Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 09.07.2012 - 6 S 773/11   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Zur Frage der Verpflichtung eines Heimträgers durch die Heimaufsicht, die Begleitung von Bewohnern einer Pflegeeinrichtung zu Arztbesuchen außerhalb der Einrichtung ohne gesondertes Entgelt sicherzustellen

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zur Frage der Verpflichtung eines Heimträgers durch die Heimaufsicht, die Begleitung von Bewohnern einer Pflegeeinrichtung zu Arztbesuchen außerhalb der Einrichtung ohne gesondertes Entgelt sicherzustellen

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 74 Abs 1 Nr 12 GG, Art 72 Abs 1 GG, § 12 Abs 1 S 1 Alt 2 HeimG BW, § 1 ff WBVG, § 75 Abs 1 S 1 SGB 11
    Zur Frage der Verpflichtung eines Heimträgers durch die Heimaufsicht, die Begleitung von Bewohnern einer Pflegeeinrichtung zu Arztbesuchen außerhalb der Einrichtung ohne gesondertes Entgelt sicherzustellen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit einer Anordnung der zuständigen Heimaufsichtsbehörde bzgl. der Begleitung eines Heimbewohners zum Arzt durch den Heimbetreiber als allgemeine Pflegeleistung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit einer Anordnung der zuständigen Heimaufsichtsbehörde bzgl. der Begleitung eines Heimbewohners zum Arzt durch den Heimbetreiber als allgemeine Pflegeleistung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Heimaufsicht darf Begleitung zum Arzt nicht als Regelleistung vorschreiben

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Begleitung zum Arzt als Regelleistung des Heims

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Begleitung von Heimbewohnern beim Arztbesuch

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu Pflegeleistungen - Heime dürfen begleitete Arztbesuche in Rechnung stellen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Pflegeleistungen - Heime dürfen begleitete Arztbesuche in Rechnung stellen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 17.07.2012)

    Heimaufsicht darf Serviceverträge nicht auslegen

  • kwa.de (Nichtamtliche Pressemitteilung)

    Begleitung zum Arzt darf in Rechnung gestellt werden!

  • focus.de (Pressemeldung, 31.07.2012)

    Heime dürfen begleitete Arztbesuche in Rechnung stellen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Heim darf begleitete Arztbesuche in Rechnung stellen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Heimaufsicht darf Begleitung zum Arzt nicht als Regelleistung vorschreiben

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des VGH vom Baden-Württemberg vom 09.07.2012, Az.: 6 S 773/11 (Begleitung zum Arzt - heimaufsichtsrechtliche Anordnung)" von RA Prof. Robert Roßbruch, original erschienen in: PflR 2012, 666 - 681.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2013, 151
  • NZS 2012, 861 (Ls.)
  • VBlBW 2013, 55



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Wird zitiert von ... (7)  

  • VGH Hessen, 08.08.2013 - 10 A 902/13  

    Wäschekennzeichnung als Regelleistung

    Inwiefern sich bei der Anknüpfung von heimrechtlichen Anordnungen an rahmenvertragliche Regelungen aus deren vertraglicher Struktur Grenzen ergeben können, wenn der Rahmenvertrag zu einem bestimmten Pflichtenkreis schweigt und insofern eine Regelungslücke besteht, bedarf hier ebenfalls keiner Vertiefung, da der maßgebliche Rahmenvertrag die Durchführung der Wäscheversorgung als Regelleistung explizit vorsieht, insofern also gerade keine "Nichtregelung" i. S. d. vom Kläger insoweit in Bezug genommenen Entscheidung des VGH BW vom 9. Juli 2012 (6 S 773/11) vorliegt.
  • VGH Baden-Württemberg, 19.06.2013 - 6 S 239/13  

    Anordnungen der Heimaufsichtsbehörde gegenüber dem Heimträger bezüglich

    Dies gilt hinsichtlich pflegeversicherungsrechtlicher Streitigkeiten bereits deswegen, weil der Beklagte zur verbindlichen Auslegung der Pflegesatzvereinbarung im Wege einer heimordnungsrechtlichen Maßnahme nicht befugt ist (vgl. Urteil des Senats vom 09.07.2012 - 6 S 773/11 -, VBlBW 2013, 55).

