. 13.10.2017 - V ZR 45/17 -, juris, Rn. 9).

  • LG Frankfurt/Main, 07.06.2018 - 13 S 98/17

    Ist der Individualanspruch des einzelnen Wohnungseigentümers auf Beseitigung

    Zutreffend und der Ansicht des BGH entsprechend (vgl. zuletzt BGH NZM 2018, 231 [BGH 13.10.2017 - V ZR 45/17] ) ist, dass hinsichtlich eines Unterlassungsanspruches nach § 1004 BGB bzw. 15 WEG der einzelne Sondereigentümer Anspruchsberechtigter und damit in einem gerichtlichen Verfahren aktivlegitimiert ist.
  • OLG Rostock, 13.09.2018 - 3 U 40/17

    Klagebefugnis des Wohnungseigentümers, Nutzung des Nachbargrundstücks als

    Der BGH hat hierzu in einer aktuellen Entscheidung ausgeführt (BGH, Urteil vom 13.10.2017 - V ZR 45/17 -, zit. n. juris; Rn. 8).
  • LG Düsseldorf, 10.07.2018 - 2b O 199/17

    WEG versorgt Nachbar-WEG mit Heizenergie: Wer kann klagen bzw. verklagt werden?

    Für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wird - anders als für Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche - eine geborene Ausübungsbefugnis des Verbandes gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG angenommen (BGH V ZR 45/17).
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