Rechtsprechung
| LG München I, 03.07.1997 - 7 O 18843/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- mietrecht-saar.de (Leitsatz/Auszüge/Zusammenfassung)
Aufrechnungsfrist hindert Vorauszahlungsklausel (LG München); AGB-Gesetz; Aufrechnung; Fälligkeit
- mietrecht-saar.de (Leitsatz/Auszüge/Zusammenfassung)
Fälligkeit des Mietzinses bei Aufrechnungsverbot (LG München I); Fälligkeit; Aufrechnung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I, 03.07.1997 - 7 O 18843/96
- LG München I, 08.09.1997 - 7 O 18843/96
- OLG München, 26.09.1997 - 29 W 2633/97
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 417
- NZM 1998, 32
Wird zitiert von ...
- LSG Hamburg, 09.08.2012 - L 4 AS 367/10 Neben der vom Sozialgericht zitierten Entscheidung des Landgericht Berlin (Urteil vom 16.9.1992, 26 O 179/09) hat auch das Landgericht München (Urteil vom 3.7.1997, 7 O 18843/96) eine solche Klausel als unwirksam angesehen.
Rechtsprechung
| LG Magdeburg, 11.02.1997 - 2 S 636/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Nichtbewohnbarkeit; Sanierung; Rekonstruktion; Beitrittsgebiet; Mietpreisbindung; Altbau
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
MHG § 11
Mietpreisbindung für Altbauwohnungen - »Leerzug« wegen Rekonstruktion des Hauses
Papierfundstellen
- NZM 1998, 32
Wird zitiert von ...
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.02.1998 - 2 S 39/98 Maßgebliche Satzungsgrundlage für die Beitragsbescheide ist die Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung der Antragsgegnerin vom 25.1.1995 in der Fassung vom 22.3.1995, unabhängig davon, daß diese zum 31.12.1996 außer Kraft getreten und über die Widersprüche der Antragsteller noch nicht entschieden ist (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 3.7.1997, 2 S 636/96).