Weitere Entscheidung unten: EuGH, 08.11.2007

Rechtsprechung
   BVerfG, 29.11.2007 - 1 BvR 2496/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,1724
BVerfG, 29.11.2007 - 1 BvR 2496/07 (https://dejure.org/2007,1724)
BVerfG, Entscheidung vom 29.11.2007 - 1 BvR 2496/07 (https://dejure.org/2007,1724)
BVerfG, Entscheidung vom 29. November 2007 - 1 BvR 2496/07 (https://dejure.org/2007,1724)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Kostenübernahme für die Hyperthermiebehandlungen durch die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV); Ausschluss der Hyperthermie vom Leistungsumfang der GKV; Versorgung mit einer neuen Behandlungsmethode im Fall einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Krankheit; ...

  • Judicialis

    GG Art. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1; ; GG Art. 19 Abs. 4 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB V § 135 Abs. 1
    Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Kostenübernahme für eine Hyperthermiebehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nikolaus-beschluss.de (Kurzinformation)

    Hyperthermiebehandlung - Krebserkrankung des Dickdarms mit fortschreitender Metastasierung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2008, 880
  • NZS 2008, 365
 
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Wird zitiert von ... (127)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2019 - L 11 KR 240/18

    Übernahme der Kosten für die Versorgung mit Cannabis in der gesetzlichen

    Die grundrechtlichen Belange des Antragstellers sind hierzu umfassend in die Abwägung einzustellen, da sich die Gerichte schützend und fördernd vor die Grundrechte zu stellen haben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.06.2018 - 1 BvR 733/18 - Beschluss vom 29.11.2007 - 1 BvR 2496/07 - Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 - hierzu auch Senat, Beschluss vom 28.06.2013 - L 11 SF 74/13 ER - (Morbus Pompe); Beschluss vom 19.11.2012 - L 11 KR 473/12 B ER - (Hyperthermie)).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2014 - L 5 KR 222/14

    Einstweiliger Rechtsschutz - Versorgungsanspruch für ein Glukosemesssystem

    Scheidet eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren aus, ist auf der Grundlage einer an der Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes orientierten Folgenabwägung zu entscheiden; die grundrechtlichen Belange des Antragstellers sind umfassend in die Abwägung einzustellen (vergleiche BVerfG, Beschluss vom 12.5.2005, 1 BvR 569/05, NVwZ 2005, 927; BVerfG, Beschluss vom 29.6.2007, 1 BvR 2496/07, NVwZ 2008, 880).
  • VGH Bayern, 23.09.2014 - 12 CE 14.1833

    Einstweilige Anordnung; Inobhutnahme unbegleitet eingereister (asylsuchender)

    In einer solchen Fallkonstellation ist - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts - im Lichte der den Verwaltungsprozess beherrschenden Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) im Wege einer (reinen) Folgenabwägung über den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu entscheiden (vgl. BVerfG, B.v. 25.7.1996 - 1 BvR 638/96 -, NVwZ 1997, 479 [481]; B.v. 29.11.2007 - 1 BvR 2496/07 -, NVwZ 2008, 880 [881]; B.v. 25.2.2009 - 1 BvR 120/09 -, NVwZ 2009, 715 f.; BVerwG, B.v. 13.10.1994 - 7 VR 10/94 -, NVwZ 1995, 379 [380]; siehe auch Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 123 Rn. 100 f.), die die Wertung des Gesetzgebers, die Unterbringung und Erstversorgung asylbegehrender unbegleiteter Minderjähriger der Primärzuständigkeit des Jugendamts zu überantworten (§ 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII), und den von Verfassungs wegen gebotenen Schutz Minderjähriger (Art. 6 Abs. 1 GG) gleichermaßen entscheidungserheblich in den Blick nimmt.
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Rechtsprechung
   EuGH, 08.11.2007 - C-143/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,4930
EuGH, 08.11.2007 - C-143/06 (https://dejure.org/2007,4930)
EuGH, Entscheidung vom 08.11.2007 - C-143/06 (https://dejure.org/2007,4930)
EuGH, Entscheidung vom 08. November 2007 - C-143/06 (https://dejure.org/2007,4930)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Freier Warenverkehr - Art. 28 EG und 30 EG - Art. 11 und 13 des EWR-Abkommens - Eingeführte Arzneimittel, die im Einfuhrstaat nicht zugelassen sind - Werbeverbot - Richtlinie 2001/83/EG

  • Europäischer Gerichtshof

    Ludwigs-Apotheke

    Freier Warenverkehr - Art. 28 EG und 30 EG - Art. 11 und 13 des EWR-Abkommens - Eingeführte Arzneimittel, die im Einfuhrstaat nicht zugelassen sind - Werbeverbot - Richtlinie 2001/83/EG

  • EU-Kommission PDF

    Ludwigs-Apotheke

    Freier Warenverkehr - Art. 28 EG und 30 EG - Art. 11 und 13 des EWR-Abkommens - Eingeführte Arzneimittel, die im Einfuhrstaat nicht zugelassen sind - Werbeverbot - Richtlinie 2001/83/EG

  • EU-Kommission

    Ludwigs-Apotheke

    Angleichung der Rechtsvorschriften

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Werbeverbot für nicht zugelassene Arzneimittel; Versendung von Preislisten für in Deutschland nicht zugelassene Arzneimittel an Apotheken als unzulässige Werbung für Arzneimittelimporte; Vorraussetzungen einer Verhältnismäßigkeit nationaler Vorschriften; Rechtfertigung ...

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Verhältnismäßigkeit des Werbeverbots für aus Mitgliedstaaten bzw. EWR-Staaten eingeführte Arzneimittel, die im Einfuhrstaat nicht zugelassen sind

  • Judicialis

    EG Art. 28; ; EG Art. 30

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ludwigs-Apotheke ./. Juers Pharma

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Ludwigs-Apotheke

    Freier Warenverkehr - Art. 28 EG und 30 EG - Art. 11 und 13 des EWR-Abkommens - Eingeführte Arzneimittel, die im Einfuhrstaat nicht zugelassen sind - Werbeverbot - Richtlinie 2001/83/EG

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Wettbewerbsrecht - Zulässige Werbung für Einzeleinfuhr in Deutschland nicht zugelassener Arznei

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Hamburg vom 17. März 2006 - Ludwigs-Apotheke München Internationale Apotheke gegen Juers Pharma Import-Export GmbH

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Hamburg -Auslegung von Artikel 86 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2008, 264
  • EuZW 2008, 29
  • EuZW 2008, 30
  • NZS 2008, 365 (Ls.)
  • BB 2008, 238
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • EuGH, 11.09.2008 - C-141/07

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Maßnahmen

    Das in Art. 28 EG aufgestellte Verbot von Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen erfasst nach ständiger Rechtsprechung jede Regelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern (vgl. u. a. Urteile vom 11. Juli 1974, Dassonville, 8/74, Slg. 1974, 837, Randnr. 5, Deutscher Apothekerverband, Randnr. 66, Rosengren u. a., Randnr. 32, vom 20. September 2007, Kommission/Niederlande, C-297/05, Slg. 2007, I-7467, Randnr. 53, und vom 8. November 2007, Ludwigs-Apotheke, C-143/06, Slg. 2007, I-9623, Randnr. 26).

    Es ist daran zu erinnern, dass unter den in Art. 30 EG geschützten Gütern und Interessen die Gesundheit und das Leben von Menschen den ersten Rang einnehmen und dass es Sache der Mitgliedstaaten ist, in den durch den Vertrag gesetzten Grenzen zu bestimmen, auf welchem Niveau sie den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung gewährleisten wollen und wie dieses Niveau erreicht werden soll (Urteile Deutscher Apothekerverband, Randnr. 103, vom 13. Juli 2004, Kommission/Frankreich, C-262/02, Slg. 2004, I-6569, Randnr. 24, Rosengren u. a., Randnr. 39, sowie Ludwigs-Apotheke, Randnr. 27).

  • EuGH, 14.02.2008 - C-244/06

    FSK-Altersfreigabekennzeichen und freier Warenverkehr (Art. 28 EG)

    Nach ständiger Rechtsprechung ist jede Handelsregelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern, als eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen anzusehen und daher durch Art. 28 EG verboten (vgl. u. a. Urteile vom 11. Juli 1974, Dassonville, 8/74, Slg. 1974, 837, Randnr. 5, vom 19. Juni 2003, Kommission/Italien, C-420/01, Slg. 2003, I-6445, Randnr. 25, und vom 8. November 2007, Ludwigs-Apotheke, C-143/06, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 25).
  • EuGH, 08.07.2021 - C-178/20

    Pharma Expressz

    Allerdings setzt, wie der Generalanwalt in Nr. 46 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83 voraus, dass die Mitgliedstaaten die Vermarktung von Arzneimitteln, die über keine von einem Mitgliedstaat nach dieser Richtlinie oder der Kommission gemäß dem in der Verordnung Nr. 726/2004 vorgesehenen zentralisierten Verfahren erteilte Genehmigung für das Inverkehrbringen verfügen, grundsätzlich vollständig verbieten müssen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Dezember 2003, Deutscher Apothekerverband, C-322/01, EU:C:2003:664, Rn. 52, und vom 8. November 2007, Ludwigs-Apotheke, C-143/06, EU:C:2007:656, Rn. 19).

    Zweitens unterliegen die Arzneimittel, die von einer Person in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sie ihren Wohnsitz hat, über einen Kurierdienst erworben werden, grundsätzlich der Verpflichtung nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83. Der Gerichtshof hat jedoch im Licht des 30. Erwägungsgrundes dieser Richtlinie anerkannt, dass ein Mitgliedstaat die Möglichkeit eines solchen Kaufs vorsehen kann, selbst wenn die betreffenden Arzneimittel im Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers über keine Genehmigung für das Inverkehrbringen verfügen, und zwar als Anwendung der in Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83 vorgesehenen Ausnahme und unter Einhaltung der dort vorgesehenen Voraussetzungen, nämlich dem Inverkehrbringen einer begrenzten Menge von Arzneimitteln auf eine durch einen besonderen Bedarfsfall begründete Einzelbestellung (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. November 2007, Ludwigs-Apotheke, C-143/06, EU:C:2007:656, Rn. 21 und 22).

  • BGH, 09.10.2008 - I ZR 100/04

    Schoenenberger Artischockensaft

    Die Vereinbarkeit des in § 4 Abs. 3 HWG geregelten Pflichtangabengebots mit dem Gemeinschaftsrecht ist daher allein an den Bestimmungen des EG-Vertrags über den freien Warenverkehr und insbesondere an den Art. 28 und 30 EG zu messen (vgl. EuGH, Urt. v. 8.11.2007 - C-143/06, Slg. 2007, I-9623 = GRUR 2008, 264 Tz. 24 = WRP 2008, 201 - Ludwigs-Apotheke ./. Juers Pharma).
  • EuGH, 12.09.2013 - C-475/11

    Konstantinides - Freier Dienstleistungsverkehr für Ärzte - Dienstleister, der

    Allgemein ist darauf hinzuweisen, dass der Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, wie ihn Art. 36 AEUV vorsieht, sowie der Verbraucherschutz Ziele sind, die als zwingende Gründe des Allgemeininteresses angesehen werden können und mit denen sich eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen lässt (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 5. Dezember 2006, Cipolla u. a., C-94/04 und C-202/04, Slg. 2006, I-11421, Randnr. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 8. November 2007, Ludwigs-Apotheke, C-143/06, Slg. 2007, I-9623, Randnr. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 09.12.2010 - C-421/09

    Humanplasma - Art. 28 EG und 30 EG - Nationale Regelung, die die Einfuhr von

    Das in Art. 28 EG aufgestellte Verbot von Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen erfasst nach ständiger Rechtsprechung jede Regelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern (vgl. u. a. Urteile vom 11. Juli 1974, Dassonville, 8/74, Slg. 1974, 837, Randnr. 5, Rosengren u. a., Randnr. 32, vom 20. September 2007, Kommission/Niederlande, C-297/05, Slg. 2007, I-7467, Randnr. 53, und vom 8. November 2007, Ludwigs-Apotheke, C-143/06, Slg. 2007, I-9623, Randnr. 26).

    In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Gesundheit der Bevölkerung den ersten Rang unter den in Art. 30 EG geschützten Gütern und Interessen einnimmt und dass es Sache der Mitgliedstaaten ist, in den durch den Vertrag gesetzten Grenzen zu bestimmen, auf welchem Niveau sie den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung gewährleisten wollen und wie dieses Niveau erreicht werden soll (Urteile vom 11. Dezember 2003, Deutscher Apothekerverband, C-322/01, Slg. 2003, I-14887, Randnr. 103, vom 13. Juli 2004, Kommission/Frankreich, C-262/02, Slg. 2004, I-6569, Randnr. 24, Rosengren u. a., Randnr. 39, und Ludwigs-Apotheke, Randnr. 27).

  • EuGH, 10.04.2008 - C-265/06

    Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier

    Nach ständiger Rechtsprechung ist jede Regelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern, als eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen anzusehen und daher nach Art. 28 EG verboten (vgl. u. a. Urteile vom 11. Juli 1974, Dassonville, 8/74, Slg. 1974, 837, Randnr. 5, vom 19. Juni 2003, Kommission/Italien, C-420/01, Slg. 2003, I-6445, Randnr. 25, und vom 8. November 2007, Ludwigs-Apotheke, C-143/06, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 25).
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2011 - C-185/10

    Kommission / Polen - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

    Der Gerichtshof hat sich bereits im Urteil Ludwigs-Apotheke mit Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83 befasst(14).

    14 - Urteil vom 8. November 2007, Ludwigs-Apotheke (C-143/06, Slg. 2007, I-9623, Randnrn. 21 bis 23).

    17 - Vgl. auch Urteil Ludwigs-Apotheke (in Fn. 14 angeführt, Randnr. 33).

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2016 - C-276/15

    Hecht-Pharma - Humanarzneimittel - Richtlinie 2001/83/EG - Anwendungsgebiet -

    Im Urteil Ludwigs-Apotheke hat der Gerichtshof entschieden, dass die unter eine Bestimmung des AMG fallenden Arzneimittel vom Anwendungsgebiet der Richtlinie 2001/83 ausgeschlossen und die Bestimmungen des Titels VIII dieser Richtlinie über die Werbung somit nicht auf sie anwendbar seien(28).

    28 - Vgl. Urteil vom 8. November 2007, Ludwigs-Apotheke (C-143/06, EU:C:2007:656, Rn. 23).

  • EuGH, 29.03.2012 - C-185/10

    Die polnischen Rechtsvorschriften, die das Inverkehrbringen nicht zugelassener

    Was insbesondere die Ausnahme des Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83 betrifft, hat der Gerichtshof bereits hervorgehoben, dass die Möglichkeit, nicht genehmigte Arzneimittel einzuführen, die nationale Rechtsvorschriften in Ausübung der in dieser Vorschrift geltenden Befugnis vorsehen, die Ausnahme bleiben muss, um die praktische Wirksamkeit des Verfahrens der Genehmigung für das Inverkehrbringen zu wahren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. November 2007, Ludwigs-Apotheke, C-143/06, Slg. 2007, I-9623, Randnrn. 33 und 35).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2008 - C-261/07

    VTB-VAB - Zulässigkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung - Statthafter

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2010 - C-89/09

    Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-265/06

    Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG -

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2021 - C-178/20

    Pharma Expressz - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Warenverkehr -

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2015 - C-544/13

    Abcur - Richtlinie 2001/83/EG - Art. 3 Abs. 1 und 2 - Humanarzneimittel -

  • OLG München, 14.11.2012 - 3 U 2106/11

    Arzthaftungsprozess: Fehlerhafte Aufklärung und Behandlung durch einen Zahnarzt

  • FG Hamburg, 25.06.2009 - 4 K 329/07

    Tarifierung eines zu medizinischen Zwecken verwendeten Transplantats aus

  • KG, 15.12.2008 - 23 U 132/08

    Kommanditgesellschaft: Auslegung eines Gesellschaftsvertrages hinsichtlich der

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