    Maßgeblich ist vielmehr eine Abweichung von normativen Vorgaben, etwa des Heimgesetzes und der dazu ergangenen Verordnungen (vgl. zum Ganzen: Urteil des Senats vom 09.07.2012, a.a.O.; sowie zur gleichgelagerten Ermächtigung des Heimgesetzes des Bundes: BayVGH, Urteil vom 22.10.2008 - 12 B 07.383 -, Sozialrecht aktuell 2009, 37; Beschluss vom 12.04.2000 - 22 CS 99.3761 -, GewArch 2000, 283; Dahlem/Giese/Igl, Heimrecht des Bundes und der Länder, § 17 HeimG RdNr. 8).

    Dem Beklagten steht es insoweit nicht zu, diese pflegeversicherungsrechtlichen Vorgaben verbindlich zu bestimmen und allein dadurch Pflichten zu Lasten der Klägerin festzusetzen, die im Fall ihrer Nichterfüllung durch heimrechtliche Anordnungen durchgesetzt werden können (vgl. ausführlich: Urteil des Senats vom 09.07.2012, a.a.O.).

  • BVerwG, 28.05.2014 - 8 B 71.13  

    Heimrecht; Heimaufsicht; Heimträger; Einrichtungsträger; Pflegeversicherung;

    Angesichts dessen kann auch der Ansicht nicht gefolgt werden, eine Beschränkung der vorherigen Reichweite der Heimaufsicht ergebe sich - unausdrücklich - jedenfalls aus der verbraucherschutzrechtlichen Gesamtkonzeption des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (so aber offenbar VGH Mannheim, Urteil vom 9. Juli 2012 - 6 S 773/11 - GesR 2012, 738 = NVwZ-RR 2013, 151).
  • VGH Hessen, 24.03.2015 - 10 A 272/14  
    Angesichts dessen kann auch der Ansicht nicht gefolgt werden, eine Beschränkung der vorherigen Reichweite der Heimaufsicht ergebe sich - unausdrücklich - jedenfalls aus der verbraucherschutzrechtlichen Gesamtkonzeption des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (so aber offenbar VGH Mannheim, Urteil vom 9. Juli 2012 - 6 S 773/11 - GesR 2012, 738 = NVwZ-RR 2013, 151).
  • VGH Baden-Württemberg, 09.04.2013 - 6 S 892/12  

    Kein öffentliches Glücksspiel bei einem Kaufvertrag über eine Wetterprognose

    Denn hierfür hat der Bund seine (konkurrierende) Gesetzgebungskompetenz nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG wahrgenommen und entsprechende verbraucherschutzrechtliche oder auch wettbewerbsrechtliche Regelungen abschließend getroffen (vgl. hierzu auch Dietlein/Hecker/Ruttig, GlüStV, 2. Aufl., § 3 Rdnr. 2; Senat, Urteil vom 09.07.2012 - 6 S 773/11 - VBlBW 2013, S. 55 ff., zur kompetenziellen Abgrenzung im Heimaufsichtsrecht bei zivilrechtlich geregelten Sachverhalten).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.07.2015 - 6 S 679/15  

    Untersagung des weiteren Betriebs einer Spielhalle wegen Fehlens einer

    Dafür ist der primäre Zweck der einfachgesetzlichen Regelung entscheidend, nicht deren formale Anknüpfung (vgl. dazu Senat, Urteil vom 09.07.2012 - 6 S 773/11 -, VBlBW 2013, 55).
  • VG Frankfurt/Main, 12.02.2013 - 2 K 1336/11  
    16 Da die mit der vorliegenden Klage angefochtenen Anordnungen des streitgegenständlichen Bescheides des Hessischen Amtes für Versorgung und Soziales Frankfurt am Main vom 27.10.2010 Dauerverwaltungsakte beinhalten, ist für die Begründetheit der Klage auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung abzustellen (VG Stuttgart, Urteil vom 13.01.2011 - 4 K 3702/10; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.07.2012 - 6 S 773/11 -, Erl. 24; jeweils juris).
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Rechtsprechung
   LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2012 - L 5 KR 9/12 B ER   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 86a Abs 1 SGG, § 86a Abs 3 S 2 SGG, § 86b Abs 1 S 1 Nr 2 SGG, § 1 AÜG, § 3 Abs 1 Nr 3 AÜG
    Sozialversicherung - Arbeitnehmerüberlassung - Beitragsnachforderung aufgrund von equal-pay Ansprüchen nach der CGZP-Entscheidung des BAG vom 14.12.2010 - Aussetzung der Vollziehung eines Beitragsbescheides - sozialgerichtliches Verfahren

  • sozialrecht-heute.de

    Überprüfung der Zulässigkeit der rückwirkenden Beitragserhebung in der Folge der Entscheidung des BAG über die Tariffähigkeit der CZGP im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren

  • rechtsportal.de

    Überprüfung der Zulässigkeit der rückwirkenden Beitragserhebung in der Folge der Entscheidung des BAG über die Tariffähigkeit der CZGP im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion

    Überprüfung der Zulässigkeit der rückwirkenden Beitragserhebung in der Folge der Entscheidung des BAG über die Tariffähigkeit der CZGP im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • cmshs-bloggt.de (Rechtsprechungsübersicht)

    CGZP: Tohuwabohu vor den Landessozialgerichten

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    CGZP: Schleswig-Holsteinisches LSG bleibt sich treu

Besprechungen u.ä. (3)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    CGZP: Schleswig-Holsteinisches LSG bleibt sich treu

  • cmshs-bloggt.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    CGZP: Landessozialgerichte entscheiden zu Nachforderungen der DRV

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Doch Vertrauensschutz in CGZP-Verfahren vor den Sozialgerichten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2012, 861 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (12)  

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2013 - L 1 KR 441/12  

    Beitragsnachforderung wegen Anwendung eines Tarifvertrages der CGZP

    Wegen der nicht konstitutiven Wirkung der Entscheidung entfällt auch die Grundlage für das Argument, für die Nacherhebung von Beiträgen sei das Zuflussprinzip anzuwenden (so aber Landessozialgericht Schleswig-Holstein, Beschluss v. 20. April 2012, Az.: L 5 KR 9/12 B ER, Rn. 15).

    Mitunter wird ausgeführt, entsprechend der arbeitsrechtlichen Lehre vom fehlerhaften Arbeitsvertrag sei von einem Bestand des Tarifvertrages für die Vergangenheit auszugehen (s. etwa LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20. April 2012 - Az.: L 5 KR 9/12 B ER, Rn. 17).

  • SG Kassel, 04.09.2013 - S 12 KR 246/12  

    Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - equal pay - Beitragsnachforderung -

