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   LSG Hessen, 06.02.2013 - L 6 SF 6/12 EK U   

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LSG Hessen, 06.02.2013 - L 6 SF 6/12 EK U (https://dejure.org/2013,5100)
LSG Hessen, Entscheidung vom 06.02.2013 - L 6 SF 6/12 EK U (https://dejure.org/2013,5100)
LSG Hessen, Entscheidung vom 06. Februar 2013 - L 6 SF 6/12 EK U (https://dejure.org/2013,5100)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines sozialgerichtli-chen Verfahrens - Verzögerung von einem Jahr - Rechtswegzuwei-sung des § 202 Satz 2 SGG - kein Verstoß gegen Art 34 GG - aufopferungsähnlicher Entschädigungsanspruch nach § 198 GVG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2013, 472
 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (22)

  • BVerfG, 14.12.2010 - 1 BvR 404/10

    Überlange Verfahrensdauer in sozialgerichtlicher Berufungsinstanz verletzt …

    Auszug aus LSG Hessen, 06.02.2013 - L 6 SF 6/12
    Auf der anderen Seite kann sich der Staat nicht auf solche Umstände berufen, die in seinem Verantwortungsbereich liegen (st. Rspr. des BVerfG, aus jüngerer Zeit z.B. Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Dezember 2010 - 1 BvR 404/10 - zitiert nach juris m.w.N. in Rn. 11).

    Überlastungstypische Verfahrensweisen können ebensowenig gegen eine Unangemessenheit angeführt werden wie die durchschnittliche Verfahrensdauer einer überlasteten Gerichtsbarkeit (vgl. zur Sozialgerichtsbarkeit, BVerfG, vom 14. Dezember 2010 - 1 BvR 404/10 - a.a.O.).

    Ungeachtet dessen haben die Gerichte aber auch die Gesamtdauer des Verfahrens zu berücksichtigen und sich mit zunehmender Dauer nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens zu bemühen (BVerfG, vom 14. Dezember 2010 - 1 BvR 404/10 - a.a.O.).

    Bei der Prüfung, ob die Unangemessenheit der Verfahrensdauer in einem Verfahrensabschnitt auf einer dem Staat zuzurechnenden mangelnden Verfahrensförderung beruht, kommt es zwar wegen der oben dargestellten Tatbestandsstruktur nicht darauf an, ob die konkrete Verfahrenshandlung des Richters im amtshaftungsrechtlichen Sinne "vertretbar" ist (a. A. offenbar Roller, DRiZ 2012, Beilage Juni, 1, 5); auch schuldet der Staat keine "optimale Verfahrensförderung" (BVerfG, Beschluss vom 14. Dezember 2010 a.a.O. Rn. 16), zumal die Prüfung nach § 198 GVG keine Legitimation bietet, von der richterlichen Unabhängigkeit nach Art. 97 GG abgedecktes Verhalten isoliert am Maßstab von Art. 6 EMRK oder Art. 19 Abs. 4 GG als rechtsschutzvereitelnd zu bewerten.

  • EGMR, 08.06.2006 - 75529/01

    Verschleppter Prozess - Mann prozessiert seit 16 Jahren um Entschädigung nach …

    Auszug aus LSG Hessen, 06.02.2013 - L 6 SF 6/12
    Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) festgestellt, dass es in der Bundesrepublik Deutschland vor der Einführung der §§ 198 ff. GVG keinen wirksamen Rechtsbehelf im Sinne von Art. 13 EMRK gab, der Gerichtsverfahren hätte beschleunigen oder angemessene Wiedergutmachung für schon eingetretene Verzögerungen hätte verschaffen können (EGMR, Urteil vom 8. Juni 2006 - 75529/01 - ÜÜ.

    ./. Deutschland (75529/01, NJW 2006, 2389) zum fehlenden wirksamen Rechtsbehelf bei überlanger Verfahrensdauer dazu, dass vor dem 3. Dezember 2011 jedenfalls bei alleiniger Rüge der überlangen Verfahrensdauer grundsätzlich mit der Zustellung der letztinstanzlichen ordentlichen Rechtsmittelentscheidung die Frist zu laufen begann (so OLG Frankfurt, Urteil vom 12. Dezember 2012 - 4 EntV 3/12 - juris, zum Verhältnis zur Verfassungsbeschwerde).

  • OLG Frankfurt, 05.11.2009 - 3 U 45/08

    Hemmung der Verjährung durch selbstständiges Beweisverfahren.

    Auszug aus LSG Hessen, 06.02.2013 - L 6 SF 6/12
    Mit Anhörungsrüge vom 7. März 2008 (L 3 U 45/08 ARG) wies die Klägerbevollmächtigte auf ihre Rechtsauffassung zum verfassungsrechtlichen Maßstab der Gewährung von Prozesskostenhilfe hin und vertiefte die Berufungsbegründung u.a. hinsichtlich der Auseinandersetzung mit dem erstinstanzlichen Sachverständigengutachten.

    Hinsichtlich des Sachstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Akten L 3/9 U 103/06, L 3 U 4/04 sowie L 3 U 45/08 ARG verwiesen.

     
  • OLG Brandenburg, 27.02.2008 - 3 U 103/06

    Pacht: Wirksamkeit der Befristung eines Vertrages über ein Gelände mit Kesselhaus …

    Auszug aus LSG Hessen, 06.02.2013 - L 6 SF 6/12
    Die hiergegen gerichtete Berufung nebst Prozesskostenhilfegesuch zum Landessozialgericht ging am 26. April 2006 bei dem Sozialgericht Marburg ein (L 3 U 103/06).

    Mit Beschluss vom 28. Oktober 2008 hob der 3. Senat seinen Beschluss vom 8. Februar 2008 auf und bewilligte dem Kläger für das Verfahren L 3 U 103/06 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin B.

  • BVerfG, 14.07.2011 - 1 BvR 1468/11

    Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung bei …

    Auszug aus LSG Hessen, 06.02.2013 - L 6 SF 6/12
    Die hiesige Auffassung entspricht im Ergebnis der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts zum Parallelproblem der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei der kumulativen Rüge von Art. 103 Abs. 1 GG mit anderen Grundrechten (vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 14. Juli 2011 - 1 BvR 1468/11; Beschluss vom 6. Dezember 2011 - 1 BvR 1681/11 - juris).
  • BVerfG, 06.12.2011 - 1 BvR 1681/11

    Unzulässigkeit einer Urteilsverfassungsbeschwerde bei nicht fristgerechter …

    Auszug aus LSG Hessen, 06.02.2013 - L 6 SF 6/12
    Die hiesige Auffassung entspricht im Ergebnis der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts zum Parallelproblem der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei der kumulativen Rüge von Art. 103 Abs. 1 GG mit anderen Grundrechten (vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 14. Juli 2011 - 1 BvR 1468/11; Beschluss vom 6. Dezember 2011 - 1 BvR 1681/11 - juris).
  • EGMR, 02.06.2009 - 36853/05

    G.M. gegen Deutschland

    Auszug aus LSG Hessen, 06.02.2013 - L 6 SF 6/12
    Insoweit beeinflusst die absolute Verfahrensdauer die Würdigung der Verfahrensförderung in einzelnen Abschnitten des Gerichtsverfahrens: Einerseits kann bei ungewöhnlich langen Laufzeiten im Einzelfall eine Vermutung für die Unangemessenheit ohne weitere Würdigung des Verhaltens der Beteiligten oder der Verfahrensförderung durch das Gericht sprechen (EGMR, Urteil vom 5. Oktober 2006 - 66491/01); andererseits kann eine (relative) Verzögerung in einem bestimmten Verfahrensstadium vertretbar sein, wenn die Gesamtverfahrensdauer nicht als unangemessen erachtet werden kann (EGMR, Urteil vom 2. Juni 2009 - 36853/05 - juris Rn. 45 m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 12.12.2012 - 4 EntV 3/12

    Entschädigung für überlange Verfahrensdauer: Keine Anwendung auf länger …

    Auszug aus LSG Hessen, 06.02.2013 - L 6 SF 6/12
    ./. Deutschland (75529/01, NJW 2006, 2389) zum fehlenden wirksamen Rechtsbehelf bei überlanger Verfahrensdauer dazu, dass vor dem 3. Dezember 2011 jedenfalls bei alleiniger Rüge der überlangen Verfahrensdauer grundsätzlich mit der Zustellung der letztinstanzlichen ordentlichen Rechtsmittelentscheidung die Frist zu laufen begann (so OLG Frankfurt, Urteil vom 12. Dezember 2012 - 4 EntV 3/12 - juris, zum Verhältnis zur Verfassungsbeschwerde).
  • EGMR, 05.10.2006 - 66491/01

    Rechtssache G. gegen DEUTSCHLAND

    Auszug aus LSG Hessen, 06.02.2013 - L 6 SF 6/12
    Insoweit beeinflusst die absolute Verfahrensdauer die Würdigung der Verfahrensförderung in einzelnen Abschnitten des Gerichtsverfahrens: Einerseits kann bei ungewöhnlich langen Laufzeiten im Einzelfall eine Vermutung für die Unangemessenheit ohne weitere Würdigung des Verhaltens der Beteiligten oder der Verfahrensförderung durch das Gericht sprechen (EGMR, Urteil vom 5. Oktober 2006 - 66491/01); andererseits kann eine (relative) Verzögerung in einem bestimmten Verfahrensstadium vertretbar sein, wenn die Gesamtverfahrensdauer nicht als unangemessen erachtet werden kann (EGMR…, Urteil vom 2. Juni 2009 - 36853/05 - juris Rn. 45 m.w.N.).
  • BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 4/03 R

    Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Abgrenzung von vollstationärer, …

