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   BVerfG, 16.03.2006 - 1 BvR 1311/96   

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https://dejure.org/2006,3640
BVerfG, 16.03.2006 - 1 BvR 1311/96 (https://dejure.org/2006,3640)
BVerfG, Entscheidung vom 16.03.2006 - 1 BvR 1311/96 (https://dejure.org/2006,3640)
BVerfG, Entscheidung vom 16. März 2006 - 1 BvR 1311/96 (https://dejure.org/2006,3640)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Rentenberechnung unter verminderter Berücksichtigung der ersten Berufsjahre sowie von Ersatzzeiten gem dem Rentenreformgesetz 1992 (juris: RRG 1992

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Rentenrechtliche Bewertung der ersten Berufsjahre sowie Ersatzzeiten wegen der Ableistung eines militärischen Dienstes; Äquivalenzprinzip bei der gesetzlichen Rentenversicherung; Berechnung der Gesamtleistungsbewertung; Einführung der Vergleichsbewertung; Verletzung des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang des allgemeinen Gleichheitssatzes

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 7, 410
  • NZS 2006, 533
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 652/05

    Bezugnahmeklausel - Auslegung - Vertrauensschutz

    (ee) Die vom Senat vorgenommene typisierte Interessenabwägung führt im Ergebnis zu einer Stichtagsregelung (vgl. zur Zulässigkeit einer rückwirkenden Stichtagsregelung durch ein Gesetz BVerfG 16. März 2006 - 1 BvR 1311/96 - NZS 2006, 533; 26. April 1995 - 2 BvR 794/91 ua. - DÖD 1996, 25), die auch im Interesse von Rechtssicherheit und Rechtsklarheit zur Gewährung eines Vertrauensschutzes und zu seiner zeitlichen Begrenzung erforderlich und geeignet ist.
  • BVerfG, 13.08.2013 - 2 BvR 2660/06

    Zur Frage einer staatlichen Schadensersatz- und Entschädigungspflicht wegen der

    (1) Für eine fristgerechte und den gesetzlichen Mindestanforderungen entsprechende Begründung der Verfassungsbeschwerde ist es erforderlich, die angegriffenen Entscheidungen oder Abschriften der angegriffenen Entscheidungen innerhalb der Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG vorzulegen oder ihren wesentlichen Inhalt mitzuteilen (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16. März 2006 - 1 BvR 1311/96 -, NZS 2006, S. 533; vgl. auch BVerfGE 88, 40 ; 93, 266 ).
  • LSG Baden-Württemberg, 13.03.2012 - L 11 KR 4952/10

    Krankenversicherung - Betriebsprüfung - Rechtsmäßigkeit der Beitragsnacherhebung

    Das Äquivalenzprinzip tritt vor allem in der gesetzlichen Rentenversicherung hervor, weil sich die Höhe einer Rente vorrangig nach der Höhe des während des Versicherungslebens durch Beiträge versicherten Arbeitsentgelts richtet (BVerfG 13.06.2006, 1 BvR 1311/96, NZS 2006, 533).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.04.2008 - L 22 R 1373/07

    Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung; Begrenzung auf 36 Kalendermonate;

    Es musste ihnen klar sein, dass es sich um eine besondere Privilegierung handelt, deren Fortbestand auch von der Finanzierbarkeit und deren Akzeptanz innerhalb der Versichertengemeinschaft abhängt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. März 2006 - 1 BvR 1311/96, abgedruckt in SozR 4-2600 § 250 Nr. 3).

    Voraussetzung ist allerdings, dass sich die Einführung des Stichtages überhaupt und die Wahl des Zeitpunkts am gegebenen Sachverhalt orientiert und damit sachlich vertretbar ist (BVerfG, Beschluss vom 16. März 2006 - 1 BvR 1311/96 m.w.N.; BVerfGE 101, 239, 270).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2010 - L 2 LW 5/09

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - landwirtschaftliche Alterssicherung -

    Folgerichtig hat das BVerfG in der angeführten Entscheidung auch nur die Erwartung einer "ergänzenden" Altersvorsorge für berechtigt erklärt, also einer weiteren Vorsorge, die die Beitragslücken als solche ausgleicht (vgl. auch BVerfG, B.v. 16.3. 2006 - 1 BvR 1311/96 -, NZS 2006, 533: Den betroffenen Versicherten musste bewusst sein, dass niedrige freiwillige Beiträge oder gar Versicherungslücken grundsätzlich zu einer niedrigeren gesetzlichen Rente führen würden und daher eine ergänzende Vorsorge angezeigt war. Dies war ihnen auf Grund der "ersparten" Beiträge auch grundsätzlich zumutbar.).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2013 - L 22 R 271/12

    Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung vor dem 17. Lebensjahr

    Es musste ihnen klar sein, dass es sich um eine besondere Privilegierung handelt, deren Fortbestand auch von der Finanzierbarkeit und deren Akzeptanz innerhalb der Versichertengemeinschaft abhängt (BVerfG, Beschluss vom 16. März 2006 - 1 BvR 1311/96 - m. w. N., abgedruckt in SozR 4-2600 § 250 Nr. 3).

    Voraussetzung ist allerdings, dass sich die Einführung des Stichtages überhaupt und die Wahl des Zeitpunkts am gegebenen Sachverhalt orientiert und damit sachlich vertretbar ist (BVerfG, Beschluss vom 16. März 2006 - 1 BvR 1311/96 - m. w. N.; BVerfGE 101, 239, 270).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - L 22 R 1457/08

    Altersrentenhöhe; Rentenanpassungsmitteilung

    Voraussetzung ist allerdings, dass sich die Einführung des Stichtages überhaupt und die Wahl des Zeitpunkts am gegebenen Sachverhalt orientiert und damit sachlich vertretbar ist (BVerfG, Beschluss vom 16. März 2006 - 1 BvR 1311/96 m.w.N.; BVerfGE 101, 239, 270).
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