    Hinzu kommt weiterhin, dass das BAG mit seinem auch bereits vom SG Duisburg in Bezug genommenen Beschluss vom 22.05.2012, 1 ABN 27/12 die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg vom 09.01.2012, 24 TaBV 1285/11 u.a., zurückgewiesen hat und mit weiteren Beschlüssen vom 23.05.2012, 1 AZB 67/11 und 1 AZB 58/11 ausführt, dass der Streitgegenstand eines nach § 97 Abs. 5 Satz 2 ArbGG eingeleiteten Verfahrens über die Tariffähigkeit oder die Tarifzuständigkeit einer Vereinigung neben dem im Beschlusstenor bezeichneten Zeitpunkt weitere Zeiträume erfasst, wenn die in § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG genannten Eigenschaften in diesen - wie hier - nur einheitlich beurteilt werden können und nach der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerden gegen den vorgenannten Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg vom 09.01.2012 insoweit rechtskräftig feststeht, dass die CGZP auch im zeitlichen Geltungsbereich ihrer Satzungen vom 11.12.2002 und vom 05.12.2005, also von Anfang an, nicht tariffähig war, womit nicht nur die vorgenannte arbeitsgerichtliche Rechtsprechung im Ergebnis bestätigt wird, sondern das BAG selbst auch nochmals klarstellt, dass bereits sein Beschluss vom 14.12.2010 nicht nur zukunftsbezogen, sondern seinerseits bereits vergangenheitsbezogen galt und Vertrauensschutz aus den dargestellten Gründen auch entgegen der vom LSG Schleswig-Holstein im einstweiligen Rechtsschutz (Beschlüsse vom 20.04.2012, L 5 KR 9/12 B ER und L 5 KR 20/12 B ER sowie vom 25.06.2012 - L 5 KR 81/12 B ER) noch herangezogenen arbeitsrechtlichen Auffassung insoweit nicht zur Anwendung gelangen konnte.
  • LSG Rheinland-Pfalz, 14.08.2012 - L 6 R 223/12  

    Beitragsnachforderungen aufgrund von Equal-pay-Ansprüchen nach der

    Auch das LSG Schleswig - Holstein (Beschluss vom 20.4.2012 - L 5 KR 9/12 B ER) habe ausgeführt, dass einem Nachforderungsbescheid eine auf den einzelnen Arbeitnehmer bezogene Nachberechnung zu entnehmen sein müsse.

    Diese Voraussetzung der Verletzung der Aufzeichnungspflicht gilt nicht nur für den in Satz 1 der Vorschrift geregelten so genannten Lohnsummenbescheid, sondern ist auch Voraussetzung für die Schätzungsbefugnis des Satzes 3 (LSG Schleswig - Holstein, Beschluss vom 20.4.2012 - L 5 KR 9/12 B ER m.w.N.).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.02.2013 - L 1 KR 442/12  

    Tariffähigkeit der CGZP; Vertrauensschutz des Arbeitgebers; Entstehung des

    Wegen der nicht konstitutiven Wirkung der Entscheidung entfällt auch die Grundlage für das Argument, für die Nacherhebung von Beiträgen sei das Zuflussprinzip anzuwenden (so aber Landessozialgericht Schleswig-Holstein, Beschluss v. 20.04.2012, Az.: L 5 KR 9/12 B ER, Rn. 15).

    Mitunter wird ausgeführt, entsprechend der arbeitsrechtlichen Lehre vom fehlerhaften Arbeitsvertrag sei von einem Bestand des Tarifvertrages für die Vergangenheit auszugehen (s. etwa Landessozialgericht Schleswig-Holstein, Beschluss v. 20.04.2012, Az.: L 5 KR 9/12 B ER, Rn. 17).

  • LSG Baden-Württemberg, 05.03.2013 - L 4 R 4381/12  

    Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - Nachforderung von

    Die Voraussetzung der Verletzung der Aufzeichnungspflicht gilt nicht nur für den in Satz 1 der Vorschrift geregelten so genannten Lohnsummenbescheid, sondern ist auch Voraussetzung für die Schätzungsbefugnis des Satzes 3 (LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14. August 2012 - L 6 R 223/12 B ER - LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20. April 2012 - L 5 KR 9/12 B ER - m.w.N.; beide veröffentlicht in juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 19.11.2012 - L 11 R 3954/12  

    Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - Leiharbeitnehmer -

    Diese Voraussetzung der Verletzung der Aufzeichnungspflicht gilt nicht nur für den in Satz 1 der Vorschrift geregelten so genannten Lohnsummenbescheid, sondern ist auch Voraussetzung für die Schätzungsbefugnis des Satzes 3 (LSG Rheinland-Pfalz 14.08.2012, L 6 R 223/12 B ER; LSG Schleswig - Holstein, 20.4.2012, L 5 KR 9/12 B ER mwN; beide veröffentlicht in juris).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 16.10.2013 - L 3 R 485/12  

