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Rechtsprechung
   BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 4/08 R   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - Arzneimittel - kein Herstellerrabatt auf durch Versandhandelsapotheke mit Sitz im Ausland eingeführte Importarzneimittel - Berechtigung zum Abschluss von Einzelverträgen - Europarechtskonformität

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • IWW
  • openjur.de

    Krankenversicherung; Arzneimittel - kein Herstellerrabatt auf durch Versandhandelsapotheke mit Sitz im Ausland eingeführte Importarzneimittel; Berechtigung zum Abschluss von Einzelverträgen; Europarechtskonformität

  • Judicialis

    Krankenversicherung - Arzneimittel - kein Herstellerrabatt auf durch Versandhandelsapotheke mit Sitz im Ausland eingeführte Importarzneimittel - Berechtigung zum Abschluss von Einzelverträgen - Europarechtskonformität

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Erstattung des sog. Herstellerrabatts für von einer niederländischen Versandapotheke an Versicherte der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung abgegebene Arzneimittel; Geltung der pharmazeutischen Preisregelungen für Fertigarzneimittel für Importe i.R.d. Versandhandels; Vereinbarkeit der Beschränkung des Herstellerrabatts auf reine Inlandssachverhalte mit europäischem Recht; Befugnis der Mitgliedsstaaten zum Erlass an rein inlandsbezogene Sachverhalte anknüpfende Rabattregelungen zur finanziellen Entlastung nationaler Systeme der sozialen Sicherheit; Rechtmäßigkeit der Regelungen über den sog. Herstellerrabatt als Verfügungen eines Preisstopps zur Kontrolle überproportionaler Ausgabensteigerungen in der Arzneimittelversorgung

  • sozialrecht-heute.de

    Erstattung des Herstellerrabatts für Arzneimittel bei Abgabe durch eine in den Niederlanden ansässige Versandhandelsapotheke an Versicherte der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung

  • diekmann-rechtsanwaelte.de

    EU-ausländische Versandapotheke ist nicht an die deutsche AMPreisV gebunden und hat keinen Anspruch auf Erstattung des Herstellerrabats

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattung des Herstellerrabatts für Arzneimittel bei Abgabe durch eine in den Niederlanden ansässige Versandhandelsapotheke an Versicherte der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • IWW (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Erstattung des Herstellerrabatts für DocMorris

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Kein Anspruch auf Erstattung des Herstellerrabatts für in den Niederlanden ansässige Versandapotheke

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Rechtsprechungsübersicht)

    Arzneimittelpreisbindung im grenzüberschreitenden Versandhandel

  • krankenkassen-direkt.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    Kein Herstellerrabatt für ausländische Versandapotheke

  • auw.de (Kurzinformation)

    Internetapotheke hat keinen Anspruch auf Rabatt

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Erstattung des Herstellerrabatts für ausländische Versandapotheke

Papierfundstellen

  • BSGE 101, 161
  • NZS 2009, 281 (Ls.)
  • BB 2008, 1685



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Wird zitiert von ... (61)  

  • BGH, 09.09.2010 - I ZR 193/07

    UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE

    Diese Regelungen sollen insbesondere gewährleisten, dass die im öffentlichen Interesse gebotene flächendeckende und gleichmäßige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln sichergestellt ist (vgl. Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes, BT-Drucks. 11/5373 Anl. 2 S. 27; BSGE 101, 161 Rn. 18 f.; BSG, Urteil vom 27. Oktober 2009 - B 1 KR 7/09 R, juris Rn. 13-15; Schmid in Festschrift Ullmann, 2006, S. 875, 876; Dettling, A&R 2008, 118, 120; zu weiteren mit der Regelung des § 78 AMG verfolgten Zwecken vgl. Kloesel/Cyran, Arzneimittelrecht, 67. Erg.-Lief., § 78 AMG Anm. 1 und MünchKomm.UWG/Schaffert, § 4 Nr. 11 Rn. 326).
  • GemSOGB, 22.08.2012 - GmS-OGB 1/10

    EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung

    Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat mit Urteil vom 28. Juli 2008 (B 1 KR 4/08 R, BSGE 101, 161) die Auffassung vertreten, dass Fertigarzneimittel, die eine im Ausland ansässige Apotheke im Wege des Versandhandels aus dem Ausland nach Deutschland einführe, dem deutschen Arzneimittelpreisrecht nicht unterlägen.

    aa) Kollisionsrechtlich ist deutsches Arzneimittelpreisrecht - soweit seine Sachrechtsnormen reichen - als öffentliches Eingriffsrecht (vgl. BSGE 101, 161 Rn. 23) anwendbar auf den Erwerb von Arzneimitteln, die Apotheken mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Wege des Versandhandels nach Deutschland an Endverbraucher abgeben.

    Die Apotheken sind in dieses Abschlagssystem nur zur technischen Abwicklung eingeschaltet (BSGE 101, 161 Rn. 31).

  • BGH, 09.09.2010 - I ZR 72/08

    Sparen Sie beim Medikamentenkauf!

    Dieser hat entschieden, dass das deutsche Arzneimittelpreisrecht für im Wege des Versandhandels nach Deutschland eingeführte Arzneimittel nicht gilt (BSGE 101, 161 Rn. 23 ff.).

    Hierdurch könne es auf der Einzelhandelsstufe zu einem Preiswettbewerb kommen, ohne dass dem das Preisrecht nach dem Arzneimittelgesetz entgegenstehe (BSGE 101, 161 Rn. 23).

    Es hat es demgegenüber allerdings - unter anderem unter Hinweis auf eine zu den sogenannten Re- bzw. Parallelimport-Arzneimitteln i.S. von § 129 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB V ergangene Entscheidung des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 21. Februar 1995 - KVR 10/94, BGHZ 129, 53, 54 und 55 - Importarzneimittel) - als maßgeblich angesehen, dass Importeure Arzneimittelpreise frei bestimmen dürfen und importierte Arzneimittel daher auf der Einzelhandelsstufe preisgünstiger sind als im Inland hergestellte Präparate, die das Inland bis zu ihrer Abgabe in der Apotheke nicht verlassen haben (BSGE 101, 161 Rn. 23).

    Nach Ansicht des Bundessozialgerichts zielt diese Vorschrift allerdings nicht darauf ab, das Preisrecht des Arzneimittelgesetzes für ausländische Versandhandelsapotheken zu exportieren; vielmehr solle sie lediglich die tatsächlich bestehenden Sicherheitsstandards für den Versandhandel und den elektronischen Handel mit Arzneimitteln auf einem Niveau absichern, das dem nach deutschem Recht bestehenden Niveau entspreche (BSGE 101, 161 Rn. 27).

    Das Bundessozialgericht (BSGE 101, 161 Rn. 27) hat sich zur Begründung seiner gegenteiligen Auffassung allerdings auch auf die Senatsentscheidung "Versandhandel mit Arzneimitteln" (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 - I ZR 205/04, GRUR 2008, 275 Rn. 26 = WRP 2008, 356) gestützt.

  • BSG, 24.01.2013 - B 3 KR 11/11 R

    Krankenversicherung - Versandapotheke mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der

    Die Klägerin habe im betroffenen Zeitraum bewusst auf den jederzeit möglichen Beitritt zum Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung nach § 129 Abs. 3 Nr. 2 SGB V verzichtet und sich damit außerhalb des Leistungserbringungssystems des SGB V gestellt (BSG Urteil vom 28.7.2008 - B 1 KR 4/08 R - BSGE 101, 161 = SozR 4-2500 § 130a Nr. 3) .

    Nach der Rechtsprechung des 1. Senats des BSG war dieses Regelungssystem mit Abgabepflichten nach § 130a Abs. 1 S 1 SGB V zu Lasten von Apotheken einerseits und Erstattungsansprüchen nach § 130a Abs. 1 S 2 SGB V gegenüber den pharmazeutischen Unternehmern andererseits in dem hier streitigen Zeitraum für die Klägerin nicht einschlägig, weil Rabatte nach § 130a Abs. 1 SGB V grundsätzlich nur bei Abgabe von Fertigarzneimitteln im Rahmen der Preisvorschriften nach dem AMG oder aufgrund des § 129 Abs. 5a SGB V anfallen und sie diesem Regime jedenfalls während des hier zu beurteilenden Zeitraums nicht unterstellt war (BSG Urteil vom 28.7.2008 - B 1 KR 4/08 R - BSGE 101, 161 = SozR 4-2500 § 130a Nr. 3) .

    Durch diese Entscheidung ist das gegenteilige Urteil des 1. Senats des BSG vom 28.7.2008 (BSGE 101, 161 = SozR 4-2500 § 130a Nr. 3) gegenstandslos geworden.

    Nur dann erwirbt eine Apotheke die Rechtsstellung, die ihr einerseits auf gesetzlicher Grundlage Vergütungsansprüche gegen die Krankenkassen vermittelt und sie andererseits durch die Rabattpflichten nach §§ 130 und 130a SGB V hoheitlich belastet bzw in Dienst nimmt (ebenso BSGE 101, 161 = SozR 4-2500 § 130a Nr. 3, RdNr 32) .

    Eine solche Einbindung in das leistungserbringungsrechtliche System des SGB V hat für die Klägerin in dem hier maßgebenden Zeitraum noch nicht bestanden (vgl BSGE 101, 161 = SozR 4-2500 § 130a Nr. 3, RdNr 35 ff und 40 sowie BSG SozR 4-2500 § 130a Nr. 5 RdNr 18) .

    Weiter hätte die Klägerin schon im Jahre 2003 und nicht zum 1.1.2010 gemäß § 129 Abs. 3 Nr. 2 SGB V dem Rahmenvertrag nach § 129 Abs. 2 SGB V beitreten und sich damit den Rabattvorschriften der §§ 130 und 130a SGB V unterstellen können (vgl BSGE 101, 161 = SozR 4-2500 § 130a Nr. 3, RdNr 35 ff und 40) .

    Nicht vorgesehen ist jedoch, Vorteile unterschiedlicher Systeme zu kumulieren (ebenso BSGE 101, 161 = SozR 4-2500 § 130a Nr. 3, RdNr 31 f: "Rosinenpickerei") .

    Seit dem Jahr 2010 ist sogar durch die Vertragsgestaltung ausdrücklich sichergestellt, dass in- und ausländische Apotheken gleich behandelt werden (BSGE 101, 161 = SozR 4-2500 § 130a Nr. 3, RdNr 40) .

  • BGH, 19.07.2012 - I ZR 40/11

    Pharmazeutische Beratung über Call-Center

    Die vorliegende Beurteilung steht auch nicht in Widerspruch zu dem in BSGE 101, 161 veröffentlichten Urteil des Bundessozialgerichts.
  • BGH, 09.09.2010 - I ZR 98/08

    Bonuspunkte

    Diese Regelungen sollen insbesondere gewährleisten, dass die im öffentlichen Interesse gebotene flächendeckende und gleichmäßige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln sichergestellt ist (vgl. Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes, BT-Drucks. 11/5373 Anl. 2 S. 27; BSGE 101, 161 Rn. 18 f.; BSG, Urteil vom 27. Oktober 2009 - B 1 KR 7/09 R, juris Rn. 13-15; Schmid in Festschrift Ullmann, 2006, S. 875, 876; Dettling, A&R 2008, 118, 120; zu weiteren mit der Regelung des § 78 AMG verfolgten Zwecken vgl. Kloesel/Cyran, Arzneimittelrecht, 67. Erg.-Lief., § 78 AMG Anm. 1 und MünchKomm.UWG/Schaffert, § 4 Nr. 11 Rn. 326).
  • BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 14/08 R

    Krankenversicherung - Apotheke - Teilnahme an Arzneimittelversorgung mittels

    Nach der Rechtsprechung des 1. Senats des BSG war dieses Regelungssystem mit Abgabepflichten nach § 130a Abs. 1 Satz 1 SGB V zu Lasten von Apotheken einerseits und Erstattungsansprüchen nach § 130a Abs. 1 Satz 2 SGB V gegenüber den pharmazeutischen Unternehmern andererseits in dem hier streitigen Zeitraum für die Klägerin nicht einschlägig, weil Rabatte nach § 130a Abs. 1 SGB V grundsätzlich nur bei Abgabe von Fertigarzneimitteln im Rahmen der Preisvorschriften nach dem AMG oder aufgrund des § 129 Abs. 5a SGB V anfallen und sie diesem Regime jedenfalls während des hier zu beurteilenden Zeitraums nicht unterstellt war (BSG, Urteil vom 28.7. 2008 - B 1 KR 4/08 R - BSGE 101, 161 = SozR 4-2500 § 130a Nr. 3).

    Hierzu ist sie rechtlich in der Lage, weil sie bei der Abgabe von Arzneimitteln per Versandhandel aus dem Ausland nicht den deutschen arzneimittelrechtlichen Preisregelungen unterworfen ist (vgl BSGE 101, 161 = SozR 4-2500 § 130a Nr. 3, jeweils RdNr 23 mwN).

    Nur dann erwirbt eine Apotheke die Rechtsstellung, die ihr einerseits auf gesetzlicher Grundlage Vergütungsansprüche gegen die Krankenkassen vermittelt und sie andererseits durch die Rabattpflichten nach §§ 130 und 130a SGB V hoheitlich belastet bzw in Dienst nimmt (ebenso BSGE 101, 161 = SozR 4-2500 § 130a Nr. 3, jeweils RdNr 32).

    Eine solche Einbindung in das leistungserbringungsrechtliche System des SGB V hat für die Klägerin jedenfalls in dem hier maßgebenden Zeitraum nicht bestanden, wie bereits der 1. Senat des BSG eingehend dargelegt hat und von der Klägerin letztlich auch nicht in Zweifel gezogen wird (vgl BSGE 101, 161 = SozR 4-2500 § 130a Nr. 3, jeweils RdNr 35 ff und 40).

    Weiter könnte die Klägerin gemäß § 129 Abs. 3 Nr. 2 SGB V dem Rahmenvertrag nach § 129 Abs. 2 SGB V beitreten und sich damit den Rabattvorschriften der §§ 130 und 130a SGB V unterstellen (vgl BSGE 101, 161 = SozR 4-2500 § 130a Nr. 3, jeweils RdNr 35 ff und 40).

    Nicht vorgesehen ist jedoch, Vorteile unterschiedlicher Systeme zu kumulieren (ebenso BSGE 101, 161 = SozR 4-2500 § 130a Nr. 3, jeweils RdNr 31 f: "Rosinenpickerei").

    Vielmehr ist durch die Vertragsgestaltung sicherzustellen, dass in- und ausländische Apotheken gleich behandelt werden (BSGE 101, 161 = SozR 4-2500 § 130a Nr. 3, jeweils RdNr 40).

  • BSG, 06.11.2008 - B 1 KR 6/08 R

    Krankenversicherung - gesetzlicher Ausschluss der nicht verschreibungspflichtigen

    Denn der EuGH hat - ausgehend vom gesetzlichen Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel von den Leistungen der GKV - die Ausnahmeentscheidungen des GBA unter Art. 6 Nr. 2 der Transparenz-Richtlinie subsumiert, nicht aber unter deren Art. 7. Ein Verstoß gegen Primärrecht kommt hiernach unter Berücksichtigung der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit (vgl hierzu und zu den Grenzen zuletzt BSG, Urteil vom 28.7.2008 - B 1 KR 4/08 R - RdNr 42 ff, mwN zur Rspr des EuGH, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen -Doc Morris) nicht in Betracht.
  • BGH, 09.09.2010 - I ZR 26/09

    Zur Zulässigkeit von Rabatten und Zugaben durch Apotheken

    Diese Regelungen sollen insbesondere gewährleisten, dass die im öffentlichen Interesse gebotene flächendeckende und gleichmäßige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln sichergestellt ist (vgl. Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes, BT-Drucks. 11/5373 Anl. 2 S. 27; BSGE 101, 161 Rn. 18 f.; BSG, Urteil vom 27. Oktober 2009 - B 1 KR 7/09 R, juris Rn. 13-15; Schmid in Festschrift Ullmann, 2006, S. 875, 876; Dettling, A&R 2008, 118, 120; zu weiteren mit der Regelung des § 78 AMG verfolgten Zwecken vgl. Kloesel/Cyran, Arzneimittelrecht, 67. Erg.-Lief., § 78 AMG Anm. 1 und MünchKomm.UWG/Schaffert, § 4 Nr. 11 Rn. 326).
  • BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 18/12 R

    Krankenversicherung - Arzneimittel - pharmazeutische Unternehmen tragen Risiko

    Die Klägerin macht keine eigenen Rechte, sondern fremde Rechte der betroffenen Apotheker im eigenen Namen geltend (vgl § 130a Abs. 1 S 2 SGB V idF durch Art. 1 Nr. 8 Gesetz zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der gesetzlichen Rentenversicherung vom 23.12.2002, BGBl I 4637; zu dessen Verfassungsmäßigkeit vgl BVerfGE 114, 196 ff = SozR 4-2500 § 266 Nr. 9; vgl auch BSGE 101, 161 = SozR 4-2500 § 130a Nr. 3, RdNr 14) .

    Sie werden lediglich für dessen technische Abwicklung als Bindeglied zu Gunsten der KKn in Dienst genommen (vgl BVerfGE 114, 196, 246 = SozR 4-2500 § 266 Nr. 9 RdNr 135; BSGE 101, 161 = SozR 4-2500 § 130a Nr. 3, RdNr 31; zur Problematik der Indienstnahme vgl Schlegel in von Wulffen/Krasney, Festschrift 50 Jahre Bundessozialgericht, 2004, S 265, 268 f).

    aa) Das Arzneimittel Pamidronat M. 90 mg unterfällt der Regelung des § 130a Abs. 1 SGB V. Der in § 130a Abs. 1 SGB V geregelte Rabatt der pharmazeutischen Unternehmer gilt nur für Fertigarzneimittel (zu Impfstoffen s § 130a Abs. 2 SGB V) , deren Apothekenabgabepreise aufgrund der Preisvorschriften nach dem AMG bestimmt sind (vgl zu § 130a Abs. 1 SGB V bereits vgl BSGE 101, 161 = SozR 4-2500 § 130a Nr. 3, RdNr 15 ff mwN) .

  • BSG, 10.03.2010 - B 3 KR 26/08 R

    Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Recht der Leistungserbringer auf

  • BSG, 24.01.2013 - B 3 KR 31/12 B
  • BGH, 09.09.2010 - I ZR 37/08

    Zur Zulässigkeit von Rabatten und Zugaben durch Apotheken

  • LSG Thüringen, 28.08.2012 - L 6 KR 387/08
  • OLG München, 02.07.2009 - 29 U 3648/08

    Wettbewerbsverstoß beim Internet-Handel mit Arzneimitteln: Anwendbarkeit der

  • BGH, 09.09.2010 - I ZR 125/08

    Zur Zulässigkeit von Rabatten und Zugaben durch Apotheken

  • OLG München, 02.07.2009 - 29 U 3992/08

    Wettbewerbsverstoß beim Internet-Handel mit Arzneimitteln: Anwendbarkeit der

  • VK Bund, 28.09.2017 - VK 1-93/17

    Versorgung mit Verbandmitteln nach § 31 Abs. 1a SGB V

  • BSG, 08.09.2009 - B 1 KR 1/09 R

    Krankenversicherung - Wahl von Kostenerstattung anstelle Sach- oder

  • BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 7/09 R

    Apotheke - Abgabe von verschreibungs- und apothekenpflichtigen

  • OLG München, 02.07.2009 - 29 U 3744/08

    Wettbewerbsverstoß beim Internet-Handel mit Arzneimitteln: Anwendbarkeit der

  • BVerfG, 24.03.2016 - 2 BvR 1305/10

    Keine Vorlagepflicht an den EuGH betreffend den Anspruch einer niederländischen

  • LG Düsseldorf, 26.06.2013 - 12 O 411/09

    Unterlassungsanspruch gegen Selbsthilfeorganisation bzgl. Empfehlung eines

  • BVerfG, 24.03.2016 - 2 BvR 1546/13

    Keine Vorlagepflicht an den EuGH betreffend den Anspruch einer niederländischen

  • OLG Stuttgart, 17.02.2011 - 2 U 65/10

    Wettbewerbsverstoß: Telefonberatung beim Versandhandel mit Medikamenten;

  • OLG Hamburg, 25.03.2010 - 3 U 126/09

    Wettbewerbsverstoß: Bonusangebote der niederländischen Versandapotheke DocMorris

  • BFH, 20.05.2015 - XI R 2/13

    Zur Anwendung der sog. Versandhandelsregelung auf Arzneimittellieferungen

  • BSG, 29.11.2016 - B 3 KR 21/16 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Begründung -

  • SG Aachen, 29.06.2010 - S 13 KR 136/08

    Niederländische Versand- und Internetapotheke muss ge­währten Rabatt an

  • BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 3/09 R

    Krankenversicherung - Gewährung von Arzneimittelherstellerrabatt durch Hersteller

  • OLG Hamburg, 19.02.2009 - 3 U 225/06

    Wettbewerbsverstoß einer ausländischen Versandapotheke: Anwendbarkeit deutschen

  • LSG Hessen, 11.06.2015 - L 8 KR 88/12
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2010 - L 21 KR 69/09

    Hilfsmittelverträge dürfen ohne Vergabeverfahren abgeschlossen werden!

  • LSG Rheinland-Pfalz, 06.07.2017 - L 5 KR 105/16

    Umsatzsteuerpflicht von Versandapotheken aus dem Ausland

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2008 - L 16 B 7/08

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Statusverfahren nach § 7a Abs 1 SGB IV

  • OLG Stuttgart, 05.09.2013 - 2 U 155/12

    Unlauterer Wettbewerb: Wirksamkeit einer Preisverhandlungsklausel eines

  • LSG Hessen, 29.01.2009 - L 8 KR 164/07

    Krankenversicherung - Arzneimittel - Gewährung des Herstellerrabatts - Abstellen

  • BGH, 12.06.2013 - 5 StR 581/12

    Voraussetzungen des Betruges bei der Erlangung von Rabatten für preisgebundene

  • BSG, 01.02.2011 - B 3 KR 30/10 B

    Kein Herstellerrabatt für DocMorris

  • OLG Köln, 19.02.2014 - 6 U 113/13

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung ausländischer Versandapotheken mit

  • OVG Niedersachsen, 22.03.2011 - 13 LA 157/09

    Verstoß gegen Arzneimittelpreisbindung; Vorlage so genannter

  • OLG München, 28.10.2010 - 6 U 2657/09

    Wettbewerbsverstöße bei der Abgabe von - verschreibungspflichtigen -

  • OLG München, 02.07.2009 - 29 U 4587/08

    Unlauterer Wettbewerb: Bonusversprechen einer Versandapotheke für zuzahlungsfreie

  • LSG Bayern, 08.02.2011 - L 5 KR 352/06

    Krankenversicherung - niederländische Versandapotheke - kein Anspruch auf

  • LSG Hessen, 30.06.2011 - L 8 KR 198/08

    Krankenversicherung - Arzneimittel - Gewährung von Arzneimittelherstellerrabatt

  • LSG Hessen, 29.01.2009 - L 8 KR 226/07

    Krankenversicherung - Arzneimittel - Gewährung des Herstellerrabatts - Abstellen

  • OLG Köln, 19.02.2014 - 6 U 103/13

    Bindung von Apotheken mit Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen

  • OLG Celle, 15.10.2012 - 13 U 60/12

    Arzneimittelpreisbindung: Verstoß des Apothekers durch Beteiligung an dem

  • VGH Bayern, 11.11.2013 - 9 BV 10.706

    Abgabe von aus dem EU-Ausland bezogenen Arzneimitteln in einer inländischen

  • OLG Stuttgart, 10.12.2009 - 2 U 66/09

    Wettbewerbsverstoß einer niederländischen Versandapotheke: Anwendbarkeit

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2010 - L 21 SF 260/10

    Bieter kann Rechtsverletzungen Dritter nicht rügen!

  • LG Köln, 06.06.2013 - 81 O 118/12

    Gewährung von Boni bei der Einlösung rezeptpflichtiger Arzneimittel einer

  • SG Münster, 21.01.2010 - S 17 (11) KR 157/05

    Krankenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2010 - L 5 KR 105/05

    Krankenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2018 - L 1 KR 548/17

    Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit

  • LSG Hessen, 17.05.2016 - L 8 KR 4/15

    Arzneimittellieferungen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2011 - L 1 KR 158/11

    Krankenversicherung

  • SG Berlin, 22.11.2011 - S 210 KR 2084/11

    Krankenversicherung - Hilfsmittelvertrag - Erklärung des Beitritts durch einen

  • LSG Thüringen, 23.12.2009 - L 6 KR 331/09

    Zulässigkeit der Androhung von Ordnungsgeld bzw -haft beim Erlass einer

  • BSG, 24.07.2012 - B 1 KR 26/12 B
  • BSG, 24.07.2012 - B 1 KR 49/12 B
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   BSG, 12.06.2008 - B 3 KR 19/07 R   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - kein Anspruch auf Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung bei missbräuchlicher Verwendung einer Krankenversicherungskarte

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • IWW
  • openjur.de

    Krankenversicherung; kein Anspruch auf Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung bei missbräuchlicher Verwendung einer Krankenversicherungskarte

  • Judicialis

    Krankenversicherung - kein Anspruch auf Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung bei missbräuchlicher Verwendung einer Krankenversicherungskarte

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Kostenrisiko für die stationäre Behandlung eines tatsächlich nicht mehr versicherten Patienten bei rechtswidriger Nutzung einer Krankenversichertenkarte; Umfang des Vertrauensschutzes eines Vertragsarztes bei unberechtigter oder missbräuchlicher Benutzung einer Krankenversichertenkarte; Voraussetzungen für den Rückzahlungsanspruch einer Krankenkasse gegen ein Krankenhaus wegen von ihr übernommener Behandlungskosten für einen nicht bei ihr versicherten Patienten; Unterscheidung zwischen einer Zustimmung zur Zulassung und der Zustimmung zur Einlegung einer Sprungrevision

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Krankenversichertenkarte - Missbrauch und Vergütungspflicht der Krankenkasse

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Krankenversicherung: Für erschlichene Krankenhausbehandlung trägt die Klinik das Risiko

  • kkh.de PDF

    Kostenrisiko des Krankenhauses bei missbräuchlich verwendeter Krankenversicherungskarte

  • sozialrecht-heute.de

    Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung durch die gesetzliche Krankenversicherung bei missbräuchlicher Verwendung einer Krankenversicherungskarte

  • rechtsportal.de

    Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung durch die gesetzliche Krankenversicherung bei missbräuchlicher Verwendung einer Krankenversicherungskarte

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Keine Vergütungspflicht der Krankenkasse bei Erschleichen einer Krankenhausbehandlung durch missbräuchliche Verwendung einer Krankenversichertenkarte

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Krankenversicherung: Für erschlichene Krankenhausbehandlung trägt die Klinik das Risiko

  • rente-rentenberater.de (Kurzinformation)

    Krankenkasse haftet nicht für falsche Krankenversicherungskarte

  • krankenkassen.de (Kurzinformation)

    Kliniken bleiben bei Betrug mit Versichertenkarte auf Kosten sitzen - Kliniken können Risiken nicht auf Kassen abwälzen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine Vergütungspflicht bei missbräuchlicher Verwendung der Krankenversicherungskarte

  • medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Krankenversichertenkarte im Krankenhaus kein Identitätsnachweis

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 101, 33
  • NZS 2009, 281 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (34)  

  • BSG, 28.10.2008 - B 8 SO 22/07 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung - Sozialhilfe -

    Ob die daneben abgegebene in der Praxis übliche "Kostenübernahmeerklärung" des Sozialhilfeträgers gegenüber der Einrichtung, verbunden mit der Bitte, die Kosten durch monatliche Rechnungen anzufordern, so verstanden werden kann oder muss, dass der Sozialhilfeträger gegenüber der Einrichtung für die Heimkosten im Sinne eines deklaratorischen oder gar abstrakten Schuldanerkenntnisses einstehen will, bedarf keiner Entscheidung (vgl dazu etwa BVerwGE 126, 295 ff und BVerwGE 96, 71 ff; s aber auch BSGE 86, 166 ff = SozR 3-2500 § 112 Nr. 1 und BSG, Urteil vom 12. Juni 2008 - B 3 KR 19/07 R - RdNr 21, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, zum Krankenhausrecht der gesetzlichen Krankenversicherung).
  • BSG, 18.11.2014 - B 1 KR 35/13 R

    Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte - Ausgestaltung und

    Sie wies ein erhebliches Missbrauchspotential auf (vgl Borchers, Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte in das deutsche Gesundheitswesen, 2008, S 74; vgl zu einem Missbrauchssachverhalt auch BSGE 101, 33 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 9) , das deutlich höher war als jenes der eGK.
  • BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 19/12 R

    Sozialhilfe - Nothilfe - Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers wegen

    Zwar lässt die missbräuchliche Verwendung der Karte allein einen Anspruch gegen die Krankenversicherung nicht entstehen (vgl dazu BSGE 101, 33 ff = SozR 4-2500 § 109 Nr. 9) ; dem Krankenhaus kann aber im Anwendungsbereich des § 121 BSHG nicht vorgeworfen werden, die verspätete Kenntnisnahme vom Hilfefall durch den Träger der Sozialhilfe beruhe auf seiner fehlerhaften Einschätzung der Absicherung des Notfallpatienten.
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Rechtsprechung
   BSG, 28.05.2008 - B 12 KR 16/07 R   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - kein Beitritt als schwerbehinderter Mensch zur freiwilligen Versicherung bei Verfehlung der notwendigen Vorversicherungszeit und nicht genutztem möglichen anderweitigen Beitritt zur gesetzlichen Krankenversicherung

  • openjur.de

    Krankenversicherung - kein Beitritt als schwerbehinderter Mensch zur freiwilligen Versicherung bei Verfehlung der notwendigen Vorversicherungszeit und nicht genutztem möglichen anderweitigen Beitritt zur gesetzlichen Krankenversicherung; Fristversäumnis; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • Judicialis

    Krankenversicherung - kein Beitritt als schwerbehinderter Mensch zur freiwilligen Versicherung bei Verfehlung der notwendigen Vorversicherungszeit und nicht genutztem möglichen anderweitigen Beitritt zur gesetzlichen Krankenversicherung - Fristversäumnis - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Voraussetzungen für einen zulässigen Beitritt eines Schwerbehinderten als freiwilliges Mitglied zur gesetzlichen Krankenversicherung; Wiedereinsetzung wegen der Versäumung der dreimonatigen Frist zur Anzeige eines Beitritts aufgrund allgemeiner Schwierigkeiten bei der Betreuung eines nicht kooperativen Geschäftsunfähigen; Entbehrlichkeit der für ein Beitrittsrecht erforderlichen Vorversicherungszeit

  • sozialrecht-heute.de

    Beitritt als schwerbehinderter Mensch zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung, Vorversicherungszeit

  • rechtsportal.de

    Beitritt als schwerbehinderter Mensch zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung, Vorversicherungszeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2009, 281 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (9)  

  • SG Halle, 07.12.2016 - S 25 KR 19/12

    Prüfung des Versichertenstatus eines Schwerbehinderten aufgrund seiner

    Die Entscheidung einer KK über die Mitgliedschaft nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB V ist ein feststellender Verwaltungsakt (vgl Baierl, aaO), die mit der kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage angefochten werden kann (vgl BSG, Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 16/07 R, juris Rn 10 ff; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.12.2007 - L 9 KR 167712, juris; zum Streit über das Vorliegen einer Familienversicherung: BSG, Urteil vom 29.6.1993 - 12 RK 48/91, juris Rn 13 f).

    Ob der Kläger die in § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB V geregelte Vorversicherungszeit erfüllte (näher dazu: BSG, Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 16/07, juris Rn 17 ff), bedarf keiner abschließenden Beurteilung.

    § 9 Abs. 1 Nr. 4 SGB V stellt die Ermächtigungsgrundlage für die Regelung einer Altersgrenze dar (BSG, Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 16/07, juris Rn 15).

    Zweck der in § 9 Abs. 1 Nr. 4 SGB V genannten Voraussetzungen ist es, das Beitrittsrecht zu beschränken, um Missbrauch zu begegnen, nachdem in der Vergangenheit der Beitritt erst erfolgte, wenn Krankheitskosten entstanden bzw zu erwarten waren (BSG, Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 16/07, juris Rn 19).

    Der Kreis der Schwerbehinderten mit Zugang zur GKV wurde durch § 9 Abs. 1 Nr. 4 SGB V begrenzt, um die KKn durch die Verringerung der Zahl der Beitrittsberechtigten finanziell zu entlasten und damit entsprechend dem Ziel des KVEG die Leistungsfähigkeit der KKn zu sichern, zumal Behinderte ein besonders ungünstiges Risiko in der KV darstellen (BSG, Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 16/07, juris Rn 19).

  • LSG Saarland, 06.05.2015 - L 2 KR 16/14

    Krankenversicherungsschutz nach Beitritt als schwerbehinderter Mensch zur

    In diesem Fall war die Nichterfüllung der in dieser Norm geforderten Vorversicherungszeit (in den letzten 5 Jahren mindestens 3 Jahre) nicht nur und ausschließlich behinderungsbedingt, denn ohne die Behinderung hätte sie ein Bleiberecht mit der Möglichkeit, einer versicherungspflichtigen Tätigkeit nachzugehen, nicht erwerben können (im Anschluss an BSG, Urteil vom 28.05.2008, B 12 KR 16/07 R).

    Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 28.5.2008, B 12 KR 16/07 R) ist höchstrichterlich geklärt, dass die Nichterfüllung der Vorversicherungszeit einem Beitritt als Schwerbehinderter nur dann nicht entgegensteht, wenn sie alleine behinderungsbedingt verfehlt wird (BSG aaO. Rn. 18).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 27.06.2018 - L 6 KR 15/17

    Krankenversicherung

    Zweck des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB V sei es, das Beitrittsrecht zu beschränken, um Missbrauch zu begegnen, nachdem in der Vergangenheit der Beitritt erst erfolgte, wenn Krankheitskosten entstanden bzw. zu erwarten waren (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 28. Mai 2008 - B 12 KR 16/07 R - SozR 4-2500 § 9 Nr. 2).

    Die Begrenzung diene durch Verringerung der Zahl der Beitrittsberechtigten der finanziellen Entlastung der Krankenkassen, um deren Leistungsfähigkeit zu sichern, zumal behinderte Menschen ein besonders ungünstiges Risiko in der Krankenversicherung darstellten (BSG, Urteil vom 28. Mai 2008 - B 12 KR 16/07 - a.a.O.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2010 - L 5 KR 131/09

    Krankenversicherung

    Unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Regelung gemäß § 9 Abs. 2 SGB V sowie der Schutzbedürftigkeit Geschäftsunfähiger ist die Regelung gemäß § 210 BGB auf die Frist gemäß § 9 Abs. 2 SGB V entsprechend anzuwenden (vgl. hierzu BSGE 19, 173 ff. für die entsprechende Anwendbarkeit des § 206 BGB a.F. auf die Frist gemäß § 313 Abs. 2 RVO; BSG Urteil vom 28.05.2008 - B 12 KR 16/07 R - obiter dictum bezüglich der Frist gemäß § 9 Abs. 2 SGB V; BSG Urteil vom 08.09.1983 - 5b RJ 56/82 -, BSGE 36, 267 ff. bezüglich der Antragsfrist gemäß § 1290 Abs. 2 RVO; BSGE 34, 22 ff. bezüglich der Frist gemäß Art. 2 § 44 ArVNG; a.A. SG Chemnitz Urteil vom 23.10.2008 - S 10 KR 41/04 -).

    Für die erstgenannte Fallvariante ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bereits entschieden, dass die Frist zur Anzeige des Beitritts erst zu laufen beginnt, wenn der Versicherte geschäftsfähig wird oder der Mangel der Vertretung aufhört (vgl. BSGE 19, 173 ff.; BSG Urteil vom 28.05.2008 a.a.O.).

  • BSG, 11.10.2018 - B 12 KR 56/18 B

    Aufnahme als freiwilliges Mitglied zur gesetzlichen Krankenversicherung

    Er legt insbesondere nicht dar, dass er selbst (bzw ggf ein [Ehe-]partner) die für einen Beitritt zur gesetzlichen Krankenversicherung nach § 9 Abs. 1 S 1 Nr. 4 SGB V erforderlichen Vorversicherungszeiten erfülle bzw er diese allein aufgrund seiner Behinderung nicht erfülle (vgl ausführlich zu dieser Voraussetzung BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 16/07 R - SozR 4-2500 § 9 Nr. 2).
  • OLG Naumburg, 26.09.2013 - 1 U 8/13

    Betreuung: Haftung des Vereinsbetreuers für unterlassenen freiwilligen Beitritt

    Andere Gelegenheiten zum Beitritt verbieten es dem Schwerbehinderten nur dann, sich auf das behinderungsbedingte Fehlen von Vorversicherungszeiten zu berufen, wenn das anderweitige Beitrittsrecht in die Fünfjahresfrist (Rahmenfrist) des § 9 Abs. 1 Nr. 4 SGB V fiel (BSG, Urteil vom 28.5.2008, B 12 KR 16/07 R - BeckRS 2008, 55776; Peters a.a.O.).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.11.2012 - L 22 R 1117/10

    Beitragspflichtige Krankenversicherung - Äquivalenzprinzip - Abkommen BRD und

    Die Beigeladene als Krankenkasse kann Beratungs- und Hinweispflichten haben, so dass insbesondere eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand nach § 27 SGB X wegen der Versäumung der Frist für den Beitritt zur freiwilligen Versicherung in Betracht kommen kann (vgl. BSG, Urteil vom 28. Mai 2008 - B 12 KR 16/07 R, abgedruckt in SozR 4-2500 § 9 Nr. 2; BSG, Urteil vom 14. Mai 2002 - B 12 KR 14/01 R, abgedruckt in SozR 3-2500 § 9 Nr. 4; BSG, Urteil vom 11. Mai 1993 - 12 RK 36/90, abgedruckt in SozR 3-2200 § 176 b Nr. 1).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 08.03.2018 - L 1 KR 548/15
    Beide Institute fänden nebeneinander Anwendung (Bezugnahme auf BSG, Urteil vom 28. Mai 2008 - B 12 KR 16/07 R).
  • BSG, 18.01.2010 - B 12 KR 42/09 B
    Das LSG hat sich auf den Standpunkt gestellt, dass eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Drei-Monats-Frist nur in Betracht kommt, wenn auch der Betreuer ohne Verschulden verhindert war, die Frist einzuhalten, und ist damit der Rechtsprechung des Senats gefolgt (vgl Urteil vom 14.5.2002, aaO, S 15; zuletzt Urteil vom 28.5.2008, B 12 KR 16/07 R, SozR 4-2500 § 9 Nr. 2 RdNr 14).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 21.10.2008 - 24 K 54/08   

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 21.10.2008, Az.: 24 K 54/08 (Pflichtverletzung von Krankenkassenvorständen)" von Robert Kobel, original erschienen in: NZS 2009, 281 - 284.

Papierfundstellen

  • NZS 2009, 281



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Wird zitiert von ... (2)  

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