Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 24.02.2021 - 7 U 109/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,3024
OLG Karlsruhe, 24.02.2021 - 7 U 109/20 (https://dejure.org/2021,3024)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 24.02.2021 - 7 U 109/20 (https://dejure.org/2021,3024)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 24. Februar 2021 - 7 U 109/20 (https://dejure.org/2021,3024)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,3024) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW

    Mietrecht

  • Betriebs-Berater

    Generelle Mietzahlungspflicht der Gewerbemieter während coronabedingter Schließung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Corona-Pandemie: Einzelhändler muss Mietzins zahlen

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • RA Kotz

    Schließungsanordnung Geschäft wegen Corona

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 242 BGB, § 275 BGB, § 313 BGB, § 326 BGB, § 536 BGB
    Voraussetzungen für die Herabsetzung der Geschäftsraummiete im Zeitraum der coronabedingten Geschäftsschließung

  • landesrecht-bw.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    1. Die coronabedingte Schließungsanordnung eines Geschäfts begründet weder einen Sachmangel der Mietsache noch eine Unmöglichkeit der Leistungserbringung des Vermieters. 2. Die Annahme der Unzumutbarkeit der Mietzahlung im Rahmen von § 313 BGB setzt eine Würdigung der ...

  • rechtsportal.de

    Mietzins für Gewerberäume Coronabedingte Schließungsanordnung eines Geschäfts Kein Sachmangel der Mietsache Unzumutbarkeit der Mietzahlung (vorliegend verneint)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Corona-bedingte Schließung: Mangel nein, Vertragsanpassung vielleicht!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Oberlandesgericht Karlsruhe (Pressemitteilung)

    Pflicht zur Mietzahlung trotz Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts im "Corona-Lockdown"

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts im Corona-Lockdown: Miete trotzdem zu zahlen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Schließung eines Ladenlokals wegen des Corona-Lockdowns entbindet nicht von Pflicht zur Mietzahlung - Wegfall der Geschäftsgrundlage aber bei nachgewiesener Existenzbedrohung denkbar

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Pflicht zur Mietzahlung trotz Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts im "Corona-Lockdown ...

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Corona, COVID-19-Pandemie, Covid19, Gewerbemietvertrag, SARS-CoV-2

  • die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)

    Pflicht zur Mietzahlung trotz Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts im "Corona-Lockdown"

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kein Sachmangel durch coronabedingte Schließungsanordnung eines Geschäfts

  • hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

    COVID-19 - OLG-Entscheidungen zur Mietzahlungspflicht im ersten Lockdown

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Pflicht zur Mietzahlung trotz Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts im Corona-Lockdown

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wegfall der Geschäftsgrundlage wegen Corona-Betriebsschließung erfordert Einzelfallprüfung

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Keine Mietminderung wegen Lockdowns

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (5)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Gewerbemieten: Halbe Miete in Zeiten von Corona?

  • juris.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)

    Mietrechtliche Folgen der Corona-Pandemie

  • zeitschrift-jse.de PDF (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Coronabedingte Mietminderung aufgrund staatlicher Schließungsanordnungen - Bestandsaufnahme und Gegenüberstellung oberlandesgerichtlicher Entscheidungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Geschäftsräume corona-bedingt geschlossen: Miete ist weiter zu zahlen! (IMR 2021, 154)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Geschäftsräume corona-bedingt geschlossen: Miete ist weiter zu zahlen! (IBR 2021, 209)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2021, 945
  • MDR 2021, 479
  • NZM 2021, 224

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 13.07.2011 - XII ZR 189/09

    Zum Schadensersatzanspruch des Pächters einer Gaststätte wegen Umsatzeinbußen

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.02.2021 - 7 U 109/20
    Das gilt auch in Fällen, in denen es durch nachträgliche gesetzgeberische oder behördliche Maßnahmen zu einer Beeinträchtigung des Gewerbebetriebs des Mieters kommt (vgl. BGH, Urteil vom 13.07.2011, XII ZR 189/09, bei juris Rn. 9 zu einem Pachtverhältnis).

    Das Verwendungsrisiko trägt grundsätzlich der Mieter (BGH, Urteil vom 13.07.2011, XII ZR 189/09, bei juris Rn. 9).

  • LG München I, 22.09.2020 - 3 O 4495/20

    Mietzahlung für Gewerbeimmobilie trotz Beschränkungen infolge der Corona-Pandemie

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.02.2021 - 7 U 109/20
    Unter Bezugnahme auf ein Urteil des Landgerichts München I vom 22.09.2020 (Az. 3 O 4495/20) geht die Beklagte von einem Mangel der Mietsache aus, der zu einer Minderung der Miete um bis zu 100 % führe.

    Diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt im Gegensatz zu der von der Beklagten und dem Landgericht München I im Urteil vom 22.09.2020 (3 O 4495/20) herangezogenen Rechtsprechung des Reichsgerichts für die Annahme eines Mangels einen Objektbezug der Nutzungsbeeinträchtigung voraus.

