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   LSG Niedersachsen-Bremen, 03.08.2007 - L 7 B 232/05 AS   

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https://dejure.org/2007,5226
LSG Niedersachsen-Bremen, 03.08.2007 - L 7 B 232/05 AS (https://dejure.org/2007,5226)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 03.08.2007 - L 7 B 232/05 AS (https://dejure.org/2007,5226)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 03. August 2007 - L 7 B 232/05 AS (https://dejure.org/2007,5226)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Prozesskostenhilfe bei teilweiser Erfolgsaussicht

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 73a Abs. 1 S. 1 SGG; § 114 S. 1 ZPO
    Zulässigkeit einer Teilbewilligung von Prozesskostenhilfe; Bedeutung einer hinreichenden Aussicht auf Erfolg in der Hauptsache für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer Teilbewilligung von Prozesskostenhilfe; Bedeutung einer hinreichenden Aussicht auf Erfolg in der Hauptsache für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Anspruch auf vollumfängliche Prozesskostenhilfe auch bei teilweiser Erfolgsaussicht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2008, 336
 
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Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (5)

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 21.02.2007 - L 7 B 189/06

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - unzulässige …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.08.2007 - L 7 B 232/05
    Wird daher - wie vorliegend - eine hinreichende Erfolgsaussicht zumindest in Teilen bejaht, so ist für das gesamte Verfahren vollumfänglich Prozesskostenhilfe zu gewähren (vgl. auch LSG MV, Beschluss vom 21.02.2007 - L 7 B 189/06 - LSG HH, Beschluss vom 08.03.2007 - L 5 B 118/06 ER AS -).
  • LSG Hamburg, 08.03.2007 - L 5 B 118/06

    Höhe der Prozesskostenhilfe bei teilweiser Erfolgsaussicht

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.08.2007 - L 7 B 232/05
    Wird daher - wie vorliegend - eine hinreichende Erfolgsaussicht zumindest in Teilen bejaht, so ist für das gesamte Verfahren vollumfänglich Prozesskostenhilfe zu gewähren (vgl. auch LSG MV, Beschluss vom 21.02.2007 - L 7 B 189/06 - LSG HH, Beschluss vom 08.03.2007 - L 5 B 118/06 ER AS -).
  • OLG München, 28.10.1994 - 11 WF 979/94

    Prozeßkostenhilfe; PKH-Beschluß; Streitgegenstandes; Auslegung des Beschlusses; …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.08.2007 - L 7 B 232/05
    Eine Beschränkung der Prozesskostenhilfe auf einen Teil des Anspruchs führt im Zivilverfahren somit dazu, dass sich der Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Staatskasse auch nur nach einem Teilgegenstandswert bemisst (vgl. OLG München, Beschluss vom 28.10.1994 - 11 WF 979/94 - m.w.N.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2006 - L 7 B 213/05
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.08.2007 - L 7 B 232/05
    Die Annahme einer hinreichenden Erfolgsaussicht ist im sozialgerichtlichen Verfahren auch dann gerechtfertigt, wenn nur von einem Teilerfolg des geltend gemachten Anspruchs auszugehen ist (vgl. z.B. Beschlüsse des Senats vom 27.07.2005 - L 7 B 14/05 AS - vom 19.05.2006 - L 7 B 213/05 AS -).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2005 - L 7 B 14/05
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.08.2007 - L 7 B 232/05
    Die Annahme einer hinreichenden Erfolgsaussicht ist im sozialgerichtlichen Verfahren auch dann gerechtfertigt, wenn nur von einem Teilerfolg des geltend gemachten Anspruchs auszugehen ist (vgl. z.B. Beschlüsse des Senats vom 27.07.2005 - L 7 B 14/05 AS - vom 19.05.2006 - L 7 B 213/05 AS -).
  • LSG Sachsen, 04.01.2010 - L 7 AS 73/09

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Aussicht auf …

    Ob bei nicht verbundenen Rechtsstreitigkeiten und nur teilweiser Aussicht auf Erfolg der Rechtsverfolgung PKH auch in sozialgerichtlichen Verfahren, bei denen sich die Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts nach Betragsrahmengebühren (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 1 RVG) bestimmt, unbeschränkt zu bewilligen ist oder beschränkt werden kann, hat der Senat in diesem Verfahren nicht zu entscheiden, weil hier kein solcher Fall vorliegt (vgl. hierzu z.B. Bayerisches LSG, Beschluss vom 26. August 2009 - L 11 AS 362/09 B PKH; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Mai 2008 - L 23 B 103/08 SO PKH; LSG Hamburg, Beschluss vom 8. März 2007 - L 5 B 118/06 ER AS; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 3. August 2007 - L 7 B 232/05 AS und LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 21. Februar 2007 - L 7 B 189/06).
  • OVG Bremen, 17.09.2008 - S3 S 256/08

    Prozesskostenhilfe; teilweise Erfolgsaussicht

    Sie ist auch dann zu bejahen, wenn nur ein Teilerfolg zu erwarten ist (vgl. LSG Hamburg, Beschluss vom 08.03.2007 - L 5 B 118/06 ER AS -, JurBüro 2007, 374; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 03.08.2007 - L 7 B 232/05 AS, NZS 2008, 336).

    Gemäß § 3 Abs. 1 RVG entstehen Betragsrahmengebühren, die nach § 14 Abs. 1 RVG im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen zu bestimmen sind (vgl. LSG Hamburg, Beschluss vom 08.03.2007 - L 5 B 118/06 ER AS -, JurBüro 2007, 374; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 03.08.2007 - L 7 B 232/05 AS, NZS 2008, 336; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.10.2007 - L 23 B 108/07 SO; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 21.02.2007 - L 7 B 189/06).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2023 - L 2 AS 913/23
    In sozialgerichtlichen Verfahren in denen, wie vorliegend, Betragsrahmengebühren anfallen, ist auch bei einer nur teilweisen Erfolgsaussicht unbeschränkt für das gesamte Verfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 03.08.2007 - L 7 B 232/05 AS, Rn. 2 - juris).
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