Rechtsprechung
| BayObLG, 28.12.2001 - 2Z BR 163/01 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Keine Beseitigung von durch Voreigentümer durchgeführten baulichen Veränderungen durch Erwerber; Handlungs-/Zustandsstörer
- Judicialis
- archive.org
§ 22 WEG; § 1004 Abs. 1 BGB
Sondernachfolger als Zustandsstörer einer baulichen Veränderung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WEG § 22; BGB § 1004 Abs. 1
Beseitigungsanspruch gegen Handlungsstörer - Duldungsanspruch gegenüber Sondernachfolger - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Beseitigung baulicher Veränderung durch Sondernachfolger?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wohnungseigentum; Bauliche Veränderung; Sondernachfolger; Duldung der Beseitigung; Sondernutzungsrecht
Verfahrensgang
- AG Nürnberg - 1 UR II 190/99
- LG Nürnberg-Fürth - 14 T 11150/00
- BayObLG, 28.12.2001 - 2Z BR 163/01
Papierfundstellen
- NJW-RR 2002, 660
- NZM 2002, 351
Wird zitiert von ... (14) Neu Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 17.01.1991 - BReg. 2 Z 138/90
Auszug aus BayObLG, 28.12.2001 - 2Z BR 163/01
Dies entspricht der Rechtslage, die zur Beseitigung nur den Handlungsstörer gemäß § 1004 Abs. 1 BGB verpflichtet (BayObLG NJW-RR 1991, 1234 f.;… Bärmann/Pick/Merle WEG 8. Aufl. § 22 Rn. 229), nicht aber den Sondernachfolger des Handlungsstörers.
- BGH, 01.12.2006 - V ZR 112/06
Inanspruchnahme des Mieters als Störer
Rechtsfehlerfrei und von der Revision auch nicht angegriffen nimmt das Berufungsgericht schließlich an, dass der Anspruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB auf bloße Duldung der Beseitigung des beeinträchtigenden Zustands gerichtet sein kann (vgl. BayObLG NJW-RR 2002, 660). - KG, 19.03.2007 - 24 W 317/06
Wohnungseigentumsrecht: Haftung eines Wohnungseigentümers wegen …
Überschreitet ein Wohnungseigentümer den zulässigen Gebrauch, indem er - etwa durch Vornahme baulicher oder sonstiger Veränderungen - eine die Grenze des § 14 Nr. 1 WEG übersteigende Beeinträchtigung anderer Wohnungseigentümer verursacht, setzt er sich als Handlungsstörer Ansprüchen gemäß §§ 15 Abs. 3 WEG, 1004 Abs. 1 BGB aus, die auf Unterlassung oder Beseitigung des Zustands gerichtet sein können, der die Einhaltung der von § 14 Nr. 1 WEG auferlegten Verpflichtung verhindert (BayObLG NJW-RR 2002, 660, Rdnr. 10 nach juris;… BayObLG WuM 2003, 481 (LS), Rdnr. 14 nach juris;… OLG Düsseldorf ZMR 2002, 69, Rdnr. 16 nach juris;… OLG Köln WuM 2001, 37, Rdnr. 5 nach juris;… OLG Köln ZMR 2003, 704, Rdnr. 6 nach juris;… OLG Stuttgart WuM 1994, 390, Rdnr. 9 nach juris;… Pick in Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., 2003, § 13 Rdnr. 190).Er kann daher allenfalls Zustandsstörer sein (…KG, a. a. O.;… OLG Köln, a. a. O.; BayObLG NJW-RR 2002, 660, Rdnr. 10 nach juris;… BayObLG WuM 2003, 481 (LS), Rdnr. 14 nach juris;… KG WuM 1997, 241, Rdnr. 7 nach juris).
Als Zustandsstörer haftet ein Wohnungseigentümer indes nicht auf Beseitigung einer störenden Einrichtung, sondern allenfalls auf Duldung der Beseitigung durch die Gemeinschaft (…KG ZMR 1986, 210 Rdnr. 5 nach juris;… KG WuM 1991, 516, Rdnr. 5 nach juris;… KG WuM 1997, 241, Rdnr. 7 nach juris;… BayObLG WuM 2003, 481 (LS), Rdnr. 14 nach juris; BayObLG NJW-RR 2002, 660, Rdnr. 10 nach juris).
