Rechtsprechung
BSG, 29.08.2012 - B 12 R 7/10 R |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- lexetius.com
Rentenversicherung - Versicherungspflicht selbständig Tätiger - Entfallen der Rentenversicherungspflicht bei Beschäftigung eines Arbeitnehmers durch mehrere Selbständige in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Beschäftigung in versicherungspflichtigem Umfang nach ...
- openjur.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 2 S 1 Nr 1 SGB 6 vom 19.02.2002, § 2 S 1 Nr 9 SGB 6, § 2 S 4 Nr 3 SGB 6 vom 29.06.2006, § 5 Abs 2 S 1 Nr 2 SGB 6, § 229 Abs 3 SGB 6
Rentenversicherung - Versicherungspflicht selbständig Tätiger - Entfallen der Rentenversicherungspflicht bei Beschäftigung eines Arbeitnehmers durch mehrere Selbständige in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Beschäftigung in versicherungspflichtigem Umfang nach ... - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Entfallen der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als selbständig Tätiger bei Beschäftigung eines Arbeitnehmers durch mehrere Selbständige in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
- rewis.io
Rentenversicherung - Versicherungspflicht selbständig Tätiger - Entfallen der Rentenversicherungspflicht bei Beschäftigung eines Arbeitnehmers durch mehrere Selbständige in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Beschäftigung in versicherungspflichtigem Umfang nach ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Entfallen der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als selbständig Tätiger bei Beschäftigung eines Arbeitnehmers durch mehrere Selbständige in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Versicherungs- und beitragsrechtliche Fragen der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Versicherungspflicht trotz Selbständigkeit?
Besprechungen u.ä.
- taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)
Rentenversicherungspflicht mitarbeitender Gesellschafter
Verfahrensgang
- SG Koblenz, 13.12.2007 - S 5 R 775/05
- LSG Rheinland-Pfalz, 11.08.2010 - L 4 R 40/08
- BSG, 29.08.2012 - B 12 R 7/10 R
Papierfundstellen
- NZS 2013, 233
Wird zitiert von ... (31) Neu Zitiert selbst (11)
- BSG, 23.11.2005 - B 12 RA 5/04 R
Rentenversicherung - Befreiung gem § 231 Abs 6 SGB 6 - Versicherungspflicht - …
Auszug aus BSG, 29.08.2012 - B 12 R 7/10 R
Hiervon ausgehend hat der Senat zu § 2 S 1 Nr. 1 SGB VI (…vgl BSG SozR 4-2600 § 231 Nr. 1 RdNr 23; ferner Urteil vom 23.11.2005 - B 12 RA 5/04 R - juris RdNr 13 ff) und zu § 2 S 1 Nr. 9 SGB VI (…vgl BSGE 95, 238 = SozR 4-2600 § 2 Nr. 5, RdNr 16, 18 f) entschieden, dass eine Rentenversicherungspflicht des selbstständig Tätigen unabhängig von der konkret bestehenden Versicherungspflicht des von ihm beschäftigten Arbeitnehmers auch dann nicht besteht, wenn er im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit regelmäßig (mehrere) Arbeitnehmer in einem Umfang beschäftigt, dass bei Zusammenrechnung ihrer Arbeitsentgelte die Grenze des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV überschritten wird.Entsprechend entfällt die Rentenversicherungspflicht eines selbstständigen Lehrers, der seine Tätigkeit als Mitunternehmer und Mitgesellschafter in einer GbR ausübt, nur dann, wenn sich bei einer Aufteilung des Arbeitsentgelts des Arbeitnehmers ergibt, dass auch mit diesem Entgeltanteil die Grenze des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV überschritten wird (vgl hierzu bereits BSG Urteil vom 23.11.2005 - B 12 RA 5/04 R - juris RdNr 17
) . Es ist nicht zu beanstanden, wenn das Berufungsgericht im Hinblick hierauf und auf das von der bei der GbR angestellten Ehefrau des Klägers erzielte monatliche Arbeitsentgelt von (lediglich) 405 Euro deren "Beschäftigung" der selbstständigen Tätigkeit des Klägers wirtschaftlich vom Umfang her mit einem Entgeltanteil zugeordnet hat, der (jedenfalls) unterhalb der Grenze des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV lag (vgl BSG Urteil vom 23.11.2005 - B 12 RA 5/04 R - juris RdNr 17