    Auszug aus LSG Hessen, 06.02.2013 - L 6 SF 6/12
    Jedenfalls bei Leistungsklagen außerhalb des Anwendungsbereichs des § 44 SGB I stehen der entsprechenden Anwendung der genannten Vorschriften keine sozialrechtlichen Besonderheiten entgegen (BSG, Urteil vom 4. März 2004 - B 3 KR 4/03 R; Müller, SGb 2010, 336, 338ff. m.w.N. auch zur älteren Gegenansicht einzelner Senate des BSG).
  • GemSOGB, 27.04.1993 - GmS-OGB 1/92

    Absoluter Revisionsgrund bei unvollständig abgefaßtem Urteil

  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.09.2012 - L 38 SF 73/12

    Entschädigungsklage - unangemessene Verfahrensdauer - Einzelfallbetrachtung

  • OLG Celle, 24.10.2012 - 23 SchH 10/12

    Entschädigungsansprüche für die überlange Dauer eines strafrechtlichen …

  • OLG Celle, 24.10.2012 - 23 SchH 3/12

    Ansprüche wegen überlanger Dauer eines Ermttlungs- und des anschließenden …

  • OLG Frankfurt, 13.09.2012 - 4 EntV 7/12

    Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für Entschädigungsklage nach § 198 GVG

  • OVG Sachsen, 15.01.2013 - 11 F 1/12

    Grundsätze zur Anwendbarkeit des § 193 BGB auf die Frist des Art. 23 S. 6 …

  • BVerfG, 27.09.2011 - 1 BvR 232/11

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art …

  • EGMR, 23.04.1987 - 9816/82

    Poiss ./. Österreich

  • BSG, 21.02.2013 - B 10 ÜG 1/12 KL

    Überlanges Gerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - unangemessene Dauer - …

  • EGMR, 25.03.1999 - 31423/96

    PAPACHELAS v. GREECE

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2013 - L 3 U 68/10
  • LSG Sachsen-Anhalt, 29.11.2012 - L 10 SF 5/12

    Entschädigung wegen überlangen Gerichtsverfahrens - Altverfahren - Angemessenheit …

  • VGH Hessen, 11.02.2015 - 29 C 1241/12

    Der Kläger zu 1. war bis Ende 1995 Eigentümer des Hausgrundstücks A...straße ... …

    Insoweit ist eine Kompensation von unangemessenen Verzögerungen in einzelnen Verfahrensabschnitten möglich (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2014 - 5 C 1.13 D -, juris Rn. 12 …und vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D - juris Rn. 17, 44; OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 30. Januar 2013 - 4 EntV 9/12 -, juris Rn. 57; Hess. LSG, Urteil vom 6. Februar 2013 - L 6 SF 6/12 EK U - juris Rn. 59).
  • BFH, 19.03.2014 - X K 8/13

    Unangemessene Verfahrensdauer bei 34-monatiger Untätigkeit des Finanzgerichts im …

    a) Im Rahmen von Entschädigungsklagen sind die genannten Vorschriften auch in den öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten anwendbar, weil Spezialregelungen, die den allgemeinen Anspruch auf Prozesszinsen verdrängen könnten, nicht bestehen (vgl. für die Sozialgerichtsbarkeit Urteile des Hessischen Landessozialgerichts vom 6. Februar 2013 L 6 SF 6/12 EK U, Neue Zeitschrift für Sozialrecht 2013, 472, und des Thüringer Landessozialgerichts vom 10. Juli 2013 L 12 SF 916/12 EK, nicht veröffentlicht).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 04.09.2013 - L 37 SF 66/12

    Überlanges Gerichtsverfahren - Art 23 ÜberlVfRSchG - abgeschlossenes Verfahren - …

    Entgegen der Ansicht des Klägers gehört das Widerspruchsverfahren jedoch schon nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes nicht zum entschädigungsrelevanten sozialgerichtlichen Verfahren (so auch: LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 13.09.2012 - L 38 SF 73/12 EK AS - Rn. 18, OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 26.02.2013 - OVG 3 A 6.12 - Rn. 22, - OVG 3 A 11.12 - Rn. 24 sowie - OVG 3 A 15.12 - Rn. 21…, vom 20.03.2013 - OVG 3 A 13.12 - Rn. 23, Hessisches LSG, Urteil vom 06.02.2013 - L 6 SF 6/12 EK U - Rn. 63, Thüringer LSG…, Beschluss vom 21.01.2013 - L 12 SF 1317/12 EK PKH - Rn. 10, alle zitiert nach juris).

    Zur Überzeugung des Senats hat insoweit eine beide Rechtszüge würdigende einheitliche Betrachtung zu erfolgen (so auch LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 20.02.2013 - L 2 SF 1495/12 - Rn. 38 unter Bezugnahme auf BSG…, Urteil vom 02.20.2008 - B 9 VH 1/07 R -, Rn. 66 ff. sowie EGMR…, Beschluss vom 10.02.2009 - 30209/05, Rn. 31-33, LSG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 29.11.2012 - L 10 SF 5/12 ÜG - Rn. 203 ff.; Thüringer LSG…, Urteil vom 18.06.2013 - L 3 SF 1759/12 EK - Rn. 45, vgl. auch: Hessisches LSG, Urteil vom 06.02.2013 - L 6 SF 6/12 EK U - Rn. 64 ff., 73 ff., 78, OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 12.09.2012 - OVG 3 A 2.12 - Rn. 23 sowie Roller, DRiZ, Beilage Juni 2012, 1 ff., 7, der davon ausgeht, dass eine besonders zügige Bearbeitung in der Rechtsmittelinstanz eine Verzögerung der vorherigen Instanz(en) kompensieren könne und umgekehrt; anders: LSG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 13.02.2013 - L 12 SF 3/12 EK AL - Rn. 44 und wohl auch KG Berlin…, Urteil vom 11.12.2012 - 7 SchH 5/12 EntV - Rn. 13 f., 21 ff., OLG Braunschweig…, Urteil vom 08.02.2013 - 4 SchH 1/12 - Rn. 123 ff.; die Frage ausdrücklich offen lassend: LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 13.09.2012 - L 38 SF 73/12 EK AS - Rn. 20, OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 26.02.2013 - OVG 3 A 11.12 - Rn. 25 sowie - mit ausführlicher Darstellung zum damaligen Meinungsstand - Urteil vom 27. März 2012 - OVG 3 A 1.12 - Rn. 28 ff., alle zitiert nach juris).

     
  • OLG Frankfurt, 08.05.2013 - 4 EntV 18/12

    Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer: angemessener Zeitraum für die …

    Da die Erlangung von Prozesskostenhilfe aber nur ein Zwischenschritt im Hinblick auf das eigentliche, mit der Hauptsacheklage verfolgte Rechtsschutzziel ist, muss im Rahmen des Entschädigungsverfahrens auf letzteres abgestellt werden, wenn die Klage bei Stellung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bereits rechtshängig ist (so im Ergebnis auch Hessisches LSG, Urt. v. 06.02.2013, L 6 SF 6/12 EK U, Rn. 76).

    Insofern kann eine Parallele zu dem ebenfalls im Spannungsverhältnis zwischen richterlicher Unabhängigkeit und Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes stehenden richterlichen Amtshaftungsrecht gezogen werden (vgl. Roller, DRiZ, Beilage 06/2012, 4, a.A. Hessisches LSG, Urt. v. 06.02.2013, L 6 SF 6/12 EK U, Rn. 43, 66, zitiert nach juris), das gleichermaßen die sachgerechte Führung des Prozesses in das Ermessen des verantwortlichen Richters stellt (…vgl. BGH, Urt. v. 04.11.2010, III ZR 32/10, Rn. 14).

    Die Entschädigungsforderung des Klägers ist zu verzinsen, allerdings erst gemäß §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB ab Rechtshängigkeit der Entschädigungsklage (s. auch Hessisches LSG, Urt. v. 06.02.2013, L 6 SF 6/12 EK U, Rn. 83, zitiert nach juris).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 398/15

    Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

    b) Haftungsgrund ist die Verletzung des in Art. 19 Abs. 4 und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) sowie Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) verankerten Rechts eines Verfahrensbeteiligten auf Entscheidung eines gerichtlichen Verfahrens in angemessener Zeit (BGH, Urteil vom 14.11.2013 - III ZR 376/12 - Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 11.07.2013 - 5 C 27/12 D - BSG, Urteil vom 21.02.2013 - B 10 ÜG 1/12 KL -) infolge Versagens des Landes Nordrhein-Westfalen in seiner Funktion als Justizgewährungsgarant und Haftungsschuldner (zum "Versagen" der verantwortlichen Garanten s. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschlüsse vom 19.09.2007 - 2 BvR 1847/07 - und 29.11.2005 - 2 BvR 1737/05 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.09.2015 - 13 D 117/14 - ; Senat, Urteile vom 24.11.2015 - L 11 SF 215/15 EK R - und 15.04.2015 - L 11 SF 546/14 EK KR - LSG Hessen, Urteil vom 06.02.2013 - L 6 SF 6/12 EK U - Hinne, ZRP 2015, 201, 202).

    Anspruchsauslösend sind vom Haftungssubjekt zu vertretenes Systemversagen und/oder strukturelle Defizite (zutreffend LSG Hessen, Urteil vom 06.02.2013 - L 6 SF 6/12 EK U - hierzu auch LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 22.07.2014 - L 12 SF 47/13 EK U WA - zu strukturellen Defiziten der Sozialgerichtsbarkeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern), nicht aber etwaige richterliche Pflichtwidrigkeiten (…hierzu BT-Drucks. 17/3802, S. 19).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 86/16

    Staatshaftungsanspruch; Unangemessene Dauer von Gerichtsverfahren; Wirksame …

    b) Haftungsgrund ist die Verletzung des in Art. 19 Abs. 4 und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) sowie Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) verankerten Rechts eines Verfahrensbeteiligten auf Entscheidung eines gerichtlichen Verfahrens in angemessener Zeit (BGH, Urteil vom 14.11.2013 - III ZR 376/12 - Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 11.07.2013 - 5 C 27/12 D - BSG, Urteil vom 21.02.2013 - B 10 ÜG 1/12 KL -) infolge Versagens des Landes Nordrhein-Westfalen in seiner Funktion als Justizgewährungsgarant und Haftungsschuldner (zum "Versagen" der verantwortlichen Garanten s. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschlüsse vom 19.09.2007 - 2 BvR 1847/07 - und 29.11.2005 - 2 BvR 1737/05 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.09.2015 - 13 D 117/14 - ; Senat, Urteile vom 24.11.2015 - L 11 SF 215/15 EK R - und 15.04.2015 - L 11 SF 546/14 EK KR - LSG Hessen, Urteil vom 06.02.2013 - L 6 SF 6/12 EK U - Hinne, ZRP 2015, 201, 202).

    Anspruchsauslösend sind vom Haftungssubjekt zu vertretenes Systemversagen und/oder strukturelle Defizite (zutreffend LSG Hessen, Urteil vom 06.02.2013 - L 6 SF 6/12 EK U - hierzu auch LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 22.07.2014 - L 12 SF 47/13 EK U WA - zu strukturellen Defiziten der Sozialgerichtsbarkeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern), nicht aber etwaige richterliche Pflichtwidrigkeiten (…hierzu BT-Drucks. 17/3802, S. 19).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2015 - L 11 SF 215/15
    Haftungsgrund ist die Verletzung des in Art. 19 Abs. 4 und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) sowie Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) verankerten Rechts eines Verfahrensbeteiligten auf Entscheidung eines gerichtlichen Verfahrens in angemessener Zeit (Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 14.11.2013 - III ZR 376/12 - Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 11.07.2013 - 5 C 27/12 D - BSG, Urteil vom 21.02.2013 - B 10 ÜG 1/12 KL -) infolge Versagens des Landes Nordrhein-Westfalen in seiner Funktion als Justizgewährungsgarant und Haftungsschuldner (zum "Versagen" der verantwortlichen Garanten s. BVerfG, Beschlüsse vom 19.09.2007 - 2 BvR 1847/07 - und 29.11.2005 - 2 BvR 1737/05 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.09.2015 - 13 D 117/14 - ; Senat, Urteile vom 24.11.2015 - L 11 SF 215/15 EK R - und 15.04.2015 - L 11 SF 546/14 EK KR - LSG Hessen, Urteil vom 06.02.2013 - L 6 SF 6/12 EK U - Hinne, ZRP 2015, 201, 202).

    Anspruchsauslösend sind vom Haftungssubjekt zu vertretenes Systemversagen und/oder strukturelle Defizite (zutreffend LSG Hessen, Urteil vom 06.02.2013 - L 6 SF 6/12 EK U - hierzu auch LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 22.07.2014 - L 12 SF 47/13 EK U WA - zu strukturellen Defiziten der Sozialgerichtsbarkeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern), nicht aber etwaige richterliche Pflichtwidrigkeiten (hierzu BT-Drucks. 17/3802, S. 19).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 85/16
    b) Haftungsgrund ist die Verletzung des in Art. 19 Abs. 4 und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) sowie Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) verankerten Rechts eines Verfahrensbeteiligten auf Entscheidung eines gerichtlichen Verfahrens in angemessener Zeit (BGH, Urteil vom 14.11.2013 - III ZR 376/12 - Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 11.07.2013 - 5 C 27/12 D - BSG, Urteil vom 21.02.2013 - B 10 ÜG 1/12 KL -) infolge Versagens des Landes Nordrhein-Westfalen in seiner Funktion als Justizgewährungsgarant und Haftungsschuldner (zum "Versagen" der verantwortlichen Garanten s. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschlüsse vom 19.09.2007 - 2 BvR 1847/07 - und 29.11.2005 - 2 BvR 1737/05 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.09.2015 - 13 D 117/14 - ; Senat, Urteile vom 24.11.2015 - L 11 SF 215/15 EK R - und 15.04.2015 - L 11 SF 546/14 EK KR - LSG Hessen, Urteil vom 06.02.2013 - L 6 SF 6/12 EK U - Hinne, ZRP 2015, 201, 202).

    Anspruchsauslösend sind vom Haftungssubjekt zu vertretenes Systemversagen und/oder strukturelle Defizite (zutreffend LSG Hessen, Urteil vom 06.02.2013 - L 6 SF 6/12 EK U - hierzu auch LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 22.07.2014 - L 12 SF 47/13 EK U WA - zu strukturellen Defiziten der Sozialgerichtsbarkeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern), nicht aber etwaige richterliche Pflichtwidrigkeiten (…hierzu BT-Drucks. 17/3802, S. 19).

  • BGH, 11.07.2013 - III ZR 361/12

    Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer in Übergangsfällen: Wahrung der …

    Art. 23 ÜGRG versteht sich daher unter Einbeziehung dieser Zulässigkeitsvoraussetzung (vgl. LAG Sachsen…, Beschluss vom 7. Juni 2012 - 1 Oa 2/12, juris Rn. 7;… LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 21. November 2012 - L 2 SF 436/12 EK, juris Rn. 66 …und vom 20. Februar 2013 - L 2 SF 1495/12 EK, BeckRS 2013, 67112 Rn. 37 f, 43; siehe auch OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 2. August 2012 - 23 SchH 5/12 EntV, juris, Rn. 3; BSG…, Urteil vom 21. Februar 2013 - B 10 ÜG 1/12 KL, BeckRS 2013, 69771, juris Rn. 12; LSG Hessen, NZS 2013, 472, 475 f Rn. 6;… Mayer in Kissel/Mayer, GVG, 7. Aufl., § 198 Rn. 57;… Ott in Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, 2013, Art. 23 ÜGRG Rn. 7;… Marx in Marx/Roderfeld, Rechtsschutz bei überlangen Gerichts- und Ermittlungsverfahren, 2013, Art. 23 ÜGRG Rn. 2; Heine, MDR 2012, 327; Söhngen, NZS 2012, 493, 497; Wenner, Soziale Sicherheit 2012, 32, 35; a.A. LSG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 29. November 2012 - L 10 SF 5/12 ÜG, juris Rn. 186, 187).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2015 - L 11 SF 546/14

    Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer eines sozialgerichtlichen …

    Anspruchsauslösend sind vom Haftungssubjekt zu vertretenes Systemversagen und/oder strukturelle Defizite (zutreffend LSG Hessen, Urteil vom 06.02.2013 - L 6 SF 6/12 EK U - hierzu auch LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 22.07.2014 - L 12 SF 47/13 EK U WA - zu strukturellen Defiziten der Sozialgerichtsbarkeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern), nicht aber etwaige richterliche Pflichtwidrigkeiten (…hierzu BT- Drucks. 17/3802, S. 19).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2018 - L 11 SF 2/17

    Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens

  • LSG Sachsen, 29.03.2017 - L 11 SF 70/16

    Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens; Beschränkung auf …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2015 - L 11 SF 667/14

    Klage auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines sozialgerichtlichen …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 11 SF 155/13

    Entschädigung wegen unangemessener Dauer des Ausgangsverfahrens; Prüfung der …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2018 - L 11 SF 362/17

    PKH für eine Klage wegen Staatshaftung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 11 SF 210/14

    Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer des Gerichtsverfahrens

  • LSG Berlin-Brandenburg, 04.09.2013 - L 37 SF 65/12

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Altfall - Übergangsregelung …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2016 - L 11 SF 554/15
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 11 SF 208/14

    Entschädigung wegen unangemessener Dauer des Ausgangsverfahrens; Prüfung der …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 11 SF 209/14

    Entschädigung wegen unangemessener Dauer des Ausgangsverfahrens; Prüfung der …

  • LSG Sachsen, 29.03.2017 - 11 SF 70/16

    Beschränkung der Entschädigungsklage auf eine Instanz des Ausgangsverfahrens - …

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Rechtsprechung
   LSG Sachsen, 10.01.2013 - L 8 AS 701/12 B PKH   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,457
LSG Sachsen, 10.01.2013 - L 8 AS 701/12 B PKH (https://dejure.org/2013,457)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 10.01.2013 - L 8 AS 701/12 B PKH (https://dejure.org/2013,457)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 10. Januar 2013 - L 8 AS 701/12 B PKH (https://dejure.org/2013,457)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Wolters Kluwer
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prozesskostenhilfe für Erinnerungsverfahren nach § 197 SGG - Beiordnung eines Rechtsanwaltes; Beschwerdeausschluss; Erforderlichkeit anwaltlicher Vertretung; Rechtszug; Sozialgerichtliches Verfahren; unanfechtbare Hauptsache; unzulässige Beschwerde

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2013, 472 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (67)

  • LSG Hessen, 06.07.2009 - L 9 B 274/08

    Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen Versagung von …

    Auszug aus LSG Sachsen, 10.01.2013 - L 8 AS 701/12
    Der Verweis auf § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist auch hinreichend normenklar (vgl. Hessisches LSG, Beschluss vom 06.07.2009 - L 9 B 274/08 AS - juris RdNr. 18; anderer Ansicht etwa Sächsisches LSG, Beschluss vom 29.02.2012 - L 3 AL 237/10 B PKH - juris RdNr. 8).

    Die Norm ist aber entsprechend und nach ihrem Sinn und Zweck erst Recht auf diesen Fall anzuwenden (Hessisches LSG, Beschluss vom 06.07.2009 - L 9 B 274/08 AS - juris RdNr. 15).

    Da Gründe für die unterschiedliche Behandlung nicht erkennbar sind, ist § 18 Abs. 1 Nr. 3 RVG so zu verstehen, dass davon auch Erinnerungen gegen Kostenfestsetzungsbeschlüsse der Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erfasst werden (Hessisches LSG, Beschluss vom 06.07.2009 - L 9 B 274/08 AS - juris RdNr. 24; ebenso für die Verwaltungsgerichtsbarkeit Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 21.06.2007 - 4 KSt 1001/07 (4 VR 1006/04) - juris RdNr. 3 ff.; ferner bejahend Münker, in: Henning, SGG, § 197 RdNr. 16; Straßfeld, in: Jansen, SGG, § 197 RdNr. 13; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 2012, § 18 RdNr. 13;… Curkovic, in: Bischof, RVG, 4. Aufl. 2011, Nr. 3501 VV RdNr. 1 f.; Bischof, in: ders., RVG, § 18 RVG RdNr. 22).

    Dient aber ein Erinnerungsverfahren nach § 197 Abs. 2 SGG vorrangig dem Kosteninteresse des im Ausgangsverfahren bevollmächtigten Rechtsanwalts und fallen für dessen anwaltliche Tätigkeit im Erinnerungsverfahren Gebühren an (vgl. oben unter 2a), würde ein vernünftig denkender Bemittelter bei dieser Sachlage auf eine kostenpflichtige Vertretung durch diesen oder einem ihm verbundenen Rechtsanwalt verzichten (vgl. Hessisches LSG Beschluss vom 06.07.2009 - L 9 B 274/08 AS - juris RdNr. 25; Münker, in: Henning, SGG, § 197 RdNr. 17).

  • BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 1304/80

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Waffengleichheit im …

    Auszug aus LSG Sachsen, 10.01.2013 - L 8 AS 701/12
    Das Grundgesetz (GG) gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (BVerfG, Beschluss vom 22.01.1959 - 1 BvR 154/55 - juris RdNr. 23; Beschluss vom 12.04.1983 - 2 BvR 1304/80 u.a. - juris RdNr. 40; Beschluss vom 13.03.1990 - 2 BvR 94/88 - juris RdNr. 23).

    Der Unbemittelte muss grundsätzlich ebenso wirksamen Rechtsschutz in Anspruch nehmen können wie ein Begüterter (BVerfG, Beschluss vom 22.01.1959 - 1 BvR 154/55 - juris RdNr. 21 ff.; Beschluss vom 12.04.1983 - 2 BvR 1304/80 u. a. - juris RdNr. 40).

    Die Erforderlichkeit im Sinne des § 121 Abs. 2 ZPO beurteilt sich nach dem Umfang und der tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeit der Sache sowie nach der Fähigkeit des Beteiligten, sich mündlich und schriftlich auszudrücken (BVerfG, Beschluss vom 12.04.1983 - 2 BvR 1304/80 u. a. - juris RdNr. 39; BGH, Beschluss vom 23.06.2010 - XII ZB 232/09 - juris RdNr. 22), aber auch nach der Bedeutung des Verfahrens für den Betroffenen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 18.03.2003 - 1 BvR 329/03 - juris RdNr. 7; BGH, Beschluss vom 09.08.2012 - VII ZB 84/11 - juris RdNr. 7).

  • BGH, 23.02.2005 - XII ZB 1/03

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozeßkostenhilfe …

    Auszug aus LSG Sachsen, 10.01.2013 - L 8 AS 701/12
    § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG befasst sich mit dem in § 127 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO nicht ausdrücklich geregelten Fall des einstweiligen Rechtsschutzes (dazu Bundesgerichtshof [BGH], Beschluss vom 23.02.2005 - XII ZB 1/03 - juris RdNr. 8 ff.) und bestätigt für diese Konstellation den § 127 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO zugrunde liegenden Konvergenzgedanken.

    Zudem ist es der Rechtsordnung grundsätzlich fremd, dem Rechtssuchenden in einem Nebenverfahren die Möglichkeit zu eröffnen, sein Begehren in einer weiteren Instanz einer inhaltlichen Prüfung zu stellen, obwohl eine solche Prüfung in der Hauptsache ausgeschlossen ist (zu dem Konvergenzgedanken siehe nur BGH, Beschluss vom 23.02.2005 - XII ZB 1/03 - juris RdNr. 13 m. w. N.).

    Diesen Aspekt stellte auch die Gesetzesbegründung zur ZPO-Novelle in den Vordergrund (…vgl. BT-Drucks. 14/4722, S. 75 f.), sodass diese Rechtsprechung durch die Neufassung nicht ausgeschlossen werden, sondern im Gegenteil Eingang ins Gesetz finden sollte (vgl. BGH, Beschluss vom 23.02.2005 - XII ZB 1/03 - juris RdNr. 12 ff. m. w. N.;… Seiler, in: Thomas/Putzo, ZPO, 33. Aufl. 2012, § 127 RdNr. 6).

  • LSG Sachsen, 23.01.2013 - L 7 AS 1033/12

    Bewilligung; Bewilligungsreife; Einkommen; endgültige Entscheidung; Freibeträge; …

    Es kann aufgrund der unterschiedlichen Rechtsprechung des Sächsischen Landessozialgerichts - SächsLSG - (die Statthaftigkeit bejahend: 7. Senat, Beschluss vom 01.10.2009 - L 7 AS 294/09 B PKH; 3. Senat, Beschluss vom 09.12.2010 - L 3 AS 240/09 B PKH; die Statthaftigkeit verneinend: 1. Senat, Beschluss vom 06.12.2010 - L 1 AL 212/09 B PKH, 2. Senat, Beschluss vom 18.08.2009 - L 2 AS 321/09 B PKH, 6. Senat, Beschluss vom 22.02.2012 - L 6 P 47/11 B PKH, 8. Senat, Beschluss vom 10.01.2013 - L 8 AS 701/12 B PKH) sowie der anderen Landessozialgerichte (vgl. Übersicht: SächsLSG, Beschluss vom 01.09.2011 - L 2 AS 560/11 B PKH) dahinstehen, ob die Beschwerde statthaft ist.
  • SG Marburg, 04.04.2018 - S 10 SF 75/16

    Kostenrecht

    Daher ist traditionell die ganz herrschende Ansicht in Rechtsprechung und Literatur davon ausgegangen, dass auch nur die Beteiligten des Hauptsacheverfahrens antragsberechtigt nach § 197 SGG sind (siehe nur Bayerisches LSG, Beschluss vom 23. September 1955 - B/J 92/55c - Breithaupt 1956, 558 ff.; Sächsisches LSG, Beschluss vom 10. Januar 2013 - L 8 AS 701/12 B PKH - JurBüro 2013, 258 ff. Rn. 29; Peters/Sautter/Wolff, SGG, Erl. zu § 197;… Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, § 197 Rn. 4;… Lowe in: Hintz/Lowe, SGG, § 197 Rn. 5;… Wendt in: Rohwer-Kahlmann, SGG, § 197 Rn. 8;… Straßfeld in: Jansen, SGG, § 197 Rn. 6;… Münker in: Hennig, SGG, § 197 Rn. 4;… Gutzler in: Roos/Wahrendorf, SGG, § 192 Rn. 10; Gierke, SGb 2012, 141, 143 f.).

    Dies entspricht auch der Interessenlage dieser Verfahren, die inhaltlich der Befriedigung des anwaltlichen Vergütungsanspruchs dienen (vgl. Sächsisches LSG, Beschluss vom 10. Januar 2013 - L 8 AS 701/12 B PKH - JurBüro 2013, 258 ff. Rn. 29).

  • LSG Sachsen, 18.11.2013 - L 7 AS 287/11

    Beschwerde; Beschwerdeausschluss; Prozesskostenhilfe

    Der 8. Senat des Sächsischen LSG hat hierzu in seinem Beschluss vom 10.01.2013 - L 8 AS 701/12 B PKH ausgeführt: " ( ) § 172 Abs. 1 SGG eröffnet die Beschwerde gegen Beschlüsse des SG nur, soweit nichts anderes bestimmt ist.
     
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.01.2014 - L 11 AS 1320/13

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im …

    Unabhängig von dieser erst nach Erlass des angefochtenen Beschlusses in Kraft getretenen Gesetzesänderung galt dieser Anwendungsausschluss von § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats auch bereits vorher (vgl. etwa: Senatsbeschlüsse vom 26. November 2009 und 22. Dezember 2009 - L 11 B 2/07 SB sowie L 11 AL 70/09 B - jeweils mit ausführlicher Begründung; Beschlüsse vom 5. August 2011 - L 11 AS 175/11 B, 22. Januar 2013 - L 11 AS 1386/12 B und 22. November 2013 - L 11 AL 99/13 B;… ebenso: Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Auflage 2012, § 172 Rn 6i mit umfangreichen weiteren Nachweisen; vgl. dagegen zur Gegenauffassung, die § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO auch im gerichtlichen Verfahren als anwendbar angesehen hat: Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 10. Januar 2013 - L 8 AS 701/12 B PKH, Rn 9 mit umfangreichen weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung - zitiert nach juris).
  • LSG Sachsen, 30.04.2013 - L 8 AS 702/13
    Vielmehr haben der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin und der mit ihm in Bürogemeinschaft tätige Rechtsanwalt seit dem Wechsel der Zuständigkeit für Kostensachen in den entscheidenden Senat zum 16.07.2012 mehr als 310 Beschwerden in Konstellationen der vorliegenden Art beim Senat anhängig gemacht (Stand 13.03.2013), in denen der Senat ausführliche Hinweise zur Rechtslage erteilt (z.B. am 21.02.2013 im vom hiesigen Prozessbevollmächtigten vertretenen Verfahren L 8 AS 233/13 B KO) oder über die er bereits entschieden hat (vgl. stellvertretend den Senatsbeschluss vom 02.10.2012 - L 8 AS 727/12 B KO - juris RdNr. 11 auch mit Nachweisen zur gleichlautenden Rechtsprechung des vormals zuständigen 6. Senats des Sächsischen LSG; siehe auch den Senatsbeschluss vom 10.01.2013 - L 8 AS 701/12 B PKH - juris RdNr. 6).
  • LSG Sachsen, 17.04.2013 - L 8 AS 277/13
    Gegen die Entscheidungen des Rechtspflegers nach § 103 ff. ZPO, § 21 Nr. 1 RPflG - die den Entscheidungen des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle im Sozialgerichtsprozess entsprechen (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 10.01.2013 - L 8 AS 701/12 B PKH - juris RdNr. 24) - findet je nach Höhe des Beschwerdewertes (§ 567 Abs. 2 ZPO) entweder die befristete Erinnerung (§ 11 Abs. 2 Satz 1 RPflG) oder die sofortige Beschwerde (§ 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG) statt.
  • LSG Sachsen, 15.04.2014 - L 7 AS 1126/13

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im …

    Die nach § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG angeordnete entsprechende Anwendung im Sozialgerichtsprozess bedeutet dabei, dass die Prozesskostenhilfebeschwerde nach § 172 Abs. 1 SGG ausgeschlossen ist, wenn die Berufung in der Hauptsache nicht kraft Gesetzes eröffnet ist (vgl. hierzu ausführlich den Beschluss des 8. Senat des SächsLSG vom 10.01.2013 - L 8 AS 701/12 B PKH).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 28.06.2013 - L 8 SO 17/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen die Ablehnung von …

    - L 5 AS 34/11 B - zuletzt Beschluss vom 19. März 2013 - L 5 AS 929/12 B; der 8. Senat des Sächsischen LSG, Beschluss vom 10. Januar 2013 - L 8 AS 701/12 B PKH - mit ausführlichen Nachweisen zum Stand der Rechtsprechung der Landessozialgerichte; der 12. Senat des LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. Dezember 2012 - L 12 AS 4772/12 - der 11. Senat des Bayerischen LSG, Beschluss vom 20. Juni 2012 - L 11 AS 331/12 B PKH - der 14. Senat des LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Februar 2012 - L 14 AS 2248/10 B PKH - der 9. Senat Hessischen LSG Beschluss vom 25. März 2011 - L 9 AS 108/11 B - der 9 Senat des LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 4. April 2012 - L 9 AS 32/12 B - der 3. Senat des LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 30. Mai 2011 - L 3 AL 65/11 B PKH - und der 9. Senat des Thüringer LSG, Beschluss vom 26. Juni 2012 - L 9 AS 398/12 B - der Gegenauffassung folgen z. B. der 5. Senat des LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 10. August 2011 - L 5 KR 213/10 B PKH - der 6. Senat des LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 9. Juli 2012 - L 6 AS 12/12 B PKH - der 3. Senat des Sächsischen LSG, Beschluss vom 15. Juni 2012 - L 3 AS 158/12 B PKH - und der 7. Senat des Sächsischen LSG, Beschluss vom 13. Juli 2011 - L 7 AS 507/11 B PKH - alle zitiert nach juris).
  • LSG Sachsen, 17.04.2013 - 8 AS 277/13
    Gegen die Entscheidungen des Rechtspflegers nach § 103 ff. ZPO , § 21 Nr. 1 RPflG - die den Entscheidungen des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle im Sozialgerichtsprozess entsprechen (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 10.01.2013 - L 8 AS 701/12 B PKH - juris RdNr. 24) - findet je nach Höhe des Beschwerdewertes ( § 567 Abs. 2 ZPO ) entweder die befristete Erinnerung ( § 11 Abs. 2 Satz 1 RPflG ) oder die sofortige Beschwerde ( § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO , § 11 Abs. 1 RPflG ) statt.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2014 - L 11 AS 1341/13
    Unabhängig von dieser erst nach Erlass des angefochtenen Beschlusses in Kraft getretenen Gesetzesänderung galt dieser Anwendungsausschluss von § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats auch bereits vorher (vgl. etwa: Senatsbeschlüsse vom 26. November 2009 und 22. Dezember 2009 - L 11 B 2/07 SB sowie L 11 AL 70/09 B - jeweils mit ausführlicher Begründung; Beschlüsse vom 5. August 2011 - L 11 AS 175/11 B, 22. Januar 2013 - L 11 AS 1386/12 B und 22. November 2013 - L 11 AL 99/13 B;… ebenso: Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Auflage 2012, § 172 Rn 6i mit umfangreichen weiteren Nachweisen; vgl. dagegen zur Gegenauffassung, die § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO auch im sozialgerichtlichen Verfahren als anwendbar angesehen hat: Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 10. Januar 2013 - L 8 AS 701/12 B PKH Rn 9 mit umfangreichen weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung - zitiert nach juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.01.2014 - L 11 AS 1321/13
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 07.10.2014 - L 11 AL 19/13
  • SG Chemnitz, 03.03.2016 - S 26 AL 162/14

    Zulässigkeit einer gerichtlichen Überprüfung der angezeigten Bevollmächtigung …

  • SG Dresden, 30.07.2015 - S 28 SF 684/14

    Festsetzung einer Geschäftsgebühr für ein nach Klageerhebung nachgeholtes …

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Rechtsprechung
   LSG Sachsen, 10.01.2013 - L 3 AS 44/11 B PKH   

Zitiervorschläge
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LSG Sachsen, 10.01.2013 - L 3 AS 44/11 B PKH (https://dejure.org/2013,459)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 10.01.2013 - L 3 AS 44/11 B PKH (https://dejure.org/2013,459)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Wolters Kluwer
  • rechtsportal.de

    Allgemeinkosten der Prozessführung; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis; irrtümlich unterlassene Zustellung eines Beschlusses an einen der Beteiligten; Nichttätigwerden eines Rechtsanwalts in einem abgeschlossenen Verfahren; Prozesskostenhilfe; rückwirkende Bewilligung von ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2013, 472 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (18)

  • LSG Sachsen, 27.06.2011 - L 3 AS 521/11

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen eine Ablehnung von Prozesskostenhilfe im …

    Auszug aus LSG Sachsen, 10.01.2013 - L 3 AS 44/11
    Das Gericht muss in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen prüfen, ob das Rechtsschutzbedürfnis (noch) vorliegt (vgl. SächsLSG…, Beschluss vom 3. März 2008 - L 3 B 187/07 AS-ER - JURIS-Dokument Rdnr. 7; SächsLSG, Beschluss vom 27. Juni 2011 - L 3 AS 521/11 B PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 3).

    Grundsätzlich ist zwar eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes für die erste Instanz auch noch möglich, wenn das erstinstanzliche Verfahren abgeschlossen ist (ständige Senatsrechtsprechung: vgl. z. B. Sächs. LSG…, Beschluss vom 22. Juni 2011 - L 3 AS 290/10 B PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 14, m. w. N.; SächsLSG, Beschluss vom 27. Juni 2011 - L 3 AS 521/11 B PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 5, m. w. N.;… vgl. auch: Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz [10. Aufl., 2012], § 73a Rdnr. 12c, m. w. N., vgl. auch Rdnr. 13b ff.).

    Aus diesen Gründen ist eine nachträgliche Beiordnung eines Rechtsanwaltes für ein abgeschlossenes Verfahren, in dem er nicht aufgetreten ist, nicht möglich (ständige Rechtsprechung des Sächsischen Landessozialgerichtes: vgl. z. B. Sächs. LSG, Beschluss vom 9. August 2007 - L 3 B 38/05 AL-PKH [n. v.]; Sächs. LSG, Beschluss vom 27. Juni 2011 - L 3 AS 521/11 B PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 6; Sächs. LSG, Beschluss vom 16. Dezember 2011 - L 1 KR 69/11 B PKH [n. v.]; Sächs. LSG, Beschluss vom 7. November 2011 - L 2 AS 707/11 B PKH - [n. v.]; Sächs. LSG, Beschluss vom 7. November 2012 - L 2 AS 999/12 B PKH [n. v.]; Sächs. LSG, Beschluss vom 23. Februar 2010 - L 7 SO 18/09 B PKH [n. v.]; Sächs. LSG, Beschluss vom 5. Juni 2012 - L 7 SO 36/12 B PKH [n. v.]; vgl. auch Bay. LSG…, Beschluss vom 29. November 2011 - L 7 AS 745/11 B PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 7, m. w. N.; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 17. November 2008 - L 7 AS 2588/08 PKH-B - JURIS-Dokument Rdnr. 7 = NZS 2009, 349 [350], m. w. N.;… LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24 März 2011 - L 19 AS 366/11 B - JURIS-Dokument Rdnr. 14; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 6. Februar 2012 - L 20 AS 513/10 B - JURIS-Dokument Rdnr. 2; Bay. VGH…, Beschluss vom 19. September 2002 - 12 C 02.1622 - JURIS-Dokument Rdnr. 2).

    Denn nach einhelliger Meinung fallen darunter jedenfalls nicht die sogenannten Allgemeinkosten (vor allem Porto, Telefon und Schreibauslagen), sondern allenfalls besondere Kosten, etwa für nötige Begleitpersonen, für die Beweisbeschaffung (Privatgutachten, Dolmetscher) und ähnliches (vgl. Sächs. LSG, Beschluss vom 27. Juni 2011 - L 3 AS 521/11 B PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 8; Sächs. LSG, Beschluss vom 5. Juni 2012 - L 7 SO 36/12 B PKH [n. v.]; Bay. LSG…, Beschluss vom 29. November 2011 - L 7 AS 745/11 B PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 6;… LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24 März 2011 - L 19 AS 366/11 B - JURIS-Dokument Rdnr. 15; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 6. Februar 2012 - L 20 AS 513/10 B - JURIS-Dokument Rdnr. 3;… Kalt-hoener/Büttner/Wrobel-Sachs, a. a. O, Rn. 621;… Geimer, in: Zöller/Geimer/Greger, ZPO [29. Aufl., 2012], § 122 Rdnr. 7).

  • LSG Bayern, 29.11.2011 - L 7 AS 745/11

    Kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschwerde gegen einen ablehnenden …

    Auszug aus LSG Sachsen, 10.01.2013 - L 3 AS 44/11
    Aus diesen Gründen ist eine nachträgliche Beiordnung eines Rechtsanwaltes für ein abgeschlossenes Verfahren, in dem er nicht aufgetreten ist, nicht möglich (ständige Rechtsprechung des Sächsischen Landessozialgerichtes: vgl. z. B. Sächs. LSG, Beschluss vom 9. August 2007 - L 3 B 38/05 AL-PKH [n. v.]; Sächs. LSG…, Beschluss vom 27. Juni 2011 - L 3 AS 521/11 B PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 6; Sächs. LSG, Beschluss vom 16. Dezember 2011 - L 1 KR 69/11 B PKH [n. v.]; Sächs. LSG, Beschluss vom 7. November 2011 - L 2 AS 707/11 B PKH - [n. v.]; Sächs. LSG, Beschluss vom 7. November 2012 - L 2 AS 999/12 B PKH [n. v.]; Sächs. LSG, Beschluss vom 23. Februar 2010 - L 7 SO 18/09 B PKH [n. v.]; Sächs. LSG, Beschluss vom 5. Juni 2012 - L 7 SO 36/12 B PKH [n. v.]; vgl. auch Bay. LSG, Beschluss vom 29. November 2011 - L 7 AS 745/11 B PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 7, m. w. N.; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 17. November 2008 - L 7 AS 2588/08 PKH-B - JURIS-Dokument Rdnr. 7 = NZS 2009, 349 [350], m. w. N.;… LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24 März 2011 - L 19 AS 366/11 B - JURIS-Dokument Rdnr. 14; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 6. Februar 2012 - L 20 AS 513/10 B - JURIS-Dokument Rdnr. 2; Bay. VGH…, Beschluss vom 19. September 2002 - 12 C 02.1622 - JURIS-Dokument Rdnr. 2).

    Denn nach einhelliger Meinung fallen darunter jedenfalls nicht die sogenannten Allgemeinkosten (vor allem Porto, Telefon und Schreibauslagen), sondern allenfalls besondere Kosten, etwa für nötige Begleitpersonen, für die Beweisbeschaffung (Privatgutachten, Dolmetscher) und ähnliches (vgl. Sächs. LSG…, Beschluss vom 27. Juni 2011 - L 3 AS 521/11 B PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 8; Sächs. LSG, Beschluss vom 5. Juni 2012 - L 7 SO 36/12 B PKH [n. v.]; Bay. LSG, Beschluss vom 29. November 2011 - L 7 AS 745/11 B PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 6;… LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24 März 2011 - L 19 AS 366/11 B - JURIS-Dokument Rdnr. 15; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 6. Februar 2012 - L 20 AS 513/10 B - JURIS-Dokument Rdnr. 3;… Kalt-hoener/Büttner/Wrobel-Sachs, a. a. O, Rn. 621;… Geimer, in: Zöller/Geimer/Greger, ZPO [29. Aufl., 2012], § 122 Rdnr. 7).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2012 - L 20 AS 513/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Auszug aus LSG Sachsen, 10.01.2013 - L 3 AS 44/11
    Aus diesen Gründen ist eine nachträgliche Beiordnung eines Rechtsanwaltes für ein abgeschlossenes Verfahren, in dem er nicht aufgetreten ist, nicht möglich (ständige Rechtsprechung des Sächsischen Landessozialgerichtes: vgl. z. B. Sächs. LSG, Beschluss vom 9. August 2007 - L 3 B 38/05 AL-PKH [n. v.]; Sächs. LSG…, Beschluss vom 27. Juni 2011 - L 3 AS 521/11 B PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 6; Sächs. LSG, Beschluss vom 16. Dezember 2011 - L 1 KR 69/11 B PKH [n. v.]; Sächs. LSG, Beschluss vom 7. November 2011 - L 2 AS 707/11 B PKH - [n. v.]; Sächs. LSG, Beschluss vom 7. November 2012 - L 2 AS 999/12 B PKH [n. v.]; Sächs. LSG, Beschluss vom 23. Februar 2010 - L 7 SO 18/09 B PKH [n. v.]; Sächs. LSG, Beschluss vom 5. Juni 2012 - L 7 SO 36/12 B PKH [n. v.]; vgl. auch Bay. LSG…, Beschluss vom 29. November 2011 - L 7 AS 745/11 B PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 7, m. w. N.; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 17. November 2008 - L 7 AS 2588/08 PKH-B - JURIS-Dokument Rdnr. 7 = NZS 2009, 349 [350], m. w. N.;… LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24 März 2011 - L 19 AS 366/11 B - JURIS-Dokument Rdnr. 14; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6. Februar 2012 - L 20 AS 513/10 B - JURIS-Dokument Rdnr. 2; Bay. VGH…, Beschluss vom 19. September 2002 - 12 C 02.1622 - JURIS-Dokument Rdnr. 2).

    Denn nach einhelliger Meinung fallen darunter jedenfalls nicht die sogenannten Allgemeinkosten (vor allem Porto, Telefon und Schreibauslagen), sondern allenfalls besondere Kosten, etwa für nötige Begleitpersonen, für die Beweisbeschaffung (Privatgutachten, Dolmetscher) und ähnliches (vgl. Sächs. LSG…, Beschluss vom 27. Juni 2011 - L 3 AS 521/11 B PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 8; Sächs. LSG, Beschluss vom 5. Juni 2012 - L 7 SO 36/12 B PKH [n. v.]; Bay. LSG…, Beschluss vom 29. November 2011 - L 7 AS 745/11 B PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 6;… LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24 März 2011 - L 19 AS 366/11 B - JURIS-Dokument Rdnr. 15; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6. Februar 2012 - L 20 AS 513/10 B - JURIS-Dokument Rdnr. 3;… Kalt-hoener/Büttner/Wrobel-Sachs, a. a. O, Rn. 621;… Geimer, in: Zöller/Geimer/Greger, ZPO [29. Aufl., 2012], § 122 Rdnr. 7).

     
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2011 - L 19 AS 365/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Auszug aus LSG Sachsen, 10.01.2013 - L 3 AS 44/11
    Aus diesen Gründen ist eine nachträgliche Beiordnung eines Rechtsanwaltes für ein abgeschlossenes Verfahren, in dem er nicht aufgetreten ist, nicht möglich (ständige Rechtsprechung des Sächsischen Landessozialgerichtes: vgl. z. B. Sächs. LSG, Beschluss vom 9. August 2007 - L 3 B 38/05 AL-PKH [n. v.]; Sächs. LSG…, Beschluss vom 27. Juni 2011 - L 3 AS 521/11 B PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 6; Sächs. LSG, Beschluss vom 16. Dezember 2011 - L 1 KR 69/11 B PKH [n. v.]; Sächs. LSG, Beschluss vom 7. November 2011 - L 2 AS 707/11 B PKH - [n. v.]; Sächs. LSG, Beschluss vom 7. November 2012 - L 2 AS 999/12 B PKH [n. v.]; Sächs. LSG, Beschluss vom 23. Februar 2010 - L 7 SO 18/09 B PKH [n. v.]; Sächs. LSG, Beschluss vom 5. Juni 2012 - L 7 SO 36/12 B PKH [n. v.]; vgl. auch Bay. LSG…, Beschluss vom 29. November 2011 - L 7 AS 745/11 B PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 7, m. w. N.; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 17. November 2008 - L 7 AS 2588/08 PKH-B - JURIS-Dokument Rdnr. 7 = NZS 2009, 349 [350], m. w. N.; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24 März 2011 - L 19 AS 366/11 B - JURIS-Dokument Rdnr. 14; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 6. Februar 2012 - L 20 AS 513/10 B - JURIS-Dokument Rdnr. 2; Bay. VGH…, Beschluss vom 19. September 2002 - 12 C 02.1622 - JURIS-Dokument Rdnr. 2).

    Denn nach einhelliger Meinung fallen darunter jedenfalls nicht die sogenannten Allgemeinkosten (vor allem Porto, Telefon und Schreibauslagen), sondern allenfalls besondere Kosten, etwa für nötige Begleitpersonen, für die Beweisbeschaffung (Privatgutachten, Dolmetscher) und ähnliches (vgl. Sächs. LSG…, Beschluss vom 27. Juni 2011 - L 3 AS 521/11 B PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 8; Sächs. LSG, Beschluss vom 5. Juni 2012 - L 7 SO 36/12 B PKH [n. v.]; Bay. LSG…, Beschluss vom 29. November 2011 - L 7 AS 745/11 B PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 6; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24 März 2011 - L 19 AS 366/11 B - JURIS-Dokument Rdnr. 15; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 6. Februar 2012 - L 20 AS 513/10 B - JURIS-Dokument Rdnr. 3;… Kalt-hoener/Büttner/Wrobel-Sachs, a. a. O, Rn. 621;… Geimer, in: Zöller/Geimer/Greger, ZPO [29. Aufl., 2012], § 122 Rdnr. 7).

  • VGH Bayern, 19.09.2002 - 12 C 02.1622
    Auszug aus LSG Sachsen, 10.01.2013 - L 3 AS 44/11
    Aus diesen Gründen ist eine nachträgliche Beiordnung eines Rechtsanwaltes für ein abgeschlossenes Verfahren, in dem er nicht aufgetreten ist, nicht möglich (ständige Rechtsprechung des Sächsischen Landessozialgerichtes: vgl. z. B. Sächs. LSG, Beschluss vom 9. August 2007 - L 3 B 38/05 AL-PKH [n. v.]; Sächs. LSG…, Beschluss vom 27. Juni 2011 - L 3 AS 521/11 B PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 6; Sächs. LSG, Beschluss vom 16. Dezember 2011 - L 1 KR 69/11 B PKH [n. v.]; Sächs. LSG, Beschluss vom 7. November 2011 - L 2 AS 707/11 B PKH - [n. v.]; Sächs. LSG, Beschluss vom 7. November 2012 - L 2 AS 999/12 B PKH [n. v.]; Sächs. LSG, Beschluss vom 23. Februar 2010 - L 7 SO 18/09 B PKH [n. v.]; Sächs. LSG, Beschluss vom 5. Juni 2012 - L 7 SO 36/12 B PKH [n. v.]; vgl. auch Bay. LSG…, Beschluss vom 29. November 2011 - L 7 AS 745/11 B PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 7, m. w. N.; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 17. November 2008 - L 7 AS 2588/08 PKH-B - JURIS-Dokument Rdnr. 7 = NZS 2009, 349 [350], m. w. N.;… LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24 März 2011 - L 19 AS 366/11 B - JURIS-Dokument Rdnr. 14; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 6. Februar 2012 - L 20 AS 513/10 B - JURIS-Dokument Rdnr. 2; Bay. VGH, Beschluss vom 19. September 2002 - 12 C 02.1622 - JURIS-Dokument Rdnr. 2).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2002 - L 10 B 29/01
    Auszug aus LSG Sachsen, 10.01.2013 - L 3 AS 44/11
    Eine Untätigkeitsbeschwerde ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung in Ausnahmefällen als zulässig erachtet worden, wenn ein der Versagung des Rechtsschutzes gleichkommender tatsächlicher Verfahrensstillstand, eine unangemessene Verfahrensverzögerung oder eine unangemessene Verfahrensdauer vorliegt (vgl. LSG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 15. September 2000 - L 1 B 97/00 - NZS 2001, 67 = JURIS-Dokument Rdnr. 14; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. März 2002 - L 10 B 29/01 SB - JURIS-Dokument Rdnr. 11; Hess. LSG…, Beschluss vom 27. Dezember 2011 - L 8 KR 326/11 B - JURIS-Dokument Rdnr. 11).
  • BAG, 28.02.2008 - 3 AZB 56/07

