Volltextveröffentlichungen (3)

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Vertretung; Beschränkung; Teilungserklärung; Wohnungseigentümergemeinschaft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 242; WEG § 25
  Vertretung des Wohnungseigentümers in der Eigentümerversammlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Duisburg - 21 T 69/98
• OLG Düsseldorf, 19.10.1998 - 3 Wx 332/98

Papierfundstellen

• NZM 1999, 271

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 11.11.1986 - V ZB 1/86

  Wirksamkeit einer Vertretungsklausel in einer Teilungserklärung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.10.1998 - 3 Wx 332/98

  Das Landgericht ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung (BGHZ 99, 90 ; WE 1993, 165) und Literatur (…Bärmann-Pick-Merle, WEG 7. Aufl., Rn. 59 zu § 25;… Bärmann-Seuß, Praxis des Wohnungseigentumsrechts, 4. Aufl., Rn. 183 ff.;… a. A. Weitnauer-Lüke, WEG 8. Aufl., Rn. 16 zu § 25) davon ausgegangen, daß eine in der Teilungserklärung enthaltenee Beschränkung der Vertretung nur durch Ehegatten, den Verwalter oder einen anderen Wohnungseigentümer der Gemeinschaft grundsätzlich zulässig ist, daß es aber im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände der Eigentümergemeinschaft nach Treu und Glauben verwehrt sein kann, sich auf die Regelung der Teilungserklärung zu berufen, vielmehr eine Ausnahme von dieser Regelung zuzulassen ist (…BGH aaO.).

• OLG Köln, 07.03.2005 - 16 Wx 191/04

  Gehörsrüge in Wohnungseigentumssachen

  Die Entscheidungen des OLG Düsseldorf (NZM 1999, 271 =) WuM 1999, 182) und des OLG Hamm (ZWE 2002, 486 = NZM 2003, 486) betreffen Fälle, bei denen die Zurückweisung eines nach der Teilungserklärung nicht erlaubten Vertreters nach Auffassung der Gerichte gegen Treu und Glauben verstieß, also die vom Senat aufgezeigten Besonderheit einer bewussten und gezielten Umgehung von Mitwirkungsrechten eines einzelnen missliebigen Wohnungseigentümers nicht vorlagen.
• OLG Köln, 28.04.2006 - 16 Wx 34/06

  Stimmabgabe getrennt lebender Eheleute in der WEG -Eigentümerversammlung

  Die hierzu in der Rechtsbeschwerde erwähnten Entscheidungen (Senat vom 17.12.1004, NJW 2005, 908; OLG Hamm, NJW-RR 1997,846 und OLG Düsseldorf, NZM 1999, 271) betreffen andere Sachverhalte, die aufgrund ihrer jeweiligen Ausnahmesituation unter Umständen eine Abweichung von Teilungserklärungsregelungen rechtfertigen können.