) . - BSG, 23.11.2005 - B 12 RA 5/03 R
Rentenversicherung - selbstständiger Lehrer - Beschäftigung von mehreren …
Auszug aus BSG, 29.08.2012 - B 12 R 7/10 R
Wird ein nach seinem tatsächlichen Status versicherungspflichtiger Arbeitnehmer für mehrere in einer GbR zusammengeschlossene Selbstständige tätig, so ist der (einzelne) Selbstständige von der Rentenversicherungspflicht nach § 2 S 1 Nr. 1, 2, 7 oder 9 SGB 6 nur dann ausgenommen, wenn sich nach einer Aufteilung des von dem Arbeitnehmer erzielten Arbeitsentgelts als Folge wirtschaftlicher Zurechnung ergibt, dass der Selbstständige den Arbeitnehmer (noch) in einem versicherungspflichtigen Umfang "beschäftigt" (Fortentwicklung von BSG vom 23.11.2005 - B 12 RA 5/03 R = SozR 4-2600 § 231 Nr. 1).Hiervon ausgehend hat der Senat zu § 2 S 1 Nr. 1 SGB VI (vgl BSG SozR 4-2600 § 231 Nr. 1 RdNr 23; ferner Urteil vom 23.11.2005 - B 12 RA 5/04 R - juris RdNr 13 ff) und zu § 2 S 1 Nr. 9 SGB VI (…vgl BSGE 95, 238 = SozR 4-2600 § 2 Nr. 5, RdNr 16, 18 f) entschieden, dass eine Rentenversicherungspflicht des selbstständig Tätigen unabhängig von der konkret bestehenden Versicherungspflicht des von ihm beschäftigten Arbeitnehmers auch dann nicht besteht, wenn er im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit regelmäßig (mehrere) Arbeitnehmer in einem Umfang beschäftigt, dass bei Zusammenrechnung ihrer Arbeitsentgelte die Grenze des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV überschritten wird.
- BSG, 24.11.2005 - B 12 RA 1/04 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Alleingeschäftsführer bzw …
Auszug aus BSG, 29.08.2012 - B 12 R 7/10 R
Die Ergänzung des § 2 S 4 SGB VI um Nummer 3 stand im Zusammenhang mit der Ergänzung des § 2 S 1 Nr. 9 Buchst b SGB VI, mit der der Gesetzgeber auf ein insoweit abweichendes Urteil des 12. Senats des BSG vom 24.11.2005 - B 12 RA 1/04 R - zur Rentenversicherungspflicht von "Alleingesellschafter-Geschäftsführern" einer GmbH (BSG SozR 4-2600 § 2 Nr. 7) reagiert hat.Der Senat hat eine solche eigene Rechtssubjektivität von Gesellschaften bisher nur im Verhältnis selbstständiger Gesellschafter-Geschäftsführer zu einer GmbH als juristischer Person und dort auch nur im Zusammenhang mit der Prüfung angenommen, wer iS des § 2 S 1 Nr. 9 Buchst b SGB VI Auftraggeber des selbstständigen Gesellschafter-Geschäftsführers ist (vgl BSGE 95, 275 = SozR 4-2600 § 2 Nr. 7 RdNr 15 ff, 21 ff) .
- BSG, 10.05.2006 - B 12 RA 2/05 R
Rentenversicherung - Entfallen der Versicherungspflicht für arbeitnehmerähnliche …
Auszug aus BSG, 29.08.2012 - B 12 R 7/10 R
Der Senat hat im Zusammenhang mit der in § 2 S 1 Nr. 1 SGB VI und § 2 S 1 Nr. 9 Buchst a SGB VI geregelten Voraussetzung der (regelmäßigen) Beschäftigung eines versicherungspflichtigen Arbeitnehmers ausgeführt, dass dieser vom Gesetz eine Indizwirkung für die wirtschaftliche Lage des selbstständig Tätigen beigelegt wird, und darauf hingewiesen, dass die Anknüpfung an die wirtschaftliche Lage des Selbstständigen als Parameter der sozialen Schutzbedürftigkeit zulässig ist (vgl BSGE 105, 46 = SozR 4-2600 § 2 Nr. 12 RdNr 24, unter Hinweis auf BSG SozR 4-2600 § 2 Nr. 8 RdNr 22) .Wer ohne versicherungspflichtigen Arbeitnehmer selbstständig tätig wird, ist typischerweise nicht in der Lage, so erhebliche Verdienste zu erzielen, dass er sich außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung absichern könnte, und damit typischerweise sozial schutzbedürftig (zur Indizwirkung der Beschäftigung von Hilfskräften für die wirtschaftliche Lage des Selbstständigen als Parameter der sozialen Schutzbedürftigkeit in der früheren, zur Rechtslage bis zum Inkrafttreten des SGB VI ergangenen Rechtsprechung des BSG vgl die Nachweise in BSG SozR 4-2600 § 2 Nr. 8 RdNr 22) .
- BAG, 01.12.2004 - 5 AZR 597/03
Parteifähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Wiedereinsetzung in den …
Auszug aus BSG, 29.08.2012 - B 12 R 7/10 R
Zwar ist arbeitsrechtlich mittlerweile anerkannt, dass eine als Außengesellschaft verselbstständigte GbR Arbeitnehmer anstellen, also Arbeitgeber sein kann (vgl BAGE 113, 50 = BAG AP Nr. 14 zu § 50 ZPO;… zu dieser Entscheidung siehe zB Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 14. Aufl 2011, § 16 RdNr 8) . - BSG, 19.03.1986 - 7 RAr 48/84
Herstellungsanspruch - Arbeitslosmeldung
Auszug aus BSG, 29.08.2012 - B 12 R 7/10 R
Ein Herstellungsanspruch kann indessen nicht dazu führen, dass eine gesetzliche Tatbestandsvoraussetzung "umgangen" wird, die der Bürger durch ein tatsächliches Verhalten selbst zu erfüllen hat (vgl BSGE 60, 43, 48 ff = SozR 4100 § 105 Nr. 2 S 6 ff) . - BSG, 22.03.1989 - 7 RAr 80/87
Bedürftig iS. von § 134 Abs. 1 Nr. 3 AFG
Auszug aus BSG, 29.08.2012 - B 12 R 7/10 R
Er ist auf die Vornahme einer zulässigen Amts- bzw Rechtshandlung zur Herstellung desjenigen Zustandes gerichtet, der bestehen würde, wenn der Sozialleistungsträger die ihm aus dem Sozialrechtsverhältnis erwachsenden Nebenpflichten ordnungsgemäß wahrgenommen hätte (vgl zB BSGE 65, 21, 26 = SozR 4100 § 137 Nr. 12 S 16, jeweils mwN;… zuletzt BSG Urteil vom 16.5.2012 - B 4 AS 166/11 R - juris RdNr 27, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen) . - BSG, 30.10.2001 - B 3 KR 27/01 R
Krankenversicherung - Kostenerstattung - Behandlungspflege - Pflegeheim - …
Auszug aus BSG, 29.08.2012 - B 12 R 7/10 R
Der vom BSG richterrechtlich entwickelte sozialrechtliche Herstellungsanspruch knüpft an die Verletzung behördlicher Auskunfts-, Beratungs- und Betreuungspflichten als Nebenpflichten im Sozialrechtsverhältnis zwar einen Anspruch auf (eine Art von) Naturalrestitution (vgl BSGE 89, 50, 53 ff = SozR 3-3300 § 12 Nr. 1 S 6) . - BSG, 23.11.2005 - B 12 RA 15/04 R
Rentenversicherungspflicht - Voraussetzung für Befreiung nach § 231 Abs 5 SGB VI …
Auszug aus BSG, 29.08.2012 - B 12 R 7/10 R
Hiervon ausgehend hat der Senat zu § 2 S 1 Nr. 1 SGB VI (…vgl BSG SozR 4-2600 § 231 Nr. 1 RdNr 23; ferner Urteil vom 23.11.2005 - B 12 RA 5/04 R - juris RdNr 13 ff) und zu § 2 S 1 Nr. 9 SGB VI (vgl BSGE 95, 238 = SozR 4-2600 § 2 Nr. 5, RdNr 16, 18 f) entschieden, dass eine Rentenversicherungspflicht des selbstständig Tätigen unabhängig von der konkret bestehenden Versicherungspflicht des von ihm beschäftigten Arbeitnehmers auch dann nicht besteht, wenn er im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit regelmäßig (mehrere) Arbeitnehmer in einem Umfang beschäftigt, dass bei Zusammenrechnung ihrer Arbeitsentgelte die Grenze des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV überschritten wird. - BSG, 04.11.2009 - B 12 R 3/08 R
Rentenversicherung - Auftraggeber iS von § 2 S 1 Nr 9 Buchst b SGB IV - …
Auszug aus BSG, 29.08.2012 - B 12 R 7/10 R
Der Senat hat im Zusammenhang mit der in § 2 S 1 Nr. 1 SGB VI und § 2 S 1 Nr. 9 Buchst a SGB VI geregelten Voraussetzung der (regelmäßigen) Beschäftigung eines versicherungspflichtigen Arbeitnehmers ausgeführt, dass dieser vom Gesetz eine Indizwirkung für die wirtschaftliche Lage des selbstständig Tätigen beigelegt wird, und darauf hingewiesen, dass die Anknüpfung an die wirtschaftliche Lage des Selbstständigen als Parameter der sozialen Schutzbedürftigkeit zulässig ist (vgl BSGE 105, 46 = SozR 4-2600 § 2 Nr. 12 RdNr 24, unter Hinweis auf BSG SozR 4-2600 § 2 Nr. 8 RdNr 22) . - BSG, 16.05.2012 - B 4 AS 166/11 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - Antrag auf Zustimmung …
- BSG, 26.01.2022 - B 6 KA 2/21 R
Vertragsärztliche Versorgung - Genehmigung der Anstellung eines Arztes in einem …
Für die Anstellung eines Gesellschafters einer (Außen-)GbR ist dies dagegen teilweise umstritten (…bejahend BSG Urteil vom 26.5.1966 - 2 RU 178/64 - BSGE 25, 51 = SozR Nr. 43 zu § 537 RVO aF;… BSG Urteil vom 20.7.1988 - 12 RK 23/87 - SozR 7610 § 705 Nr. 3 = juris RdNr 30; LSG Sachsen-Anhalt Urteil vom 23.1.2020 - L 3 BA 6/18 - juris RdNr 36;… Möller in Katzenmeier/Ratzel , Festschrift für Franz-Josef Dahm, 2017, 307, 323; verneinend: Hessisches LAG Urteil vom 7.8.2001 - 2 Sa 106/01 - NZA-RR 2002, 263 = juris RdNr 36, da Forderung und Schuld in einer Person zusammenfielen; LAG Rheinland-Pfalz Urteil vom 19.10.2007 - 6 Sa 332/07 - juris RdNr 38; Preis in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 22. Aufl 2022, 230, § 611a BGB RdNr 184 mwN;… Wigge in Schnapp/Wigge, Handbuch des Vertragsarztrechts, 3. Aufl 2017, § 6 RdNr 270; dies offenlassend BSG Urteil vom 29.8.2012 - B 12 R 7/10 R - SozR 4-2600 § 2 Nr. 16 RdNr 21) . - BSG, 31.10.2012 - B 12 R 3/11 R
Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - beschränkte …
Danach kann ein Betroffener bei Betreuungspflichtverletzungen eines Sozialversicherungsträgers so zu behandeln sein, als hätte der angegangene Träger die ihm obliegenden Pflichten (vgl §§ 14, 15 SGB I) ordnungsgemäß erfüllt (…vgl zB BSGE 65, 21, 26 = SozR 4100 § 137 Nr. 12 S 16;… BSGE 89, 50, 53 ff = SozR 3-3300 § 12 Nr. 1 S 6; Urteil des Senats vom 29.8.2012 - B 12 R 7/10 R - zur Veröffentlichung in SozR 4-2600 § 2 Nr. 16 RdNr 28 vorgesehen). - BSG, 31.10.2012 - B 12 R 5/10 R
Rentenversicherung - Bestandsschutz für Befreiung von der Versicherungspflicht - …
Danach kann ein Betroffener bei Betreuungspflichtverletzung eines Sozialversicherungsträgers so zu behandeln sein, als hätte der angegangene Träger die ihm obliegenden Pflichten (vgl §§ 14, 15 SGB I) ordnungsgemäß erfüllt (…vgl zB BSGE 65, 21, 26 = SozR 4100 § 137 Nr. 12 S 16;… BSGE 89, 50, 53 ff = SozR 3-3300 § 12 Nr. 1 S 6; Urteil des Senats vom 29.8.2012 - B 12 R 7/10 R - SozR 4-2600 § 2 Nr. 16 RdNr 28, jeweils mwN).
- BGH, 04.07.2013 - III ZR 201/12
Amtshaftung des Sozialversicherungsträgers: Sozialrechtlicher …
Er ist auf die Vornahme einer zulässigen Amts- beziehungsweise Rechtshandlung zur Herstellung desjenigen Zustandes gerichtet, der bestehen würde, wenn der Sozialleistungsträger die ihm aus dem Sozialrechtsverhältnis erwachsenden Nebenpflichten ordnungsgemäß wahrgenommen hätte (st. Rspr., z.B.: BSG, NZS 2013, 233 Rn. 28; BSGE 65, 21, 26; 49, 76, 78 f; siehe auch Senatsurteil vom 11. Februar 1988 - III ZR 221/86, BGHZ 103, 242, 246). - LSG Baden-Württemberg, 06.02.2020 - L 7 R 3948/18
Rentenversicherungspflicht eines selbstständig Tätigen - Tätigkeit auf Dauer und …
Der in § 2 Satz 1 Nr. 9a SGB VI geregelten Voraussetzung der (regelmäßigen) Beschäftigung eines versicherungspflichtigen Arbeitnehmers kommt eine gesetzliche Indizwirkung für die wirtschaftliche Lage des selbständig Tätigen zu; dabei ist die Anknüpfung an die wirtschaftliche Lage des Selbständigen als Parameter der sozialen Schutzbedürftigkeit zulässig (BSG, Urteil vom 29. August 2012 - B 12 R 7/10 R - juris Rdnr. 23).Wer ohne versicherungspflichtigen Arbeitnehmer selbständig tätig wird, ist typischerweise nicht in der Lage, so erhebliche Verdienste zu erzielen, dass er sich außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung absichern könnte, und damit typischerweise sozial schutzbedürftig (BSG, Urteil vom 29. August 2012 - B 12 R 7/10 R - juris Rdnr. 23).
- BSG, 22.08.2013 - B 14 AS 75/12 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Arbeitsgelegenheit - …
Dass aus dem Sozialrechtsverhältnis Nebenpflichten erwachsen, entspricht der ständigen Rechtsprechung des BSG (…vgl allgemein nur BSG Urteil vom 19.3.1992 - 7 RAr 26/91 - BSGE 70, 186 = SozR 3-1200 § 53 Nr. 4, Juris-RdNr 23: Schadensersatzpflicht;… ähnlich: BSG Urteil vom 27.1.2000 - B 12 KR 10/99 R - SozR 3-2400 § 28h Nr. 11, Juris-RdNr 18 ff;… BSG Urteil vom 25.3.1999 - B 9 V 11/98 R - SozR 3-3100 § 10 Nr. 6, Juris-RdNr 22;… BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 3 KR 13/08 R - BSGE 105, 157 = SozR 4-2500 § 129 Nr. 5, RdNr 36 ff;… zum Herstellungsanspruch als Folge einer Verletzung von Nebenpflichten: BSG Urteil vom 18.12.1975 - 12 RJ 88/75 - BSGE 41, 126 = SozR 7610 § 242 Nr. 5;… BSG Urteil vom 23.7.1986 - 1 RA 31/85 - BSGE 60, 158 = SozR 1300 § 44 Nr. 23; BSG Urteil vom 29.8.2012 - B 12 R 7/10 R - SozR 4-2600 § 2 Nr. 16;… speziell zu Pflichten der Leistungsberechtigten: BSG Urteil vom 23.3.1972 - 5 RJ 63/70 - BSGE 34, 124 = SozR Nr. 25 zu § 29 RVO, Juris-RdNr 18 f;… BSG Urteil vom 10.11.1977 - 3 RK 44/75 - BSGE 45, 119 = SozR 2200 § 1542 Nr. 1, Juris-RdNr 18 ff; vgl auch BVerwG Urteil vom 13.4.1984 - 4 C 31/81; BVerwG Beschluss vom 20.1.2010 - 9 B 31/09; vgl zu Nebenpflichten bei öffentlich-rechtlichen Verträgen: Becker in Hauck/Noftz, SGB X, § 61 RdNr 94 ff;… Engelmann in von Wulffen, SGB X, 7. Aufl 2010, RdNr 4a, 4c;… vgl allgemein zu Nebenpflichten in öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnissen: Schmitz in Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 7. Aufl 2008, § 9 RdNr 30 ff) . - BSG, 11.04.2019 - B 5 RE 1/19 B
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als selbständiger …
"ob die vom Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 29.08.2012, B 12 R 7/10 R, für eine GbR entwickelten Grundsätze auch für andere Personengesellschaften und die Rentenversicherungspflicht der Gesellschafter gelten sollen, ob also die Arbeitsentgelte der Arbeitnehmer auf die Gesellschafter auch bei einer OHG oder anderen Personengesellschaften bei der Feststellung der Rentenversicherungspflicht gem. § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI aufgeteilt werden müssen".Der Kläger geht nicht ausreichend auf das Urteil des BSG vom 29.8.2012 (B 12 R 7/10 R - SozR 4-2600 § 2 Nr. 16) ein, auf das das LSG sich maßgeblich gestützt hat.
Die Beschwerdebegründung weist lediglich darauf hin, dass die Entscheidung vom 29.8.2012 (aaO) nur eine GbR, nicht hingegen alle Personengesellschaften betreffe und diesem Urteil zudem ein anderer Sachverhalt zugrunde liege.
- LSG Baden-Württemberg, 30.07.2020 - L 7 R 2030/19
Rentenversicherungspflicht eines selbstständigen Versicherungsvermittlers mit …
Der in § 2 Satz 1 Nr. 9a SGB VI geregelten Voraussetzung der (regelmäßigen) Beschäftigung eines versicherungspflichtigen Arbeitnehmers kommt eine gesetzliche Indizwirkung für die wirtschaftliche Lage des selbständig Tätigen zu; dabei ist die Anknüpfung an die wirtschaftliche Lage des Selbständigen als Parameter der sozialen Schutzbedürftigkeit zulässig (BSG, Urteil vom 29. August 2012 - B 12 R 7/10 R - juris Rdnr. 23).Wer ohne versicherungspflichtigen Arbeitnehmer selbständig tätig wird, ist typischerweise nicht in der Lage, so erhebliche Verdienste zu erzielen, dass er sich außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung absichern könnte, und damit typischerweise sozial schutzbedürftig (BSG, Urteil vom 29. August 2012 - B 12 R 7/10 R - juris Rdnr. 23).
- LSG Baden-Württemberg, 11.10.2021 - L 11 R 399/20
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung - Berater im …
Der in § 2 Satz 1 Nr. 9a SGB VI geregelten Voraussetzung der (regelmäßigen) Beschäftigung eines versicherungspflichtigen Arbeitnehmers kommt eine gesetzliche Indizwirkung für die wirtschaftliche Lage des selbstständig Tätigen zu; dabei ist die Anknüpfung an die wirtschaftliche Lage des Selbstständigen als Parameter der sozialen Schutzbedürftigkeit zulässig (BSG 29.08.2012, B 12 R 7/10 R, juris Rn 23).Wer ohne versicherungspflichtigen Arbeitnehmer selbstständig tätig wird, ist typischerweise nicht in der Lage, so erhebliche Verdienste zu erzielen, dass er sich außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung absichern könnte, und damit typischerweise sozial schutzbedürftig (BSG 29.08.2012, B 12 R 7/10 R, juris Rn 23).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2018 - L 1 R 194/17 Der hier vorliegende Sachverhalt unterscheide sich von dem Sachverhalt, der der Entscheidung des BSG vom 29. August 2012 - B 12 R 7/10 R - zugrunde liege erheblich.
Dies gelte auch für die Entscheidung des BSG vom 29. August 2012 - B 12 R 7/10 R, die eine GbR betreffe.
Er fällt damit grundsätzlich unter den sozialschutzbedürftigen Personenkreis (vgl. Urteil des BSG vom 29. August 2012 - B 12 R 7/10 R Rdnr. 23 m.w.N. - Juris).
- LSG Baden-Württemberg, 16.03.2016 - L 2 R 1590/15
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - besondere versicherungsrechtliche …
- LSG Baden-Württemberg, 26.05.2020 - L 13 R 1664/19
Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht eines angestellten …
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2022 - L 10 R 641/19
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei …
- SG Karlsruhe, 23.11.2020 - S 6 KR 28/18
Krankenversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - Kommanditist - …
- LSG Bayern, 26.06.2015 - L 16 R 780/13
Rechtmäßigkeit einer Beitragsnachforderung
- LSG Hessen, 18.07.2019 - L 8 KR 487/16
Rentenversicherung
- LSG Schleswig-Holstein, 27.05.2013 - L 1 R 29/11
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbständig tätiger Physiotherapeut - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.04.2013 - L 33 R 609/12
Anspruch auf Zahlung einer abschlagsfreien Altersrente im Wege des …
- LSG Bayern, 08.06.2016 - L 16 R 397/14
Teilweise erfolgreiche Berufung im Streit um Rechtmäßigkeit eines …
- LSG Bayern, 29.06.2015 - L 16 R 780/13
Beschäftigung, Betriebsprüfung, Säumniszuschläge
- LSG Baden-Württemberg, 11.10.2013 - L 12 AL 1515/12
Förderung der Altersteilzeitarbeit - Anerkennung der Voraussetzungen für die …
- SG Gießen, 07.10.2014 - S 17 R 224/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2013 - L 22 R 45/12
- LSG Baden-Württemberg, 11.10.2021 - L 11 BA 1241/21
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2013 - L 5 R 4937/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2013 - L 1 R 361/11
- LSG Baden-Württemberg, 14.07.2020 - L 11 R 783/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2017 - L 2/12 R 82/13
- SG Dessau-Roßlau, 13.11.2019 - S 1 R 236/18
- LSG Baden-Württemberg, 23.05.2017 - L 13 R 1591/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.03.2013 - L 1 R 131/12
Rechtsprechung
LSG Bayern, 03.12.2012 - L 2 P 65/12 B ER |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Wegen einstweiliger Anordnung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZS 2013, 233 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 23.09.2003 - B 12 P 2/02 R
Private Pflegeversicherung - Rentenversicherungspflicht - nicht erwerbsmäßig …
Auszug aus LSG Bayern, 03.12.2012 - L 2 P 65/12
Besteht Streit über die Voraussetzungen der Versicherungs- und Beitragspflicht, entscheidet der zuständige Träger der Rentenversicherung durch Verwaltungsakt (vgl. BSG, Urt. vom 23.09.2003, Az.: B 12 P 2/02 R;… Urt. v. 22.03.2001, Az.: B 12 R 3/00 R).In diesem Fall ist eine von einer Pflegeperson gegen den Pflegeversicherungsträger unmittelbar erhobene Leistungs- oder Feststellungsklage - selbst nach Beiladung des Rentenversicherungsträgers gemäß § 75 Abs. 2, 5 SGG - mangels Feststellungsinteresse (§ 55 SGG) bzw. Rechtsschutzinteresse unzulässig (BSG v. 23.09.2003, a.a.O.).
- BGH, 24.06.1987 - IVb ZR 5/86
Umfang der Vertretungsmacht eines Gebrechlichkeitspflegers; Anfechtung einer …
Auszug aus LSG Bayern, 03.12.2012 - L 2 P 65/12
Die Prozessführung liegt allein in den Händen des Betreuers (BGH, NJW 1988, 49, 51).
- LSG Hessen, 05.03.2021 - L 6 P 4/21
Pflegeversicherung - sozialgerichtliches Verfahren
Bay. LSG, Urteil vom 3. Dezember 2012 - L 2 P 65/12 B ER -, juris, Rn. 20; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. November 2012 - L 27 P 30/11 -, BeckRS 2013, 66233; Sieper, in: Krauskopf, Soziale Krankenversicherung, Pflegeversicherung, § 37 Rn. 35 - Stand der Einzelkommentierung: Juli 2020 - Pfitzner, in: Rolfs u.a., BeckOK Sozialrecht, § 14 SGB XI Rn. 337 - Stand: 1. Dezember 2020 -). - LSG Bayern, 03.12.2012 - L 2 P 66/12
Wegen Trennungsbeschluss
Im Folgenden hat der Bf. dann auch gegen den Beschluss des Sozialgerichts vom 7. August 2012 Beschwerde eingelegt (Az.: L 2 P 68/123 B ER, verbunden mit Beschluss vom 25. September 2012 zu dem Az.: L 2 P 65/12 B ER), mit dem das Sozialgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt hat (Az.: S 3 P 268/12 ER).
Rechtsprechung
LSG Baden-Württemberg, 27.11.2012 - L 11 KR 22/11 |
Verfahrensgang
- SG Mannheim, 07.12.2010 - S 9 KR 1966/10
- LSG Baden-Württemberg, 18.09.2012 - L 11 KR 22/11
- LSG Baden-Württemberg, 27.11.2012 - L 11 KR 22/11
Papierfundstellen
- NZS 2013, 233 (Ls.)