    Rechtsbehelf vor Entscheidungszustellung - formelle Rechtskraft

    Auszug aus LSG Sachsen, 10.01.2013 - L 3 AS 44/11
    Ohne dass der Lauf der Rechtsmittelfrist gegenüber dem Antragsteller in Gang gesetzt worden ist, hat vom Zeitpunkt der ersten Zustellung an einen der weiteren Beteiligten auch für den Antragsteller die Möglichkeit bestanden, ein Rechtsmittel gegen die Ablehnung des Prozesskostenhilfeantrags einzulegen (vgl. vgl. BGH…, Urteil vom 24. Juni 1999 - I ZR 164/97 - NJW 1999, 3269 = JURIS-Dokument Rdnr. 29; BAG, Beschluss vom 28. Februar 2008 - 3 AZB 56/07 - NJW 2008, 1610 = JURIS-Dokument Rdnr. 10;… Keller, a. a. O.;… § 125 Rdnr. 4c, § 133 Rdnr. 2a).
  • BGH, 24.06.1999 - I ZR 164/97

    Einlegung und Begründung der Berufung vor Zustellung des erstinstanzlichen …

    Auszug aus LSG Sachsen, 10.01.2013 - L 3 AS 44/11
    Ohne dass der Lauf der Rechtsmittelfrist gegenüber dem Antragsteller in Gang gesetzt worden ist, hat vom Zeitpunkt der ersten Zustellung an einen der weiteren Beteiligten auch für den Antragsteller die Möglichkeit bestanden, ein Rechtsmittel gegen die Ablehnung des Prozesskostenhilfeantrags einzulegen (vgl. vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 1999 - I ZR 164/97 - NJW 1999, 3269 = JURIS-Dokument Rdnr. 29; BAG…, Beschluss vom 28. Februar 2008 - 3 AZB 56/07 - NJW 2008, 1610 = JURIS-Dokument Rdnr. 10;… Keller, a. a. O.;… § 125 Rdnr. 4c, § 133 Rdnr. 2a).
  • BSG, 21.05.2007 - B 1 KR 4/07 S

    Richterrechtliche Untätigkeitsbeschwerde - fehlende vorwerfbare Untätigkeit des …

    Auszug aus LSG Sachsen, 10.01.2013 - L 3 AS 44/11
    Demgegenüber hält die neuere höchstrichterliche Rechtsprechung die Untätigkeitsbeschwerde unter dem Gesichtspunkt der Rechtsmittelklarheit für nicht statthaft, da das Sozialgerichtsgesetz eine solche nicht vorsieht (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 16. Januar 2007 - 1 BvR 2803/06 - NJW 2007, 2538 = JURIS-Dokument Rdnr. 5; BSG, Beschluss vom 21. Mai 2007 - B 1 KR 4/07 S - SozR 4-1500 § 160a Nr. 17 - JURIS-Dokument Rdnr. 4; BSG…, Beschluss vom 19. Januar 2010 - B 11 AL 13/09 C - SozR 4-1500 § 60 Nr. 7 - JURIS-Dokument Rdnr. 7; vgl. auch: LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 8. April 2011 - L 19 AS 566/11 B - JURIS-Dokument Rdnr. 3;… Leitherer, in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG [10. Aufl., 2012], Vor § 143 Rdnr. 3;… Jungeblut, in: Beck"scher Online-Kommentar Sozialrecht [Hrsg: Rolfs/Giesen/ Kreikebohm/Udsching] [28. Edition, Stand: 1. Dezember 2012], § 172 Rdnr. 6, m. w. N.).
  • BSG, 19.01.2010 - B 11 AL 13/09 C

    Sozialgerichtliches Verfahren - pauschale Ablehnung eines Spruchkörpers wegen …

    Auszug aus LSG Sachsen, 10.01.2013 - L 3 AS 44/11
    Demgegenüber hält die neuere höchstrichterliche Rechtsprechung die Untätigkeitsbeschwerde unter dem Gesichtspunkt der Rechtsmittelklarheit für nicht statthaft, da das Sozialgerichtsgesetz eine solche nicht vorsieht (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 16. Januar 2007 - 1 BvR 2803/06 - NJW 2007, 2538 = JURIS-Dokument Rdnr. 5; BSG…, Beschluss vom 21. Mai 2007 - B 1 KR 4/07 S - SozR 4-1500 § 160a Nr. 17 - JURIS-Dokument Rdnr. 4; BSG, Beschluss vom 19. Januar 2010 - B 11 AL 13/09 C - SozR 4-1500 § 60 Nr. 7 - JURIS-Dokument Rdnr. 7; vgl. auch: LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 8. April 2011 - L 19 AS 566/11 B - JURIS-Dokument Rdnr. 3;… Leitherer, in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG [10. Aufl., 2012], Vor § 143 Rdnr. 3;… Jungeblut, in: Beck"scher Online-Kommentar Sozialrecht [Hrsg: Rolfs/Giesen/ Kreikebohm/Udsching] [28. Edition, Stand: 1. Dezember 2012], § 172 Rdnr. 6, m. w. N.).
  • BSG, 23.05.2012 - B 1 KR 69/11 B
  • BVerfG, 16.01.2007 - 1 BvR 2803/06

    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Anfechtbarkeit von Kostenbeschlüssen im …

  • LSG Baden-Württemberg, 17.11.2008 - L 7 AS 2588/08 PKH-B

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Versagung der Prozesskostenhilfe bei nicht …

  • LSG Hamburg, 29.04.2005 - L 3 B 38/05

    Glaubhaftmachung der die faktische Vorwegnahme der Hauptsache allein …

  • LSG Hessen, 27.12.2011 - L 8 KR 326/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2011 - L 19 AS 566/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • LSG Rheinland-Pfalz, 15.09.2000 - L 1 B 97/00
  • LSG Sachsen, 22.06.2011 - L 3 AS 290/10
  • LSG Sachsen, 15.05.2013 - L 3 AS 391/13

    Hartz IV: Keine Prozesskostenhilfe trotz verfassungsrechtlicher Prüfung der …

    Über die Beschwerde kann auch noch nach Abschluss des Hauptsacheverfahrens, hier des Klageverfahrens, entschieden werden (vgl. zur Zulässigkeit einer rückwirkenden Beschwerdeentscheidung nach rechtskräftigem Abschluss des vorausgegangenen Hauptsacheverfahrens: Sächs. LSG…, Beschluss vom 15. Februar 2010 - L 3 AS 570/09 B PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 15, m. w. N.; Sächs. LSG, Beschluss vom 10. Januar 2013 - L 3 AS 44/11 B PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 20, m. w. N.;… Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz [10. Aufl., 2012], § 73a Rdnr. 12c; vgl. auch LSG Niedersachsen, Beschluss vom 15. Mai 1995 - L 8 S (Vs) 52/95 - Breithaupt 1995, 735).

    Eine Verpflichtung der Kläger zur Sicherheitsleistung für die Prozesskosten bestand nicht (vgl. Sächs. LSG, Beschluss vom 10. Januar 2013 - L 3 AS 44/11 B PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 27).

    Auch können sogenannte Allgemeinkosten der Prozessführung wie Porto, Telefonkosten und Schreibauslagen, die einem hilfebedürftigen Beteiligten entstandene sind, im Falle der Prozesskostenhilfebewilligung nicht als "Gerichtskosten" übernommen werden (vgl. Sächs. LSG, Beschluss vom 10. Januar 2013, a. a. O., Rdnr. 28, m. w. N.).

  • VerfGH Berlin, 14.05.2014 - VerfGH 11/14

    Offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung der …

    a) Die vom Landessozialgericht näher begründete Ansicht, dass im gerichtskostenfreien Verfahren eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne gleichzeitige Beiordnung eines Rechtsanwalts grundsätzlich nicht in Betracht kommt, wird auch von anderen Gerichten vertreten (vgl. z.B. LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 18. September 2013 - L 9 SO 192/13 -, juris Rn. 11; Sächsisches LSG, Beschluss vom 10. Januar 2013 - L 3 AS 44/11 B PKH -, juris Rn. 27 f.) und ist jedenfalls nicht schlechthin unvertretbar und damit auch nicht objektiv willkürlich.
  • LSG Sachsen, 18.05.2015 - L 3 BK 15/13

    Bewilligungsreife; Entscheidungsreife; keine prozessuale oder materielle …

    Ausnahmsweise ist jedoch auch eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes für die erste Instanz noch möglich, wenn das erstinstanzliche Verfahren abgeschlossen ist (ständige Senatsrechtsprechung: vgl. z. B. Sächs. LSG…, Beschluss vom 22. Juni 2011 - L 3 AS 290/10 B PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 14, m. w. N.; Sächs. LSG…, Beschluss vom 27. Juni 2011 - L 3 AS 521/11 B PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 5, m. w. N.; Sächs. LSG, Beschluss vom 10. Januar 2013 - L 3 AS 44/11 B PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 20, m. w. N.;… vgl. auch: Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz [11. Aufl., 2014], § 73a Rdnr. 13b ff., m. w. N.).
     
