Rechtsprechung
KG, 20.10.1999 - 24 W 9855/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Zum Umfang eines Sondernutzungsrechtes an einem Kfz-Abstellplatz; Wohnmobil auf Eigentümerstellplatz
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WEG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)
Wohnmobile dürfen nicht ausgeschlossen werden
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)
Wohnwagen abstellen?
Verfahrensgang
- AG Berlin-Schöneberg - 76 II (WEG) 436/97
- LG Berlin - 87 T 271/98
- KG, 20.10.1999 - 24 W 9855/98
Papierfundstellen
- NZM 2000, 511
- ZMR 2000, 192
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 10.09.1998 - V ZB 11/98
Regelungen der Hausordnung in einem Eigentümerbeschluß
Auszug aus KG, 20.10.1999 - 24 W 9855/98
Nach der neueren Rechtsprechung des BGH (NJW 1998, 3713 ), der der Senat folgt, kann die Auslegung solcher Eigentümerbeschlüsse auch durch das Rechtsbeschwerdegericht erfolgen.Der beschlossenen Regelung mangelt es daher an der für die rechtliche Beachtlichkeit von Mehrheitsbeschlüssen notwendigen inhaltlichen Bestimmtheit und Klarheit (vgl. BGH, NJW 1998, 3713, 3715 m. w. N.).
- AG Berlin-Charlottenburg, 26.05.2016 - 72 C 16/16
Wohnungseigentumssache: Erfordernis und Umfang einer fristgerechten Begründung …
Insoweit kann die Beantwortung der Frage dahinstehen, ob ein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot überhaupt zur Nichtigkeit der Beschlüsse führt, ob diese Folge im Falle der Unbestimmtheit überhaupt anzunehmen ist (hiergegen wohl etwa KG, Beschl. v. 20. Okt. 1999 - 24 W 9855/98, NZM 2000, 511; BayOblG, Beschl. v. 13. Dez. 2001 - 2Z BR 156/01, NZM 2002, 171 und OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14. Okt. 1998 - 3 Wx 169/98, NZM 1999, 267) oder weil eine durchführbare Regelung vorliegend noch erkennbar ist (vgl. BayObLG, Beschl. v. 24. Nov. 2004 - 2 Z BR 156/04, ZMR 2005, 639;… Merle in Bärmann, Wohnungseigentumsgesetz, 11. Aufl. 2010, § 23 Rn. 148 m.w.N.). - AG Berlin-Charlottenburg, 28.05.2014 - 72 C 85/13
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Versäumung der Klagefrist; …
Insoweit kann die Beantwortung der Frage dahinstehen, ob ein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot überhaupt zur Nichtigkeit der Beschlüsse führt, ob diese Folge im Falle der Unbestimmtheit überhaupt anzunehmen ist (hiergegen wohl etwa KG, Beschl. v. 20. Okt. 1999 - 24 W 9855/98, NZM 2000, 511; BayOblG, Beschl. v. 13. Dez. 2001 - 2Z BR 156/01, NZM 2002, 171 und OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14. Okt. - AG Berlin-Charlottenburg, 01.09.2016 - 72 C 44/16
Beschlussanfechtungsklage in Wohnungseigentumssachen: Hinreichende Bestimmtheit …
1999 - 24 W 9855/98, NZM 2000, 511; BayOblG, Beschl. v. 13. Dez. 2001 - 2Z BR 156/01, NZM 2002, 171 und OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14. Okt.