  • BGH, 22.12.2004 - VIII ZR 41/04

    Zulässigkeit einer Mieterhöhung für Wohnraum in den neuen Bundesländern

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.02.2021 - 7 U 109/20
    § 313 BGB greift nach der Rechtsprechung erst dann ein, wenn dies zur Vermeidung eines untragbaren, mit Recht und Gerechtigkeit nicht zu vereinbarenden und damit der betroffenen Partei nach Treu und Glauben nicht zuzumutenden Ergebnis unabweislich erscheint (vgl. BGH, Urteil vom 22.12.2004, VIII ZR 41/04, bei juris Rn. 17).

    Eine Angleichung ist geboten, wenn das Festhalten am Vertrag zu einem untragbaren, mit Recht und Gesetz schlechthin nicht mehr zu vereinbarenden Ergebnis führen würde (BGH, Urteil vom 20.12.2004, VIII ZR 41/04, bei juris Rn. 25).

  • LG Heidelberg, 30.07.2020 - 5 O 66/20

    Gewerberaummiete: Wegfall der Mietzahlungspflicht wegen Geschäftsschließung zur

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.02.2021 - 7 U 109/20
    Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 30.07.2020 - 5 O 66/20 - wird zurückgewiesen.

    das Urteil des Landgerichts Heidelberg, Az. 5 O 66/20, vom 30.07.2020, zugestellt am 06.08.2020, aufzuheben und die Klage abzuweisen.

  • BGH, 15.04.1959 - V ZR 3/58

    Ortsüblichkeit von Immissionen

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.02.2021 - 7 U 109/20
    Diese Opfergrenze wird insbesondere überschritten, wenn die Inanspruchnahme des Schuldners zur Vernichtung seiner Existenz führen würde; unter Umständen genügt auch bereits eine schwere Beeinträchtigung des wirtschaftlichen Fortkommens (vgl. dazu BGH, Urteil vom 15.04.1959, V ZR 3/58, bei juris Rn. 44).
  • BGH, 19.12.2012 - VIII ZR 152/12

    Verkehrslärm und Mietminderung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.02.2021 - 7 U 109/20
    Soweit Parteiabreden zur Beschaffenheit der Mietsache fehlen, wird der zum vertragsgemäßen Gebrauch geeignete Zustand unter Berücksichtigung des vereinbarten Nutzungszwecks und des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) nach der Verkehrsanschauung bestimmt (BGH, Urteil vom 19.12.2012, VIII ZR 152/12, bei juris Rn. 8).
  • BGH, 12.01.2022 - XII ZR 8/21

    Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung

    Die überwiegende Auffassung in der Rechtsprechung und im Schrifttum lehnt hingegen das Vorliegen eines Mangels i.S.v. § 536 Abs. 1 BGB ab (vgl. OLG München NJW 2021, 948, 949; OLG Karlsruhe NJW 2021, 945 f.; KG GE 2021, 570, 571; OLG Schleswig NZM 2021, 605, 607; OLG Frankfurt NZM 2021, 395, 397 f.; Butenberg/Drasdo/Först/Hannemann/Heilmann NZM 2020, 493, 497; Häublein/Müller NZM 2020, 481, 484 f.; Leo/Götz NZM 2020, 402, 403; Zehelein NZM 2020, 390, 392 ff.; Sittner NJW 2020, 1169, 1171; Sachsinger ZMR 2020, 1002 ff.; Gerlach/Manzke ZMR 2020, 551, 554; Klimesch/Walther ZMR 2020, 353, 354; Both in Zehelein Miete in Zeiten von Corona § 3 Rn. 18 ff.; Klose NZM 2021, 832, 833 f.).

    Auch in Rechtsprechung und Literatur wird die Auffassung vertreten, dass die Vorschrift auf Sachverhalte anwendbar ist, die zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens abgeschlossen waren, über die aber noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist (OLG Karlsruhe NJW 2021, 945; BeckOGK/Siegmund [Stand. 1. Oktober 2021] EGBGB Art. 240 § 7 Rn. 15; Blatt/Stobbe IMR 2021, 45).

    Deshalb kommt eine Vertragsanpassung dahingehend, dass ohne Berücksichtigung der konkreten Umstände die Miete für den Zeitraum der Geschäftsschließung grundsätzlich um die Hälfte herabgesetzt wird, weil das Risiko einer pandemiebedingten Gebrauchsbeschränkung der Mietsache keine der beiden Mietvertragsparteien allein trifft, nicht in Betracht (vgl. auch OLG München NJW 2021, 948, 952; OLG Hamm Urteil vom 24. September 2021 - 30 U 114/21 - juris Rn. 79; OLG Karlsruhe NJW 2021, 945, 947; Klose NZM 2021, 832, 839; a.A. KG GE 2021, 570, 572; OLG Köln NJW-RR 2021, 1218, 1221; Zehelein NZM 2020, 390, 399 f.; Römermann NJW 2021, 265, 269; Säcker/Schubert BB 2020, 2563, 2570; Klimesch/Walther ZMR 2020, 556, 557 f.).

