Rechtsprechung
   BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 5/09 R   

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https://dejure.org/2009,446
BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 5/09 R (https://dejure.org/2009,446)
BSG, Entscheidung vom 30.06.2009 - B 1 KR 5/09 R (https://dejure.org/2009,446)
BSG, Entscheidung vom 30. Juni 2009 - B 1 KR 5/09 R (https://dejure.org/2009,446)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - Erwachsener mit ADHS-Leiden - kein Anspruch auf zulassungsüberschreitende Anwendung eines nur zur Behandlung von Kindern und Jugendlichen zugelassenen Arzneimittels unter erleichterten Voraussetzungen auch bei unterstellter gleicher Wirksamkeit des ...

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de

    Krankenversicherung; Erwachsener mit ADHS-Leiden; kein Anspruch auf zulassungsüberschreitende Anwendung eines nur zur Behandlung von Kindern und Jugendlichen zugelassenen Arzneimittels; Kostenerstattungsanspruch; ADHS keine lebensbedrohliche oder regelmäßig tödlich ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für die Arzneimittelversorgung Erwachsener mit Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktiv-Syndrom

  • Judicialis

    SGB V F: 19.06.2001 § 13 Abs 3 S 1 Alt 2; ; SGB V F: 25.11.2003 § 31 Abs 1 S 1; ; SGB V F: 14.11.2003 § 35b Abs 3 S 1; ; SGB V F: 25.11.2003 § 92 Abs 1 S 2 Nr 6 F; ; AMRL F: 18.04.... 2006 Abschn H Nr 24; ; AMRL F: 18.04.2006 Nr 24; ; AMRL F: 18.04.2006 Anl 9; ; AMG F: 21.08.2002 § 21 Abs 1 J: 1976; ; AMG J: 1976 F: 30.07.2004 § 22 Abs 1 Nr 6; ; AMG J: 1976 F: 30.07.2004 § 25 Abs 5 S 1; ; AMG J: 1976 F: 15.04.2005 § 29 Abs 3 S 1 Nr 3; ; AMG J: 1976 F: 15.04.2005 § 29 Abs 2a S 1 Nr 1; ; AMG J: 1976 F: 15.04.2005 § 29 Abs 1; ; GG F: 01.01.1964 Art 2 Abs 1; ; GG F: 01.01.1964 Art 2 Abs 2 S 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für die Arzneimittelversorgung Erwachsener mit Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktiv-Syndrom

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • christmann-law.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch eines Erwachsenen auf Arzneimittel fuer Kinder und Jugendliche

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch eines Erwachsenen auf Arzneimittel für Kinder und Jugendliche; Krankenversicherungsrecht

  • nikolaus-beschluss.de (Kurzinformation)

    Ritalin, Concerta (methylphenidathaltige Medikamente im Erwachsenenalter) - Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktiv-Syndrom (ADHS)

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Kasse muss ADHS-Arznei für Erwachsene nicht bezahlen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 30.6.2009)

    Kassen müssen Erwachsenen ADHS-Medikament nicht zahlen // Anwendung auf Kinder und Jugendliche beschränkt

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Off-Label-Use - Methylphenidat bei Erwachsenen? BSG bleibt bei Off-Label-Use restriktiv

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 3118 (Ls.)
  • NZS 2010, 143
  • NZS 2010, 451 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (104)

  • BSG, 06.08.2014 - B 4 AS 37/13 R

    Arbeitslosengeld II - Kostensenkungsverfahren - unangemessene Unterkunftskosten

    Seine gleichwohl gegen die Zulässigkeit der Klage hier bestehenden Bedenken wegen des Fehlens eines sachdienlichen (bestimmten) Klageantrags iS von § 92 SGG und dem hierzu erforderlichen Tatsachenvortrag (vgl zur Bezifferung des Kostenerstattungsantrags: BSG Urteil vom 20.4.2010 - B 1/3 KR 22/08 R - BSGE 106, 81 = SozR 4-1500 § 109 Nr. 3, juris RdNr 27; BSG Urteil vom 30.6.2009 - B 1 KR 5/09 R - SozR 4-2500 § 31 Nr. 15, juris RdNr 14) stellt der Senat hier zurück.
  • BSG, 20.04.2010 - B 1/3 KR 22/08 R

    Krankenversicherung - Anhörung eines bestimmten Arztes nach § 109 SGG -

    Allerdings hat das LSG in verfahrensrechtlicher Hinsicht schon nicht beachtet, dass eine Klage auf Kostenerstattung beziffert werden und vom Gericht auf einen entsprechenden Antrag hingewirkt werden muss (vgl zB zuletzt BSG, Urteil vom 30.6.2009 - B 1 KR 5/09 R, RdNr 14, SozR 4-2500 § 31 Nr. 15 vorgesehen) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2019 - L 11 KR 240/18

