Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  BGB § 556 Abs. 1 Satz 2; BetrKostVO §§ 1, 2 Nr. 17; II. BVO, Anlage 3 Nr. 17 zu § 27

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit der Umlage wiederkehrender Kosten zur Prüfung der Betriebssicherheit einer technischen Anlage auf den Mieter; Prüfung der Betriebssicherheit einer Elektroanlage im Mietshaus als Betriebskosten; Qualifizierung der Überprüfung der elektrischen Anlage als ...

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Betriebskosten - Kosten zur Prüfung der Betriebssicherheit

• Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

  Sonstige Betriebskosten

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Überwachungs- und Wartungskosten für Elektroanlagen; E-Check; Überwachung der Betriebssicherheit technischer Anlagen; ausdrückliche Vereinbarung sonstiger Betriebskosten; Gasgeräte; Brandschutzanlagen; technische Hausgeräte

• Judicialis

  BGB § 556 Abs. 1 Satz 2; ; BetrKostVO § 1; ; BetrKostVO § 2 Nr. 17; ; II. BVO Anlage 3 Nr. 17 zu § 27

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wiederkehrende Kosten zur Überprüfung der Betriebssicherheit einer Elektroanlage als Betriebskosten

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wiederkehrende Kosten einer Anlagenprüfung sind Betriebskosten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Umlage der Kosten für Öltankreinigung auf den Mieter zulässig

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Überprüfung der Betriebssicherheit sind umlagefähige Betriebskosten

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Nebenkostenabrechnung: Prüfung einer Elektroanlage

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Prüfung von Elektroanlagen - Kosten umlagefähig!

• advogarant.de (Kurzinformation)

  Kosten für die Prüfung der Betriebssicherheit der Elektroanlage als Betriebskosten

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Vermieter lässt Elektroanlagen regelmäßig checken - Die Ausgaben dafür zählen zu den umlagefähigen Betriebskosten

• haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

  Kosten der Überprüfung einer Elektroanlage sind umlegbar

• vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

  Elektro-Anlage

• streifler.de (Kurzinformation)

  Betriebskosten: Kosten für die Revision der Elektroanlage sind umlegbar

• mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)

  Atypische Wartungskosten als umlagefähige Betriebskosten

• kanzlei-klumpe.de , S. 11 (Kurzinformation)

  Wiederkehrende Kosten zur Prüfung der Betriebssicherheit einer Elektroanlage sind Betriebskosten und können auf den Mieter umgelegt werden

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Kosten der Prüfung von Elektroanlagen umlagefähig

• promietrecht.de (Kurzinformation)

  Sonstige Betriebskosten Mietwohnung - Prüfung Elektroanlage

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Sind Kosten der regelmäßigen Überprüfung einer Elektroanlage sonstige Betriebskosten? (IMR 2007, 141)

Papierfundstellen

• NJW 2007, 1356
• MDR 2007, 769
• NZM 2007, 282
• ZMR 2007, 361

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 07.04.2004 - VIII ZR 167/03

  Umlagefähigkeit der Kosten einer Dachrinnenreinigung und sonstiger Betriebskosten

  Auszug aus BGH, 14.02.2007 - VIII ZR 123/06

  Instandsetzung und Instandhaltung betreffen deshalb Mängel an der Substanz der Immobilie oder ihrer Teile (Senatsurteil vom 7. April 2004 - VIII ZR 167/03, NJW-RR 2004, 875 unter II 1a); es handelt sich dabei um weitgehend inhaltsgleiche Begriffe.

  Im Übrigen hat der Vermieter bei der Abrechnung der Nebenkosten - wie in § 556 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 BGB ausdrücklich bestimmt - das Wirtschaftlichkeitsgebot zu beachten und darf deshalb keine überflüssigen Maßnahmen oder Kosten auf den Mieter umlegen (…Palandt/Weidenkaff, BGB, 66. Aufl., § 556 Rdnr. 9;… Schmid, Mietrecht, 2006, Rdnr. 25 vor § 556;… Blank/Börstinghaus, aaO, § 556 Rdnr. 105); er muss sich also an die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung halten (vgl. Senatsurteil vom 7. April 2004, aaO, unter II 2).

• BGH, 25.01.2017 - VIII ZR 249/15

  Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei …

  Hierzu wiederum muss es sich lediglich um - was vorliegend außer Streit steht - (stetig) wiederkehrende Belastungen des Vermieters handeln (Senatsurteile vom 14. Februar 2007 - VIII ZR 123/06, NJW 2007, 1356 Rn. 15 mwN;… vom 14. November 2007 - VIII ZR 19/07, NJW 2008, 575 Rn. 17;… vom 11. November 2009 - VIII ZR 221/08, NJW 2010, 226 Rn. 14;… Schmidt-Futterer/Langenberg, Mietrecht, 12. Aufl., § 556 BGB Rn. 89;… MünchKommBGB/Schmid/Zehelein, aaO, Anh. § 556, § 1 BetrKV Rn. 10).
• LG Hagen, 04.03.2016 - 1 S 198/15

  Mieter muss nur für die Wartung von Rauchmeldern aufkommen!

