Rechtsprechung
   BSG, 07.12.2000 - B 10 KR 3/99 R   

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https://dejure.org/2000,973
BSG, 07.12.2000 - B 10 KR 3/99 R (https://dejure.org/2000,973)
BSG, Entscheidung vom 07.12.2000 - B 10 KR 3/99 R (https://dejure.org/2000,973)
BSG, Entscheidung vom 07. Dezember 2000 - B 10 KR 3/99 R (https://dejure.org/2000,973)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Krankenkasse - Landwirtschaftliche Krankenkasse - Familienversicherung - Krankenversicherung - Beitragsentrichtung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berechnung des Gesamteinkommens nach § 16 SGB IV bei Einkünften aus Kapitalvermögen, rückwirkende Feststellung fehlerhaft angenommener Familienversicherung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2001, 493 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (66)

  • BSG, 29.07.2003 - B 12 KR 16/02 R

    Familienversicherung - Ausschluss - Gesamteinkommen - Jahresarbeitsentgeltgrenze

    Zutreffend hat das LSG darauf hingewiesen, dass sich das für § 10 Abs. 3 SGB V maßgebliche Gesamteinkommen grundsätzlich nach § 16 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung (SGB IV) bestimmt (BSG SozR 3-2500 § 10 Nr. 19; vgl auch das zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehene Urteil des Senats vom 22. Mai 2003 - B 12 KR 13/02 R).
  • LSG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - L 5 KR 3462/15

    Krankenversicherung - Familienversicherung - Gesamteinkommen - Nachweis durch

    Auch dann habe - rückblickend - nur für solche Zeiträume keine Familienversicherung bestanden, zu deren Beginn - ggf. an Hand der durchschnittlichen Verhältnisse der vergangenen Zeit - bereits absehbar gewesen sei, dass die gesetzlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt würden (BSG, Urteil vom 07.12.2000, - B 10 KR 3/99 R -, in juris).

    Auf der Grundlage der nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 07.12.2000, - B 10 KR 3/99 R -, in juris) gebotenen nachträglichen Anwendung einer vorausschauenden Betrachtungsweise sei absehbar gewesen, dass das monatliche Gesamteinkommen des Ehegatten der Klägerin ein Zwölftel der Jahresarbeitsentgeltgrenze für 2013 unterschreiten werde, so dass die Beigeladenen zu 1) und zu 2) ab 01.01.2013 wieder familienversichert gewesen seien.

    Dieses ist ab dem auf die Ausstellung und Bekanntgabe (vgl. §§ 122, 124 Abgabenordnung, AO) des Einkommensteuerbescheids (im Februar 2012) folgenden Monat (März 2012) maßgeblich und der nach Maßgabe der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 07.12.2000, - B 10 KR 3/99 R -, in juris) nachträglichen Anwendung einer vorausschauenden Betrachtungsweise zugrunde zu legen; das SG hat das im angefochtenen Urteil im Einzelnen zutreffend dargelegt und auch zu Recht angenommen, dass die deswegen zeitversetzte Berücksichtigung des Gesamteinkommens des Ehegatten der Klägerin nicht zu unbilligen Ergebnissen führt, weil die dadurch bewirkten Be- und Entlastungen sich über längere Sicht ausgleichen (dazu auch etwa LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.01.2014, - L 1 KR 156/12, - in juris).

    Ein (feststellender) Verwaltungsakt der Beklagten über das Bestehen der Familienversicherung ist zuvor nicht ergangen; die Maßgaben des § 48 SGB X sind daher nicht einschlägig (vgl. etwa BSG, Urteil vom 07.12.2000, - B 10 KR 3/99 R - Urteil vom 25.08.2014, - B 12 KR 36/03 R -, beide in juris).