    Übernahme der Kosten für die Versorgung mit Cannabis in der gesetzlichen

    Allerdings spricht unter Berücksichtigung des nicht bestrittenen und des teils eidesstattlich versicherten Vorbringens des Antragstellers einiges dafür, dass die Schwere der durch die ADHS verursachten Gesundheitsstörungen seine Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtigt (offFassen von BSG, Urteil vom 30.06.2009 - B 1 KR 5/09 R - verneint von LSG Bayern, Urteil vom 18.01.2011 - L 5 KR 214/08 -).
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Rechtsprechung
   BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 3/08 R   

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https://dejure.org/2009,244
BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 3/08 R (https://dejure.org/2009,244)
BSG, Entscheidung vom 25.06.2009 - B 3 KR 3/08 R (https://dejure.org/2009,244)
BSG, Entscheidung vom 25. Juni 2009 - B 3 KR 3/08 R (https://dejure.org/2009,244)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • IWW (Kurzinformation)

    Gesetzliche Krankenversicherung - Praxisgebühr ist verfassungsgemäß

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Die "Praxisgebühr" ist rechtmäßig

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Praxisgebühr muss gezahlt werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 103, 275
  • NJW 2010, 1993
  • NZS 2010, 143
  • NZS 2010, 451 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BGH, 01.12.2016 - I ZR 143/15

    Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

    Danach hat der Leistungserbringer die Funktion einer Einzugs- und Inkassostelle, während Inhaberin der Zuzahlungsforderung die jeweilige Krankenkasse ist (BSG, BSGE 103, 275 Rn. 17; BeckOK SozR/Schnitzler aaO § 43c Rn. 11).
  • BFH, 18.07.2012 - X R 41/11

    Keine Abziehbarkeit der sog. "Praxisgebühr" als Sonderausgabe

    Unter Verweis auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 25. Juni 2009 B 3 KR 3/08 R (BSGE 103, 275) führte das FG insbesondere aus, die Zuzahlung nach § 28 Abs. 4 SGB V sei nicht als --verdeckter-- zusätzlicher Krankenversicherungsbeitrag einzuordnen.

    Sie stellt also --wie die anderen Zuzahlungen nach dem SGB V-- eine Form der Selbstbeteiligung dar (BSG-Urteil in BSGE 103, 275; Sichert in Becker/Kingreen, SGB V, 2. Aufl., § 28 Rz 62, m.w.N.).

    cc) Auch aus dem Umstand, dass gemäß § 43b Abs. 2 SGB V Gläubiger der Zuzahlung nach § 28 Abs. 4 SGB V nicht der Vertragsarzt selbst, sondern die Krankenkasse ist (BSG-Urteil in BSGE 103, 275), ergibt sich nichts anderes.

    Zudem kommt ein Vergleich von Versicherten der PKV mit solchen der GKV nicht in Betracht, da PKV und GKV --wie die Kläger im Übrigen selbst ausführen-- ihre Beiträge nach unterschiedlichen Grundsätzen erheben (vgl. BSG-Urteil in BSGE 103, 275).

  • BFH, 06.06.2019 - V R 41/17

    EuGH-Vorlage zum Apothekenrabatt im Umsatzsteuerrecht

    Die höchstrichterliche Rechtsprechung sieht in diesen Zuzahlungen eine Abgabe sui generis (BSG-Urteil vom 25.06.2009 - B 3 KR 3/08 R, BSGE 103, 275, unter 5.), bei der zudem die Krankenkasse der Gläubiger ist und die Apotheke lediglich als Einzugs- oder Inkassostelle fungiert (vgl. BSG-Urteil in BSGE 103, 275, unter 3.).
  • FG Baden-Württemberg, 30.03.2011 - 4 K 1053/09

    Praxisgebühren als außergewöhnliche Belastung abziehbar

    Nachdem der Bekl am 23. Oktober 2009 aus hier nicht interessierenden Gründen einen ändernden ESt-Bescheid für das Streitjahr erlassen hatte, wiesen die Kl zur Untermauerung ihres Rechtsstandpunkts noch auf das zwischenzeitlich ergangene Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 25. Juni 2009 B 3 KR 3/08 R (BSGE 103, 275) hin und trugen dazu Folgendes vor:.

    Zur Begründung trägt er vor, er teile die sich auf das Urteil des BSG vom 25. Juni 2009 3 KR 3/08 R (a.a.O.) stützende Ansicht der Kl, dass es sich sozial- und verwaltungsrechtlich bei der Praxisgebühr um eine Abgabe sui generis handele.