  Kosten, die für die Überprüfung der Funktionsfähigkeit und Betriebssicherheit einer technischen Einrichtung des Mietobjekts regelmäßig anfallen, sind als Betriebskosten einzuordnen und zwar auch dann, wenn die regelmäßige Überprüfung zu einer Minderung der Instandhaltungskosten führen kann (vgl. BGH, NZM 2004, 417; 2007, 282).
• BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kosten der Einzugsrenovierung als …

  Instandhaltung bedeutet nach der mietrechtlichen Rechtsprechung, die Erhaltung des vertrags- und ordnungsgemäßen Zustandes der Mietsache, also Beseitigung der durch Abnutzung, Alter und Witterungseinwirkungen entstehenden baulichen und sonstigen Mängel (BGH Urteil vom 6.4.2005 - XII ZR 158/01; 14.2.2007 - VIII ZR 123/06;… Weidenkaff in Palandt, BGB, 67. Aufl 2008, § 535 RdNr 38).

 
• BGH, 14.11.2007 - VIII ZR 19/07

  Kein Anspruch des Vermieters auf Erstattung einer "Nutzerwechselgebühr" in den …

  Es muss sich daher um (stetig) wiederkehrende Belastungen handeln (vgl. auch Senatsurteil vom 14. Februar 2007 - VIII ZR 123/06, NJW 2007, 1356, unter II 1, 2).
• BGH, 11.05.2022 - VIII ZR 379/20

  Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern als betriebskostenrechtlich nicht …

  Ob in anderen besonders gelagerten Einzelfällen - wie etwa im Fall eines nach der maßgeblichen DIN-Norm vorgeschriebenen turnusmäßigen Austauschs von Kleinteilen in einer bereits angeschafften technischen Anlage - ausnahmsweise die Umlage von anfallenden Materialkosten in Betracht käme (vgl. Senatsurteil vom 14. Februar 2007 - VIII ZR 123/06, NJW 2007, 1356 Rn. 11 ff. [zur Umlagefähigkeit der Kosten einer Überprüfung der Funktionsfähigkeit oder Betriebssicherheit von technischen Anlagen]), ist danach nicht von Belang.
• BGH, 15.10.2008 - VIII ZR 321/07

  Keine Verpflichtung des Vermieters zur regelmäßigen Generalinspektion der …

  (4) Auch aus der von der Revision herangezogenen Rechtsprechung des Senats zur Umlagefähigkeit von Kosten der Elektrorevision als Betriebskosten (Senatsurteil vom 14. Februar 2007 - VIII ZR 123/06, NJW 2007, 1356, Tz. 11 ff.) ergibt sich keine generelle rechtliche Verpflichtung des Vermieters von Wohnraum, entsprechende Prüfungen turnusmäßig durchzuführen.
• BGH, 09.12.2009 - XII ZR 109/08

  Zulässigkeit der Festlegung einer Umlage von "Kosten der kaufmännischen und …

  Vielmehr sind die Verwaltungskosten als Gemeinkosten von den Kosten von Dienst- oder Werkleistungen im Rahmen einer konkreten Instandhaltungsmaßnahme zu trennen (vgl. BGH Urteil vom 14. Februar 2007 - VIII ZR 123/06 - NJW 2007, 1356, 1357; Ludley NZM 2006, 851, 852).
• LG Berlin, 08.04.2021 - 67 S 335/20

  Zur Umlagefähigkeit von Rauchmelder- und Müllentsorgungskosten

  In Abgrenzung zur - vorbeugenden - Instandsetzung und Instandhaltung dienen die Kosten der regelmäßig anfallenden Wartung von Rauchmeldern als Vorsorgemaßnahme zur Überprüfung der Funktionsfähigkeit und Betriebssicherheit der technischen Einrichtung eines Mietobjekts und nicht der Instandsetzung durch Beseitigung von Mängeln (vgl. BGH, Urt. v. 14. Februar 2007 - VIII ZR 123/06, NJW 2007, 1356, juris Tz. 11 (Elektroanlage);… Urt. v. 7. April 2004 - VIII ZR 167/03, NZM 2004, 417, juris Tz. 11 (Dachrinne);… LG Hagen, a.a.O., Tz. 25;… AG Lübeck, Urt. v. 5. November 2007 - 21 C 1668/07, NZM 2008, 929, juris Tz. 13ff.).

  Dass eine regelmäßige Wartung der Rauchmelder mittelbar auch zu einer Minderung der Instandhaltungskosten führt, ändert an der Einordnung als Betriebskosten nichts (vgl. BGH, Urt. v. 14. Februar 2007, a.a.O., Tz. 12).

• BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 31/06 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Schönheitsreparaturen - …

  Instandhaltung bedeutet Erhaltung des vertrags- und ordnungsgemäßen Zustandes der Mietsache, also Beseitigung der durch Abnutzung, Alter und Witterungseinwirkungen entstehenden baulichen und sonstigen Mängel (BGH NJW-RR 2006, 84; NJW 2007, 1356;… Palandt, BGB, 67. Aufl 2008, § 535 RdNr 38).
• BGH, 05.10.2022 - VIII ZR 117/21

  Umlagefähigkeit von Kosten für Wartung von Rauchwarnmeldern sowie Überprüfung der …

  aa) Wie der Senat bereits für die Kosten der Revision einer Elektroanlage entschieden hat, ist eine regelmäßig anfallende, nicht durch eine bereits aufgetretene Störung veranlasste Maßnahme, die der Überprüfung der Funktionsfähigkeit und Betriebssicherheit einer technischen Einrichtung des Mietobjekts dient, keine Mangelbeseitigung und sind die hierdurch verursachten wiederkehrenden Kosten deshalb als sonstige - grundsätzlich umlegbare - Betriebskosten im Sinne von § 2 Nr. 17 BetrKV anzusehen (vgl. Senatsurteil vom 14. Februar 2007 - VIII ZR 123/06, NZM 2007, 282 Rn. 11 ff.;… siehe auch Senatsurteil vom 18. Dezember 2019 - VIII ZR 62/19, NZM 2020, 457 Rn. 18 f. [für Maßnahmen der Kontrolle und Überwachung durch einen Hauswart]).

  Denn die Erfüllung von Verkehrssicherungspflichten ist als rein haftungsrechtlicher Gesichtspunkt kein maßgebendes Kriterium zur Abgrenzung zwischen Instandhaltungs- und Betriebskosten; vielmehr können auch Kosten für Maßnahmen, die zudem der Wahrnehmung einer Verkehrssicherungspflicht des Vermieters dienen, als Betriebskosten umlagefähig sein(…Senatsurteil vom 10. November 2021 - VIII ZR 107/20, NZM 2022, 175 Rn. 25; vgl. auch Senatsurteil vom 14. Februar 2007 - VIII ZR 123/06, NZM 2007, 282 Rn. 12;… Langenberg/Zehelein, Betriebskosten- und Heizkostenrecht, 10. Aufl., Teil A Rn. 256).

• BGH, 11.11.2009 - VIII ZR 221/08

  Umlage der Kosten für Öltankreinigung auf den Mieter zulässig
• BGH, 10.11.2021 - VIII ZR 107/20

  Kosten der Fällung eines morschen, nicht mehr standsicheren Baums als …
• LG München I, 15.04.2021 - 31 S 6492/20

  Wartungskosten für Rauchmelder
• BSG, 18.09.2014 - B 14 AS 48/13 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutzte …
• AG Lübeck, 05.11.2007 - 21 C 1668/07

  Kostentragung für Rauchmelderwartung
• OLG Frankfurt, 16.10.2015 - 2 U 216/14

  Geschäftsraummiete: Übertragung von Wartungskosten als Betriebskosten in AGB
• BGH, 18.12.2019 - VIII ZR 62/19

  Handeln bei einer an den Hausmeister entrichteten Notdienstpauschale um vom …
• AG Bremen, 24.05.2007 - 21 C 269/05

  Kleinreparaturklausel im Mietvertrag
• OLG Brandenburg, 05.04.2022 - 3 U 144/20

  Rückzahlung von Nebenkostenvorauszahlungen im Zusammenhang mit der Anmietung …
• LG Berlin, 26.10.2016 - 65 S 305/16

  Verjährungsfrist beginnt mit vorzeitiger Wohnungsrückgabe!
• AG Brandenburg, 07.06.2010 - 31 C 210/09

  Wohnraummiete: Anforderungen an die formelle Ordnungsmäßigkeit einer …
• LSG Sachsen, 03.04.2014 - L 7 AS 536/11

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Keine Berücksichtigung von …
• AG Hamburg-Blankenese, 29.01.2020 - 531 C 180/19

  Wohnraummiete: Besichtigungsrecht des Vermieters bei mieterseitiger Anbringung …
• AG Hanau, 23.03.2011 - 91 C 143/10

  Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Anforderungen an die Substantiierung …
• AG Berlin-Köpenick, 07.03.2013 - 17 C 394/12
• SG Berlin, 28.07.2010 - S 174 AS 21449/07

  Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - gepachtete Parzelle in …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2013 - L 13 AS 386/10
• AG Speyer, 03.09.2007 - 33 C 126/07
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.02.2014 - L 6 AS 60/11
• LG Freiburg, 16.03.2017 - 3 S 224/16

  Preisgebundene Wohnraummiete in Baden-Württemberg: Umstellung einer …
• SG Detmold, 24.08.2010 - S 8 AS 71/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende