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   BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 44/16   

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https://dejure.org/2017,8031
BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 44/16 (https://dejure.org/2017,8031)
BGH, Entscheidung vom 29.03.2017 - VIII ZR 44/16 (https://dejure.org/2017,8031)
BGH, Entscheidung vom 29. März 2017 - VIII ZR 44/16 (https://dejure.org/2017,8031)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 280 Abs 1 BGB, § 573 Abs 1 S 1 BGB, § 286 Abs 1 ZPO
    Wohnraummiete: Vorrausetzung für eine Kündigung wegen "Betriebsbedarfs"; Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Beweisergebnisses bei vom Mieter nach Auszug begehrtem Schadensersatz wegen vorgetäuschtem Bedarf; sekundäre Darlegungslast ...

  • IWW

    Art. 14 GG, § ... 280 Abs. 1 BGB, § 287 ZPO, § 286 Abs. 1 ZPO, § 573 Abs. 1 BGB, § 564 Satz 1 ZPO, § 561 ZPO, § 558 BGB, §§ 558 ff. BGB, § 314 ZPO, § 86 Abs. 1 VVG, § 265 ZPO, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 21 Abs. 1 GKG, § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Kündigung einer Wohnung wegen "Betriebsbedarfs"; Wesentliche Bedeutung der Wohnung für die betrieblichen Abläufe nach den Aufgaben der Bedarfsperson; Schadensersatzbegehren des Mieters wegen vorgetäuschtem Bedarf; Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des ...

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Eigenbedarfskündigung wegen Betriebsbedarf; § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Ordentliche Kündigung wegen Betriebsbedarfs, Schadensersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs, sekundäre Darlegungslast des Vermieters

  • rewis.io

    Wohnraummiete: Vorrausetzung für eine Kündigung wegen "Betriebsbedarfs"; Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Beweisergebnisses bei vom Mieter nach Auszug begehrtem Schadensersatz wegen vorgetäuschtem Bedarf; sekundäre Darlegungslast ...

  • wertermittlerportal
  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Miet- und Pachtrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 573 Abs. 1 S. 1; ZPO § 287
    Kündigung einer Wohnung wegen "Betriebsbedarfs"; Wesentliche Bedeutung der Wohnung für die betrieblichen Abläufe nach den Aufgaben der Bedarfsperson; Schadensersatzbegehren des Mieters wegen vorgetäuschtem Bedarf; Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des ...

  • datenbank.nwb.de

    Wohnraummiete: Vorrausetzung für eine Kündigung wegen "Betriebsbedarfs"; Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Beweisergebnisses bei vom Mieter nach Auszug begehrtem Schadensersatz wegen vorgetäuschtem Bedarf; sekundäre Darlegungslast ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Eigenbedarfskündigung für den Hausmeister?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (27)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof mahnt sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs an (§ 573 Abs. 1 BGB)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen Eigenbedarfs: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen Eigenbedarfs: Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schadensersatz wegen vorgetäuschten Vermieterbedarfs - und der notwendige Parteivortrag

  • lto.de (Kurzinformation)

    Darlegungslast bei Eigenbedarfskündigung: Nur vorgetäuscht?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Prüfung bei (möglicherweise) vorgetäuschtem Eigenbedarf

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Vorgetäuschter Vermieterbedarf: Besonders sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen

  • archive.is (Pressemeldung, 29.03.2017)

    Mehr Rechte für Mieter

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs angemahnt (§ 573 Abs. 1 BGB)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Sekundäre Darlegungslast des Vermieters bei Kündigung wegen "Betriebsbedarfs"

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Sekundäre Darlegungslast des Vermieters bei Kündigung wegen "Betriebsbedarfs"

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Schadensersatz bei nicht umgesetzter Eigenbedarfskündigung

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Besondere Darlegungslast bei nicht realisiertem Eigenbedarf

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Lässt sich Eigenbedarf für Hausmeister durchsetzen?

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Sekundäre Darlegungslast des Vermieters bei Kündigung wegen "Betriebsbedarfs"

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Eigenbedarfskündigung des Vermieters bei vorgetäuschtem Eigenbedarf

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz bei vorgetäuschter Eigenbedarfskündigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlegungslast bei Eigenbedarfskündigung

  • haerlein.de (Pressemitteilung)

    Was Mieter und Vermieter wissen sollten, wenn wegen (Eigen-)Bedarfs gekündigt worden ist und strittig ist, ob der Eigenbedarf vorgetäuscht war

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung: Vorgetäuschter Eigenbedarf

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wegfall des Eigenbedarfs - Austausch des Eigenbedarfsinteresses - vorübergehender Eigenbedarf

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wer beim Eigenbedarf täuscht, muss zahlen

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Linksfraktion im Bundestag

  • promietrecht.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen Eigenbedarf - BGH zu vorgetäuschtem Eigenbedarf

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz bei nur vorgetäuschter Eigenbedarfskündigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarf muss bei Kündigung des Mietvertrags tatsächlich bestehen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarf vorgetäuscht - Mieterschutz gestärkt

Besprechungen u.ä. (3)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Voraussetzungen der Kündigung wegen Betriebsbedarfs

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Darlegungslast bei nicht realisiertem Betriebsbedarf

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung: Betriebsbedarf nur bei ganz konkreter Notwendigkeit der Nutzung (IMR 2017, 260)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 2819
  • ZIP 2017, 29
  • MDR 2017, 693
  • NZM 2017, 521
  • ZMR 2017, 550
 
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Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (20)

  • BGH, 10.06.2015 - VIII ZR 99/14

    Gekündigter Wohnraummietvertrag: Vermieterhaftung wegen einer Vortäuschung von

    Auszug aus BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 44/16
    Mit Urteil vom 10. Juni 2015 (VIII ZR 99/14, NJW 2015, 2324) hat der Senat das vorgenannte (erste) Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kammer des Berufungsgerichts zurückverwiesen.

    a) Zutreffend ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass sich der Vermieter durch eine schuldhafte (materiell) unberechtigte Kündigung, insbesondere im Falle des Vortäuschens eines in Wahrheit nicht bestehenden (Eigen-)Bedarfs, nach § 280 Abs. 1 BGB schadensersatzpflichtig machen kann, wenn der Mieter daraufhin auszieht und infolgedessen Vermögenseinbußen erleidet (Senatsurteil vom 10. Juni 2015 - VIII ZR 99/14, NJW 2015, 2324 Rn. 14 mwN).

    Dass dem Räumungsvergleich vom 14. Juni 2011 ein Verzicht auf Schadensersatzansprüche wegen vorgetäuschten Bedarfs nicht entnommen werden kann, ist bereits im Senatsurteil vom 15. Juni 2014 (VIII ZR 99/14, aaO Rn 16 ff.) im Einzelnen ausgeführt.

    Dabei hat es erneut verkannt, dass der Vergleich keine Anhaltspunkte dafür bietet, dass die Parteien damit gleichzeitig Schadensersatzansprüche wegen vorgetäuschten Bedarfs abgelten wollten (vgl. dazu die Ausführungen des Senats im Urteil vom 14. Juni 2015 - VIII ZR 99/14, aaO Rn. 18 ff.).

  • BGH, 12.07.1984 - VII ZR 123/83

    Anforderungen an die Darlegung der vereinbarten Vergütung durch den Auftragnehmer

    Auszug aus BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 44/16
    Die Angabe näherer Einzelheiten ist nicht erforderlich, soweit diese für die Rechtsfolgen nicht von Bedeutung sind (vgl. BGH, Urteile vom 12. Juli 1984 - VII ZR 123/83, NJW 1984, 2888 unter II 1 a; vom 21. Januar 1999 - VII ZR 398/97, NJW 1999, 1859 unter II 2 a mwN; Beschlüsse vom 1. Juni 2005 - XII ZR 275/02, NJW 2005, 2710 unter II 2 a; vom 21. Mai 2007 - II ZR 266/04, NJW-RR 2007, 1409 Rn. 8; vom 12. Juni 2008 - V ZR 223/07, juris Rn. 6 f.; vom 25. Oktober 2011 - VIII ZR 125/11, NJW 2012, 382 Rn. 14).

    Das Gericht muss nur in die Lage versetzt werden, aufgrund des tatsächlichen Vorbringens der Partei zu entscheiden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für das Bestehen des geltend gemachten Rechts vorliegen (BGH, Urteile vom 12. Juli 1984 - VII ZR 123/83, aaO mwN; vom 13. Dezember 2002 - V ZR 359/01, NJW-RR 2003, 491 unter II 2 a).

    Sind diese Anforderungen erfüllt, ist es Sache des Tatrichters, in die Beweisaufnahme einzutreten und dabei gegebenenfalls die benannten Zeugen oder die zu vernehmende Partei nach weiteren Einzelheiten zu befragen oder einem Sachverständigen die beweiserheblichen Streitfragen zu unterbreiten (vgl. BGH, Urteile vom 12. Juli 1984 - VII ZR 123/83, aaO unter II 1 b; vom 21. Januar 1999 - VII ZR 398/97, aaO unter II 2 b; Beschlüsse vom 21. Mai 2007 - II ZR 266/04, aaO; vom 12. Juni 2008 - V ZR 223/07, aaO Rn. 7; vom 25. Oktober 2011 - VIII ZR 125/11, aaO).

  • BGH, 21.01.1999 - VII ZR 398/97

    Abweichung von der vereinbarten Wohnfläche als Mangel

    Auszug aus BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 44/16
    Die Angabe näherer Einzelheiten ist nicht erforderlich, soweit diese für die Rechtsfolgen nicht von Bedeutung sind (vgl. BGH, Urteile vom 12. Juli 1984 - VII ZR 123/83, NJW 1984, 2888 unter II 1 a; vom 21. Januar 1999 - VII ZR 398/97, NJW 1999, 1859 unter II 2 a mwN; Beschlüsse vom 1. Juni 2005 - XII ZR 275/02, NJW 2005, 2710 unter II 2 a; vom 21. Mai 2007 - II ZR 266/04, NJW-RR 2007, 1409 Rn. 8; vom 12. Juni 2008 - V ZR 223/07, juris Rn. 6 f.; vom 25. Oktober 2011 - VIII ZR 125/11, NJW 2012, 382 Rn. 14).

    Sind diese Anforderungen erfüllt, ist es Sache des Tatrichters, in die Beweisaufnahme einzutreten und dabei gegebenenfalls die benannten Zeugen oder die zu vernehmende Partei nach weiteren Einzelheiten zu befragen oder einem Sachverständigen die beweiserheblichen Streitfragen zu unterbreiten (vgl. BGH, Urteile vom 12. Juli 1984 - VII ZR 123/83, aaO unter II 1 b; vom 21. Januar 1999 - VII ZR 398/97, aaO unter II 2 b; Beschlüsse vom 21. Mai 2007 - II ZR 266/04, aaO; vom 12. Juni 2008 - V ZR 223/07, aaO Rn. 7; vom 25. Oktober 2011 - VIII ZR 125/11, aaO).

  • BGH, 21.05.2007 - II ZR 266/04

    Anforderungen an die Sachaufklärung bei Vorlage widersprechender Privatgutachten;

    Auszug aus BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 44/16
    Die Angabe näherer Einzelheiten ist nicht erforderlich, soweit diese für die Rechtsfolgen nicht von Bedeutung sind (vgl. BGH, Urteile vom 12. Juli 1984 - VII ZR 123/83, NJW 1984, 2888 unter II 1 a; vom 21. Januar 1999 - VII ZR 398/97, NJW 1999, 1859 unter II 2 a mwN; Beschlüsse vom 1. Juni 2005 - XII ZR 275/02, NJW 2005, 2710 unter II 2 a; vom 21. Mai 2007 - II ZR 266/04, NJW-RR 2007, 1409 Rn. 8; vom 12. Juni 2008 - V ZR 223/07, juris Rn. 6 f.; vom 25. Oktober 2011 - VIII ZR 125/11, NJW 2012, 382 Rn. 14).

    Sind diese Anforderungen erfüllt, ist es Sache des Tatrichters, in die Beweisaufnahme einzutreten und dabei gegebenenfalls die benannten Zeugen oder die zu vernehmende Partei nach weiteren Einzelheiten zu befragen oder einem Sachverständigen die beweiserheblichen Streitfragen zu unterbreiten (vgl. BGH, Urteile vom 12. Juli 1984 - VII ZR 123/83, aaO unter II 1 b; vom 21. Januar 1999 - VII ZR 398/97, aaO unter II 2 b; Beschlüsse vom 21. Mai 2007 - II ZR 266/04, aaO; vom 12. Juni 2008 - V ZR 223/07, aaO Rn. 7; vom 25. Oktober 2011 - VIII ZR 125/11, aaO).

  • BGH, 12.06.2008 - V ZR 223/07

    Anforderungen an die Substantiierung des Vorbringens

    Auszug aus BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 44/16
    Die Angabe näherer Einzelheiten ist nicht erforderlich, soweit diese für die Rechtsfolgen nicht von Bedeutung sind (vgl. BGH, Urteile vom 12. Juli 1984 - VII ZR 123/83, NJW 1984, 2888 unter II 1 a; vom 21. Januar 1999 - VII ZR 398/97, NJW 1999, 1859 unter II 2 a mwN; Beschlüsse vom 1. Juni 2005 - XII ZR 275/02, NJW 2005, 2710 unter II 2 a; vom 21. Mai 2007 - II ZR 266/04, NJW-RR 2007, 1409 Rn. 8; vom 12. Juni 2008 - V ZR 223/07, juris Rn. 6 f.; vom 25. Oktober 2011 - VIII ZR 125/11, NJW 2012, 382 Rn. 14).

    Sind diese Anforderungen erfüllt, ist es Sache des Tatrichters, in die Beweisaufnahme einzutreten und dabei gegebenenfalls die benannten Zeugen oder die zu vernehmende Partei nach weiteren Einzelheiten zu befragen oder einem Sachverständigen die beweiserheblichen Streitfragen zu unterbreiten (vgl. BGH, Urteile vom 12. Juli 1984 - VII ZR 123/83, aaO unter II 1 b; vom 21. Januar 1999 - VII ZR 398/97, aaO unter II 2 b; Beschlüsse vom 21. Mai 2007 - II ZR 266/04, aaO; vom 12. Juni 2008 - V ZR 223/07, aaO Rn. 7; vom 25. Oktober 2011 - VIII ZR 125/11, aaO).

  • BGH, 25.10.2011 - VIII ZR 125/11

    Wohnraummiete: Substantiierungsanforderungen bei der Geltendmachung von

    Auszug aus BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 44/16
    Die Angabe näherer Einzelheiten ist nicht erforderlich, soweit diese für die Rechtsfolgen nicht von Bedeutung sind (vgl. BGH, Urteile vom 12. Juli 1984 - VII ZR 123/83, NJW 1984, 2888 unter II 1 a; vom 21. Januar 1999 - VII ZR 398/97, NJW 1999, 1859 unter II 2 a mwN; Beschlüsse vom 1. Juni 2005 - XII ZR 275/02, NJW 2005, 2710 unter II 2 a; vom 21. Mai 2007 - II ZR 266/04, NJW-RR 2007, 1409 Rn. 8; vom 12. Juni 2008 - V ZR 223/07, juris Rn. 6 f.; vom 25. Oktober 2011 - VIII ZR 125/11, NJW 2012, 382 Rn. 14).

    Sind diese Anforderungen erfüllt, ist es Sache des Tatrichters, in die Beweisaufnahme einzutreten und dabei gegebenenfalls die benannten Zeugen oder die zu vernehmende Partei nach weiteren Einzelheiten zu befragen oder einem Sachverständigen die beweiserheblichen Streitfragen zu unterbreiten (vgl. BGH, Urteile vom 12. Juli 1984 - VII ZR 123/83, aaO unter II 1 b; vom 21. Januar 1999 - VII ZR 398/97, aaO unter II 2 b; Beschlüsse vom 21. Mai 2007 - II ZR 266/04, aaO; vom 12. Juni 2008 - V ZR 223/07, aaO Rn. 7; vom 25. Oktober 2011 - VIII ZR 125/11, aaO).

  • BGH, 11.10.2016 - VIII ZR 300/15

    Berufung im Schadensersatzprozess des gekündigten Wohnraummieters wegen

    Auszug aus BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 44/16
    Unter diesen Umständen ist es dem Vermieter zuzumuten, substantiiert und plausibel ("stimmig") darzulegen, aus welchem Grund der mit der Kündigung vorgebrachte Bedarf nachträglich entfallen sein soll; an diese Darlegung sind daher - wie auch das Berufungsgericht im Ausgangspunkt richtig gesehen hat - strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BVerfG, NJW 1997, 2377; Senatsurteil vom 18. Mai 2005 - VIII ZR 368/03, NJW 2005, 2395 unter II 3 b cc; Senatsbeschluss vom 11. Oktober 2016 - VIII ZR 300/15, MDR 2017, 21 Rn. 25 [jeweils zum Eigenbedarf]).

    Vielmehr drängt sich nach dieser Darstellung die Vermutung auf, dass bei der Kündigung kein oder jedenfalls noch kein konkreter und ernsthafter, sondern ein allenfalls sehr unbestimmter Nutzungswille bestanden und es sich daher (allenfalls) um eine (unzulässige) Vorratskündigung (dazu Senatsurteil vom 23. September 2015 - VIII ZR 297/14, NJW 2015, 3368 Rn. 22; Senatsbeschluss vom 11. Oktober 2016 - VIII ZR 300/15, aaO Rn. 19) gehandelt hat, die gleichfalls als Pflichtverletzung anzusehen wäre und somit ebenfalls Grundlage des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs des Klägers sein könnte.

  • BGH, 23.05.2007 - VIII ZR 122/06

    Eigenbedarf einer KG an Wohnraum

    Auszug aus BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 44/16
    Dies wird etwa bei einem Angestellten, dem die Aufgaben eines "Concierge" übertragen sind, der Fall sein, nicht aber bei einem Hausmeister, der mehrere Objekte des Vermieters betreuen soll und ohnehin bereits in der Nähe eines der Objekte wohnt (im Anschluss an Senatsurteil vom 23. Mai 2007, VIII ZR 122/06, NZM 2007, 639 Rn. 12 ff.).

    Die Wohnung muss deshalb für die betrieblichen Abläufe nach den Aufgaben der Bedarfsperson von wesentlicher Bedeutung sein (Senatsurteil vom 23. Mai 2007 - VIII ZR 122/06, NZM 2007, 639 Rn. 12 ff.).

  • BGH, 23.08.2016 - VIII ZR 178/15

    Gehörsverletzung: Wahrunterstellung nur eines unwesentlichen Teils des

    Auszug aus BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 44/16
    Wenn dem Beklagten nämlich anderweitig geeigneter Wohnraum zur Verfügung gestanden hätte, durch den der geltend gemachte Bedarf für den Hausmeister ohne nennenswerte Abstriche hätte gedeckt werden können, kann dies unter Umständen ein Indiz dafür darstellen, dass der geltend gemachte Bedarf nicht (ernsthaft) bestand, sondern nur vorgetäuscht war (vgl. auch Senatsbeschluss vom 23. August 2016 - VIII ZR 178/15, NJW-RR 2017, 72 Rn. 16).

    Der Kläger kann die vorliegend erhobenen Schadensersatzansprüche deshalb zwar nicht darauf stützen, dass der tatsächlich geltend gemachte Bedarf aus Rechtsgründen die ausgesprochene Kündigung nach § 573 Abs. 1 BGB nicht gerechtfertigt hätte, wohl aber darauf, dass die vom Beklagten dargelegte Bedarfssituation in Wahrheit nicht vorgelegen hat - etwa mangels eines konkreten und ernsthaften Überlassungswunschs oder weil dem Beklagten anderweit Wohnraum zur Verfügung gestanden hat, in dem der angegebene Bedarf ohne wesentliche Abstriche hätte gedeckt werden können (vgl. Senatsbeschluss vom 23. August 2016 - VIII ZR 178/15, aaO Rn. 16 f.).

  • BGH, 13.12.2002 - V ZR 359/01

    Anforderungen an die Darlegung schlüssigen Klagevorbringens

    Auszug aus BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 44/16
    Das Gericht muss nur in die Lage versetzt werden, aufgrund des tatsächlichen Vorbringens der Partei zu entscheiden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für das Bestehen des geltend gemachten Rechts vorliegen (BGH, Urteile vom 12. Juli 1984 - VII ZR 123/83, aaO mwN; vom 13. Dezember 2002 - V ZR 359/01, NJW-RR 2003, 491 unter II 2 a).
  • BVerfG, 25.10.1966 - 2 BvR 291/64

    Verfassungsmäßigkeit des Auswahlermessens bei der Zurückverweisung durch das

  • BGH, 01.06.2005 - XII ZR 275/02

    Entscheidung des Revisionsgerichts bei Begründetheit einer Gehörsrüge

  • BGH, 03.06.1986 - VI ZR 95/85

    Pflicht zur erneuten mündlichen Anhörung eines Sachverständigen

  • BGH, 26.03.1997 - IV ZR 275/96

    Berichtigung eines in den Entscheidungsgründen enthaltenen Tatbestandes

  • BGH, 24.04.1967 - II ZR 229/64

    Anspruch auf Kostenerstattung eines Strafverfahrens - Anspruch auf

  • BGH, 18.01.2017 - VIII ZR 17/16

    Wohnraummiete: Bemessung der Nutzungsentschädigung bei verspäteter Rückgabe der

  • BVerfG, 30.05.1997 - 1 BvR 1797/95

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit

  • BGH, 18.05.2005 - VIII ZR 368/03

    Zur Darlegungs- und Beweislast im Schadenersatzprozeß des Mieters wegen

  • BGH, 16.04.2013 - VI ZR 44/12

    Arzthaftungsprozess wegen Querschnittlähmung nach Bandscheibenoperation: Grenzen

  • BGH, 23.09.2015 - VIII ZR 297/14

    Eigenbedarfskündigung von Wohnraum: Notwendige Konkretisierung und

  • BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 243/16

    Berücksichtigungsfähigkeit von Drittinteressen bei der Verwertungskündigung nach

    Vielmehr muss sich der Nutzungswunsch soweit "verdichtet" haben, dass ein konkretes Interesse an einer alsbaldigen Eigennutzung besteht (Senatsurteile vom 23. September 2015 - VIII ZR 297/14, NJW 2015, 3368 Rn. 22; vom 29. März 2017 - VIII ZR 44/16, WuM 2017, 342 Rn. 22; Senatsbeschluss vom 11. Oktober 2016 - VIII ZR 300/15, NJW-RR 2017, 75 Rn. 19).
  • LG Hanau, 07.06.2018 - 9 O 76/18

    Abgasskandal: Daimler muss Fahrzeuge zurücknehmen

    Das ist der Fall, sodass die Beklagte diese Behauptungen des Klägers nicht ausreichend bestritten hat und in der Folge der klägerische Vortrag als unstreitig zu behandeln ist (vgl. BGH, NJW 2017, 2819, 2820 Tz. 22).
  • BGH, 07.04.2021 - VIII ZR 49/19

    Erwerb eines Reitpferds auf einer Auktion: Vorliegen einer öffentlich

    Die tatrichterliche Beweiswürdigung kann zwar vom Revisionsgericht nur eingeschränkt überprüft werden, nämlich darauf, ob der Tatrichter sich mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Würdigung vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen die Denk- und Naturgesetze verstößt (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 28. Juni 2016 - VI ZR 559/14, NJW 2016, 3244 Rn. 15; vom 29. März 2017 - VIII ZR 44/16, NJW 2017, 2819 Rn. 24; vom 11. November 2020 - VIII ZR 191/18, NJW-RR 2021, 84 Rn. 21; jeweils mwN).
  • BGH, 28.04.2021 - VIII ZR 6/19

    Räumungsprozess nach Eigenbedarfskündigung: Erforderlichkeit der Einholung eines

    Dabei hat es nach durchgeführter Beweisaufnahme ohne erkennbare Rechtsfehler die Überzeugung gewonnen, dass es sich nicht um eine sogenannte Vorratskündigung (vgl. hierzu etwa Senatsurteile vom 23. September 2015 - VIII ZR 297/14, NJW 2015, 3368 Rn. 22; vom 29. März 2017 - VIII ZR 44/16, WuM 2017, 342 Rn. 22; jeweils mwN) handelte, sondern der Eigennutzungswunsch bereits im Kündigungszeitpunkt ernsthaft verfolgt worden ist, auch wenn die Tochter zum Zeitpunkt der Kündigung noch keine konkrete Vorstellung davon gehabt hat, ob sie die Wohnung mit einem Freund oder weiteren Personen zum Zwecke einer Wohngemeinschaft werde nutzen wollen.
  • BGH, 11.11.2020 - VIII ZR 191/18

    Wohnraummietvertrag: Vereinbarung der Vertragsbeendigung bei Beendigung eines

    Die tatrichterliche Beweiswürdigung ist in der Revisionsinstanz nur eingeschränkt überprüfbar, nämlich darauf hin, ob sich das Berufungsgericht den Darlegungen im Urteil zufolge mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Würdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denk- und Naturgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (BGH, Urteile vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 316 f. mwN; vom 16. April 2013 - VI ZR 44/12, NJW 2014, 71 Rn. 13; vom 6. Mai 2015 - VIII ZR 161/14, NJW 2015, 2111 Rn. 11; vom 29. März 2017 - VIII ZR 44/16, NJW 2017, 2819 Rn. 24).
  • BGH, 09.12.2020 - VIII ZR 371/18

    Zu Ansprüchen des Mieters auf Schadensersatz nach einem Auszug aus der

    a) So ist etwa anerkannt, dass einem Mieter, der das Mietverhältnis nach einem vertragswidrigen Verhalten des Vermieters - wie hier - wirksam gekündigt hat, als Kündigungsfolgeschaden auch die notwendigen Umzugskosten zu ersetzen sind (vgl. BGH, Urteile vom 6. Februar 1974 - VIII ZR 239/72, aaO; vom 2. November 2016 - XII ZR 153/15, aaO Rn. 21; vgl. auch Senatsurteil vom 29. März 2017 - VIII ZR 44/16, NJW 2017, 2819 Rn. 17 und 37 [zum Schadensersatzanspruch des Mieters nach unberechtigter Eigenbedarfskündigung]).
  • BGH, 26.04.2023 - VIII ZR 420/21

    Vertragliche Nebenpflicht des Wohnraummieters zur Gewährung des Zutritts zu

    Die tatrichterliche Beweiswürdigung kann zwar von dem Revisionsgericht nur eingeschränkt überprüft werden, nämlich darauf, ob der Tatrichter sich mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Würdigung vollständig und rechtlich möglich ist, und nicht gegen die Denk- und Naturgesetze verstößt (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsurteile vom 29. März 2017 - VIII ZR 44/16, NJW 2017, 2819 Rn. 24; vom 11. November 2020 - VIII ZR 191/18, NJW-RR 2021, 84 Rn. 21; vom 7. April 2021 - VIII ZR 49/19, NJW 2021, 2281 Rn. 54; jeweils mwN).
  • BGH, 21.06.2023 - VIII ZR 303/21

    Schadensersatzpflicht eines Vermieters bei schuldhaft nicht vertragsgemäßer

    Dabei dürfte die im Rahmen der Beurteilung eines Mietdifferenzschadens sonst regelmäßig gebotene Einholung eines Sachverständigengutachtens (vgl. hierzu Senatsurteil vom 29. März 2017 - VIII ZR 44/16, NJW 2017, 2819 Rn. 42) - anders als es im Berufungsurteil anklingt - vorliegend entbehrlich sein, da der Unterbringung der Familie T.    in der "Notunterkunft" ein höherer Wohnwert im Vergleich zur angemieteten Wohnung nicht zukommt.

    bb) Sollte es aus Sicht des Berufungsgerichts zur Ermittlung des ersatzfähigen Schadens des ehemaligen Untermieters der Beklagten auf die Kosten ankommen, die im Falle der Anmietung einer anderen Wohnung angefallen wären, so wird es zu berücksichtigen haben, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Mieter, der infolge pflichtwidrigen Handelns des Vermieters die Wohnung aufgibt beziehungsweise aufgeben muss, die Mietdifferenz für eine teurere Wohnung nur insoweit verlangen kann, als diese neue Wohnung angemessen ist (vgl. BGH, Urteile vom 16. Dezember 2009 - VIII ZR 313/08, NJW 2010, 1068 Rn. 18; vom 2. November 2016 - XII ZR 153/15, NJW 2017, 1104 Rn. 11; vom 29. März 2017 - VIII ZR 44/16, aaO Rn. 40).

    Insoweit wird auch zu beachten sein, dass in Zeiten allgemein steigender Mieten die sogenannten Neuvertragsmieten regelmäßig deutlich höher liegen als die Bestandsmieten (vgl. Senatsurteil vom 29. März 2017 - VIII ZR 44/16, NJW 2017, 2819 Rn. 41).

  • AG Brandenburg, 31.07.2019 - 31 C 131/18

    Eigenbedarf: Schadensersatz trotz großzügiger Abfindung?

    Dies ist aber bei einem Angestellten, dem die Aufgaben eines "Concierge" oder eines "Hausmeisters" übertragen werden bzw. dessen ständige Anwesenheit aus sonstigen Gründen vorausgesetzt ist, in der Regel der Fall, wenn dieser Angestellte nicht mehrere Gebäude der Vermieterseite betreuen soll und dieser Angestellte nicht ohnehin bereits in der Nähe eines dieser Objekte wohnt ( BGH , Urteil vom 29.03.2017, Az.: VIII ZR 44/16, u.a. in: NJW 2017, Seiten 2819 ff. ).

    Bei Vorliegen dieser Gründe können sich für einen ehemaligen Mieter dann auch ggf. Schadenersatzansprüche - z.B. hinsichtlich der ihm tatsächlich entstandenen Maklerkosten aus Anlass des Umzugs - gegenüber seinem damaligen Vermieter ergeben ( BGH , Urteil vom 29.03.2017, Az.: VIII ZR 44/16, u.a. in: NJW 2017, Seiten 2819 ff.; BGH , Urteil vom 14.12.2016, Az.: VIII ZR 232/15, u.a. in: NJW 2017, Seiten 547 ff.; BGH , Urteil vom 10.06.2015, Az.: VIII ZR 99/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 2324 ff.; BGH , Urteil vom 16.12.2009, Az.: VIII ZR 313/08, u.a. in: NJW 2010, Seiten 1068 ff.; BGH , Urteil vom 08.04.2009, Az.: VIII ZR 231/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2059 f.; BGH , Urteil vom 18.05.2005, Az.: VIII ZR 368/03, u.a. in: NJW 2005, Seiten 2395 ff.; BGH , Urteil vom 08.07.1998, Az.: XII ZR 64/96, u.a. in: NZM 1998, Seiten 718 ff.; BGH , Urteil vom 11.01.1984, Az.: VIII ZR 255/82, u.a. in: NJW 1984, Seiten 1028 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 11.04.2013, Az.: I-10 U 68/12, u.a. in: ZMR 2013, Seiten 956 ff.; LG Bochum , Beschluss vom 16.09.1996, Az.: 9 S 148/96, u.a. in: NJWE-MietR 1997, Seiten 50 ff.; LG Ellwangen , Urteil vom 06.12.1995, Az.: 1 S 270/95, u.a. in: NJWE-MietR 1996, Seiten 124 f. ).

    Nur unter diesen Umständen ist es den Vermietern dann auch zuzumuten, substantiiert und plausibel ("stimmig") darzulegen, aus welchem Grund der mit der Kündigung vorgebrachte Bedarf dann ggf. nachträglich entfallen sein soll ( BVerfG , Beschluss vom 30.05.1997, Az.: 1 BvR 1797/95, u.a. in: NJW 1997, Seite 2377; BGH , Urteil vom 29.03.2017, Az.: VIII ZR 44/16, u.a. in: NJW 2017, Seiten 2819 ff.; BGH , Beschluss vom 11.10.2016, Az.: VIII ZR 300/15, u.a. in: MDR 2017, Seite 21; BGH , Urteil vom 18.05.2005, Az.: VIII ZR 368/03, u.a. in: NJW 2005, Seiten 2395 ff. ).

    Diese Hinweispflicht besteht nämlich nicht mehr nach Ablauf der Kündigungsfrist ( BVerfG , Beschluss vom 18.04.2006, Az.: 1 BvR 31/06, u.a. in: NJW 2006, Seite 2033; BGH , Urteil vom 29.03.2017, Az.: VIII ZR 44/16, u.a. in: NJW 2017, Seiten 2819 ff.; BGH , Urteil vom 14.12.2016, Az.: VIII ZR 232/15, u.a. in: NJW 2017, Seiten 547 ff.; BGH , Urteil vom 09.11.2005, Az.: VIII ZR 339/04, u.a. in: NJW 2006, Seiten 220 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 11.06.1992, Az.: 10 U 168/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seiten 1489 f.; OLG Karlsruhe , Rechtsentscheid in Mietsachen vom 07.10.1981, Az.: 3 REMiet 6/81, u.a. in: NJW 1982, Seiten 54 ff.; LG Berlin , Urteil vom 14.10.2004, Az.: 62 S 218/04, u.a. in: Grundeigentum 2004, Seiten 1527 f. ).

    Den Beklagten traf als Vermietern nämlich keine nach vertragliche Treuepflicht mehr gegenüber der Klägerin als ihre ehemalige Mieterin ( BVerfG , Beschluss vom 18.04.2006, Az.: 1 BvR 31/06, u.a. in: NJW 2006, Seite 2033; BGH , Urteil vom 29.03.2017, Az.: VIII ZR 44/16, u.a. in: NJW 2017, Seiten 2819 ff.; BGH , Urteil vom 14.12.2016, Az.: VIII ZR 232/15, u.a. in: NJW 2017, Seiten 547 ff.; BGH , Urteil vom 09.11.2005, Az.: VIII ZR 339/04, u.a. in: NJW 2006, Seiten 220 ff.; OLG Düsseldorf , Urteil vom 11.06.1992, Az.: 10 U 168/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seiten 1489 f.; OLG Karlsruhe , Rechtsentscheid in Mietsachen vom 07.10.1981, Az.: 3 REMiet 6/81, u.a. in: NJW 1982, Seiten 54 ff.; LG Berlin , Urteil vom 14.10.2004, Az.: 62 S 218/04, u.a. in: Grundeigentum 2004, Seiten 1527 f. ).

  • BGH, 08.08.2018 - 2 StR 210/16

    Marktmanipulation (keine Ahndungslücke bzw. Generalamnestie durch vorzeitige

    Die Frage, ob es sich dabei - worauf die Gesetzesmaterialien (vgl. BTDrucks. 18/7482, S. 1 einerseits und S. 80 andererseits) sowie der geringe zeitliche Abstand des Inkrafttretens beider Regelungswerke hindeuten könnte - um ein gesetzgeberisches Versehen (Möllers/Herz, JZ 2017, 445; Szesny, BB 2017, 515, 517) oder um eine bewusste gesetzgeberische Entscheidung handelte (vgl. BaFin, Pressemitteilung vom 8. Juli 2016; Pananis, NStZ 2017, 234, 237; Klöhn/Büttner, ZIP 2016, 1801, 1806), ist nunmehr in letzterem Sinne entschieden.

    Sie führte von diesem Zeitpunkt an zu einer (mittelbaren) Bindung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (vgl. Möllers/Herz, JZ 2017, 445, 447).