    Betriebsprüfung - geschützte Rechtsposition durch Prüfbescheid in Form eines

    Das LSG Schleswig-Holstein habe noch mit Beschluss vom 20. April 2012 (- L 5 KR 9/12 B ER - juris) auf die noch nicht abschließend geklärte Rechtslage verwiesen.
  • LSG Baden-Württemberg, 20.09.2012 - L 11 R 2785/12  

    Betriebsprüfung - Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers - Androhung eines

    Die rechtlichen Folgen des Urteils des BAG werden kontrovers diskutiert (zum Meinungsstand ausführlich Schleswig-Holsteinisches LSG 20.04.2012, L 5 KR 9/12 B ER, juris; für die Auffassung der Antragsgegnerin etwa LSG Nordrhein-Westfalen 25.06.2012, L 8 R 382/12 B ER, juris; Hessisches LSG 23.04.2012, L 1 KR 95/12 ER, juris; Bayerisches LSG 22.03.2012, L 5 R 138/12 B ER, juris).
  • LSG Schleswig-Holstein, 10.09.2013 - L 5 KR 157/13  

    Krankenversicherung - freiwillig versicherter hauptberuflich selbständig

    Sie finden jedoch nach der sozialgerichtlichen Rechtsprechung auch auf die gerichtliche Entscheidung Anwendung (vgl. etwa den Beschluss des Senats vom 20. April 2012 - L 5 KR 9/12 B ER).
  • LSG Hessen, 19.09.2012 - L 8 KR 205/12  

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Beitragsnachforderung aufgrund einer

    Da zudem anerkannt sei, dass der Unwirksamkeit eines Tarifvertrages lediglich eine ex nunc-Wirkung zukomme, sei vorliegend - wie bereits in anderen Verfahren vor dem Landessozialgericht Schleswig-Holstein (Beschlüsse vom 20. April 2012, Az. L 5 KR 20/12 B ER und Az. L 5 KR 9/12 B ER) - die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs anzuordnen.
  • SG Aachen, 31.01.2013 - S 8 R 808/12  
  • SG Magdeburg, 07.05.2012 - S 12 R 192/12  

    Interessenabwägung bei einstweiligem Rechtsschutz gegen eine

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Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 15.05.2012 - L 11 KR 5817/10   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de

    Krankenversicherung - keine Erstattung der Kosten einer Photodynamischen Therapie mit dem Arzneimittel Visudyne bei singulärem symptomatischem Aderhauthämangiom - grundrechtsorientierte Auslegung nach dem Beschluss des BVerfG vom 6.12.2005

  • Justiz Baden-Württemberg

    Krankenversicherung - keine Erstattung der Kosten einer Photodynamischen Therapie mit dem Arzneimittel Visudyne bei singulärem symptomatischem Aderhauthämangiom - grundrechtsorientierte Auslegung nach dem Beschluss des BVerfG vom 6.12.2005

  • sozialrecht-heute.de

    Erstattung der Kosten einer Photodynamischen Therapie mit dem Arzneimittel Visudyne bei singulärem symptomatischem Aderhauthämangiom durch die gesetzliche Krankenversicherung

  • rechtsportal.de

    Erstattung der Kosten einer Photodynamischen Therapie mit dem Arzneimittel Visudyne bei singulärem symptomatischem Aderhauthämangiom durch die gesetzliche Krankenversicherung

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion

    Erstattung der Kosten einer Photodynamischen Therapie mit dem Arzneimittel Visudyne bei singulärem symptomatischem Aderhauthämangiom durch die gesetzliche Krankenversicherung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nikolaus-beschluss.de (Kurzinformation)

    Photodynamische Therapie unter Verwendung des Medikamentes Verteporfion - Gefäßgeschwulst der Aderhaut mit Flüssigkeitsaustritt aus den Blutgefäßen unter die Netzhaut (singuläres symptomatisches Aderhauthämangiom)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2012, 861 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (4)  

  • LSG Baden-Württemberg, 19.03.2014 - L 5 KR 1496/13  

    Krankenversicherung - Anspruch auf Kostenerstattung für eine Behandlung mit

    Für die Abgrenzung der Pharmakotherapie durch bloße Verabreichung eines Arzneimittels - auch im Wege der Injektion - von der Pharmakotherapie als ärztliche Behandlungsmethode kommt es darauf an, welches Gewicht der ärztlichen Tätigkeit für den Therapieerfolg zukommt (vgl. näher BSG, Urt. v. 19.10.2004, - B 1 KR 27/02 R -, LSG Baden-Württemberg, Urt. v. Urt. v. 15.5.2012, - L 11 KR 5817/10 -).
  • LSG Baden-Württemberg, 31.01.2018 - L 5 KR 2399/16  
    Für die Abgrenzung der (reinen) Pharmakotherapie von der ärztlichen Behandlungsmethode i.S.d. §§ 135, 137c SGB V kommt es darauf an, welches Gewicht der ärztlichen Tätigkeit für den Therapieerfolg zukommt (vgl. näher BSG, Urteil vom 19.10.2004, - B 1 KR 27/02 R -, LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15.05.2012, - L 11 KR 5817/10 -, beide in juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 18.03.2015 - L 5 KR 3861/12  

    Übernahme der Kosten einer Behandlung mit dem Arzneimittel CellCept

    Für die Abgrenzung der reinen Pharmakotherapie durch bloße Verabreichung eines Arzneimittels von der Pharmakotherapie als ärztliche Behandlungsmethode kommt es darauf an, welches Gewicht der ärztlichen Tätigkeit für den Therapieerfolg zukommt (vgl. näher BSG, Urt. v. 19.10.2004, - B 1 KR 27/02 R -, LSG Baden-Württemberg, Urt. v. Urt. v. 15.05.2012, - L 11 KR 5817/10 -).
  • SG Karlsruhe, 21.10.2014 - S 4 KA 1446/13  

    Vertragsärztliche Versorgung - keine Ermächtigung eines Vertragsarztes zur

    Das Gesetz schließt nämlich nicht nur bei ablehnenden Entscheidungen des GBA, sondern vielmehr auch für den Fall des Fehlens einer solchen Entscheidung eine Abrechnung zu Lasten der Krankenkasse aus (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Mai 2012 - L 11 KR 5817/10 -, juris-Rdnr. 39 f.).
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Rechtsprechung
   SG Oldenburg, 21.03.2012 - S 61 KR 6/12 ER   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Krankenversicherung - Anspruch auf Hörgeräteversorgung - bestmögliche Angleichung an das Hörvermögen Gesunder nach dem Stand der Medizintechnik - keine Austragung eines Streits zwischen der Krankenversicherung und ihrem Hilfsmittelerbringer über die Anwendung eines gemeinsamen Vertrages zu Las

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Krankenversicherung - Anspruch auf Hörgeräteversorgung - bestmögliche Angleichung an das Hörvermögen Gesunder nach dem Stand der Medizintechnik - keine Austragung eines Streits zwischen der Krankenversicherung und ihrem Hilfsmittelerbringer über die Anwendung eines gemeinsamen Vertrages zu Lasten des Versicherten - Verpflichtungen der Krankenkasse gegenüber dem Leistungserbringer

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Krankenversicherung - Anspruch auf Hörgeräteversorgung - bestmögliche Angleichung an das Hörvermögen Gesunder nach dem Stand der Medizintechnik - Verpflichtungen der Krankenkasse gegenüber dem Leistungserbringer

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZS 2012, 861 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (5)  

  • SG Oldenburg, 04.07.2012 - S 61 KR 221/10  

    Krankenversicherung - Erfüllung von Sachleistungsansprüchen - Auswahlermessen -

    (vgl. auch SG Oldenburg, Beschl. v. 21.03.2012 - S 61 KR 6/12 ER, zitiert nach Juris).

    (vgl. auch SG Oldenburg, Beschl. v. 21.03.2012 - S 61 KR 6/12 ER) Der Hörgeräteakustiker ist nicht Vertragspartner der einzelnen Versicherten, sondern der Krankenversicherungen (durch den BIHA-Vertrag).

    (vgl. auch SG Oldenburg, Beschl. v. 21.03.2012 - S 61 KR 6/12 ER, zitiert nach Juris) Dies würde angesichts des für Versicherte unübersichtlichen Hörgerätemarktes über einen unzumutbar langen und unabsehbaren Zeitraum dazu führen, dass die von der Krankenversicherung geschuldete, bestmögliche Versorgung nicht erfolgt.

    (vgl. auch SG Oldenburg, Beschl. v. 21.03.2012 - S 61 KR 6/12 ER, zitiert nach Juris).

  • SG Oldenburg, 04.07.2012 - S 81 R 84/11  

    Krankenversicherung - Versorgungsanzeige des Hörgeräteakustikers an die

    (vgl. SG Oldenburg, Beschl. v. 20.03.2012 - Az. S 61 KR 6/12 ER, zitiert nach Juris).

    In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass dass der Hörgeräteakustiker als Hilfsmittellieferant im Lager der Krankenversicherung steht und diese sich sein Fehlverhalten im Verhältnis zum Versicherten daher grundsätzlich zurechnen lassen muss (vgl. SG Oldenburg, Beschl. v. 20.03.2012 - S 61 KR 6/12 ER, zitiert nach Juris).

  • SG Oldenburg, 04.02.2013 - S 81 R 290/11  

    Krankenversicherung - Hörgeräteversorgung - Zuständigkeit- erstangegangener

    (vgl. auch SG Oldenburg, Beschl. v. 21.03.2012 - S 61 KR 6/12 ER, zitiert nach Juris) Die Beigeladene zu 1) hätte dem Kläger, um eine über die bereits erfolgten Mitwirkungshandlungen des Klägers hinausgehende Mitwirkungspflicht zur Erprobung weiterer Geräte, ggf. bei einem anderen Akustiker, begründen zu können, konkrete eigenanteilsfreie Versorgungsalternativen aufzeigen müssen.

    (vgl. auch SG Oldenburg, Beschl. v. 21.03.2012 - S 61 KR 6/12 ER) Der Hörgeräteakustiker ist nicht Vertragspartner der einzelnen Versicherten, sondern der Krankenversicherungen (durch den BIHA-Vertrag).

  • SG Karlsruhe, 26.09.2016 - S 5 R 771/16  

    Versorgung mit Hörgeräten; Zuständiger Rehabilitationsträger; Weiterleitung des

    Bietet der Hörgeräteakustiker dem Versicherten kein Festbetragsgerät an, muss sich die Krankenkasse dieses Versäumnis zurechnen lassen - und zwar selbst dann, wenn der Hörgeräteakustiker damit gegen eine Verpflichtung aus einem Vertrag nach § 127 SGB V verstößt (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15.11.2013, L 4 KR 85/12, Rdnr. 33 - nach Juris; SG Oldenburg, Urteil vom 21.3.2012, S 61 KR 6/12 ER, Rdnr. 31 und 33 - nach Juris).
  • SG Köln, 21.09.2012 - S 33 R 1128/11  

    Rentenversicherung

    In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass der Hörgeräteakustiker als Hilfsmittellieferant im Lager der Krankenversicherung steht und diese sich sein Fehlverhalten im Verhältnis zum Versicherten daher grundsätzlich zurechnen lassen muss (vergleiche SG Oldenburg, Beschluss vom 20.03.2012, S 61 KR 6/12 ER, juris).
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