Weitere Entscheidungen unten: BSG, 31.05.2006 | BSG, 31.05.2006

Rechtsprechung
   BSG, 19.07.2006 - B 6 KA 14/05 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,236
BSG, 19.07.2006 - B 6 KA 14/05 R (https://dejure.org/2006,236)
BSG, Entscheidung vom 19.07.2006 - B 6 KA 14/05 R (https://dejure.org/2006,236)
BSG, Entscheidung vom 19. Juli 2006 - B 6 KA 14/05 R (https://dejure.org/2006,236)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung - Radiologe - Versorgungsbedarf - Versorgungsangebot im Planungsbereich - Ausnahmefall - Versorgungsbedarf in anderen Planungsbereichen

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • IWW
  • openjur.de

    Vertragsärztliche Versorgung; Ermächtigung; Radiologe; Versorgungsbedarf; Versorgungsangebot im Planungsbereich; Ausnahmefall; Versorgungsbedarf in anderen Planungsbereichen

  • Judicialis

    Vertragsärztliche Versorgung, Ermächtigung, Radiologe, Versorgungsbedarf, Versorgungsangebot im Planungsbereich, Ausnahmefall, Versorgungsbedarf in anderen Planungsbereichen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an einen Anspruch betreffend eine Ermächtigung zur Durchführung von Magnetresonanztomographien (MRT-Leistungen) durch einen Krankenhausarzt; Voraussetzungen für eine Ermächtigung eines Krankenhausarztes i.S.d. § 116 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ermächtigung zur vertragsärztlichen Versorgung, Versorgungsangebot im Planungsbereich

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Ermächtigung des Chefarztes: Berufungsausschuss unterliegt vor Gericht

  • medizinrecht-aktuell.de (Kurzinformation)

    Ermächtigung: Versorgungslage im Planungsbereich i.d.R. maßgeblich

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Einbeziehung benachbarter Planungsbereiche

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2007, 391 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (108)

  • BSG, 03.08.2016 - B 6 KA 31/15 R

    Vertragsarzt/Vertragspsychotherapeut - Antrag auf Sitzverlegung innerhalb eines

    Sie haben einen Beurteilungsspielraum aber auch - und vor allem - bei der schlussfolgernden Bewertung, ob und inwieweit der Versorgungsbedarf bereits durch das Leistungsangebot der zugelassenen Ärzte gedeckt ist oder ob noch ein Versorgungsbedarf besteht (vgl BSG SozR 4-2500 § 116 Nr. 3 RdNr 16 mwN; BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, RdNr 27; BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16, RdNr 14) .
  • BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 22/09 R

    Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Sonderbedarfszulassung -

    Der Senat hat im Rahmen eines Rechtsstreits um die Erteilung einer Ermächtigung für MRT-Leistungen ausgeführt, dass Patienten bei solchen allgemeinen Leistungen nicht auf Versorgungsangebote verwiesen werden dürfen, die mehr als 25 km entfernt sind (BSG vom 19.7.2006, SozR 4-2500 § 116 Nr. 3 RdNr 19; - anders bei sog spezialisierten Leistungen: "spezielle Leistungen mit geringer Nachfrage", was auf psychotherapeutische Leistungen nicht zutrifft, aaO RdNr 19 am Ende) .

    Insbesondere in Anknüpfung an die Entscheidung, dass Patienten im Bereich allgemeiner Leistungen - dazu gehören gleichermaßen MRT- wie psychotherapeutische Leistungen - nicht auf Versorgungsangebote verwiesen werden dürfen, die mehr als 25 km entfernt sind (so zur Ermächtigung: BSG vom 19.7.2006, SozR 4-2500 § 116 Nr. 3 RdNr 19) , muss dann, wenn Versorgungsangebote unter Umständen mehr als 25 km entfernt sind, die Erteilung von Sonderbedarfszulassungen möglich sein: Damit wäre es unvereinbar, bei dem allgemeinen Sonderbedarfstatbestand des § 24 Buchst a BedarfsplRL eine Großräumigkeit zB erst bei einer Ausdehnung des Landkreises von 80 km anzuerkennen.

  • BSG, 28.06.2017 - B 6 KA 28/16 R

    Vertragsärztliche bzw -psychotherapeutische Versorgung - Anerkennung eines

    Zu berücksichtigen sind nur reale, nicht dagegen potenzielle Versorgungsangebote, die tatsächlich nicht zur Verfügung stehen, weil Leistungserbringer (evtl trotz freier Kapazitäten und nur wegen nicht vollständiger Erfüllung des Versorgungsauftrags) nicht zur Erbringung weiterer Leistungen bereit (BSG Urteil vom 23.6.2010 - B 6 KA 22/09 R - SozR 4-2500 § 101 Nr. 8 RdNr 32; vgl auch SG Marburg Beschluss vom 10.11.2011 - S 12 KA 790/11 ER - Juris RdNr 37 f; für Ermächtigungen vgl: BSG SozR 3-2500 § 97 Nr. 2 S 7 f; BSG SozR 4-2500 § 116 Nr. 3 RdNr 17 und 18) oder tatsächlich nicht in der Lage sind (vgl BSG Urteil vom 28.10.2015 - B 6 KA 43/14 R - SozR 4-5540 § 6 Nr. 2 RdNr 38 mwN) .

    Dem entsprechend geht der Senat in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass bei der Prüfung der Frage, ob im jeweiligen Planungsbereich eine ausreichende Anzahl von Ärzten einer bestimmten Arztgruppe für die ambulante Versorgung zur Verfügung stehen, die Angaben des Bedarfsplans zugrunde zu legen sind (bezogen auf die Erteilung einer Ermächtigung vgl BSG Urteil vom 19.7.2006 - B 6 KA 14/05 R - SozR 4-2500 § 116 Nr. 3 RdNr 17; BSG Urteil vom 25.11.1998 - B 6 KA 81/97 R - SozR 3-2500 § 97 Nr. 2 S 6 f mwN) .

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Rechtsprechung
   BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 62/04 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,131
BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 62/04 R (https://dejure.org/2006,131)
BSG, Entscheidung vom 31.05.2006 - B 6 KA 62/04 R (https://dejure.org/2006,131)
BSG, Entscheidung vom 31. Mai 2006 - B 6 KA 62/04 R (https://dejure.org/2006,131)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Keine Kostenerstattung der Rechtsverteidigung eines (Zahn-) Arztes als Konkurrent im isolierten Vorverfahren zur Zulassung durch den Widerspruchsführer

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • openjur.de

    Keine Kostenerstattung der Rechtsverteidigung eines (Zahn-)Arztes als Konkurrent im isolierten Vorverfahren zur Zulassung durch den Widerspruchsführer

  • Judicialis

    Keine Kostenerstattung der Rechtsverteidigung eines (Zahn-)Arztes als Konkurrent im isolierten Vorverfahren zur Zulassung durch den Widerspruchsführer

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Erstattung von Anwaltskosten im Wiederspruchsverfahren; Antrag auf Zulassung eines anderen Arztes nach Neubesetzung einer freien Praxis; Verteilung der Kosten im Falle der Erfolglosigkeit einer Konkurrentenklage; Bestimmung einer kostenrechtlichen ...

  • rechtsportal.de

    SGB X § 63 Abs. 1 S. 1; SGG § 197a; VwGO § 162
    Kostenerstattung der Rechtsverteidigung eines Arztes

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • medizinrecht-aktuell.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Kostenerstattung des Begünstigten bei Widerspruch eines Konkurrenten gegen die Zulassung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 96, 257
  • NZS 2007, 391
 
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Wird zitiert von ... (281)

  • BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 7/09 R

    Vertragsarzt - Gemeinschaftspraxis - keine Tätigkeit in freier Praxis bei Fehlen

    Eine Erstattung von Kosten der Beigeladenen ist nicht veranlasst, weil sie keine Anträge gestellt haben (§ 162 Abs. 3 VwGO, vgl BSGE 96, 257 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 3, RdNr 16) .
  • BSG, 10.12.2008 - B 6 KA 37/07 R

    Krankenversicherung - Weitergabe von Patientendaten durch Leistungserbringer -

    Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten der übrigen Beigeladenen ist nicht veranlasst, weil diese sich nicht am Verfahren beteiligt und insbesondere keine Anträge gestellt haben (vgl BSGE 96, 257 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 3, jeweils RdNr 16).
  • BSG, 03.08.2016 - B 6 KA 31/15 R

    Vertragsarzt/Vertragspsychotherapeut - Antrag auf Sitzverlegung innerhalb eines

    Eine Erstattung der Kosten der Beigeladenen zu 2. bis 6. ist nicht veranlasst; sie haben im Revisionsverfahren keinen Antrag gestellt (§ 162 Abs. 3 VwGO, vgl BSGE 96, 257 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 3, RdNr 16) .
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Rechtsprechung
   BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 74/04 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,1725
BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 74/04 R (https://dejure.org/2006,1725)
BSG, Entscheidung vom 31.05.2006 - B 6 KA 74/04 R (https://dejure.org/2006,1725)
BSG, Entscheidung vom 31. Mai 2006 - B 6 KA 74/04 R (https://dejure.org/2006,1725)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Vertragärztliche Versorgung - gleichzeitige Teilnahme an haus- und fachärztlicher Versorgung für Kinderärzte und Internisten bei Vorliegen eines entsprechenden Versorgungsbedarfs - Nichtübertragbarkeit auf Allgemeinärzte

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • openjur.de

    Vertragsärztliche Versorgung; gleichzeitige Teilnahme an haus- und fachärztlicher Versorgung für Kinderärzte und Internisten bei Vorliegen eines entsprechenden Versorgungsbedarfs; Nichtübertragbarkeit auf Allgemeinärzte

  • Judicialis

    Vertragärztliche Versorgung - gleichzeitige Teilnahme an haus- und fachärztlicher Versorgung für Kinderärzte und Internisten bei Vorliegen eines entsprechenden Versorgungsbedarfs - Nichtübertragbarkeit auf Allgemeinärzte

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berechtigung eines an der hausärztlichen Versorgung teilnehmenden Allgemeinarztes zur Abrechnung auch fachärztlicher Leistungen (hier: spezielle Laborleistungen); Berücksichtigungsfähigkeit der persönlichen Befähigung des zur hausärztlichen Versorgung zugelassenen ...

  • rechtsportal.de

    Gleichzeitige Teilnahme an haus- und fachärztlicher Versorgung

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • arztrecht-aktuell.de (Kurzinformation)

    Hausärztlicher Allgemeinmediziner kann nicht zugleich fachärztlich tätig sein

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Hausarzt darf spezielle Laborleistungen nicht abrechnen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2007, 391 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BSG, 13.02.2019 - B 6 KA 62/17 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Arzt - keine gleichzeitige Teilnahme an

    Die Zuordnung zur haus- oder fachärztlichen Versorgung ist in § 73 Abs. 1a SGB V umfassend und abschließend geregelt (BSG Urteil vom 31.5.2006 - B 6 KA 74/04 R - SozR 4-2500 § 73 Nr. 1 RdNr 16; BSG Urteil vom 27.6.2007 - B 6 KA 24/06 R - SozR 4-2500 § 73 Nr. 3 RdNr 18; BSG Urteil vom 28.10.2009 - B 6 KA 22/08 R - SozR 4-2500 § 73 Nr. 4 RdNr 14, jeweils im umgekehrten Fall eines nur an der hausärztlichen Versorgung teilnehmenden Allgemeinarztes, der auch fachärztliche Leistungen abrechnen wollte; BSG Urteil vom 14.12.2011 - B 6 KA 31/10 R - SozR 4-2500 § 106a Nr. 8 RdNr 16 im Fall einer haus- und fachärztlichen BAG) .

    Die Gründe, die die Begrenzung der beruflichen Tätigkeit durch Zuordnung zu bestimmten Versorgungsbereichen rechtfertigen, ergeben sich aus den Zielen, die Funktion des Hausarztes zu stärken, der ständigen Zunahme spezieller fachärztlicher Leistungen entgegenzuwirken, dadurch ökonomische Fehlentwicklungen im Bereich der vertragsärztlichen Versorgung zu beseitigen und so die Qualität der Versorgung der Patienten sowie die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu sichern (BSG Urteil vom 31.5.2006 - B 6 KA 74/04 R - SozR 4-2500 § 73 Nr. 1 RdNr 11) .

    Obgleich die Rechtsprechung des Senats zur abschließenden und umfassenden Vorschrift des § 73 Abs. 1a SGB V (BSG Urteil vom 31.5.2006 - B 6 KA 74/04 R - SozR 4-2500 § 73 Nr. 1 RdNr 16) zum Zeitpunkt des Gesetzesbeschlusses bereits bekannt gewesen ist, regelt das VÄndG keine Durchbrechung des Grundsatzes der Trennung der Versorgungsbereiche für den Fall einer jeweils hälftigen Zulassung zur haus- und fachärztlichen Versorgung.

    Die Konzentration auf die Wahrnehmung dieser Versorgungsfunktionen (sog "Lotsenfunktion") der Hausärzte (vgl hierzu BSG Urteil vom 6.9.2006 - B 6 KA 29/05 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 26 RdNr 16, 25 mwN) soll nach dem Willen des Gesetzgebers nicht durch die Möglichkeit gleichzeitiger fachärztlicher Tätigkeit beeinträchtigt werden (BSG Urteil vom 31.5.2006 - B 6 KA 74/04 R - SozR 4-2500 § 73 Nr. 1 RdNr 17) .

  • BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 31/10 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Bindung der Ärzte einer fachgebiets- und

    Durch das Gesetz (§ 73 Abs. 1 Satz 1 SGB V) wird vorgegeben, die vertragsärztliche Versorgung in eine hausärztliche und eine fachärztliche Versorgung zu gliedern; die Regelungen sind verfassungsgemäß (stRspr von BSG und BVerfG, vgl zB BSGE 80, 256, 258 ff = SozR 3-2500 § 73 Nr. 1 S 3 ff; BSG SozR 4-2500 § 73 Nr. 1 RdNr 11; BSG SozR 4-2500 § 73 Nr. 3 RdNr 13; zuletzt BSG SozR 4-2500 § 73 Nr. 4 RdNr 12; BVerfG , NJW 1999, 2730, 2731 = SozR 3-2500 § 73 Nr. 3 S 16 f) .
  • BSG, 27.06.2007 - B 6 KA 24/06 R

    Vertragsarzt

    Einem hausärztlich tätigen Allgemeinarzt kann nicht gestattet werden, auch fachärztlich gastroenterologische Leistungen abzurechnen (Fortführung von BSG SozR 4-2500 § 73 Nr. 1).

    Dementsprechend bedürften die bisherigen Aussagen des Bundessozialgerichts (BSG) zu § 73 Abs. 1a SGB V (Urteil vom 31.5.2006, SozR 4-2500 § 73 Nr. 1) der Weiterentwicklung.

    Die Gliederung der vertragsärztlichen Versorgung in einen hausärztlichen und einen fachärztlichen Versorgungsbereich und die Zuordnung der Ärzte zu diesen Versorgungsbereichen ist vom BSG und vom BVerfG als rechtmäßig beurteilt worden (vgl zuletzt BSG, Urteil vom 31.5.2006 - B 6 KA 74/04 R -, SozR 4-2500 § 73 Nr. 1 RdNr 11 mwN und mit Hinweis auf BVerfG SozR 3-2500 § 73 Nr. 3 S 16 f = NJW 1999, 2730, 2731).

    Bei dem Hausarztvertrag handelt es sich um einen auf der gesetzlichen Grundlage des § 73 Abs. 1c Satz 1 SGB V geschaffenen Vertrag mit normativer Wirkung (zur Normsetzung durch Vertrag im Vertragsarztrecht s BSG SozR 4-2500 § 73 Nr. 1 RdNr 13 mit Bezugnahme auf BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 65 ff), der - sofern er rechtmäßig ist - Bindungswirkung auch gegenüber den Vertragsärzten entfaltet (§ 95 Abs. 3 Satz 3 SGB V).

    Das Gesetz (§ 87 Abs. 2a Satz 5 f SGB V) hat auch dem Bewertungsausschuss aufgegeben, entsprechend der gesetzlichen Vorgabe in § 87 Abs. 2a Satz 5 f SGB V die vertragsärztlichen Leistungen in solche, die von den an der hausärztlichen Versorgung teilnehmenden, und solche, die von den an der fachärztlichen Versorgung teilnehmenden Vertragsärzten zu erbringen sind, zu gliedern (vgl BSG SozR 4-2500 § 73 Nr. 1 RdNr 14).

    Es fehlt schon an der Regelungslücke, denn der Gesetzgeber hat die Zuordnung zur haus- oder zur fachärztlichen Versorgung umfassend geregelt (so schon BSG SozR 4-2500 § 73 Nr. 1 RdNr 16).

    Der Gesetzgeber hat die Konzentration auf die Wahrnehmung dieser Versorgungsfunktionen nicht durch die Möglichkeit gleichzeitiger fachärztlicher Tätigkeit beeinträchtigen wollen (zur Zulässigkeit unterschiedlicher Behandlung verschiedener Arztgruppen vgl zB BSGE 96, 53 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 23, jeweils RdNr 41 bis 43 mwN, und BSG SozR 4-2500 § 73 Nr. 1 RdNr 17).

    Um Besonderheiten in Einzelfällen Rechnung zu tragen, reicht die Regelung des § 73 Abs. 1a Satz 5 SGB V aus, auf deren Grundlage Allgemeinärzte, die im Wesentlichen spezielle Leistungen erbringen, die ausschließliche Teilnahme an der fachärztlichen Versorgung beantragen können (BSG SozR 4-2500 § 73 Nr. 1 RdNr 17).

    Bei dieser Sachlage ist ein Anhaltspunkt für einen Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht gegeben (zu Übergangsregelungen und -fristen vgl die BSG-Angaben in BSG SozR 4-2500 § 73 Nr. 1 RdNr 18).

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