    Da eine Vertragsanpassung nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage aber nicht zu einer Überkompensierung der entstandenen Verluste führen darf, sind bei der Prüfung der Unzumutbarkeit grundsätzlich auch die finanziellen Vorteile zu berücksichtigen, die der Mieter aus staatlichen Leistungen zum Ausgleich dieser pandemiebedingten Nachteile erlangt hat (OLG München NJW 2021, 948, 952; OLG Karlsruhe NJW 2021, 945, 946 f.; KG GE 2021, 570, 572; Häublein/Müller NZM 2020, 482, 489; Zehelein NZM 2020, 390, 401; Saxinger ZMR 2020, 1002, 1007 f.; Tölle/Ehrentreich IMR 2021, 178, 179; Klimesch IMR 2021, 47; Güther ZMR 2021, 296 f.).

  • KG, 01.04.2021 - 8 U 1099/20

    Geschäftsraummiete: Reduzierung des Mietzinsanspruchs bei staatlich angeordneter

    Das Gewährleistungsrecht ist nicht einschlägig (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.02.2021 - 7 U 109/20, juris Rn. 15 ff.; LG Zweibrücken, Urteil vom 11.09.2020 - HK O 17/20, juris Rn. 40 ff.; LG Frankfurt a. M., Urteil vom 02.10.2020 - 2-15 O 23/20, Grundeigentum 2020, 1495, Rn. 23 ff.; LG München II, Urteil vom 06.10.2020 - 13 O 2044/20, BeckRS 34263 Rn. 19 f.; LG Mönchengladbach, Urteil vom 02.11.2020 - 12 O 154/20, juris Rn. 18 ff.; LG Wiesbaden, Urteil vom 05.11.2020 - 9 O 852/20, MDR 2021, 28, Rn. 13 ff.; LG Stuttgart, Urteil vom 19.11.2020 - 11 O 215/20, BeckRS 2020, 32275 Rn. 15 ff.; Artz/Streyl in: Schmidt, COVID-19, Rechtsfragen zur Corona-Krise, 1. Auflage 2020 Rn. 72; grds. Leo/Götz NZM 2020, 402, 403; grds. Lützenkirchen MietRB 2020, 111, 112; Martens in: Beck OGK, Stand 01.01.2021, BGB, § 313, Rn 242; Zehelein NZM 2020, 401; a.A. für Minderung: LG München I, Urteil vom 22.09.2020 - 3 O 4495/20, juris Rn. 17 ff.; LG Kempten, Urteil vom 07.12.2020 - 23 O 753/20, BeckRS 2020, 37736 Rn. 21 ff.; Bieber GE 2020, 657, 658; tendenziell Geib in: BeckOGK/Geib, Stand: 01.01.2021, Art. 240 EGBGB § 2 Rn. 16).
  • OLG Frankfurt, 19.03.2021 - 2 U 143/20

    Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Mietzahlungspflicht

    Gerade die Kürze der Zeit, welche dem Gesetzgeber für das Fassen solcher Regelungen vom Beginn der Pandemie zur Verfügung stand, zeigt, dass es sich nicht um eine umfassende rechtliche Regelung der einzelnen Rechtsverhältnisse handelt, sondern dass im Übrigen bestehende allgemeine Regelungen, insbesondere wenn sie sich zu Gunsten eines Mieters oder Pächters, der von der COVID-19-Pandemie betroffen ist, auswirken können, weiterhin Anwendung finden können (ebenso OLG Dresden, Urteil vom 24.2.2021 - 5 U 1782/20, zit. nach juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.2.2021 - 7 U 109/20, zit. nach juris; OLG München, Beschluss vom 17.2.2021 - 32 U 6358/20, zit. nach juris; LG Münster, Urteil vom 19.2.2021 - 23 O 18/20, zit. nach juris; LG München I, Urteil vom 12.2.2021 - 31 O 11516/20, zit. nach juris; LG München I, Urteil vom 25.1.2021 - 31 O 7743/20, NZM 2021, 194 ff.; LG Mönchengladbach, Urteil vom 2.11.2020 - 12 O 154/20, BeckRS 2020, 30731; LG Mannheim, Urteil vom 23.7.2020 - 23 O 22/20, GE 2020, 1253 f.; Streyl, NZM 2020, 817 ff., 823; Weller/Thomale, BB 2020, 962 ff.; Säcker/Schubert, BB 2020, 2563 ff., 2567 f.; vgl. auch Saxinger, ZMR 2020, 1002 ff., 1005; a.M. LG München II, Urteil vom 6.10.2020 - 13 O 2044/20, BeckRS 2020, 34263; LG München II, Urteil vom 22.9.2020 - 13 O 1657/20, ZMR 2021, 119 f.; Jung, BB 2021, 329 ff.; Freudenreich, IMR 2020, 460; auch Klimesch/Walther, ZMR 2020, 556 ff.).

    Vielmehr war durch die behördlichen Anordnungen lediglich die Art der Nutzung des Mietobjekts und des dort stattfindenden Publikumsverkehrs eingeschränkt und geregelt (ebenso OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.2.2021 - 7 U 109/20, zit. nach juris; OLG München, Beschluss vom 17.2.2021 - 32 U 6358/20, zit. nach juris; LG Münster, Urteil vom 19.2.2021 - 23 O 18/20, zit. nach juris; LG München I, Urteil vom 12.2.2021 - 31 O 11516/20, zit. nach juris; LG München I, Urteil vom 25.1.2021 - 31 O 7743/20, NZM 2021, 194 ff.; LG Zweibrücken, Urteil vom 12.11.2020 - HK O 17/20, BB 2020, 2450 ff.; LG Wiesbaden, Urteil vom 5.11.2020 - 9 O 852/20, MDR 2021, 28; LG Mönchengladbach, Urteil vom 2.11.2020 - 12 O 154/20, BeckRS 2020, 30731; LG Oldenburg, Urteil vom 26.10.2020 - 8 O 1268/20, MietRB 2020, 361 f.; LG München II, Urteil vom 6.10.2020 - 13 O 2044/20, BeckRS 2020, 34263; LG Frankfurt a.M., Urteil vom 2.10.2020 - 2-15 O 23/20, BeckRS 2020, 26613; LG München II, Urteil vom 22.9.2020 - 13 O 1657/20, ZMR 2021, 119 f.; LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 7.8.2020 - 2-05 O 160/20, BeckRS 2020, 20149; LG Heidelberg, Urteil vom 30.7.2020 - 5 O 66/20, GE 2020, 1184 ff.; LG Mannheim, Urteil vom 23.7.2020 - 23 O 22/20, GE 2020, 1253 f.; Volkmann/Semmelmayer, DB 2021, 499 ff.; Häublein/Müller, NZM 2020, 481 ff., 483 ff., unter Vergleich mit dem österreichischem Recht; Streyl, NZM 2020, 817 ff., 818 ff.; Sittner, NJW 2020, 1169 ff.; Heilmann, NZM 2020, 497; Leo/Götz, NZM 2020, 402 ff., 403; Zehelein, NZM 2020, 390 ff.; Saxinger, ZMR 2020, 1002 ff., 1005; auch Illies, IMR 2020, 223 ff.; a.M. OLG Dresden, Urteil vom 24.2.2021 - 5 U 1782/20, zit. nach juris, das eine Zuordnung zu dem Verwendungsrisiko des Mieters ablehnt, aber dennoch zugleich einen Mangel verneint, da die Zugangsbeschränkungen auch nicht in den von der Vermieterin zu verantwortenden Bereich fielen; LG München I, Urteil vom 22.9.2020 - 3 O 4495/20, GE 2020, 1493 ff., unter Bezugnahme auf RG, JW 1913, 596 Nr. 10; RG, Urteil vom 9.11.1915 - …

    Im Übrigen war es der Klägerin entsprechend den oben genannten Gründen nicht unmöglich, der Beklagten den Gebrauch der Mietsache zu gewähren und sie während der Mietdauer in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.2.2021 - 7 U 109/20, zit. nach juris; OLG München, Beschluss vom 17.2.2021 - 32 U 6358/20, zit. nach juris; LG Münster, Urteil vom 19.2.2021 - 23 O 18/20, zit. nach juris; LG München I, Urteil vom 25.1.2021 - 31 O 7743/20, NZM 2021, 194 ff.; LG Wiesbaden, Urteil vom 5.11.2020 - 9 O 852/20, MDR 2021, 28; LG Mönchengladbach, Urteil vom 2.11.2020 - 12 O 154/20, BeckRS 2020, 30731; LG Heidelberg, Urteil vom 30.7.2020 - 5 O 66/20, GE 2020, 1184 ff.; Insoweit auch LG Kempten, Urteil vom 7.12.2020 - 23 O 753/20, BeckRS 2020, 37736; Häublein/Müller, NZM 2020, 481 ff., 486; Butenberg, NZM 2020, 499 f.; a.M. noch RG, Urteil vom 3.1.1919 - III 271/18, RGZ 94, 267 ff.; RG, Urteil vom 26.10.1917 - …

    bis zum 19.4.2020 und die nachfolgenden weiteren Einschränkungen, aber auch durch das pandemiebedingt geänderte Verhalten potentieller Kunden, die in der maßgebenden Zeit von ansonsten getätigten Käufen bei der Beklagten abgesehen haben, schwerwiegend betroffen (ebenso für die jeweils zu entscheidenden Fallgestaltungen insbesondere OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.2.2021 - 7 U 109/20, zit. nach juris; OLG Dresden, Urteil vom 24.2.2021 - 5 U 1782/20, zit. nach juris; OLG München, Beschluss vom 17.2.2021 - 32 U 6358/20, zit. nach juris; LG Münster, Urteil vom 19.2.2021 - 23 O 18/20, zit. nach juris; LG München I, Urteil vom 12.2.2021 - 31 O 11516/20, zit. nach juris; LG München I, Urteil vom 25.1.2021 - 31 O 7743/20, NZM 2021, 194 ff.; LG Mönchengladbach, Urteil vom 2.11.2020 - 12 O 154/20, BeckRS 2020, 30731; Jung, BB 2021, 329 ff.; Brinkmann/Thüsing, NZM 2021, 5 ff.; Streyl, NZM 2020, 817 ff., 818 ff. ; Häublein/Müller, NZM 2020, 481 ff., 483 ff. ; Ekkenga/Schirrmacher, NZM 2020, 410 ff.; Zehelein, NZM 2020, 390 ff.; auch Saxinger, ZMR 2020, 1002 ff., 1005 ; Krepold, WM 2020, 726 ff., 733 ff.) .

    Dennoch sind für die Frage der Zumutbarkeit des Festhaltens einer Vertragspartei am unveränderten Vertrag auch die weiteren konkreten Umstände des Sachverhalts heranzuziehen (ebenso OLG Karlsruhe Urteil vom 24.2.2021 - 7 U 109/20, zit. nach juris; OLG München, Beschluss vom 17.2.2021 - 32 U 6359/20, zit. nach juris; LG Münster, Urteil vom 19.2.2021 - 23 O 18/20, zit. nach juris; Häublein/Müller, NZM 2020, 481 ff., 488 f.).

    Bei der Betrachtung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Beklagten als Mieterin erscheint es als für die mögliche Annahme einer Unzumutbarkeit des Festhaltens am bestehenden Vertrag nicht zwingend erforderlich, dass sie in ihrer wirtschaftlichen Existenz tatsächlich gefährdet ist (ebenso OLG München, Beschluss vom 17.2.2021 - 32 U 6358/20, zit. nach juris; LG München I, Urteil vom 12.2.2021 - 31 O 11516/20, zit. nach juris; LG München I, Urteil vom 25.1.2021 - 31 O 7743/20, NZM 2021, 194 ff.; Streyl, NZM 2020, 817 ff., 824; Römermann, NJW 2021, 265 ff.; vgl. auch BGH, Urteil vom 23.10.2019 - XII ZR 125/18, NJW 2020, 331 ff.; BGH, Urteil vom 13.12.1995 - XII ZR 185/93, ZMR 1996, 309 ff., in welchem der BGH jedenfalls für eine vorzeitige Beendigung eines Mietvertrages "eine unvorhergesehene Entwicklung mit unter Umständen existentiell bedeutsamen Folgen für eine Partei" als "extremen Ausnahmefall" fordert; OLG Karlsruhe Urteil vom 24.2.2021 - 7 U 109/20, zit. nach juris; vgl. auch Hübner, ZfIR 2020, 729 ff., der eine Regelung des Gesetzgebers zur Risikoverteilung fordert; anders aber anscheinend Saxinger, ZMR 2020, 1002 ff., 1007).

  • AG Dortmund, 27.04.2021 - 425 C 7880/20

    Lockdown rechtfertigt Vertragsanpassung

    Deshalb liegt nach herrschender Meinung bei dem hier strittigen Sachverhalt kein Mangel der Mietsache vor (OLG Frankfurt Urt. v. 19.3.2021 - 2 U 143/20; OLG Karlsruhe NZM 2021, 224; OLG München NZM 2021, 226; OLG Dresden NZM 2021, 231; LG Frankfurt/M GE 2020, 1495; LG Heidelberg GE 2020, 1184; LG Mönchengladbach Urt. v. 2.11.2020 - 12 O 154/20; AG Oberhausen, Urt. v. 6.10.2020 - 37 C 863/20; LG Wiesbaden, Urt. v. 5.11.2020 - 9 O 852/20; LG Dortmund Urt. v. 23.2.2021 - 12 O 359/20; Both in Zehelein,COVID-19 - Mieten in Zeiten von Corona, § 3 Rdn. 30; Streyl in COVID-19 - Rechtsfragen zur Corona-Krise, § 3 Rdn. 72; Leo NZM 2021, 249 (257); Walburg GE 2020, 423, 424; offengelassen von OLG Nürnberg GE 2020, 1625).

