Weitere Entscheidung unten: LG Stendal, 24.03.2005

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 22.04.2005 - I-24 W 16/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,2531
OLG Düsseldorf, 22.04.2005 - I-24 W 16/05 (https://dejure.org/2005,2531)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.04.2005 - I-24 W 16/05 (https://dejure.org/2005,2531)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22. April 2005 - I-24 W 16/05 (https://dejure.org/2005,2531)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verjährungsbeginn des Rückzahlungsanspruchs der Kaution

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Verjährung bei Rückzahlungsanspruchsanspruch gegen Vermieter wegen Kaution

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2005, 981
  • NZM 2005, 783
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 57/04

    Rechte des Mieters bei unterbliebener Nebenkostenabrechnung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.04.2005 - 24 W 16/05
    Da die Beklagten außer den titulierten Ansprüchen keine sonstigen mietvertraglichen Ansprüche innerhalb der Abrechnungsfrist geltend gemacht haben, kann der Kläger ohne weiteres die Rückzahlung der gesamten Kaution einschließlich aufgelaufener Zinsen verlangen (vgl. zu dem ähnlich gelagerten Fall der Zurückforderung nicht abgerechneter Betriebskostenvorauszahlungen BGH NZM 2005, 373 = NJW 2005, 1499) bzw. mit ihnen die Aufrechnung gegen die titulierten Ansprüche erklären.
  • OLG Düsseldorf, 12.06.2001 - 24 U 168/00

    Rechte des Mieters bei unterlassener Nebenkostenabrechnung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.04.2005 - 24 W 16/05
    Der Anspruch auf Rückzahlung der Kaution entsteht in angemessener Zeit nach rechtlicher Beendigung des Mietverhältnisses, wenn der Vermieter in der Lage ist, noch offene Ansprüche, zu deren Sicherung die Kaution dient, in zumutbarer Weise abzurechnen (vgl. Senat ZMR 2002, 37).
  • OLG Düsseldorf, 19.06.2007 - 24 U 55/07

    Frist für Rückzahlung der Mietkaution - Voraussetzungen der Aufrechnung der

    Er wird in angemessener Zeit nach Beendigung des Mietverhältnisses fällig, wenn der Vermieter in der Lage ist, noch offene Ansprüche, zu deren Sicherung die Kaution dient, in zumutbarer Weise abzurechnen (BGH WuM 1987, 310; Senat ZMR 2002, 37; MDR 2005, 981; OLG Köln WuM 1998, 154; Schmidt/Futterer/Langenberg, Mietrecht, 8. Aufl. § 551 Rdnr. 71; Emmerich/Sonnenschein, Miete, 8. Aufl. § 551 Rdnr. 22, 23).

    Zwar sichert die Mietkaution alle - auch noch nicht fällige - Ansprüche des Vermieters, die sich aus dem Mietverhältnis und seiner Abwicklung ergeben, und sie erstreckt sich wegen dieses umfassenden Sicherungszwecks auch auf Nachforderungen aus einer nach Beendigung des Mietverhältnisses noch vorzunehmenden Abrechnung der vom Mieter zu tragenden Betriebskosten (BGH WM 1972, 776; NJW 2006, 1422; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1987, 720; OLG Hamburg, NJW-RR 1988, 651; OLG Düsseldorf, ZMR 2000, 211, 213 f. und NZM 2005, 783 f.; Scheuer in Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., V B Rdnr. 289).

  • OLG Düsseldorf, 08.09.2009 - 24 U 2/09

    Rechtsfolgen der Aufrechnung mit der im Vorprozess zuerkannten Klageforderung

    Erst mit Ablauf dieser Frist wird der Rückgewähranspruch des Mieters fällig (BGH WuM 1987, 310; NJW 2006, 1422; Senat ZMR 2002, 37; NZM 2005, 783; ZMR 2008, 708; OLG Köln WuM 1998, 154; Bub/Treier/Scheuer, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., Kap. V Rdnr. 288 ff.; Lindner-Figura/Oprée/Stellmann/Moeser, Geschäftsraummiete, 2. Aufl., Kap. 12 Rdnr. 52, Kap. 16 Rdnr. 286; Schmidt/Futterer, Mietrecht, 9. Aufl., § 551 Rdnr. 97; Staudinger/Emmerich, BGB, Neubearbeitung 2006, § 551 Rdnr. 29; Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 9. Aufl., Rdnr. 1144).

    Die Kaution erstreckt sich wegen dieses umfassenden Sicherungszwecks auch auf Nachforderungen aus einer nach Beendigung des Mietverhältnisses noch vorzunehmenden Abrechnung der vom Mieter zu tragenden Betriebskosten und auf Schadensersatzansprüche (vgl. BGH WM 1972, 776; NJW 2006, 1422; Senat NZM 2005, 783; ZMR 2008, 708; OLG Karlsruhe NJW-RR 1987, 720; OLG Hamburg NJW-RR 1988, 651; Bub/Treier/v. Martius, a.a.O., Kap. III Rdnr. 766; Lindner-Figura/Oprée/Stellmann/Moeser, a.a.O., Kap. 12 Rdnr. 53; Schmidt/Futterer, a.a.O., § 551 Rdnr. 101 f.; Wolf/Eckert/Ball, a.a.O., Rdnr. 697).

    Die Frist beginnt gemäß § 199 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden, also fällig geworden ist; auf die Beendigung des Mietvertrags kommt es nicht an (vgl. Senat NZM 2005, 783; Lindner-Figura/Oprée/Stellmann/Moeser, a.a.O., Kap. 12 Rdnr. 60; Schmidt/Futterer, a.a.O., § 551 Rdnr. 109).

  • AG Oberhausen, 06.10.2020 - 37 C 863/20

    Coronabedingte Betriebsuntersagungen: Hälftige Kürzung der Gewerberaummiete wegen

    Dieser wird in angemessener Zeit nach Beendigung des Mietverhältnisses fällig, wenn der Vermieter in der Lage ist, noch offene Ansprüche, zu deren Sicherung die Kaution dient, in zumutbarer Weise abzurechnen (BGH WuM 1987, 310; Senat ZMR 2002, 37; MDR 2005, 981; OLG Köln WuM 1998, 154; Schmidt/Futterer/Langenberg, Mietrecht, 8. Aufl. § 551 Rdnr. 71; Emmerich/Sonnenschein, Miete, 8. Aufl. § 551 Rdnr. 22, 23).
  • OLG Düsseldorf, 01.12.2011 - 24 U 147/11

    Anforderungen an die Erklärung der Kündigung eines Mietvertrages

    Wie das Landgericht zutreffend ausführte, entsteht dieser Anspruch in angemessener Zeit nach rechtlicher Beendigung des Mietverhältnisses, wenn der Vermieter in der Lage ist, noch offene Ansprüche, zu deren Sicherung die Kaution dient, in zumutbarer Weise abzurechnen (Senat ZMR 2002, 37; MDR 2005, 981 f.).
  • AG Erfurt, 09.06.2010 - 5 C 30/10

    Gewerberaummiete: Verjährung eines Kautionsrückzahlungsanspruchs

    Dies ist nach allgemeiner Ansicht nicht bereits mit Beendigung des Mietverhältnisses der Fall, sondern erst nach angemessenem Prüfungszeitraum, innerhalb dessen der Vermieter in der Lage ist, noch offene Ansprüche in zumutbarer Weise abzurechnen (vgl. z. B. OLG Düsseldorf NZM 2005, S. 783).
  • LG Konstanz, 11.01.2023 - B 61 S 9/22

    Sonstige Betriebskosten "als monatlicher Festbetrag": Klausel intransparent!

    Die angemessene Überlegungs- und Abrechnungsfrist ist abgelaufen, wenn der Vermieter in der Lage ist, noch offene Ansprüche, zu deren Sicherung die Kaution dient, in zumutbarer Weise abzurechnen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.04.2005, Az.: 24 W 16/05).
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Rechtsprechung
   LG Stendal, 24.03.2005 - 22 S 140/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,18983
LG Stendal, 24.03.2005 - 22 S 140/04 (https://dejure.org/2005,18983)
LG Stendal, Entscheidung vom 24.03.2005 - 22 S 140/04 (https://dejure.org/2005,18983)
LG Stendal, Entscheidung vom 24. März 2005 - 22 S 140/04 (https://dejure.org/2005,18983)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Kautionsrückzahlungsansprüche und Mietzinsansprüche aus einem Wohnraummietvertrag; Recht zur fristlosen Kündigung bei geringfügigem Schimmelpilzbefall; Nichtbeseitigung eines gesundheitsgefährdenden Zustandes als Pflichtverletzung des Vermieters; Umdeutung unwirksamer ...