    Der nationale Gesetzgeber hat damit eine bereits existierende europäische Norm, deren unmittelbare Geltung nur deshalb in die Zukunft verlegt worden ist, um den Mitgliedstaaten bis spätestens zum 3. Juli 2016 eine Anpassung ihrer nationalen Rechtsordnungen zu ermöglichen, in seinem Hoheitsgebiet schon früher für anwendbar erklärt; der Anwendungsvorrang des Unionsrechts wird dadurch nicht in Frage gestellt (Möllers/Herz, JZ 2017, 445, 447; Kudlich, ZBB/JBB 2017, 72, 74; aA Rossi, ZIP 2016, 2437, 2441 f.; Lorenz/Zierden, HRRS 2016, 443, 447; Rothenfußer, AG 2017, 149, 151).

    Der Senat kann daher offen lassen, ob Art. 49 Abs. 1 Satz 3 EUGrCharta - anders als § 2 Abs. 3 StGB - nur ein einfaches Milderungsgebot gewährleistet und nicht gebietet, auch mildere Zwischenrechtslagen zu berücksichtigen (in diesem Sinne Schützendübel, aaO, S. 112 f.; Bülte/Müller, NZG 2017, 205, 213; aA Möllers/Herz, JZ 2017, 445, 450; Gaede, wistra 2017, 41, 47; ders., wistra 2011, 365, 368; Eser, in: Meyer, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 4. Aufl., Art. 49 Rn. 34 sowie Jarass, Charta der Grundrechte der EU, 3. Aufl., Art. 49 Rn. 15).

    Offen bleiben kann auch, ob die Übergangsvorschrift als ein das Grundrecht des Art. 49 Abs. 1 EUGrCharta in verhältnismäßiger Weise einschränkendes Gesetz im Sinne des Art. 52 Abs. 1 EUGrCharta angesehen werden könnte (in diesem Sinne Möllers/Herz JZ 2017, 445, 450) oder ob die Garantie des Art. 49 Abs. 1 Satz 3 EUGrCharta tatsächlich der nachträglichen Korrektur einer mit europarechtlichen Vorgaben in Konflikt geratenden "gesetzgeberischen Fehlleistung' entgegenstehen könnte (vgl. Gaede, wistra 2011, 365, 372; zur "Korrekturpflicht' des Gesetzgebers zur Beseitigung eines "unionsrechtswidrigen Zustands' vgl. Bergmann/Vogt, wistra 2016, 347, 351 f., aA Gaede, wistra 2011, 365, 372 f.).

  • BGH, 23.02.2021 - VIII ZR 213/20

    Rechtliches Gehör und Wohnraumkündigung wegen Betriebsbedarfs: Protokollurteil

  • LG Berlin, 01.12.2020 - 65 S 4/17

    Wer zu früh räumt, den bestraft das Leben!

  • BGH, 05.11.2019 - VIII ZR 344/18

    Pflicht zur Aufklärung eines Widerspruchs zwischen gerichtlichem

  • AG München, 29.03.2018 - 432 C 1222/18

    Wohnen in Augsburg statt in München kein Vermögensschaden

  • AG München, 12.01.2021 - 473 C 11647/20

    Die Unterbringung eines Au Pair in der nahegelegenen Wohnung rechtfertigt hier

  • AG Bonn, 17.01.2020 - 203 C 66/19

    Vorgetäuschter Eigenbedarf des Vermieters - Schadensersatzanspruch Mieter

  • BGH, 13.04.2021 - VIII ZR 277/19

    Erdgaslieferungsvertrag: Unmittelbare Anwendung der Transparenzanforderungen der

  • LG Bonn, 17.09.2020 - 19 O 251/19

    Bankenhaftung: unwirksame Kündigung Darlehensvertrag

  • LG Bonn, 01.10.2020 - 6 S 9/20

    Wegfall des Eigenbedarfs muss Vermieter substanziiert begründen

  • BGH, 08.12.2020 - VIII ZR 271/18

    Vergütung der Milchlieferungen nach dem von der LfL veröffentlichten

  • BGH, 26.04.2023 - XII ZR 83/22

    Erstattung von Mehrkosten für die Anmietung einer gewerblichen Ersatzimmobilie

  • BGH, 19.09.2022 - VIa ZR 667/21

    Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller

  • LAG Rheinland-Pfalz, 05.02.2021 - 2 Sa 349/19

    Außerordentliche Kündigung - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatzanspruch wegen

  • OLG Bamberg, 06.11.2019 - 4 U 191/19

    Schadensersatzpflicht des Vermieters bei unberechtigter Kündigung

  • AG Köln, 08.02.2022 - 203 C 200/20

    Kündigung wegen Eigenbedarfs

  • OLG Düsseldorf, 23.06.2022 - 10 U 167/21
  • AG Hamburg, 30.11.2022 - 49 C 441/21

    Eigenbedarf bei geplanter Wohnungsnutzung durch Wohngemeinschaft

  • KG, 02.08.2021 - 8 U 209/19
  • LG Landshut, 07.06.2019 - 44 O 1241/18

    Sittenverstoß beim Dieselabgasskandal

  • LG Landshut, 26.07.2019 - 44 O 364/18

    Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz aus einem Kaufvertrag über ein

  • AG Hamburg, 26.10.2022 - 49 C 441/21

    Im Zeitpunkt der Eigenbedarfskündigung muss Nutzungsabsicht bestehen

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