    Dem Gesetzgeber ging es bei der Einführung der Praxisgebühr nicht nur um die Steigerung von Effizienz und Qualität der medizinischen Versorgung, sondern auch um die Vermeidung einer weiteren Beitragssatzerhöhung (Urteil des BSG vom 25. Juni 2009 B 3 KR 3/08 R (a.a.O.).

    Sie ist insbesondere auch nicht als - verdeckter - zusätzlicher Krankenversicherungsbeitrag einzuordnen (Urteil des BSG vom 25. Juni 2009 B 3 KR 3/08 R (a.a.O.).

    Diese Voraussetzungen sind bei der Praxisgebühr nicht erfüllt, da diese nur bei der tatsächlichen Inanspruchnahme der Dienste eines Vertragsarztes anfällt, nicht aber schon für die reine Möglichkeit, diese Dienste in Anspruch nehmen zu können (Urteil des BSG vom 25. Juni 2009 B 3 KR 3/08 R (a.a.O.).

    Zwar ist die die streitbefangene Zuzahlung keine Gebühr im rechtlichen Sinne; insofern ist die in der Öffentlichkeit verbreitete und stellenweise auch in den Gesetzesmaterialien (BT-Drucks 15/1525 S 83) verwendete Bezeichnung "Praxisgebühr" ungenau und missverständlich (Urteil des BSG vom 25. Juni 2009 B 3 KR 3/08 R (a.a.O.).

  • BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 19/09 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Verfassungsmäßigkeit des Rechnungsabschlags

    Auch führt er lediglich zu einer Reduktion der Aufwendungen der KK für ihre allgemeine Aufgabenerfüllung; die ersparten Mittel fließen nicht etwa (ebenso wenig wie die Praxisgebühr nach § 28 Abs. 4 SGB V) einem staatlichen Sonderfonds zu (vgl BSGE 103, 275 = SozR 4-2500 § 28 Nr. 3, jeweils RdNr 23 - Praxisgebühr).

    Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet es daher nicht, eine gesetzliche Regelung daraufhin zu überprüfen, ob der Gesetzgeber im Einzelfall die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Lösung gewählt hat (BSGE 103, 275 = SozR 4-2500 § 28 Nr. 3, jeweils RdNr 27 - Praxisgebühr; Jarass in: Jarass/Pieroth, GG, 10. Aufl 2009, Art. 3 RdNr 15, 54 mwN) .

  • BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 20/09 R

    Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs.

    Auch führt er lediglich zu einer Reduktion der Aufwendungen der KK für ihre allgemeine Aufgabenerfüllung; die ersparten Mittel fließen nicht etwa (ebenso wenig wie die Praxisgebühr nach § 28 Abs. 4 SGB V) einem staatlichen Sonderfonds zu (vgl BSGE 103, 275 = SozR 4-2500 § 28 Nr. 3, jeweils RdNr 23 - Praxisgebühr).

    Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet es daher nicht, eine gesetzliche Regelung daraufhin zu überprüfen, ob der Gesetzgeber im Einzelfall die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Lösung gewählt hat (BSGE 103, 275 = SozR 4-2500 § 28 Nr. 3, jeweils RdNr 27 - Praxisgebühr; Jarass in: Jarass/Pieroth, GG, 10. Aufl 2009, Art. 3 RdNr 15, 54 mwN) .

  • OLG Stuttgart, 09.07.2015 - 2 U 83/14

    Wettbewerbsverstoß: Zuzahlungsverzicht eines Internetversandhändlers für

    Zwar ist im Rahmen der normalen Zuzahlung die gesetzliche Krankenkasse Gläubigerin des Anspruchs auf Zuzahlung (BSGE 103, 275 [Tz.16]; Sichert in Becker/Kingreen a.a.O. § 28, 68; Ulmer in Eichenhofer/Wenner a.a.O. § 28, 66; Kraftberger a.a.O. § 28, 59), was den vorliegenden Fall unterscheidet, bei welchem der Leistungserbringer privatrechtlicher Inhaber der Forderung ist.
  • BSG, 08.02.2012 - B 6 KA 12/11 R

    Krankenversicherung - Praxisgebühr - Vertragsarzt - Zweck des

    Die durch § 28 Abs. 4 SGB V normierte Verpflichtung, Zuzahlungen zur ambulanten ärztlichen Behandlung zu leisten, ist verfassungsgemäß (vgl BSGE 103, 275 = SozR 4-2500 § 28 Nr. 3, RdNr 18 ff).

    Gläubigerin des Anspruchs auf Zuzahlung ist damit die Krankenkasse, während die Vertragsärzte lediglich als Einzugs- bzw Inkassostelle fungieren (BSGE 103, 275 = SozR 4-2500 § 28 Nr. 3, RdNr 16) ; für sonstige Leistungserbringer und für die an der Einziehung beteiligten KÄVen gilt dies entsprechend.

  • BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 25/09 R

    Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs.

    Auch führt er lediglich zu einer Reduktion der Aufwendungen der KK für ihre allgemeine Aufgabenerfüllung; die ersparten Mittel fließen nicht etwa (ebenso wenig wie die Praxisgebühr nach § 28 Abs. 4 SGB V) einem staatlichen Sonderfonds zu (vgl BSGE 103, 275 = SozR 4-2500 § 28 Nr. 3, jeweils RdNr 23 - Praxisgebühr).

    Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet es daher nicht, eine gesetzliche Regelung daraufhin zu überprüfen, ob der Gesetzgeber im Einzelfall die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Lösung gewählt hat (BSGE 103, 275 = SozR 4-2500 § 28 Nr. 3, jeweils RdNr 27 - Praxisgebühr; Jarass in: Jarass/Pieroth, GG, 10. Aufl 2009, Art. 3 RdNr 15, 54 mwN) .

  • BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 24/09 R

    Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs.

    Auch führt er lediglich zu einer Reduktion der Aufwendungen der KK für ihre allgemeine Aufgabenerfüllung; die ersparten Mittel fließen nicht etwa (ebenso wenig wie die Praxisgebühr nach § 28 Abs. 4 SGB V) einem staatlichen Sonderfonds zu (vgl BSGE 103, 275 = SozR 4-2500 § 28 Nr. 3, jeweils RdNr 23 - Praxisgebühr).

    Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet es daher nicht, eine gesetzliche Regelung daraufhin zu überprüfen, ob der Gesetzgeber im Einzelfall die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Lösung gewählt hat (BSGE 103, 275 = SozR 4-2500 § 28 Nr. 3, jeweils RdNr 27 - Praxisgebühr; Jarass in: Jarass/Pieroth, GG, 10. Aufl 2009, Art. 3 RdNr 15, 54 mwN) .

  • BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 11/09 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Rechnungsabschlag nach § 8 Abs 9 KHEntgG -

  • BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 10/09 R

    Krankenhaus-Sanierungsbeitrag; Sanierungsbeitrag

  • LSG Bayern, 14.04.2020 - L 18 SO 153/18

    Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, Abhängige Beschäftigung,

  • BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 14/09 R

    Verfassungsmäßigkeit des Krankenhaus-Sanierungsbeitrags

  • FG Hamburg, 14.06.2012 - 1 K 28/12

    Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung der zumutbaren Belastung bei

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2013 - L 1 KR 158/12
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2010 - L 11 KR 199/10

    Krankenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2010 - L 2 KN 106/08

    Hausmeister/Reinigungskraft in WEG, Haushaltsscheckverfahren

  • BVerwG, 14.12.2010 - 2 C 20.09

    Beihilfe; Praxisgebühr; Eigenbehalt; Vorbehalt des Gesetzes;

  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.11.2010 - L 7 KA 90/09

    Zurückbehaltung; Honorar; Sicherungszweck; Regress; Praxisgebühr; Einbehaltung

  • BSG, 08.06.2015 - B 1 KR 18/14 BH

    Erstattung von Praxisgebühren; Nichtbeachtung eines Terminverlegungsantrags;

  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.11.2010 - L 7 KA 59/09

    Zurückbehaltung; Honorar; Sicherungszweck; Regress; Praxisgebühr; Einbehaltung

  • BSG, 10.04.2013 - B 3 KR 39/12 B
  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2012 - L 7 KA 16/09

    Honorarabrechnung - Ausschlussfrist - Praxisgebühr - nachträgliche Angaben

  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.11.2010 - L 7 KA 64/09

    Zurückbehaltung; Honorar; Sicherungszweck; Regress; Praxisgebühr; Einbehaltung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.11.2010 - L 7 KA 56/09

    Zurückbehaltung; Honorar; Sicherungszweck; Regress; Praxisgebühr; Einbehaltung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.11.2010 - L 7 KA 58/09

    Zurückbehaltung; Honorar; Sicherungszweck; Regress; Praxisgebühr; Einbehaltung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.11.2010 - L 7 KA 57/09

    Zurückbehaltung; Honorar; Sicherungszweck; Regress; Praxisgebühr; Einbehaltung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2012 - L 7 KA 43/08

    Honorarabrechnungen - Ausschlussfrist - Praxisgebühr - nachträgliche Angaben

  • BSG, 25.07.2013 - B 3 P 9/13 B
  • SG Berlin, 03.12.2008 - S 79 KA 308/06

    Anspruch eines Krankenhausbetreibers gegen die Krankenkasse auf Auszahlung

  • SG Berlin, 03.12.2008 - S 79 KA 317/06

    Zurückbehaltung von Honorar wegen der Nichteinbehaltung von sog. Praxisgebühren;

  • SG Berlin, 03.12.2008 - S 79 KA 318/06

    Die Zurückbehaltung von Honorar wegen der Nichteinbehaltung von sog.

  • SG Berlin, 03.12.2008 - S 79 KA 1548/06
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2010 - L 5 AL 86/06
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 01.09.2009 - I-20 U 121/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,1438
OLG Düsseldorf, 01.09.2009 - I-20 U 121/08 (https://dejure.org/2009,1438)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 01.09.2009 - I-20 U 121/08 (https://dejure.org/2009,1438)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 01. September 2009 - I-20 U 121/08 (https://dejure.org/2009,1438)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • kkh.de PDF

    Vertragliche Verpflichtung zur Empfehlung eines Krankenhauses der niedergelassenen Ärzte ist rechtswidrig

  • Judicialis

    BO § 31; ; GOÄ § 1 Abs. 1; ; SGB V § ... 69; ; SGB V § 69 Abs. 1; ; SGB V §§ 115 ff; ; SGB V § 115a; ; SGB V § 115a Abs. 1 Nr. 2; ; SGB V § 140a ff.; ; StGB § 17; ; StGB § 28 Abs. 1; ; StGB § 299; ; StGB § 331; ; UWG § 3; ; UWG § 4; ; UWG § 4 Nr. 1; ; UWG § 4 Nr. 11; ; UWG § 8 Abs. 1 S. 1; ; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2; ; KHG NRW § 36 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 308 Abs. 1; ; BGB § 830 Abs. 1; ; BGB § 830 Abs. 2

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Verträge zwischen Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten dürfen nicht gemäß § 69 I SGB V wettbewerbswidrig sein

  • rechtsportal.de

    Wettbewerbswidrigkeit einer Vereinbarung zwischen niedergelassenen Ärzten und einem privaten Krankenhaus über eine zu vergütende "sektorenübergreifende Versorgung"

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • IWW (Kurzinformation)

    Vertrag einer Klinik mit niedergelassenen Ärzten war unzulässig

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wettbewerbswidrigkeit einer Vereinbarung zwischen niedergelassenen Ärzten und einem privaten Krankenhaus über eine zu vergütende "sektorenübergreifende Versorgung"

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Empfehlungspflicht von Vertragsärzten ist unzulässig

  • ipweblog.de (Kurzinformation)
  • aerztezeitung.de (Pressebericht)

    Gericht stoppt Zuweiserprämien nach GOÄ

Papierfundstellen

  • NZS 2010, 451
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 23.02.2012 - I ZR 231/10

    Dentallaborleistungen

    Dieser auch für Zahnärzte geltende Gesichtspunkt kommt in dem berufsrechtlichen Verbot zum Ausdruck, sich für die Zuweisung von Patienten oder für die Zuweisung von Untersuchungsmaterial eine Gegenleistung gewähren zu lassen oder selbst eine solche Gegenleistung zu gewähren (vgl. § 8 Abs. 5 MBO Zahnärzte; ferner BGH, Urteil vom 22. Januar 1986 - VIII ZR 10/85, NJW 1986, 2360, 2361; Urteil vom 22. Juni 1989 - I ZR 120/87, GRUR 1989, 760 = WRP 1990, 319 - Gruppenprofil; BGH, GRUR 2005, 1059, 1060 - Quersubventionierung von Laborgemeinschaften I; OLG Nürnberg, MDR 1988, 861; OLG Düsseldorf, MedR 2009, 664).
  • VG Berlin, 30.04.2021 - 90 K 6.19

    Hauskauf von Patientin verstößt nicht gegen ärztliche Berufsordnung

    Vielmehr heißt es dort (OLG Düsseldorf, Urteil vom 1. September 2009 - I-20 U 121/08 - juris Rn. 66 - 67) ausdrücklich: „Nach § 31 BO ist es Ärzten nicht gestattet, sich für die Zuweisung von Patienten ein Entgelt oder einen anderen Vorteil versprechen oder gewähren zu lassen.

    Es ging danach gerade nicht um ein neutrales Geschäft mit einem Patienten, sondern um einen Rahmenvertrag eines Krankenhauses mit Vertragsärzten über die "Sektorenübergreifende Versorgung", der einen finanziellen und damit einen eindeutig sachfremden Anreiz zur Empfehlung des Hauses der Beklagten setzte (OLG Düsseldorf, Urteil vom 1. September 2009 - I-20 U 121/08 - juris Rn. 55).

  • LSG Baden-Württemberg, 20.10.2010 - L 5 KA 5241/09

    Vertragsärztliche Versorgung - Zulässigkeit des Anbietens und des Abschlusses von

    Diese Verlagerung mag zwar durchaus im Interesse sowohl der Krankenhäuser als auch der niedergelassenen Ärzte sein und daher inzwischen auch durchaus verbreitet Anwendung finden (Bäune, Anmerkung zu OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.09.2009 - I-20 U 121/08 -).

    Zudem würde eine solche zusätzliche Vergütungsregelung in erheblichem Maße Gefahr laufen, unter Verstoß gegen die berufsrechtliche Regelung des § 31 MBO, wonach es den Ärzten nicht gestattet ist, sich für die Zuweisung von Patienten ein Entgelt oder andere Vorteile versprechen oder gewähren zu lassen, ein unzulässiges Zuweisungsentgelt zu bewirken und damit gegebenenfalls auch gegen wettbewerbsrechtliche Regelungen zu verstoßen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.09.2009, - I-20 U 121/08 -, in Juris; Schleswig- Holsteinisches OLG, Urteil vom 04.11.2003, a.a.O.).

  • OLG Düsseldorf, 09.03.2010 - 23 U 66/09

    Feststellung des Anspruchs eines Dentallabors gegenüber einer zahnärztlichen

    Da die Beklagten auch nach dem sonstigen Inhalt des Kooperationsvertrages nicht einmal gehalten sind, den Patienten die Inanspruchnahme der Dentallaborleistungen der Klägerin aktiv zu raten bzw. zu empfehlen, vielmehr nur gehalten sind, den Patienten nicht aktiv von der Inanspruchnahme der Dentallaborleistungen der Klägerin abzuraten und für andere Dentallabore aktiv zu werben (dazu noch unten), gehen die darauf basierenden Einwände der Beklagten unter Bezugnahme auf die Entscheidung des 20. Zivilsenats des OLG Düsseldorf vom 01.09.2009 (I-20 U 121/08, DA 2010, A53) fehl.
  • LG Düsseldorf, 22.02.2012 - 12 O 9/11

    Wettbewerbswidrigkeit der Nichtherausgabe von nach einer Refraktionsbestimmung

    Im Einzelnen:Verbraucher im Sinne des § 4 Nr. 1 UWG sind in diesem Fall die Patienten (OLG Düsseldorf NZS 2010, 451, 452).Die Verweigerung der Herausgabe der Refraktionswerte mit der gerügten Begründung stellt eine geschäftliche Handlung des Beklagten dar.
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Rechtsprechung
   BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 9/08 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,2487
BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 9/08 R (https://dejure.org/2009,2487)
BSG, Entscheidung vom 25.06.2009 - B 3 KR 9/08 R (https://dejure.org/2009,2487)
BSG, Entscheidung vom 25. Juni 2009 - B 3 KR 9/08 R (https://dejure.org/2009,2487)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft mittels intracytoplasmatischer Spermainjektion; ICSI; Verfassungsmäßigkeit der Höchstzahlbegrenzung

  • Judicialis

    SGB V § 27a; ; GG Art 2 Abs 1; ; GG Art 2 Abs 2; ; GG Art 3 Abs 1; ; GG Art 6 Abs 1; ; GG Art 14 Abs 1; ; GG Art 20 Abs 1

  • rechtsportal.de

    Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft mittels intracytoplasmatischer Spermainjektion - ICSI; Verfassungsmäßigkeit der Höchstzahlbegrenzung

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 1022 (Ls.)
  • NZS 2010, 451 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2014 - L 16 KR 571/13

    Streit über die Kostenübernahme für eine vierte Maßnahme der künstlichen

    Die Regelung des § 27a Abs. 1 Nr. 2 SGB V, wonach eine hinreichende Aussicht nicht mehr bestehe, wenn die Maßnahme dreimal ohne Erfolg durchgeführt worden sei, begründe eine unwiderlegliche Vermutung (unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 25.06.2009, B 3 KR 9/08 R).

    Der seit dem 01.01.2004 geltende Ausschluss von Leistungen zur künstlichen Befruchtung nach drei erfolglos durchgeführten Behandlungszyklen ist verfassungskonform (vgl. BSG, Urteil vom 25.06.2009, B 3 KR 9/08 R, Rn. 15 ff.).

    Es handelt sich um eine unwiderlegliche Vermutung, die nicht deshalb ganz oder teilweise fortfällt, weil es bei einem vierten Versuch zu einer Schwangerschaft gekommen ist (BSG, Urteil vom 25.06.2009, a.a.O., Rn. 11).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.06.2020 - L 9 KR 62/18

    Hilfsmittel; Galileo®; Vibrationstherapie; Kleinkind; Integrierte Versorgung:

    Kostenerstattung kann er deshalb nur beanspruchen, wenn im Zeitpunkt der Leistungsverschaffung (Juli 2015) alle Voraussetzungen für den Primärleistungsanspruch gegeben waren (BSG, Urteil vom 25. Juni 2009 - B 3 KR 9/08 R - Rn. 9).
  • SG Stuttgart, 24.03.2011 - S 24 AS 1359/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer in den

    so BVerfG, Urt. v. 28.02.2007 - 1 BvL 5/03, SozR 4-2500 § 27a Nr. 3; BSG, Urt. v. 25.06.2009 - B 3 KR 9/08 R, SozR 4-2500 § 27a Nr. 9,.
  • SG Berlin, 27.11.2015 - S 166 KR 671/12

    Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - In-vitro-Fertilisation mit

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung BSG, Urteil vom 25. Juni 2009 - B 3 KR 9/08 R -, SozR 4-2500 § 27a Nr. 9, SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 53.
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Rechtsprechung
   BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 7/08 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,2714
BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 7/08 R (https://dejure.org/2009,2714)
BSG, Entscheidung vom 25.06.2009 - B 3 KR 7/08 R (https://dejure.org/2009,2714)
BSG, Entscheidung vom 25. Juni 2009 - B 3 KR 7/08 R (https://dejure.org/2009,2714)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft mittels intracytoplasmatischer Spermainjektion; Zulässigkeit der Altersbegrenzung für weibliche Versicherte auf 40 Jahre

  • Judicialis

    GG Art 3 Abs 1

  • rechtsportal.de

    Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft mittels intracytoplasmatischer Spermainjektion; Zulässigkeit der Altersbegrenzung für weibliche Versicherte auf 40 Jahre

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • medizinrecht-aktuell.de (Kurzinformation)

    Keine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG und des gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbotes durch gesetzliche Altersgrenze für IVF/ICSI-Behandlungen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kein Kostenerstattungsanspruch in der GKV wegen künstlicher Befruchtung einer über 40-jährigen Frau

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2010, 144
  • NZS 2010, 451 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 167/16

    In-vitro-Fertilisation - Entgeltfortzahlung - Mutterschutzlohn

    Die Vorschrift stellt gerade nicht auf eine Erkrankung eines oder beider Partner ab, sondern - insbesondere auch in Fällen in denen ein "kranker Versicherter" nicht gefunden werden kann, weil die medizinische Ursache der Sterilität ungeklärt ist - allein auf die Unfähigkeit des Paares, auf natürlichem Wege Kinder zu zeugen (BSG 25. Juni 2009 - B 3 KR 7/08 R - Rn. 13; 3. März 2009 - B 1 KR 12/08 R - Rn. 14) .
  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2014 - L 9 KR 442/12

    Krankenversicherung der Studenten - Versicherungspflicht aufgrund einer

    "§ 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB ist mit dem Gesetz zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung (GleiBehUmsG) vom 14.08.2006 (Bundesgesetzblatt (BGBl) I 1897) bzw. das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom selben Tag (BGBl aaO) vereinbar (vgl. insoweit BSG, Urt. vom 25.06.2009, Az.: B 3 KR 7/08 R, SozR 4-2500 § 27a Nr. 8).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2020 - L 11 KR 213/19
    Diese sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wie das Bundessozialgericht (BSG) mit seinem Urteil vom 25. Juni 2009 - B 3 KR 7/08 R - bestätigt habe.

    Folglich stellt nicht das Vorliegen einer Krankheit den Versicherungsfall dar, sondern die Unfähigkeit eines Ehepaares, auf natürlichem Weg Kinder zu zeugen, und die daraus resultierende Notwendigkeit einer künstlichen Befruchtung (BSG, Urteil vom 25. Juni 2009 - B 3 KR 7/08 R -).

    Die Vorschrift begründet einen eigenen Versicherungsfall, vor dem Maßnahmen der Krankenbehandlung Vorrang haben (BSG, Urteil vom 25. Juni 2009 - B 3 KR 7/08 R - Urteil vom 03. März 2009 - B 1 KR 12/08 R -).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2014 - L 19 AS 404/14

    Ablehnung einer Eingliederungsvereinbarung durch den Leistungsberechtigten und

    Diese Vorschrift verbietet bei der Inanspruchnahme sozialer Rechte nur Differenzierungen nach der Rasse, der ethnischen Herkunft oder einer Behinderung, nicht aber Differenzierungen aufgrund des Alters (zur Vereinbarkeit des § 33c SGB I mit europarechtlichen Vorgaben BSG Urteil vom 25.06.2009 - B 3 KR 7/08).
  • LSG Baden-Württemberg, 15.12.2009 - L 11 KR 4915/07

    Krankenversicherung - behindertes Kind - Hilfsmittel - Ausstattung mit einem

    Aus der Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 20. November 2008 (B 3 KR 7/08 R) ergebe sich nun auch eindeutig die Leistungspflicht der Beklagten.

    Zwar sehe sie nach dem Urteil BSG vom 20. November 2008 (B 3 KR 7/08 R) die Sache aus leistungsrechtlicher Sicht für entschieden an.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2010 - L 16 KR 271/09

    Krankenversicherung

    § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB ist mit dem Gesetz zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung (GleiBehUmsG) vom 14.08.2006 (Bundesgesetzblatt (BGBl) I 1897) bzw. das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom selben Tag (BGBl aaO) vereinbar (vgl. insoweit BSG, Urt. vom 25.06.2009, Az.: B 3 KR 7/08 R, SozR 4-2500 § 27a Nr. 8).
  • VG Wiesbaden, 18.01.2010 - 8 K 678/09

    Altersgrenzen für Beihilfefähigkeit einer künstlichen Befruchtung

    Nach § 27a Abs. 3 SGB V i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 13 BhV a.F. ist eine Kinderwunschbehandlung nur dann beihilfefähig, wenn das Alterserfordernis im Behandlungszeitpunkt von beiden Ehepartnern eingehalten wird (vgl. BSG, U. v. 25.06.2009 - B 3 KR 7/08 R -).

    Das Bundessozialgericht hat hierzu in seinem den Beteiligten bekannten Urteil vom 25.06.2009 - B 3 KR 7/08 R - ausgeführt:.

  • OVG Hamburg, 23.06.2020 - 4 Bf 173/16

    (Keine) Ausbildungsförderung für einen 65-Jährigen

    Diese Bestimmung nennt das Alter nicht als verbotenen Differenzierungsgrund (vgl. BSG, Urt. v. 25.6.2009, B 3 KR 7/08 R, juris Rn. 18; OVG Hamburg, Beschl. v. 6.9.2010, 4 So 97/10, n.v.).
  • VG Augsburg, 03.11.2016 - Au 2 K 15.651

    Keine Beihilfe zur künstlichen Befruchtung bei Überschreiten der Altersgrenze

    Insofern schließt sich das erkennende Gericht den Urteilen des Bundessozialgerichts vom 3. März 2009 (Az. B 1 KR 12/08 R - NJW 2010, 1020) und vom 25. Juni 2009 (Az. B 3 KR 7/08 R - Breith 2010, 317) zu § 27a SGB V an.
  • VG Augsburg, 03.11.2016 - Au 2 K 15.650

    Kein Anspruch auf Gewährung einer Beihilfe für Aufwendungen zur Durchführung

    Insofern schließt sich das erkennende Gericht den Urteilen des Bundessozialgerichts vom 3. März 2009 (Az. B 1 KR 12/08 R - NJW 2010, 1020) und vom 25. Juni 2009 (Az. B 3 KR 7/08 R - Breith 2010, 317) zu § 27a SGB V an.
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Rechtsprechung
   BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 17/08 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,2486
BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 17/08 R (https://dejure.org/2009,2486)
BSG, Entscheidung vom 30.06.2009 - B 1 KR 17/08 R (https://dejure.org/2009,2486)
BSG, Entscheidung vom 30. Juni 2009 - B 1 KR 17/08 R (https://dejure.org/2009,2486)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - Ermittlung der Belastungsgrenze für Zuzahlungen - Minderung der jährlichen Bruttoeinnahmen um die Freibeträge sowohl für das sächliche Existenzminimum jedes Kindes des Versicherten und seines Lebenspartners als auch für den Betreuungs-, Erziehungs- ...

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de

    Krankenversicherung; Ermittlung der Belastungsgrenze für Zuzahlungen; Minderung der jährlichen Bruttoeinnahmen um die Freibeträge sowohl für das sächliche Existenzminimum jedes Kindes des Versicherten und seines Lebenspartners als auch für den Betreuungs-, Erziehungs- ...

Kurzfassungen/Presse (3)

  • krankenkassen-direkt.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    Höherer Freibetrag für Kinder bei Härtefallregelung

  • krankenkassen-direkt.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    Höherer Freibetrag für Kinder bei Härtefallregelung

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Deutlich höherer Kinderfreibetrag bei Kassenzuzahlung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2010, 143
  • NZS 2010, 451 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 7/09 R

    Apotheke - Abgabe von verschreibungs- und apothekenpflichtigen

    Sie könnte deshalb nicht zur Grundlage einer vermeintlich authentischen Gesetzesinterpretation gemacht werden (vgl zuletzt - in anderem Zusammenhang - BSG, Urteil vom 30.6. 2009 - B 1 KR 17/08 R, RdNr 20, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
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