- OLG Düsseldorf, 09.04.2008 - 3 Wx 3/08
Keine Pflicht zur Beseitigung verbliebener Wände und Decken eines zum …
Dies entspricht der Rechtslage, die zur Beseitigung nur den Handlungsstörer gemäß § 1004 Abs. 1 BGB verpflichtet (BayObLG NZM 2002, 351; NJW-RR 1991, 1234 f.), nicht aber den Sonderrechtsnachfolger des Handlungsstörers.Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht die Beteiligten zu 2 für verpflichtet gehalten, als Zustandsstörer die Beseitigung der von ihnen im Rahmen der Wohnnutzung übernommenen Bauteile durch die Wohnungseigentümergemeinschaft zum Zwecke der Wiederherstellung des ordnungsgemäßen Zustandes auf deren Kosten zu dulden (vgl. BGH NJW 2007, 432; BayObLG NZM 2002, 351;… KK-WEG-Drabek 2006, § 22 Rdz. 60).
- LG München I, 03.08.2009 - 1 T 13291/05
Wohnungseigentum: Pflicht eines Zustandsstörers zur Beseitigung von Fliesen
5 aa) Gemäß allgemeiner Ansicht kann nur der Handlungsstörer, der die bauliche Veränderung vorgenommen hat oder vornehmen hat lassen, auf Beseitigung derselben gemäß § 1004 I BGB in Anspruch genommen werden (BGH NJW 2007, 432, 433; BayObLG NJW-RR 2002, 660;… Jennißen/Hogenschurz, WEG, § 22 Rz. 52;… Spielbauer/Then, WEG, § 15 Rz. 21).Dagegen ist der Zustandsstörer, der die bauliche Veränderung nicht selbst verursacht hat, sondern nur willentlich, unter Beherrschung der Störungsquelle, den beeinträchtigenden Zustand aufrechterhält, nicht zur Beseitigung, sondern nur zur Duldung der Beseitigung (durch den Handlungsstörer oder die WEG) verpflichtet (BGH NJW 2007, 432, 433; BayObLG NJW-RR 2002, 660;… Spielbauer/Then, WEG § 15 Rz. 25).
- OLG München, 31.05.2007 - 34 Wx 112/06
Sonderrechtsnachfolger als Handlungsstörer - bauliche Veränderungen an …
Sie haftet jedoch nicht als bloße Zustandsstörerin (vgl. BayObLG ZWE 2002, 317/318;… Merle in Bärmann/Pick/Merle § 22 Rn. 266), weil sie jedenfalls aus ihrem Mitbenutzungsrecht an der ehelichen Wohnung und wegen ihrer in Rahmen vom Ziffer 2. a) (2) festgestellten Beteiligung die bauliche Veränderung selbst mit vorgenommen hat. - OLG Hamburg, 24.01.2006 - 2 Wx 10/05
Wohnungseigentümergemeinschaft: Haftung des Sonderrechtsnachfolgers für bauliche …
a) Der Erwerber eines Wohnungseigentums als Sonderrechtsnachfolger haftet weder als Handlungsstörer noch als Zustandstörer für eine vom Voreigentümer vorgenommene bauliche Veränderung (KG NJW-RR 91, 1421 = WuM 1991, 516; OLG Hamm WE 1993, 318, 320;OLG Köln WuM 1998, 381 = WE 1999, 114 = NZM 1998, 1015; OLG Schleswig WuM 2000, 322 = MDR 2000, 634 = NZM 2000, 674; BayObLG WuM 2002, 165, 166 = NJW-RR 2002, 660 = NZM 2002, 351; OLG Celle ZMR 2004, 689, 690).Den Erwerber des betreffenden Sondereigentums trifft nur die besondere Verpflichtung, die Beseitigung zu dulden (…KG a.a.O.; BayObLG WuM 2002, 165, 166; WuM 1998, 117;… OLG Schleswig a.a.O.;… Bärmann-Pick-Merle a.a.O.;… Staudinger-Bub a.a.O.).