    Die Beklagte kann dem Mietanspruch der Klägerin auch nicht erfolgreich entgegenhalten, dass die Gebrauchsüberlassung infolge der Schließungsanordnung durch die Klägerin unmöglich (§ 275 BGB) geworden sei, mit der Folge, dass sie, die Beklagte, gemäß § 326 Abs. 1 BGB ebenfalls von ihrer Leistungspflicht befreit sei (OLG Frankfurt Urt. v. 19.3.2021 - 2 U 143/20; OLG Karlsruhe NZM 2021, 224 Rdn. 16; OLG München NZM 2021, 226 Rdn. 6; Streyl in COVID-19 - Rechtsfragen zur Corona-Krise, § 3 Rdn. 71; Leo NZM 2021, 249 (257); aA Schmidt-Kessel/Möllnitz NJW 2020, 1103, 1105 für "endgültige Unmöglichkeit").

    Das OLG Karlsruhe (NZM 2021, 224 Rdn. 18) hat eine Vertragsanpassung nach § 313 Abs. 1 BGB für April 2020 abgelehnt, wohingegen das OLG München (NZM 2021, 226 Rdn. 10 die Vertragsanpassung in einem zur Berufungsrücknahme führende Hinweisbeschluss "grundsätzlich für möglich hält". Ähnlich hat das OLG Frankfurt (Urt. v. 19.3.2021 - 2 U 143/20) entschieden.

  • OLG Hamm, 24.09.2021 - 30 U 114/21

    Corona; Covid-19; Miete; Minderung; Pandemie; Unmöglichkeit; Vertragsanpassung;

    Voraussetzung hierfür ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die durch die gesetzgeberische Maßnahme bewirkte Gebrauchsbeschränkung unmittelbar mit der konkreten Beschaffenheit, dem Zustand oder der Lage der Mietsache in Zusammenhang steht (BGH, Urt. v. 13.07.2011 - XII ZR 189/09 -, NZM 2011, 727 Rn. 9 m.w.N. - Pacht; OLG München, Beschl. v. 17.02.2021 - 32 U 6358/20 -, NZM 2021, 948 Rn. 4; OLG Karlsruhe, Urt. v. 24.02.2021 - 7 U 109/20 -, NZM 2021, 224 Rn. 16; wohl dem Grunde nach ebenso: OLG Dresden, Urt. v. 24.02.2021 - 5 U 1782/20 -, juris Rn. 32; ferner: Senat, Urt. v. 08.04.2020 - I-30 U 107/19 -, ZMR 2020, 739 Rn. 53).

    Vielmehr war durch die behördlichen Anordnungen lediglich die Art der Durchführung des Geschäftsbetriebs und des im Mietobjekts stattfindenden Publikumsverkehrs eingeschränkt und geregelt (OLG Frankfurt, Urteil vom 19.03.2021 - 2 U 143/20; OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.02.2021 - 7 U 109/20; OLG München, Beschluss vom 17.2.2021 - 32 U 6358/20).

  • BGH, 13.07.2022 - XII ZR 75/21

    Gewerberaummietrecht, Betriebsbeschränkung durch COVID-19-Pandemie

    Dazu zählen auch ersparte Lohnkosten, etwa im Fall von Kurzarbeit (vgl. auch OLG Frankfurt NZM 2021, 395, 402; OLG Karlsruhe NJW 2021, 945, 947; Häublein/Müller NZM 2020, 481, 489).
  • OLG Köln, 31.05.2021 - 22 U 205/20

    Coronapandemie und Betriebsschließungen: Kein Mietmangel, Grundsätze des Wegfalls

    Dies entspricht soweit ersichtlich auch der h.M. in der hierzu ergangenen Rechtsprechung und Lehre (vgl. OLG München, Hinweisbeschluss vom 17.02.2021 - 32 U 6358/20, beckonline; OLG Karlsruhe, Urt. v. 24.02.2021 - 7 U 109/20, beckonline; i.E. auch OLG Dresden Urt. v. 24.02.2021 - 5 U 1782/20; KG Berlin, Urteil vom 01.04.2021 - 8 U 1099/20 -, juris; vgl. ferner Häublein/ Müller, "Wer trägt das Pandemierisiko in der Geschäftsraummiete?" NZM 2020, 481 ff.).

    Wenn und soweit alsdann die Gewinnerzielung unabhängig von der Person des Mieters und des von ihm betriebenen Unternehmens aufgrund der nachträglichen Realisierung eines praktisch kaum kalkulierbaren Risikos nicht mehr möglich ist, weil (hoheitlich) branchenübergreifend Schließungen angeordnet werden und die Bevölkerung zum Daheimbleiben aufgefordert wird, so muss sich dies nach in Rechtsprechung und Lehre vertretener Auffassung (vgl. OLG München, Hinweisbeschluss vom 17.02.2021 - 32 U 6358/20, beckonline; OLG Karlsruhe, Urt. v. 24.02.2021 - 7 U 109/20, beckonline; OLG Frankfurt, Urteil vom 19.03.2021 - 2 U 143/20 -, juris; OLG Dresden Urt. v. 24.02.2021 - 5 U 1782/20; KG Berlin, Urteil vom 01.04.2021 - 8 U 1099/20 -, juris; Häublein/Müller, NZM; 2020, 481 ff. [487 ff.]; Streyl, NZM 2020, 817 [821 ff.]), der auch der Senat zuneigt, auch auf die Miethöhe und damit mittelbar auch auf die Risikozuweisung für Pandemiefolgen auswirken.

    Die Prüfung dieser Voraussetzung erfordert eine umfassende Interessenabwägung unter Würdigung aller Umstände, insbesondere auch der Vorteile, die der betroffenen Partei neben den Nachteilen aus den eingetretenen Veränderungen erwachsen sind (vgl. BGH, Urteil vom 11.10.1994 - XI ZR 189/93, beckonline; OLG München, Hinweisbeschluss vom 17.02.2021 - 32 U 6358/20, beckonline; OLG Karlsruhe, Urt. v. 24.02.2021 - 7 U 109/20, beckonline).

  • OLG Celle, 02.12.2021 - 2 U 64/21

    Kündigungsrecht der Mieter nach den Grundsätzen des Wegfalls der

    Der Senat teilt insoweit die überzeugende Rechtsprechung der Oberlandesgerichte München (Beschluss vom 17. Februar 2021, Az.: 32 U 6158/20), Dresden (Urteil vom 24. Februar 2021, Az.: 5 U 1782/20), Karlsruhe (Urteil vom 24. Februar 2021, Az.: 7 U 109/20), des Kammergerichts Berlin (Urteil vom 1. April 2021, Az.: 8 U 1099/21, zitiert nach juris Rn. 90ff.) sowie der Oberlandesgerichte Köln (Beschluss vom 31. Mai 2021, Az.: 22 U 205/20, zitiert nach juris Rn. 17ff.), Schleswig (Urteil vom 16. Juni 2021, Az.: 12 U 148/20, zitiert nach juris Rn. 45ff.), Frankfurt (Urteil vom 17. September 2021, Az.: 2 U 18/21, zitiert nach juris Rn. 27ff. sowie Urteil vom 17. September 2021, Az.: 2 U 147/20, zitiert nach juris Rn. 54ff.) und Hamm (Urteil vom 24. September 2021, Az.: 30 U 114/21, zitiert nach juris Rn. 46ff.).
  • OLG Frankfurt, 17.09.2021 - 2 U 18/21

    Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Mietzahlungspflicht

    Dennoch sind für die Frage der Zumutbarkeit des Festhaltens einer Vertragspartei am unveränderten Vertrag auch die weiteren konkreten Umstände des Sachverhalts heranzuziehen (ebenso OLG Köln, Beschluss vom 31.5.2021 - 22 U 205/20, zit. nach juris; OLG Karlsruhe, NJW 2021, 945 ff.; OLG München, NJW 2021, 948 ff.; LG Münster, Urteil vom 19.2.2021 - 23 O 18/20, zit. nach juris; Leo, NZM 2021, 249 ff., 253 ff.; Häublein/Müller, NZM 2020, 481 ff., 488 f.).
  • OLG Köln, 24.11.2021 - 22 U 79/21

    Corona-Virus; Covid-19-Pandemie; Schließungsanordnung; Gebrauchsbeschränkung;

    Dies entspricht soweit ersichtlich auch der herrschenden Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung und Literatur (vgl. OLG München, Hinweisbeschluss vom 17.02.2021 - 32 U 6358/20 -, juris Rn. 2 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.02.2021 - 7 U 109/20 -, NZM 2021, 224 Rn. 13 ff.; OLG Frankfurt, Urteil vom 19.03.2021 - 2 U 143/20 -, juris Rn. 28 ff.; Urteil vom 17.09.2021 - 2 U 18/21 -, juris Rn. 27 ff.; Urteil vom 17.09.2021 - 2 U 147/20 -, juris Rn. 71 zu Pachtvertrag; KG, Urteil vom 01.04.2021 - 8 U 1099/20 -, BeckRS 2021, 8005 Rn. 37; Senat, Hinweisbeschluss vom 31.05.2021 - 22 U 205/20 -, juris Rn. 17 ff.; OLG Schleswig, Urteil vom 16.06.2021 - 12 U 148/20 -, BeckRS 2021, 18921 Rn. 31 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 24.09.2021 - 30 U 114/21 -, juris Rn. 45 ff.; i.E. auch OLG Dresden, Urteil vom 24.02.2021 - 5 U 1782/20 -, juris Rn. 24 ff., allerdings eine Zuordnung zum Verwendungsrisiko des Mieters ablehnend; Häublein/Müller NZM 2020, 481, 484 f.; Streyl NZM 2020, 817, 818 ff.; Sittner NJW 2020, 1169, 1171; Heilmann NZM 2020, 497; Leo/Götz NZM 2020, 402, 403; Zehelein NZM 2020, 390, 392 ff.; Rieger, NJOZ 2021, 193, 194 f.; a.A.: LG München I, Urteil vom 22.09.2020 - 4495/20 -, juris Rn. 18 ff.; AG Pinneberg, Urteil vom 17.11.2020 - 81 C 18/20 -, juris Rn. 10 ff.; LG Kempten, Urteil vom 07.12.2020 - 23 O 753/20 - BeckRS 2020, 37736 Rn. 21 ff.; Säcker/Schubert BB 2020, 2563, 2567 f.; Sentek/Ludley NZM 2020, 406, 407 ff.; Selk, NZM 2021, 369 ff.).

    Unabhängig davon liegt aber auch ein Fall der Unmöglichkeit für die Klägerin, der Beklagten gemäß § 535 Abs. 1 S. 1 BGB den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren und gemäß § 535 Abs. 1 S. 2 BGB die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten, nicht vor (vgl. OLG München, Hinweisbeschluss vom 17.02.2021 - 32 U 6358/20 -, juris Rn. 10 f.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.02.2021 - 7 U 109/20 -, NZM 2021, 224 Rn. 16 f.; OLG Frankfurt, Urteil vom 19.03.2021 - 2 U 143/20 -, juris Rn. 41; Urteil vom 17.09.2021 - 2 U 18/21 -, juris Rn. 34; OLG Hamm, Urteil vom 24.09.2021 - 30 U 114/21 -, juris Rn. 49, 51).

    Ob dies eine Existenzgefährdung des Mieters erfordert, ist in der Rechtsprechung zur Anpassung von Mieten aufgrund der Covid-19-Pandemie umstritten (bejahend: KG Berlin, Urteil vom 01.04.2021 - 8 U 1099/20 -, juris Rn. 47, welches eine solche angesichts der Dauer der angeordneten Schließung von einem Monat oder länger jedoch als indiziert ansieht; LG Heidelberg, Urteil vom 30.07.2020 - 5 O 66/20 -, COVuR 2020, 541 Rn. 45; LG Zweibrücken, Urteil vom 11.09.2020 - HK O 17/20 -, COVuR 2020, 693, 696 Rn. 69; LG Wiesbaden, Urteil vom 05.11.2020 - 9 O 852/20 -, BeckRS 2020, 32449, Rn. 20 LG Münster, Vorbehaltsurteil vom 19.02.2021 - 023 O 18/20 -, BeckRS 2021, 2999 Rn. 82; verneinend: OLG München, Hinweisbeschluss vom 17.02.2021 - 32 U 6358/20 -, juris Rn. 25; OLG Dresden, Urteil vom 24.02.2021 - 5 U 1782/20 -, juris Rn. 42; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 19.03.2021 - 2 U 143/20 -, juris Rn. 62; OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.02.2021 - 7 U 109/20 -, NZM 2021, 224 Rn. 22, das u.U. eine schwere Beeinträchtigung des wirtschaftlichen Fortkommens ausreichen lässt).

  • LG Düsseldorf, 30.08.2021 - 21 S 14/21

    Mietvertrag in Zeiten der Pandemie nicht nichtig!

  • OLG Dresden, 10.08.2022 - 5 U 743/22

    Zahlung von rückständiger Nutzungsentschädigung für Gewerberäume Wirksamkeit

  • KG, 04.11.2021 - 8 U 1106/20

    Geschäftsraummiete: Wirksamkeit der Kündigung wegen Schriftformmangels und

  • KG, 04.11.2021 - 8 U 85/21

    Geschäftsraummiete: Einwand der Mietzinsreduzierung wegen Wegfalls der

  • OLG Hamm, 10.09.2021 - 30 U 147/21

    Corona; Covid-19; Miete; Minderung; Pandemie; Risikozuweisung; Störung der

  • LG Itzehoe, 30.07.2021 - 9 S 97/20

    Corona-bedingte Schließung rechtfertigt Mietreduzierung um 25%

  • LG Aachen, 20.08.2021 - 8 O 100/21

    Zwischenfeststellungsklage setzt Zahlungsklage voraus!

  • LG Düsseldorf, 24.11.2021 - 21 O 124/21

    Corona-bedingte Schließungen sind kein Mietmangel

  • LG Düsseldorf, 25.10.2021 - 21 O 124/21
  • LG Frankfurt/Main, 25.08.2021 - 13 O 278/20

    Sind öffentlich-rechtliche Gebrauchshindernisse ein Mietmangel?

  • LG Berlin, 23.11.2021 - 38 O 124/21

    Coronabedingter Anpassungsanspruch als Einwendung für Vollstreckungsabwehrklage

  • LG Frankfurt/Main, 28.07.2021 - 21 O 113/20
  • AG Singen, 06.08.2021 - 1 C 28/21

    Fitnessstudio: Vertragsanpassung wegen Coronakrise?

  • LG Offenburg, 16.02.2022 - 5 O 32/21

    Klageerhebung aus Gewerberaummietverhältnis im Urkundenprozess

  • OLG Frankfurt, 17.05.2023 - 2 U 97/22

    Zahlung rückständiger Pacht

  • AG Neuss, 01.10.2021 - 94 C 812/21
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht