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   LSG Niedersachsen-Bremen, 24.03.2009 - L 7 AS 682/06   

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https://dejure.org/2009,19935
LSG Niedersachsen-Bremen, 24.03.2009 - L 7 AS 682/06 (https://dejure.org/2009,19935)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 24.03.2009 - L 7 AS 682/06 (https://dejure.org/2009,19935)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 24. März 2009 - L 7 AS 682/06 (https://dejure.org/2009,19935)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - dauernd getrennt lebende Ehegatten nach Eheschließung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 7 Abs. 3 SGB II; § 48 SGB X; § 1567 Abs. 1 S. 1 BGB
    Aufhebung der Bewilligung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) wegen der Aberkennung der Bedürftigkeit nach einer Heirat; Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft nach der Eheschließung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufhebung der Bewilligung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) wegen der Aberkennung der Bedürftigkeit nach einer Heirat; Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft nach der Eheschließung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Mann lebt dauerhaft getrennt in anderer Wohnung - Frau wird Hartz-4 nicht gekürzt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2010, 112
  • FamRZ 2009, 1947
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 26.01.1995 - 5 C 8.93

    Sozialhilfe - Ehegatten - Pflegebedürftigkeit - Pflegeheim - Getrenntleben -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.03.2009 - L 7 AS 682/06
    Anders als das Familienrecht unter dem Blickwinkel des § 1567 Abs. 1 Satz 1 BGB setzt nämlich ein Getrenntleben grundsicherungsrechtlich nicht zwingend voraus, dass die Eheleute keinerlei Kontakt mehr zueinander haben, nichts Gemeinsames unternehmen und eine totale Trennung vollziehen (so bereits das Bundesverwaltungsgericht zu der vergleichbaren sozialhilferechtlichen Definition von getrennt lebenden Ehegatten in §§ 28, 29 Bundessozialhilfegesetz, BVerwGE 97, 344 - 349).
  • BSG, 13.11.2008 - B 14 AS 2/08 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.03.2009 - L 7 AS 682/06
    Es ist insbesondere die Absicht des Gesetzgebers zu berücksichtigen, sich mit dem fürsorgerechtlichen Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft insgesamt von familienrechtlichen Einstandspflichten zu lösen, gerade mit dem Ziel, das SGB II als letztes soziales Auffangnetz zu etablieren (BSG vom 13.11.2008 - B 14 AS 2/08 R -).
  • SG Karlsruhe, 14.08.2015 - S 1 SO 1225/15

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Vermögenseinsatz - eheähnliche Gemeinschaft -

    Erforderlich ist vielmehr darüber hinaus, dass wenigstens einer der Partner der eheähnlichen Lebensgemeinschaft den Willen hat, sich von dem anderen Partner unter Aufgabe der bisherigen Lebensgemeinschaft dauerhaft zu trennen und diesen Willen nach außen erkennbar bekundet (vgl. insoweit BSG SozR 4-4200 § 9 Nr. 12; BSG SozR 4-4200 § 7 Nr. 16; LSG Niedersachsen-Bremen, NZS 2010, 112; LSG Berlin-Brandenburg, FEVS 61, 263 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen vom 28.06.2007 - L 20 B 37/07 SO ER - LSG Schleswig-Holstein vom 29.06.2011 - L 9 SO 25/09 - Hess. LSG vom 29.07.2008 - L 7 SO 133/07 ER - und vom 25.11.2011 - L 7 SO 194/09 - und LSG Baden-Württemberg vom 04.11.2014 - L 7 SO 2290/14 B - ).
  • SG Mainz, 26.03.2013 - S 17 AS 1159/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - dauernd getrennt

    Der Begriff des Getrenntlebens im Sinne dieser Vorschrift hat eine eigenständige Bedeutung und ist nicht ausschließlich im Sinn der Kriterien des § 1567 Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zu verstehen ( LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 24.03.2009 - L 7 AS 682/06 - juris).

    Diese Auslegung ist mit dem Wortlaut der Regelung ohne weiteres vereinbar (vgl. ähnlich LSG Niedersachsen-Bremen , Urt. v. 24.03.2009 - L 7 AS 682/06 - juris; Thie/Schoch in LPK-SGB II, § 7 Rn. 65, 4. Aufl. 2011: wenn sie nicht nur vorübergehend ihre Lebensgemeinschaft im Sinne einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft aufgeben).

  • LSG Sachsen, 06.12.2012 - L 3 AS 720/10

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vorliegen einer

    Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat im Urteil vom 24. März 2009 (Az.: L 7 AS 682/06, NZS 2010, 112 = JURIS-Dokument) weitergehend die Auffassung vertreten, dass der Begriff des "dauernd Getrenntlebens" in § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a SGB II sich eigenständig nach Sinn und Zweck dieser Vorschrift unabhängig von der familienrechtlichen Definition bestimme.
  • LSG Sachsen, 07.06.2012 - L 3 AS 150/10

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vorliegen einer

    Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat im Urteil vom 24. März 2009 (Az.: L 7 AS 682/06, NZS 2010, 112 = JURIS-Dokument) weitergehend die Auffassung vertreten, dass der Begriff des "dauernd Getrenntlebens" in § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a SGB II sich eigenständig nach Sinn und Zweck dieser Vorschrift unabhängig von der familienrechtlichen Definition bestimme.
  • SG Karlsruhe, 27.04.2012 - S 1 SO 3797/11

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Ehegatte als Sonderrechtsnachfolger bei Tod des

    Allein der Umstand, dass der Ehemann vollstationär in einem Altenwohn- und Pflegeheim untergebracht war bzw. im Krankenhaus behandelt wurde, während die Klägerin selbst in dem ehegemeinschaftlichen Haus verblieben ist, begründet kein Getrenntleben im Sinne des § 19 Abs. 3 SGB XII (vgl. BSG, FEVS 62, 1 ff m.w.N.; LSG Nordrhein-Westfalen, FEVS 59, 42 ff; Hess. LSG vom 29.07.2008 - L 7 SO 133/07 ER - und vom 25.11.2011 - L 7 SO 194/09 - LSG Niedersachsen-Bremen, NZS 2010, 112; LSG Schleswig-Holstein vom 29.06.2011 - L 9 SO 25/09 - LSG Baden-Württemberg vom 14.03.2008 - L 8 AS 1358/07 - sowie LSG Berlin-Brandenburg vom 06.08.2007 - L 5 B 873/07 AS ER - und vom 02.04.2009 - L 23 SO 37/09 B ER - ).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2009 - L 15 AS 991/09
    Dieser Bescheid wurde vom Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen mit Urteil vom 24. März 2009 (L 7 AS 682/06) aufgehoben.
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