Rechtsprechung
   BSG, 21.10.2003 - B 7 AL 92/02 R   

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https://dejure.org/2003,1538
BSG, 21.10.2003 - B 7 AL 92/02 R (https://dejure.org/2003,1538)
BSG, Entscheidung vom 21.10.2003 - B 7 AL 92/02 R (https://dejure.org/2003,1538)
BSG, Entscheidung vom 21. Januar 2003 - B 7 AL 92/02 R (https://dejure.org/2003,1538)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit des Eintritts einer Sperrfrist; Eigenkündigung des Arbeitnehmers; Streitgegenstände des Revisionsverfahrens; Einheit zwischen Sperrzeitbescheid und Arbeitslosengeldbescheid, der Arbeitslosengeld für die Sperrzeit versagt; Voraussetzungen eines "Wichtigen ...

  • Judicialis

    SGB III § 144; ; SGG § 128; ; SGG § 103; ; SGG § 62

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB III § 144 Abs. 1 Nr. 1
    Sperrzeit beim Arbeitslosengeld wegen Arbeitsaufgabe aus wichtigem Grund

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2004, 138
  • NZS 2004, 382
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 13/08 R

    Sozialhilfe - Leistungen der bedarfsorientierten Grundsicherung bzw

    Bezogen auf den hier (noch) streitigen Zeitraum bis zum 31.12.2004 beinhaltet die in dem weiteren Bescheid vom 15.3.2005 ua enthaltene Aussage, dass Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung für das Jahr 2004 abgelehnt würden, keine eigenständige Regelung, sondern ist nur eine Wiederholung des Verfügungssatzes (vgl dazu Engelmann in von Wulffen, SGB X, 6. Aufl 2008, § 31 RdNr 32), weil bereits mit Bewilligung der Leistung (erst) ab 1.1.2005 (Bescheid vom 16.2.2005) die Leistung für den vorangegangenen Zeitraum abgelehnt worden ist (vgl zB BSG SozR 4-4300 § 144 Nr. 4 S 14).
  • BSG, 26.10.2004 - B 7 AL 98/03 R

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - Lösung des unbefristeten

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ( vgl zuletzt BSG SozR 4-4300 § 144 Nr. 4 S 15; BSGE 90, 90 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 26; BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 14, 15, 16; BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12; BSGE 66, 94, 97 = SozR 4100 § 119 Nr. 36) ist über das Vorliegen eines wichtigen Grundes iS des § 144 Abs. 1 Satz 1 SGB III unter Berücksichtigung des Ziels der Sperrzeitregelung zu entscheiden.
  • BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 24/04 R

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - Absetzung von

    Das LSG wird jedoch nach der Zurückverweisung der Sache einen eventuell ergangenen Folgebescheid zu beachten haben (BSG SozR 3-4100 § 138 Nr. 13 S 72; SozR 4-4300 § 144 Nr. 4 RdNr 5).
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Rechtsprechung
   BSG, 09.12.2003 - B 2 U 5/03 R   

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https://dejure.org/2003,3465
BSG, 09.12.2003 - B 2 U 5/03 R (https://dejure.org/2003,3465)
BSG, Entscheidung vom 09.12.2003 - B 2 U 5/03 R (https://dejure.org/2003,3465)
BSG, Entscheidung vom 09. Dezember 2003 - B 2 U 5/03 R (https://dejure.org/2003,3465)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Berufskrankheit - Unterlassungszwang - Schutzmaßnahme des Arbeitgebers - Bagatellerkrankung - Präventionszweck - Auslegung - teleologische Reduktion - Krankenschwester - Latexallergie - schwere Hauterkrankung

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Berufskrankheit - Unterlassungszwang - Schutzmaßnahme des Arbeitgebers - Bagatellerkrankung - Präventionszweck - Krankenschwester - Latexallergie - Hauterkrankung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Gewährung von Verletztenrente; Anerkennung einer Hauterkrankung als Berufskrankheit; Erfordernis der Berufsaufgabe; Hautkrankheit durch Kontakt mit allergisierenden Stoffen; Entschädigung bei Minderung der Erwerbstätigkeit; Beseitigung der Gefährdung durch ...

  • Judicialis

    SGB VII § 9 Abs 1 Satz 2 Halbs 2; ; BKV Anlage Nr 5101

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Anerkennung und Entschädigung einer Berufskrankheit bei Schutzmaßnahmen des Arbeitgebers

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2004, 382 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.11.2017 - L 14 U 164/12

    Voraussetzungen für die Anerkennung einer Berufskrankheit (BK) nach Nr. 5101 der

    Zum anderen soll ein Verbleiben des Versicherten auf dem ihn gefährdenden Arbeitsplatz verhindert und dadurch eine Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit mit der Folge einer erhöhten Entschädigungspflicht vermieden werden [u.a. BSG, Urteil vom 9. Dezember 2003, B 2 U 5/03 R, juris].

    Damit liegt letztlich auch nicht der von der Klägerin erstinstanzlich in Bezug genommene Fall vor, dass die Tätigkeit zwar nicht aufgegeben, die Gefährdung aber durch geeignete Schutzmaßnahmen gegenüber für die Entstehung, Verschlimmerung oder das Wiederaufleben potentiell ursächlichen Faktoren vollständig und dauerhaft ausgeschaltet wird [BSG Urteil vom 9. Dezember 2003, B 2 U 5/03 R, juris].

  • LSG Sachsen-Anhalt, 12.06.2014 - L 6 U 60/12

    Unfallversicherung (U)

    Denn eine vollständige Einstellung des gesamten bisherigen Berufs ist insoweit nicht erforderlich (vgl. nur BSG, Urteil vom 30. Oktober 2007 - B 2 U 12/06 R - SozR 4-5671 Anl. 1 Nr. 4302 Nr. 2; Urteil vom 9. September 2003 - B 2 U 5/03 R - SozR 4-5671 Anl. 1 Nr. 5101 Nr. 1).
  • BSG, 17.03.2008 - B 2 U 31/08 B
    3 Vorliegend mangelt es schon an der Gegenüberstellung derartiger Aussagen aus der Entscheidung des LSG und dem Urteil des BSG vom 9. Dezember 2003 (B 2 U 5/03 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 5101 Nr. 1), auf das der Kläger sich bezieht und von dem das Urteil des LSG nach Ansicht des Klägers abweichen soll.

    "ob eine teleologische Reduktion von § 9 I Satz 2 Halbsatz 2 SGB VII und Nr. 5101 der Anlage zur BKV nach Sinn und Zweck des geforderten Unterlassungszwangs der Gestalt vorzunehmen ist, dass die durch treffen entsprechender Schutzmaßnahmen ermöglichte Fortsetzung der bisherigen Berufstätigkeit der Anerkennung und Entschädigung einer beruflich bedingten Erkrankung als Berufskrankheit nicht entgegen steht, wenn die Erwerbsfähigkeit des Versicherten durch diese Erkrankung zuvor bereits in einem entschädigungspflichtigen Ausmaß gemindert war"? 7 Die Antwort auf diese Rechtsfrage ist eine schlichtes "Ja", wie dem Leitsatz der schon angeführten Entscheidung des BSG vom 9. Dezember 2003 (B 2 U 5/03 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 5101 Nr. 1) und auch den Ausführungen in RdNr 16 ff der Entscheidung zu entnehmen ist.

  • LSG Schleswig-Holstein, 12.10.2016 - L 8 U 21/14

    Keine Anerkennung einer Berufskrankheit gemäß BKV Anl. 1 Nr. 4302 in der

    Hiervon ist zwar dann eine Ausnahme zu machen, wenn durch die Berufskrankheit die Erwerbsfähigkeit schon vor Greifen der Schutzmaßnahmen in rentenberechtigendem Ausmaß - also mindestens um 10 von Hundert (vgl. § 56 Abs. 1 Satz 3 SGB VII) - gemindert wurde (vgl. BSG, Urteil vom 9. Dezember 2003 - B 2 U 5/03 R, juris Rn. 26; BSG, Urteil vom 26. März 1986 - 2 RU 3/85, juris Rn. 17).
  • BSG, 15.09.2009 - B 2 U 149/09 B
    Um die Klärungsbedürftigkeit aufzuzeigen, wäre es im konkreten Fall notwendig gewesen, sich mit der Rechtsprechung des BSG zum Unterlassungszwang iS des § 9 Abs. 1 Satz 2 SGB VII auseinanderzusetzen (vgl hierzu BSG vom 9.12.2003 - B 2 U 5/03 R - SozR 4-5671 Anlage 1 Nr. 5101 Nr. 1).

    5 2. Soweit sich die Beschwerde auf den Zulassungsgrund der Divergenz beruft (§ 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG) und geltend macht, das LSG-Urteil sei vom Urteil des BSG vom 9.12.2003 - B 2 U 5/03 R - abgewichen und beruhe auf dieser Abweichung, fehlt es ebenfalls an der nach § 160a Abs. 2 Satz 3 SGG erforderlichen Darlegung.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.01.2013 - L 3 U 198/10

    BK 4301 - Latexallergie - Entziehung - besondere berufliche Betroffenheit -

    Sinn und Zweck des Gesetzes gebieten eine Einschränkung des geforderten Unterlassungszwangs dahin, dass die durch Schutzmaßnahmen des Arbeitgebers ermöglichte Fortsetzung der bisherigen Berufstätigkeit der Anerkennung und Entschädigung einer beruflich bedingten Erkrankung als BK nicht entgegensteht, wenn die Erwerbsfähigkeit des Versicherten durch diese Erkrankung zuvor bereits in einem entschädigungspflichtigen Ausmaß gemindert war (BSG, Urteil vom 09. Dezember 2003 - B 2 U 5/03 R - zur BK 5101, zitiert nach juris Rn. 21).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2004 - L 2 KN 95/03

    Anspruch auf Entschädigung einer Berufskrankheit; Beschäftigung in einem

    Anderes verletzte die Regeln zulässiger Auslegung (vgl zu den Grenzen BSG Urteil vom 09.12.2003, Aktenzeichen (AZ) B 2 U 5/03 R; Urteil vom 06.05.2003, Az B 2 U 35/02 R SozR 4-2700 § 185 Nr. 1; Urteil vom 18.03.2003, Az B 2 U 13/02 R, SozR 4-2700 § 9 Nr. 1, Urteil vom 13.08.2002, Az B 2 U 30/01 R, SozR 4-2700 § 46 Nr. 1; Urteil vom 04.12.2001, Az B 2 U 37/00 R, SozR 3-5671 Anl 1 Nr. 4104 Nr. 1, jeweils mwN; Hauck, Wirtschaftsgeheimnisse - Informationseigentum kraft richterlicher Rechtsbildung? Berlin 1987, § 5 und § 9 II Nr. 1).
  • LSG Baden-Württemberg, 13.12.2007 - L 6 U 1555/06

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - objektiver Unterlassungszwang

    Im Rahmen der mündlichen Verhandlung wurde seitens des SG auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 9. Dezember 2003 (B 2 U 5/03 R) hingewiesen, worauf die Beteiligten einen Widerrufsvergleich schlossen, nach dem die Beklagte sich verpflichtete, die Hauterkrankung des Klägers als BK nach Nr. 5101 der Anlage zur BKV anzuerkennen, dem Kläger während seiner Arbeitsunfähigkeitszeiten Verletztengeld zu gewähren sowie ab 1. Juni 2004 Verletztenrente als vorläufige Entschädigung nach einer MdE um 20 v.H. Diesen Vergleich widerrief die Beklagte mit dem Hinweis darauf, dass die erwähnte Entscheidung des BSG vom 9. Dezember 2003 auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar sei.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2009 - L 31 U 451/08

    Unterlassungszwang; Schutzmaßnahmen; tatsächliche Aufgabe; gefährdende Tätigkeit

    Dabei können bei Vorliegen einer MdE von mindestens um 10 v. H. auch Schutzmaßnahmen ausreichen, wenn bei Fortsetzung der bisherigen Tätigkeit gewährleistet ist, dass die gefährdenden Noxen sicher gemieden werden (vgl. Urteil des BSG vom 9. Dezember 2003 - B 2 U 5/03 R - zitiert nach Juris Rdnr. 22 = SozR 4-5671 Anl. 1 Nr. 5101 Nr. 1).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2012 - L 3 U 58/09

    Berufskrankheit - Asthma bronchiale - Unterlassungszwang - Allergie - Latex -

    Sinn und Zweck des Unterlassungszwangs gebieten eine Einschränkung des geforderten Unterlassungszwangs dahin, dass die durch Schutzmaßnahmen des Arbeitgebers ermöglichte Fortsetzung der bisherigen Berufstätigkeit der Anerkennung und Entschädigung einer beruflich bedingten Erkrankung als BK nicht entgegensteht, wenn die Erwerbsfähigkeit des Versicherten durch diese Erkrankung zuvor bereits in einem entschädigungspflichtigen Ausmaß gemindert war (BSG, Urteil vom 09. Dezember 2003 - B 2 U 5/03 R - zur BK 5101, zitiert nach juris Rn. 21).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 09.07.2015 - L 6 U 41/10

    Unfallversicherung (U)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2012 - L 3 U 55/09

    Berufskrankheit - Hauterkrankung - wiederholt rückfällig - schwer -

  • LSG Hamburg, 14.11.2007 - L 3 U 41/03

    Verletztenrente unter Anerkennung der Folgen einer beruflich erworbenen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2020 - L 15 U 47/19
  • BSG, 22.03.2010 - B 2 U 13/10 B
  • SG Düsseldorf, 23.11.2018 - S 31 U 538/14
  • LSG Saarland, 25.05.2011 - L 2 U 1/10

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 5101 -

  • BSG, 09.12.2003 - B 2 U 5/03
  • SG Ulm, 14.07.2004 - S 6 AL 741/00

    Erstattung von Alg bis zum Monatsende vor möglichem Rentenbeginn

  • SG Heilbronn, 14.06.2019 - S 8 U 1827/17
  • SG Ulm, 14.07.2004 - S 6 AL 741/04

    Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand -

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Rechtsprechung
   BSG, 04.09.2003 - B 11 AL 73/02 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,2560
BSG, 04.09.2003 - B 11 AL 73/02 R (https://dejure.org/2003,2560)
BSG, Entscheidung vom 04.09.2003 - B 11 AL 73/02 R (https://dejure.org/2003,2560)
BSG, Entscheidung vom 04. September 2003 - B 11 AL 73/02 R (https://dejure.org/2003,2560)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Abschaffung der originären Arbeitslosenhilfe - Erlöschen des Anspruchs auf Anschluss-Arbeitslosenhilfe durch Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente - Nichtverlängerung der Vor- und Erlöschensfrist - Übergangsregelung - Verfassungsmäßigkeit

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Entziehung einer Rente wegen Besserung des Gesundheitszustandes; Anspruch auf die so genannte "originäre Arbeitslosenhilfe"; Geringfügigkeitsgrenze übersteigendes Arbeitseinkommen; Schutzbereich der Eigentumsgarantie

  • Judicialis

    SGB III § 434b; ; SGB III § 192; ; AFG § 242q; ; GG Art 14; ; GG Art 3; ; GG Art 2; ; EGVtr Art 118a Abs 2

  • rechtsportal.de

    Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der originären Arbeitslosenhilfe

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • EU-Kommission PDF (Verfahrensmitteilung)

    Sozialgesetzbuch, Drittes Buch, §§ 190 Abs. 1 No. 4, 191, 192, 196, 434 Buchstabe b ; Grundgesetz, Art. 3 und 14
    Sozialvorschriften

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2004, 382 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BVerfG, 23.08.2005 - 1 BvR 79/04

    Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Abschaffung der

    a) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 4. September 2003 - B 11 AL 73/02 R -,.

    Die Klage der Beschwerdeführerin, mit der sie unter anderem eine Verfassungswidrigkeit des 3. SGB-III-ÄndG rügte, blieb ohne Erfolg (vgl. BSG SozR 4-4300 § 434b Nr. 1).

  • LSG Berlin, 11.06.2004 - L 6 AL 25/04

    Verschärfte Gangart für Ihre Kunden!

    Die bisher weder in der Rechtsprechung noch im Schrifttum klar beantwortete Frage (die Entscheidungen zu Verkürzung und Wegfall der originären Alhi hatten allesamt "laufende" Gewährungen zum Gegenstand ; BVerfG SozR 3-4100 § 242 q Nr. 2, BSG Urteil vom 4. September 2003 B 11 AL 73/02 R>, für einen Vertrauensschutz unabhängig vom Zeitpunkt der Entstehung des Stammrechts offenbar Boecken, SGb 2002, 357, 361 ff) kann hier auf sich beruhen, da die der Klägerin nachteiligen Änderungen einer Überprüfung nach dem Maßstab standhalten, der für die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der unechten Rückwirkung gilt.

    Dem entspricht es, dass eine Abwägung zu Gunsten der Klägerin auch in einem Wertungswiderspruch zu den Entscheidungen des BSG und des BVerfG stände, die anlässlich der Verkürzung des Anspruchs auf originäre Alhi auf ein Jahr (BSG SozR 3-4100 § 242q Nr. 1; BVerfG SozR 3-4100 § 242 q Nr. 2) und bei der gänzlichen Aufhebung dieser Leistung (BSG, Urteil vom 4. September 2003 - B 11 AL 73/02 R) ergangen sind.

  • BSG, 08.12.2005 - B 13 RJ 49/04 R

    Bemessungsgrundlage für die Rentenversicherungsbeiträge von

    Verglichen mit einem Einsparvolumen von jeweils 1 Mrd DM durch die gleichzeitige Absenkung der Rentenerhöhung (vgl hierzu BSGE 90, 11 = SozR 3-2600 § 255c Nr. 1) oder durch den ebenso im HSanG geregelten Wegfall der originären Alhi (hierzu BVerfG, Kammerbeschluss, SozR 3-4100 § 242q Nr. 2 sowie zB BSG SozR 4-4300 § 434b Nr. 1) bewirkte die hier streitige Neuregelung eine erhebliche Entlastung der angespannten Haushaltslage.
  • BSG, 03.05.2005 - B 7a/7 AL 40/04 R

    Arbeitslosenhilfeanspruch - Verlängerung der Erlöschensfrist - Bezug von

    Weder hat die Klägerin einen neuen Anschluss-Alhi-Anspruch noch einen originären Alhi-Anspruch (vgl § 191 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB III in der vor dem 1. Januar 2000 geltenden Fassung iVm § 434b SGB III idF des 3. SGB III-Änderungsgesetzes vom 22. Dezember 1999 - BGBl I 2624; zur Verfassungsmäßigkeit des § 434b SGB III siehe BSG SozR 4-4300 § 434b Nr. 1).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.01.2006 - L 8 AS 310/05

    Abschaffung der Arbeitslosenhilfe - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

    Er war insbesondere nicht daran gehindert, diese Leistungsart abzuschaffen und für die Sicherstellung des Lebensunterhalts ein anderes Regelungswerk einzuführen (zum Wegfall der originären Alhi ab 1. Januar 2000 vgl BSG SozR 4-4300 § 434b Nr. 1).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2006 - L 5 AS 1011/05

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung -

    Diese aber ist nach herrschender Meinung, der der Senat sich anschließt, als steuerfinanzierte, bedürftigkeitsabhängige Sozialleistung eigentumsrechtlich nicht geschützt (vgl. BSG, Urteil vom 04.09.2003 - B 11 AL 73/02 R - SozR 4-4300 § 434b Nr. 1).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2006 - L 8 AS 345/05

    Abschaffung der Arbeitslosenhilfe - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

    Er war insbesondere nicht daran gehindert, diese Leistungsart abzuschaffen und für die Sicherstellung des Lebensunterhalts ein anderes Regelungswerk einzuführen (zum Wegfall der originären Alhi ab 1. Januar 2000 vgl BSG SozR 4-4300 § 434b Nr. 1).
  • LSG Sachsen, 29.01.2004 - L 3 AL 71/02

    Voraussetzungen für das Bestehen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld;

    Verfassungsrechtliche Bedenken dagegen, dass der Bezug von Erwerbsunfähigkeitsrente in die Rahmenfrist eingerechnet wird, die in § 124 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 genannten Zeiten jedoch nicht, greifen nicht durch (vgl. hierzu bereits Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 23.10.2003 - L 3 AL 16/03 und Urteil des BSG vom 04.09.2003 - B 11 AL 73/02 R).

    Die Tatsache, dass der Gesetzgeber die Bezieher von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit nicht ebenfalls in den privilegierten Personenkreis mit aufnahm, verstößt auch insbesondere deswegen nicht gegen Art. 3 GG, weil eine hinreichende Vergleichbarkeit dieser beiden Personenkreise in dem Sinne, dass Gleiches ungleich behandelt würde, nicht feststellbar ist (vgl. hierzu auch Urt. des BSG vom 04.09.2003 - B 11 AL 73/02 R).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.01.2006 - L 8 AS 395/05

    Abschaffung der Arbeitslosenhilfe - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

    Er war insbesondere nicht daran gehindert, diese Leistungsart abzuschaffen und für die Sicherstellung des Lebensunterhalts ein anderes Regelungswerk einzuführen (zum Wegfall der originären Alhi ab 1. Januar 2000 vgl BSG SozR 4-4300 § 434b Nr. 1).
  • LSG Baden-Württemberg, 22.06.2006 - L 7 AS 3640/05

    Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung von Arbeitslosenhilfe - Grundsicherung für

    Auch aus den vom Kläger angeführten Gründen des aus Art. 20 Grundgesetz (GG) abzuleitenden Vertrauens- und Bestandsschutzes bestehen keine verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Abschaffung der Alhi zu Gunsten der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II. Der Gesetzgeber war insbesondere nicht daran gehindert, diese Leistungsart abzuschaffen und für die Sicherstellung des Lebensunterhalts ein anderes Regelungswerk einzuführen (zum Wegfall der originären Alhi ab 1. Januar 2000 vgl. BSG SozR 4-4300 § 434b Nr. 1), zumal er sich für die Zusammenführung von Alhi und Sozialhilfe ab 1. Januar 2005 auf gewichtige Gründe berufen kann.
  • BSG, 29.05.2007 - B 11a AL 29/07 B
  • LSG Bayern, 04.03.2004 - L 10 AL 29/02

    Anspruch auf Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe aus einer bestehenden

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.09.2005 - L 8 AL 218/05

    Unterschiedliche Art des Leistungsbezuges bei Arbeitslosigkeit trotz

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Rechtsprechung
   LSG Rheinland-Pfalz, 22.12.2003 - L 2 U 98/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,17435
LSG Rheinland-Pfalz, 22.12.2003 - L 2 U 98/03 (https://dejure.org/2003,17435)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 22.12.2003 - L 2 U 98/03 (https://dejure.org/2003,17435)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 22. Dezember 2003 - L 2 U 98/03 (https://dejure.org/2003,17435)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 123 Abs 1 Nr 1 SGB 7, § 131 Abs 2 S 3 SGB 7, § 136 Abs 3 Nr 1 SGB 7, § 150 SGB 7
    Gesetzliche Unfallversicherung - landwirtschaftlicher Unternehmer - Beitragspflicht - Pferdehaltung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung zur Beitragsleistung für die gesetzliche Unfallversicherung; Voraussetzungen einer Landwirtschaft im Sinne der Reichsversicherungsordnung (RVO) und des Sozialgesetzbuchs Siebtes Buch (SGB VII); Anforderungen an die Qualifizierung einer ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2004, 382 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Rheinland-Pfalz, 10.04.2006 - L 2 U 386/04

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - landwirtschaftliche

    Dies sind nach ständiger Rechtsprechung Unternehmen mit Bodenbewirtschaftung, d.h. Tätigkeiten von nicht ganz kurzer Dauer, die dazu bestimmt sind, Bodengewächse überwiegend planmäßig aufzuziehen und abzuändern (BSG, Urteil vom 7.11.2000 B 2 U 42/99 HVBG info 2000, 3434 3439 m.w.N., LSG Rheinland- Pfalz, Urteil des erkennenden Senats vom 22.12.2003 L 2 U 98/03).
  • LG Heilbronn, 26.07.2005 - 1 T 283/05

    Wirksamkeit der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2005; automatische Änderung

    Dies sind nach ständiger Rechtsprechung Unternehmen mit Bodenbewirtschaftung, d.h. Tätigkeiten von nicht ganz kurzer Dauer, die dazu bestimmt sind, Bodengewächse überwiegend planmäßig aufzuziehen und abzuändern (BSG, Urteil vom 7.11.2000 B 2 U 42/99 HVBG info 2000, 3434 3439 m.w.N., LSG Rheinland- Pfalz, Urteil des erkennenden Senats vom 22.12.2003 L 2 U 98/03).
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