- OLG Frankfurt, 19.07.2005 - 20 W 234/03
Wohnungseigentum: mangelhafte Ausfugung einer Klinkerfassade im Sockelbereich …
Anders als das Landgericht meint, können die Antragsgegner auch nicht als eventuelle Rechtsnachfolger des Zeugen Z1 im Wohnungseigentum in Anspruch genommen werden; dadurch werden sie nicht zu Handlungsstörern (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 30.09.2002, 20 W 182/01; vgl. auch Kammergericht NJW-RR 1991, 1421; BayObLG NJW-RR 2002, 660;… Palandt/Bassenge, a.a.O., § 22 WEG Rz. 20;… Bärmann/Pick/Merle, a.a.O., § 22 Rz. 266). - OLG München, 31.07.2007 - 34 Wx 59/07
Zusätzliche Begründung eines Sondernutzungsrechts aufgrund Bauträgervollmacht zur …
Die Beseitigung der Metalltür und der Installation kann der Antragsteller von den Antragsgegnern schon deshalb nicht verlangen, weil diese unstreitig schon vorher vorhanden waren, die Antragsgegner also nicht Handlungsstörer sind (vgl. BayObLG NZM 2002, 351). - OLG Hamm, 23.09.2004 - 15 W 129/04
Übergang eines Wiederherstellungsanspruchs auf den Sonderrechtsnachfolger; …
Der Sonderrechtsnachfolger haftet deshalb im Rahmen seines Miteigentumsanteils neben den übrigen Wohnungseigentümern lediglich auf Duldung der Beseitigung im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums (vgl. BayObLG NJW-RR 2002, 660; KG NJW-RR 1991, 1421; OLG Schleswig NZM 2000, 674;… MK/BGB-Engelhardt, 4. Aufl., § 22 WEG, Rdn. 21). - LG Karlsruhe, 21.07.2009 - 11 S 9/09
Verwirkung eines Nutzungsunterlassungsanspruchs
Zudem setzte ein Duldungsanspruch weiter voraus, dass die Wohnungs- und Teileigentümer auf einer Beseitigung der Kühlaggregate bestünden, die dann von ihnen auch zu bezahlen wäre; dass sie hierzu bereit wären, kann nicht ohne weiteres als gegeben unterstellt werden (vgl. BayObLG WuM 2002, 165, 166). - BayObLG, 27.03.2003 - 2Z BR 122/02
Handlungsstörer bei baulichen Veränderungen am Wohnungseigentum
- BayObLG, 15.09.2004 - 2Z BR 120/04
Inanspruchnahme des Rechtsnachfolgers eines Handlungsstörers - Voraussetzungen …
- BayObLG, 23.12.2003 - 2Z BR 239/03
Lichtbildkopien zur Beurteilung einer baulichen Veränderung als optisch …
- LG Nürnberg-Fürth, 18.03.2009 - 14 S 8312/08
Wohnungseigentumsverfahren: Anfechtungsbefugnis des Wohnungseigentumsverwalters …
Rechtsprechung
| OLG Köln, 31.08.2001 - 16 Wx 137/01 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 14.05.2001 - 1 T 312/00
- LG Köln, 14.05.2001 - 29 T 312/00
- OLG Köln, 31.08.2001 - 16 Wx 137/01
Papierfundstellen
- NZM 2002, 351
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 21.04.1988 - V ZB 10/87
Haftung des Erwerbers für im Wohnungseigentum zusammenhängende Verbindlichkeiten
Auszug aus OLG Köln, 31.08.2001 - 16 Wx 137/01
Hiernach haftet der frühere Eigentümer nur für solche Verbindlichkeiten, die bis zur Eigentumsumschreibung entstanden und fällig geworden sind (vgl. Beschlüsse vom 21.04.1987 - V ZB 10/87 - BGHZ 104, 197 = NJW 1988, 1910 = MDR 1988, 765, vom 18.05.1989 - V ZB 14/88 - BGHZ 107, 285 = NJW 1989, 1149 = ZMR 1989, 525 u. vom 23.09.1999 - V ZB 17/99 - BGHZ 142, 290 = NJW 1999, 3713 = NZM 1999, 1101 = ZMR 1999, 834;… kritisch hierzu z. B. Merle in Bärmann/Pick/Merle, a. a. O., § 28 Rdn. 44 - 44e).Diese Entscheidungen betrafen zwar jeweils Fälle, in denen die Beschlussfassung erst nach dem Eigentumserwerb durch den Käufer bzw. Ersteher erfolgt war, während der Bundesgerichtshof die hier entscheidungserhebliche Frage, was gilt, wenn die Beschlussfassung und damit die Entstehung der Beitragspflicht vor dem Eigentumserwerb lag, indes die Fälligkeit erst zu einem Zeitpunkt danach eintreten sollte, zunächst ausdrücklich offengelassen hat (Beschluss vom 21.04.1987 a. a. O. am Ende) und auch in der Folgezeit nicht zu entscheiden brauchte.
- OLG Hamm, 07.03.1996 - 15 W 440/95
Haftung des Erwerbers für Wohngeldrückstände des Rechtsvorgängers
Auszug aus OLG Köln, 31.08.2001 - 16 Wx 137/01
Deswegen und im Hinblick auf den Rechtsgedanken des - nicht unmittelbar eingreifenden - § 103 BGB steht die Rechtsprechung und die h. M. in der Literatur zu Recht auf dem Standpunkt, dass bei bereits vorher beschlossenen aber erst nach Erwerb fällig werdenden Beiträgen der Erwerber haftet, und zwar nicht nur für das nach dem Wirtschaftsplan monatlich fällig werdende Wohngeld, sondern auch für eine Sonderumlage bzw. einzelne Raten auf eine solche Umlage (vgl. KG KGR 1993, 133; OLG Hamm NJW-RR 1996, 911 = WE 1996, 353 = ZMR 1996, 337 mit Nachweisen zum Meinungsstand;… Weitnauer/Hauger, WEG 8. Auflage, § 16 Rdn. 49 f.;… Palandt/Bassenge, BGB 60. Auflage, § 16 WEG Rdn. 32;… a. A. Müller, Praktische Fragen des Wohnungseigentums, 2. Auflage, S. 226). - BGH, 18.05.1989 - V ZB 14/88
Haftung des "werdenden" Wohnungseigentümers für vor dem Eigentumserwerb …
Auszug aus OLG Köln, 31.08.2001 - 16 Wx 137/01
Hiernach haftet der frühere Eigentümer nur für solche Verbindlichkeiten, die bis zur Eigentumsumschreibung entstanden und fällig geworden sind (vgl. Beschlüsse vom 21.04.1987 - V ZB 10/87 - BGHZ 104, 197 = NJW 1988, 1910 = MDR 1988, 765, vom 18.05.1989 - V ZB 14/88 - BGHZ 107, 285 = NJW 1989, 1149 = ZMR 1989, 525 u. vom 23.09.1999 - V ZB 17/99 - BGHZ 142, 290 = NJW 1999, 3713 = NZM 1999, 1101 = ZMR 1999, 834;… kritisch hierzu z. B. Merle in Bärmann/Pick/Merle, a. a. O., § 28 Rdn. 44 - 44e). - BGH, 23.09.1999 - V ZB 17/99
Haftung für Beiträge einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Auszug aus OLG Köln, 31.08.2001 - 16 Wx 137/01
Hiernach haftet der frühere Eigentümer nur für solche Verbindlichkeiten, die bis zur Eigentumsumschreibung entstanden und fällig geworden sind (vgl. Beschlüsse vom 21.04.1987 - V ZB 10/87 - BGHZ 104, 197 = NJW 1988, 1910 = MDR 1988, 765, vom 18.05.1989 - V ZB 14/88 - BGHZ 107, 285 = NJW 1989, 1149 = ZMR 1989, 525 u. vom 23.09.1999 - V ZB 17/99 - BGHZ 142, 290 = NJW 1999, 3713 = NZM 1999, 1101 = ZMR 1999, 834;… kritisch hierzu z. B. Merle in Bärmann/Pick/Merle, a. a. O., § 28 Rdn. 44 - 44e).
- BGH, 15.12.2017 - V ZR 257/16
Wohnungseigentum: Haftung des Erwerbers für eine nach dem Eigentumswechsel fällig …
bb) Die überwiegende Ansicht in Rechtsprechung und Literatur wendet hingegen die Fälligkeitstheorie auch hier an mit der Folge, dass der Erwerber für die während seiner Mitgliedschaft in der Gemeinschaft fällig gewordenen Beiträge zu einer Sonderumlage unabhängig davon haftet, ob er zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Umlage schon Mitglied der Gemeinschaft war (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 1996, 911, 912; OLG Köln, NZM 2002, 351, 352; OLG Karlsruhe, OLGR 2005, 497, 498; LG Saarbrücken, NJW-RR 2009, 1167, 1168;… Elzer/Abramenko in Riecke/Schmid, WEG, 4. Aufl., § 16 Rn. 214;… MüKoBGB/Engelhardt, 7. Aufl., § 16 WEG Rn. 75;… BeckOGK/Falkner, [01.07.2017], § 16 WEG Rn. 59;… Staudinger/Häublein, [2018], § 28 WEG Rn. 202 ff.;… BeckOGK/Hermann, [01.07.2017], § 28 WEG Rn. 71;… Hügel/Elzer, WEG, 2. Aufl., § 28 Rn. 61;… Palandt/Wicke, BGB, 76. Aufl., § 16 WEG Rn. 47, § 28 WEG Rn. 19). - OLG Karlsruhe, 17.11.2004 - 14 Wx 82/03
Wohnungseigentum: Haftung für vor Eigentumsübergang beschlossene Sonderumlage
Dies hat das Landgericht in Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung (…OLG Karlsruhe, NJW-RR 1987, S. 1354 ff.;… OLG Hamm, NJW-RR 1996, S. 911 f.; OLG Köln, NZM 2002, S. 351 f.) und der weit überwiegenden Literaturmeinung (…aus neuerer Zeit etwa Weitnauer/Gottschalg, WEG, 9. Aufl. 2005, Rdn. 50 zu § 16;… Palandt/Bassenge, BGB, 63. Aufl. 2004, Rdn. 32 zu § 16 WEG;… Niederführ/Schulze, WEG, 6. Aufl. 2002, Rdn. 66 zu § 16;… jedenfalls im Ergebnis ebenso Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl. 2003, Rdn. 104 zu § 16 - alle m.w.N.) zutreffend entschieden. - OLG Köln, 15.01.2008 - 16 Wx 141/07
Keine Wohngeldforderung aufgrund Ein-Mann-Beschluss des teilenden …
Im Falle eines Eigentümerwechsels wird dabei von der h. M., der sich auch der Senat angeschlossen hat, die Fälligkeitstheorie vertreten, d. h. dass der frühere Eigentümer nur für solche Verbindlichkeiten haftet, die bis zur Eigentumsumschreibung entstanden und fällig geworden sind (vgl. OLG Köln NZM 2002, 351;… Weitnauer/Gottschalg, WEG 9. Auflage, § 16 Rdn. 50 mit weiteren Nachweisen). - OLG Frankfurt, 18.08.2005 - 20 W 210/03
Wohnungseigentumsverfahren: Anwendbarkeit der ZPO, Rechtsnachfolge
2 Z 108/83">BayObLGZ 1984, 198, 200; OLG Düsseldorf Rpfleger 1983, 387; OLG Karlsruhe MDR 1979, 58; Kammergericht OLGZ 1977, 1, 5 und Rpfleger 1985, 11; OLG Braunschweig MDR 1977, 230; vgl. weiter BGHZ 104, 197; 131, 228; OLG Hamm NJW-RR 1996, 911; BayObLG ZfIR 1998, 304 unter II.2.c; OLG Köln NZM 2002, 351; Köhler/Bassenge, a.a.O., Teil 17, Rz. 152; Bassenge, Wohnungseigentum, 5. Aufl., Rz. 285; Niedenführ/Schulze, WEG, 7. Aufl., Vor §§ 43 ff Rz. 104). - LG Saarbrücken, 27.05.2009 - 5 S 26/08
Sonderumlage vor Eigentumserwerb entstanden: Zahlungspflicht?
Obwohl die streitgegenständliche Sonderumlage bereits am 16.12.2003 und damit vor dem Eigentumserwerb des Beklagten beschlossen worden ist, haftet der Beklagte dennoch für die nach seinem Eigentumserwerb fällig gewordenen Monatsraten des auf ihn entfallenden Anteils der Sonderumlage (vgl. ebenso: OLG Köln NZM 2002, 351;… KG Berlin NZM 2003, 1116, zitiert nach juris Rn. 20; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.11.2004, Az.: 14 Wx 82/03, zitiert nach juris; OLG Hamm ZMR 1996, 337;… Bärmann/Merle, WEG, 10.Auflage, § 28 Rn. 152;… Palandt/Bassenge, BGB, 67. Auflage, § 16 WEG Rn. 39).