Rechtsprechung
LG Berlin, 15.10.1998 - 67 S 143/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Hundehaltungserlaubnis und freies Vermieterermessen
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Hundehaltung; freies Ermessen bei Erlaubnis zur Tierhaltung; Tierhaltungsklauseln in Mietverträgen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Vermieter kann frei entscheiden
- mietrechtslexikon.de (Rechtsprechungsübersicht)
Mietrecht: die Haltung von Hunden in der Mietwohnung
Verfahrensgang
- AG Berlin-Wedding, 19.02.1988 - 2 C 312/98
- LG Berlin, 15.10.1998 - 67 S 143/98
Papierfundstellen
- NZM 1999, 455
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 15.05.1991 - VIII ZR 38/90
Formularklauseln in Wohnungsmietvertrag
Auszug aus LG Berlin, 15.10.1998 - 67 S 143/98
Soweit durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 15. Mai 1991 (NJW 1991, 1750 ) festgestellt worden ist, dass ein formularmäßiger Erlaubnisvorbehalt dann unwirksam ist, wenn die Erlaubnis schriftlich erteilt werden muss, führt dies auch nicht zur Unwirksamkeit der gesamten Klausel, sondern nur zur Unwirksamkeit des Schriftformerfordernisses.
- LG Köln, 04.02.2010 - 6 S 269/09
Unterschiedliche Beurteilung des Ermessensspielraums eines Vermieters bzgl. …
Nach anderer Auffassung (vgl. z.B. OLG Hamm, Rechtsentscheid vom 13.1.1981 WuM 1981, 53 ff; LG Köln NJW 1994, 185 ff ) ist der Vermieter in seiner Entscheidung, ob er eine Hundehaltung in einer Mietwohnung gestatten will, auch dann frei, wenn er wie hier, in der Wohnanlage bereits andere Hunde geduldet hat (s.a. LG Berlin NZM 1999, 455). - LG Köln, 18.03.2010 - 6 S 269/09
Zustimmungserfordernis bei Hundehaltung
Nach anderer Auffassung (vgl. z.B. OLG Hamm, Rechtsentscheid vom 13.1.1981 WuM 1981, 53 ff; LG Köln NJW 1994, 185 ff ) ist der Vermieter in seiner Entscheidung, ob er eine Hundehaltung in einer Mietwohnung gestatten will, auch dann frei, wenn er wie hier, in der Wohnanlage bereits andere Hunde geduldet hat (s.a. LG Berlin NZM 1999, 455).
Rechtsprechung
LG Göttingen, 10.02.1999 - 5 S 110/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZM 1999, 455 (Ls.)