  • BSG, 22.05.2003 - B 12 KR 13/02 R

    Krankenversicherung - Familienversicherung - Zugang - Gesamteinkommen - Einkünfte

    Zur Summe der Einkünfte iS des Einkommensteuerrechts zählen die Einkünfte aus Kapitalvermögen, bei deren Ermittlung der Sparer-Freibetrag abzuziehen ist (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, § 20 Abs. 4 EStG; vgl schon BSG SozR 3-2500 § 10 Nr. 19 S 78 mit Nachweisen).

    a) Das Bundessozialgericht (BSG) hat das Gesamteinkommen iS der Regelung über die Familienhilfe (bis Ende 1988 in § 205 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 der Reichsversicherungsordnung ) und iS der Nachfolgeregelung zur Familienversicherung (ab 1989 in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Halbsatz 1 SGB V) seit der Geltung des § 16 SGB IV (ab Juli 1977) grundsätzlich steuerrechtlich bestimmt (BSGE 48, 206, 207/208 = SozR 2200 § 205 Nr. 22 S 42; BSG SozR 2200 § 205 Nr. 23 S 46 ff; BSG SozR 3-2500 § 10 Nr. 19 S 76 ff).

    b) Andererseits minderten nach der Rechtsprechung bei den genannten und anderen Einkunftsarten "steuerliche Vergünstigungen" das Gesamteinkommen nicht (BSG SozR 2200 § 205 Nr. 43 - Abschreibungen; BSG SozR 2200 § 205 Nr. 45 - Absetzung für Abnutzung; BSG SozR 2200 § 205 Nr. 52 - Weihnachts- und Arbeitnehmerfreibetrag; BSGE 62, 90 = SozR 2200 § 205 Nr. 63 - Verlustausgleich; BSG SozR 3-2500 § 10 Nr. 19 - Sparer-Freibetrag).

    Der 10. Senat des BSG hat jedoch in der genannten Entscheidung (SozR 3-2500 § 10 Nr. 19 S 80), welche die Zeit vor 1995 betraf, zum Sparer-Freibetrag bereits die Frage aufgeworfen, ob an dieser Rechtsprechung für die Zeit ab 1995 noch festzuhalten sei.

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Rechtsprechung
   BSG, 30.01.2001 - B 3 KR 10/00 R   

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https://dejure.org/2001,944
BSG, 30.01.2001 - B 3 KR 10/00 R (https://dejure.org/2001,944)
BSG, Entscheidung vom 30.01.2001 - B 3 KR 10/00 R (https://dejure.org/2001,944)
BSG, Entscheidung vom 30. Januar 2001 - B 3 KR 10/00 R (https://dejure.org/2001,944)
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Volltextveröffentlichungen (9)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 3431 (Ls.)
  • NZS 2001, 493 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BSG, 22.07.2004 - B 3 KR 13/03 R

    Krankenversicherung - Hilfsmittel - Personalcomputer - Notebook - allgemeines

    Dazu gehöre nur der Erwerb einer "elementaren Schulausbildung" (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 40), wie sie im Rahmen der - hier längst beendeten - Schulpflicht vermittelt werde.

    Dies gilt ebenso für ein Notebook (bzw Laptop), das für den Behinderten im Vergleich zum stationären PC noch vielfältiger einsetzbar ist (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 40).

    Die Studierfähigkeit, die mit diesem Hilfsmittel gefördert werden soll, zählt nicht zu den allgemeinen Grundbedürfnissen des täglichen Lebens eines Menschen (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 40).

  • BSG, 18.05.2011 - B 3 KR 10/10 R

    Krankenversicherung - kein Anspruch der Versicherten auf Versorgung mit

    Das hat der erkennende Senat bereits früh für den Schulweg (Urteil vom 2.8.1979, SozR 2200 § 182b Nr. 13 - Faltrollstuhl) und den Schulsport (Urteil vom 22.7.1981, SozR 2200 § 182 Nr. 73 - Sportbrille) entschieden und später auf alle sächlichen Mittel erstreckt, die einem behinderten Kind oder Jugendlichen die Teilnahme am gesetzlich vorgeschriebenen allgemeinbildenden Unterricht ermöglichen (Urteil vom 26.5.1983, SozR 2200 § 182b Nr. 28 - Mikroportanlage; Urteil vom 6.2.1997, SozR 3-2500 § 33 Nr. 22 - behinderungsgerecht ausgestatteter PC; Urteil vom 30.1.2001, SozR 3-2500 § 33 Nr. 40 Notebook für Jurastudium) .
  • BSG, 20.11.2008 - B 3 KR 6/08 R

    Krankenversicherung - Kostenübernahme für ein Rollstuhlrückhaltesystem

    Zu den Aufgaben der Krankenkassen gehört danach auch die Herstellung und die Sicherung der Schulfähigkeit eines Schülers bzw der Erwerb einer elementaren Schulausbildung (BSGE 30, 151, 153; BSG SozR 2200 § 182 Nr. 73; BSG SozR 2200 § 182b Nr. 28; BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 22 S 126 und BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 40 S 224).

    An diesem aus der historischen Entwicklung der Hilfsmittelversorgung in der GKV abgeleiteten Verständnis (zuletzt eingehend dazu BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 6 RdNr 13 mwN) hat das BSG auch unter Geltung des § 33 SGB V ab 1989 unverändert festgehalten (vgl BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 22 S 126 und BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 40 S 224); hiervon abzuweichen besteht kein Anlass.

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Rechtsprechung
   BSG, 25.01.2001 - B 12 KR 8/00 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,1479
BSG, 25.01.2001 - B 12 KR 8/00 R (https://dejure.org/2001,1479)
BSG, Entscheidung vom 25.01.2001 - B 12 KR 8/00 R (https://dejure.org/2001,1479)
BSG, Entscheidung vom 25. Januar 2001 - B 12 KR 8/00 R (https://dejure.org/2001,1479)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Familienversicherung von Kindern - Gesamteinkommen des Vaters - Familienhilfe - Versicherungsrechtliche Zuordnung zu Elternteil - Systemabgrenzung der Verischerungsformen - Beitrittsrecht - Schutz der Solidargemeinschaft - Ungleichbehandlung - Familienschutz

  • Wolters Kluwer

    Krankenversicherung - Familienversicherung - Ersatzkasse - Rechtsanwalt - Mitglied - Gesamteinkommen - Private Krankenversicherung - Elternteil - Verfassungswidrigkeit

  • rechtsportal.de

    Zahl der Kinder beim Ausschluß aus der Familienversicherung unerheblich

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Krankenversicherung: Grenzen der Solidarität // Die Ausschlüsse aus der Familienmitversicherung sind verfassungsgemäß

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Ausschlüsse aus Familienversicherung verfassungsgemäß // Kinder unterschiedlich krankenversicherter Eltern

Papierfundstellen

  • NZS 2001, 493 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BSG, 29.07.2003 - B 12 KR 16/02 R

    Familienversicherung - Ausschluss - Gesamteinkommen - Jahresarbeitsentgeltgrenze

    Umstritten ist allein, ob die Familienversicherung ab diesem Zeitpunkt gemäß § 10 Abs. 3 SGB V ausgeschlossen ist (vgl zur Funktion der Norm Urteil des Senats in SozR 3-2500 § 10 Nr. 21).

    Wie der Senat ebenfalls bereits dargelegt hat (SozR 3-2500 § 10 Nr. 21), ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, diese der Solidargemeinschaft der gesetzlichen Krankenversicherung ohnehin nachteilige Regelung dadurch weiter zu ihren Lasten zu verschieben, dass das maßgebliche Gesamteinkommen des nicht versicherten Elternteils um Kinderfreibeträge vermindert oder an Stelle der starren Jahresarbeitsentgelte einer nach der Kinderzahl modifizierten Grenze gegenübergestellt wird.

    Zwar hat der Senat mit Urteil vom 25. Januar 2001 (BSG SozR 3-2500 § 10 Nr. 21) ausdrücklich festgestellt, der Ausschluss mehrerer Kinder von der Familienversicherung sei nicht deshalb verfassungswidrig, weil bei einem feststehenden Gesamteinkommen nicht zusätzlich nach der Kinderzahl unterschieden wird.

  • BSG, 25.08.2004 - B 12 KR 36/03 R

    Familienversicherung - Gesamteinkommen - Ermittlung - Abzüge -

    Insofern geht das Gesetz in einer typisierenden Betrachtung davon aus, dass der höher verdienende Elternteil den Barunterhalt der Kinder und damit auch dessen Krankenversicherung sicherzustellen hat (vgl insgesamt Urteil des Senats in SozR 3-2500 § 10 Nr. 21).

    Eine noch weitergehende Berücksichtigung das Gesamteinkommen mindernder Aufwendungen und Ausgaben hält der Senat dagegen nicht für verfassungsrechtlich geboten (vgl BSG SozR 3-2500 § 10 Nr. 21 S 102 zur Nichtberücksichtigung der Zahl der Kinder bzw der Freibeträge beim Ausschluss aus der Familienversicherung).

  • BSG, 16.12.2003 - B 1 KR 26/01 R

    Krankenversicherung - Härtefallregelung - kindererziehende Versicherte - Höhe der

    Andererseits folgt aus dem in Art. 6 Abs. 1 GG geregelten Schutz der Familie angesichts des dem Gesetzgeber zustehenden weiten sozialpolitischen Gestaltungsspielraums - zumal bei der Regelung komplexer Sachverhalte - nicht, dass der Staat auch jedwede zusätzliche finanzielle Belastung von Familien vermeiden müsste (vgl BVerfGE 87, 1, 35 = SozR 3-5761 Allg Nr. 1; BVerfGE 97, 332, 349; BSG SozR 3-2500 § 10 Nr. 21 S 104).

    Verfassungsrechtlich gestützte Einwände gegen die Ausgestaltung des Komplexes greifen nicht durch, weil das Regelungssystem die Wertentscheidung des besonderen Schutzes der Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) nicht aushöhlt (zur Reichweite dieses Schutzes vgl zB BVerfGE 103, 242, 259 f = SozR 3-3300 § 54 Nr. 2 S 13 f; BSG SozR 3-2500 § 10 Nr. 21 S 104 mwN).

  • BSG, 24.04.2002 - B 7/1 A 1/00 R

    Krankenkasse - Satzung - Satzungsautonomie - freiwilliges Mitglied -

    Zwar ist der Beklagten einzuräumen, dass die beitragsfreie Familienversicherung von Kindern von erheblichen finanziellen Auswirkungen für die Familie insgesamt sein kann (vgl zu den jeweiligen Beitragsbelastungen BSG, Urteil vom 25. Januar 2001 - B 12 KR 8/00 R - SozR 3-2500 § 10 Nr. 21).
  • BAG, 21.01.2003 - 9 AZR 695/01

    Beitragszuschuß zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung

    Die Versicherung der Familienangehörigen nach dem dritten Abschnitt des 2. Kapitels tritt von Gesetzes wegen automatisch ein (BSG 25. Januar 2001 - B 12 KR 8/00 R - SozR 3-2500 § 10 Nr. 21).
  • BSG, 05.07.2006 - B 12 KR 15/05 R

    KVdR - ehemaliger Beamter - Zeiten der Nachversicherung stehen nicht

    Wesentlich ist ferner, ob die Härte nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wäre (vgl Urteil des Senats vom 25. Januar 2001, B 12 KR 8/00 R, SozR 3-2500 § 10 Nr. 21 S 102 f unter Hinweis auf Urteil des BVerfG vom 17. November 1992, 1 BvL 8/87, BVerfGE 87, 234, 255 f = SozR 3-4100 § 137 Nr. 3 S 30).
  • BSG, 05.05.2010 - B 12 KR 14/09 R

    Pflegeversicherung - Pflicht eines kinderlosen Beschäftigten in einer

    Dieser ist selbst Teil des Existenzminimums und wird - von der beitragsfreien Familienversicherung abgesehen - nicht kostenlos (beitragsfrei) gewährt (Urteil vom 7.11.1991, 12 RK 37/90, BSGE 70, 13, 17 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 6 S 13; Urteil vom 17.12.1996 - 12 RK 5/96 - SozR 3-2500 § 240 Nr. 28 S 116; Urteil vom 25.1.2001 - B 12 KR 8/00 R - SozR 3-2500 § 10 Nr. 21 S 104) .
  • LSG Niedersachsen, 05.09.2001 - L 4 KR 2/00

    Krankenversicherung - Härtefall - Regelung über vollständige Befreiung nach § 61

    Beiträge zur Krankenversicherung dienten nicht der Abschöpfung wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit ohne konkrete staatliche Gegenleistung, sondern dem Erwerb des Versicherungsschutzes (vgl BSG, Urteil vom 25. Januar 2001 -- B 12 KR 8/00 R = Breithaupt 2001 595, 603).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2002 - L 4 KR 85/99

    Familienversicherung - Anspruchsberechtigung - Gesamteinkommen -

    Wie das BSG in seiner Entscheidung vom 25. Januar 2001, Az.: B 12 KR 8/00 R (in SozR 3-2500 § 10 Nr. 21) ausführt, liegt darin weder ein Verstoß gegen Artikel 3 Abs. 1 GG, noch ein Verstoß gegen Artikel 6 Abs. 1 GG iVm dem Sozialstaatsprinzip.
  • BSG, 28.10.2015 - B 12 KR 114/14 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer

    Die Beschwerdebegründung klammert insoweit weitgehend aus, dass - unbeschadet der Frage der Richtigkeit ihrer Prämissen bei der Sachverhaltsanalyse (anders insoweit BSGE 92, 46 RdNr 33 = SozR 4-2500 § 61 Nr. 1, RdNr 34) , die im Übrigen durch entsprechende Feststellungen des LSG auch nicht gedeckt sind (vgl aber § 163 SGG) - der Gesetzgeber bei der Festlegung der Voraussetzungen für sozialrechtliche Begünstigungen (hier: Gewährung kostengünstigen Krankenversicherungsschutzes als Rentner) über einen weiten sozialpolitischen Gestaltungsspielraum und eine Einschätzungsprärogative verfügt (vgl zB BVerfGE 87, 1, 35 = SozR 3-5761 Allg Nr. 1; BSG SozR 3-2500 § 10 Nr. 21 S 104) .
  • SG Düsseldorf, 21.09.2007 - S 8 KR 228/05

    Krankenversicherung

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Rechtsprechung
   BSG, 25.01.2001 - B 12 KR 5/00 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,2486
BSG, 25.01.2001 - B 12 KR 5/00 R (https://dejure.org/2001,2486)
BSG, Entscheidung vom 25.01.2001 - B 12 KR 5/00 R (https://dejure.org/2001,2486)
BSG, Entscheidung vom 25. Januar 2001 - B 12 KR 5/00 R (https://dejure.org/2001,2486)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Krankenversicherung: Grenzen der Solidarität // Die Ausschlüsse aus der Familienmitversicherung sind verfassungsgemäß

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Ausschlüsse aus Familienversicherung verfassungsgemäß // Kinder unterschiedlich krankenversicherter Eltern

Papierfundstellen

  • NZS 2001, 493 (Ls.)
  • DB 2001, 927
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BSG, 25.01.2001 - B 12 KR 12/00 R

    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses eines Kindes von der Familienversicherung