  • Wolters Kluwer
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • LG Stendal (Leitsatz)

    § 543 Abs 1 BGB, § 543 Abs 3 S 1 BGB, § 543 Abs 3 S 2 BGB, § 569 Abs 1 S 1 BGB
    Wohnraummiete: Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung des Mieters wegen Gesundheitsgefährdung

  • haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung erst nach Fristsetzung

  • vdiv.de (Kurzinformation)

    §§ 569 Abs. 1, 543 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 BGB
    Kündigung wegen Schimmelpilzbefall; Abhilfefrist

  • vdiv.de (Kurzinformation)

    §§ 569 Abs. 1, 543 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 und 2 BGB
    Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung bei Abhilfebereitschaft des Vermieters - Schimmelpilz

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Rechte des Mieters bei Feuchtigkeit und Schimmelbildung

Verfahrensgang

  • AG Stendal - 3 C 66/03
  • LG Stendal, 24.03.2005 - 22 S 140/04

Papierfundstellen

  • NZM 2005, 783
  • ZMR 2005, 624
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 18.04.2007 - VIII ZR 182/06

    Auch bei erheblicher Gesundheitsgefährdung muss ein Mieter vor einer fristlosen

    Auch der Zweck der Regelung, dem Mieter bei einer Gesundheitsgefährdung die Kündigung zu erleichtern, wird durch das grundsätzliche Erfordernis einer Fristsetzung oder Abmahnung nicht in Frage gestellt; in den Fällen der Gesundheitsgefährdung wird eine Fristsetzung oder Abmahnung zudem oftmals nach § 543 Abs. 3 Satz 2 BGB entbehrlich sein (LG Stendal ZMR 2005, 624; BeckOK-BGB/Wöstmann, Stand Juni 2006, § 569 Rdnr. 25; Erman/Jendrek, BGB, 11. Aufl., § 569 Rdnr. 9; jurisPK-BGB/Mössner, Stand November 2006, § 569 Rdnr. 28; MünchKommBGB/Schilling, 4. Aufl., § 569 Rdnr. 12; Palandt/Weidenkaff, BGB, 66. Aufl., § 569 Rdnr. 9; Schmid/Gahn, Mietrecht, § 569 Rdnr. 3; Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 9. Aufl., § 569 Rdnr. 13; a.A. AnwaltKomm-BGB/Hinz, § 569 Rdnr. 17; AnwaltKomm-Wohnraummietrecht/Lammel, 3. Aufl., § 569 Rdnr. 19; Blank/Börstinghaus, Miete, 2. Aufl., § 569 Rdnr. 6; Herrlein in Herrlein/Kandelhard, Mietrecht, 2. Aufl., § 569 Rdnr. 12; Kinne in Kinne/Schach/Bieber, Miet- und Mietprozessrecht, 4. Aufl., § 569 Rdnr. 8; Schmid/Wetekamp, Miete und Mietprozess, 3. Aufl., Kap. 14 Rdnr. 454; Staudinger/Emmerich, BGB [2006], § 569 Rdnr. 14; Schumacher, WuM 2004, 311, 312 f.).
  • OLG Brandenburg, 25.02.2014 - 3 U 154/11

    Gewerberaummiete: Fristlose Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung bei

    Vor dem Hintergrund des Vorstehenden kann ferner die teilweise noch strittige Rechtsfrage offen bleiben, ob die Kündigung nach § 569 BGB das fruchtlose Verstreichen einer zuvor gesetzten Abhilfefrist bzw. Abmahnung voraussetzt (sh. Kern NZM 2007, 634; Schumacher WuM 2004, 311, 312 f; bejahend: BGH NJW 2007, 2177 Tz. 12 ff; LG Stendal ZMR 2005, 624; Münch.Komm./Häublein, BGB 6. Aufl. § 569 Rz. 12; ablehnend - mit guten Gründen, da § 569 Abs. 1 BGB gerade nicht auf § 543 Abs. 3 BGB Bezug nimmt -: KG GE 2004, 47 Staudinger/Emmerich aaO § 569 Rz. 14; Schumacher aaO).
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