    Gleiches gilt für die Anwendung des Abs. 3 auf Kinder von verheirateten, aber getrennt lebenden Ehepaaren (Urteil vom 25. Januar 2001 - B 12 KR 5/00 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2009 - L 16 R 53/08

    Rentenversicherung

    Sie trägt ergänzend vor, das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg habe rechtskräftig in vergleichbaren Fällen eine abhängige Beschäftigung festgestellt (Urteile vom 08.08.2006, Az.: L 11 R 298/05 und L 11 R 3502/05, Urt. vom 17.12.1999, Az.: L 4 KR 2023/98, Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch BSG mit Beschl. vom 15.06.2000, Az.: B 12 KR 5/00 B).
  • LSG Baden-Württemberg, 10.12.2019 - L 11 KR 4062/18

    Krankenversicherung - Durchführung der Familienversicherung - Gesamteinkommen -

    So gesehen enthält die Vorschrift eine Systemabgrenzung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung (BSG 25.01.2001, B 12 KR 5/00 R, SozR 3-2500 § 10 Nr. 22).
  • BSG, 15.05.2008 - B 12 KR 37/07 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren,

    Sie hat sich darüber hinaus nicht mit späteren Entscheidungen des Senats befasst, in denen dieser - im Rahmen verfassungsrechtlicher Erwägungen zu § 10 Abs. 3 SGB V - die Einbeziehung von Partnern nichtehelicher Lebensgemeinschaften in die beitragsfreie Familienversicherung weiterhin für nicht verfassungsgeboten gehalten hat (vgl etwa Urteile vom 25.1.2001, B 12 KR 12/00 R, SozR 3-2500 § 10 Nr. 20, und B 12 KR 5/00 R, SozR 3-2500 § 10 Nr. 22).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2004 - L 5 KR 88/03

    Krankenversicherung

    Zur Begründung bringt sie vor: Die Entscheidungen des BSG vom 21.01.2001 (Az.: B 12 KR 5/00 R und B 12 KR 12/00 R) beträfen die Einbeziehung ehelich geborener Kinder in die Familienversicherung.
  • SG Detmold, 07.03.2013 - S 3 KR 433/11
    Danach hat derjenige, der Kindern Unterhalt zu leisten hat oder leistet, ein Recht auf Minderung der dadurch entstehenden wirtschaftlichen Belastungen (vgl.: BSG SozR 3-2500 § 10 Nr. 22).
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Rechtsprechung
   BSG, 14.12.2000 - B 3 P 1/99 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,25521
BSG, 14.12.2000 - B 3 P 1/99 R (https://dejure.org/2000,25521)
BSG, Entscheidung vom 14.12.2000 - B 3 P 1/99 R (https://dejure.org/2000,25521)
BSG, Entscheidung vom 14. Dezember 2000 - B 3 P 1/99 R (https://dejure.org/2000,25521)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2001, 493 (Ls.)
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 21.03.2001 - 9 U 148/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,17111
OLG Celle, 21.03.2001 - 9 U 148/00 (https://dejure.org/2001,17111)
OLG Celle, Entscheidung vom 21.03.2001 - 9 U 148/00 (https://dejure.org/2001,17111)
OLG Celle, Entscheidung vom 21. März 2001 - 9 U 148/00 (https://dejure.org/2001,17111)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    SGB XI § 72 § 82
    Höhe des Heimentgelts für stationäre Pflegeleistungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2001, 493
 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.12.2008 - L 27 P 73/08

    Soziale Pflegeversicherung - Zustimmung zur gesonderten Berechnung von

    Der in der Zustimmungsentscheidung liegende Verwaltungsakt kann ohnehin nur zwischen den Beteiligten des Verwaltungsverfahrens, also zwischen Behörde und Heimträger, Bindungswirkung entfalten (OLG Celle, Urteil vom 21. März 2001 - 9 U 148/00 -, zitiert nach juris Rn. 13).
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