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2014 - L 2 AS 595/14
    Dem sind Rechtsprechung und Literatur gefolgt (BSG, Beschluss vom 19.01.2010 - B 11 AL 13/09 C -, juris RdNr. 7; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.04.2011 - L 19 AS 566/11 B -, juris RdNr. 4; Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 10.01.2013 - L 3 AS 44/11 B -, juris RdNr.13; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.06.2013 - L 9 SF 113/12 B E -, juris RdNr. 2; Plagemann, in: Plagemann -Hrsg.-, Münchener Anwaltshandbuch Sozialrecht, 2013, § 48 RdNr. 33; Jungeblut, in: Rolfs u.a. -Hrsg-., Beck"?scher Online Kommentar Sozialrecht, Stand 01.12.2013, § 172 RdNr. 6).
  • LSG Bayern, 17.11.2014 - L 16 R 548/14

    Voraussetzungen für rückwirkende Bewilligung von PKH

    Dem Beschwerdeführer kann Prozesskostenhilfe schon deswegen nicht gewährt werden, weil er den Antrag auf Prozesskostenhilfe nicht während, sondern erst nach Beendigung des Klageverfahrens gestellt hat, ohne dass es auf die Frage der hinreichenden Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung ankäme (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.04.2010, 1 BvR 362/10; LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 23.01.2012, L 5 AS 435/11 B, Juris Rn. 18; Sächsisches LSG, Beschluss vom 10.01.2013, L 3 AS 44/11 B PKH, Juris Rn. 20).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2013 - L 19 AS 1521/13
    Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe hätte auf das bereits vor dem Sozialgericht abgeschlossene einstweilige Rechtschutzverfahren nach § 86b SGG keine Auswirkungen, weil die Bewilligung der Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren mangels anwaltlicher Vertretung des Antragstellers nach § 73a Abs. 1 S. 1 SGG i.V.m. § 122 Abs. 1 ZPO ins Leere liefe (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 06.02.2013 - L 20 AS 513/10 B, Beschluss des Senats vom 24.03.2011 - L 19 AS 366/11 B m.w.N., siehe auch LSG Sachsen Beschluss vom 10.01.2013 - L 3 AS 44/11 B PKH mit Zusammenfassung der Rechtsprechung).
  • SG Berlin, 17.03.2015 - S 173 AS 23394/14

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Tilgung mehrerer Darlehen durch Aufrechnung - …

    Demnach hat nur derjenige einen Anspruch auf eine gerichtliche Sachentscheidung, der mit dem von ihm angestrengten gerichtlichen Rechtsschutzverfahren ein rechtsschutzwürdiges Interesse verfolgt (vgl. LSG Sachsen, Beschluss vom 10.01.2013 - L 3 AS 44/11 B PKH).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2014 - L 2 AS 822/14

    Beschwerde gegen einen unanfechtbaren Beschluss des SG über Kosten; Erwägungen zu …

    Dem sind Rechtsprechung und Literatur gefolgt (BSG, Beschluss vom 19.01.2010 - B 11 AL 13/09 C -, juris RdNr. 7; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.04.2011 - L 19 AS 566/11 B -, juris RdNr. 4; Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 10.01.2013 - L 3 AS 44/11 B -, juris RdNr.13; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.06.2013 L 9 SF 113/12 B E -, juris RdNr. 2; Plagemann, in: Plagemann -Hrsg.-, Münchener Anwaltshandbuch Sozialrecht, 2013, § 48 RdNr. 33; Jungeblut, in: Rolfs u.a. Hrsg-., Beck"?scher Online Kommentar Sozialrecht, Stand 01.12.2013, § 172 RdNr. 6).
  • BSG, 27.02.2013 - B 4 AS 127/13 S
    Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 10. Januar 2013 - L 3 AS 44/11 B PKH - wird als unzulässig verworfen.
  • LSG Bayern, 14.11.2014 - L 16 R 548/14

    Prozesskostenhilfe

    Dem Beschwerdeführer kann Prozesskostenhilfe schon deswegen nicht gewährt werden, weil er den Antrag auf Prozesskostenhilfe nicht während, sondern erst nach Beendigung des Klageverfahrens gestellt hat, ohne dass es auf die Frage der hinreichenden Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung ankäme (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.04.2010, 1 BvR 362/10; LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 23.01.2012, L 5 AS 435/11 B, Juris Rn. 18; Sächsisches LSG, Beschluss vom 10.01.2013, L 3 AS 44/11 B PKH, Juris Rn. 20).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 09.08.2018 - L 8 SO 154/18
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 06.04.2018 - L 8 SO 2/18
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2017 - L 8 SO 279/17
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 11.09.2018 - L 8 SO 172/18
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Rechtsprechung
   LSG Hessen, 10.01.2013 - L 6 AS 300/12 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,4884
LSG Hessen, 10.01.2013 - L 6 AS 300/12 B (https://dejure.org/2013,4884)
LSG Hessen, Entscheidung vom 10.01.2013 - L 6 AS 300/12 B (https://dejure.org/2013,4884)
LSG Hessen, Entscheidung vom 10. Januar 2013 - L 6 AS 300/12 B (https://dejure.org/2013,4884)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts im sozialgerichtlichen Verfahren

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts im sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2013, 472 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 17.09.2008 - IV ZR 343/07

    Beiordnung einer Rechtsanwaltssozietät im Wege der Prozesskostenhilfe

    Auszug aus LSG Hessen, 10.01.2013 - L 6 AS 300/12
    Die Antragstellerinnen sind auch beschwert; durch die ursprüngliche Beiordnung und die Ablehnung der Änderung der Beiordnung sowie die nachträgliche Aufhebung der ursprünglichen Beiordnung erscheint es möglich, dass die Sperrwirkung des § 122 Abs. 1 Nr. 3 Zivilprozessordnung (ZPO), wonach die beigeordneten Rechtsanwälte Ansprüche auf Vergütung gegen die Partei nicht geltend machen können (vgl. zur Problematik auch BGH, Beschluss vom 17. September 2008 - IV ZR 343/07 - juris Rn. 6), hinsichtlich der Tätigkeit der Kanzlei B. & Kollegen greift.
  • LSG Baden-Württemberg, 02.09.2009 - L 8 U 5402/08

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Unzulässigkeit der …

    Auszug aus LSG Hessen, 10.01.2013 - L 6 AS 300/12
    "Rechtsanwalt" im Sinne der Vorschrift ist u.a. auch die personengesellschaftlich verfasste Rechtsanwaltskanzlei (…BGH a.a.O.;… Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl., § 73a Rn. 9a; Schafhausen, ASR 2010, 59; a.A. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. September 2009 - L 8 U 5402/08 u.a. - juris).
  • SG Hannover, 20.02.2014 - S 31 AS 3217/11

    Übergang des Anspruchs auf Erstattung der Vorverfahrenskosten gemäß § 9 S. 2 …

    Eine vergleichbare Streitfrage im Zusammenhang mit der Beiordnung nach § 121 ZPO ist in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt (für die Möglichkeit der Beiordnung: BGH, Beschl. v. 17.09.2008 - IV ZR 343/07; LSG NRW, Beschl. v. 20.11.13 - L 2 AS 1494/13 B; Hessisches LSG, Beschl. v. 10.01.2013 - L 6 AS 300/12 B; Bayerisches LSG, Beschl. v. 21.06.2010 - L 2 U 428/09 B PKH, dagegen: Sächsisches LSG, Beschl. v. 24.04.2012 - L 3 AS 569/10 B PKH; Beschl. v. 22.04.2013 - L 3 AS 1310/12 B; LSG Baden Württemberg, Beschl. v. 02.09.2009 - L 8 U 5402/08).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2013 - L 2 AS 1494/13
    Als "Rechtsanwalt" im Sinne der Vorschrift ist auch die personengesellschaftlich verfasste Rechtsanwaltskanzlei anzusehen (…BGH Beschluss vom 17.09.2008 - IV ZR 343/07 - juris Rn. 1; LSG NRW Beschluss vom 26.06.2013 - L 6 AS 732/13 B mwN; LSG Hessen Beschluss vom 10.01.2013 - L 6 AS 300/12 B juris Rn. 15;… LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 11.07.2012 - L 18 AS 1626/12 B ER juris Rn. 7;… Beschluss vom 08.06.2010 - L 19 AS 651/10 B PKH juris Rn. 7 mwN;… LSG Bayern Beschluss vom 21.06.2010 - L 2 U 428/09 B PKH juris Rn. 16;… Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/ Leitherer, SGG, 10. Aufl. 2012, § 73a Rn. 9;… a.A. LSG Sachsen Beschluss vom 22.04.2013 - L 3 AS 1310/12 B PKH juris Rn. 26.;… Beschluss vom 24.04.2012 - L 3 AS 569/10 B PKH juris Rn. 4;… LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 02.09.2009 - L 8 U 5402/08 juris Rn. 1 ff.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - L 3 R 241/15

    Rente wegen Erwerbsminderung

    Eine Änderung der Beiordnung ist daher nur möglich, wenn der Staatskasse durch die Beiordnung des vertretungsbereiten neuen Rechtsanwalts keine höheren Ausgaben entstehen (Hessisches Landessozialgericht Beschluss vom 10.01.2013 - L 6 AS 300/12 B; Reichhold in Thomas/Putzo ZPO, 2014, § 121 Rn 3).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2020 - L 11 KR 207/20
    Als "Rechtsanwalt" im Sinne der Vorschrift ist nach überwiegend vertretener Auffassung, der sich der Senat anschließt, auch die personengesellschaftlich verfasste Rechtsanwaltskanzlei anzusehen (Bundesgerichtshof…, Beschluss vom 17. September 2008 - IV ZR 343/07 -, juris, Rn. 1; Landessozialgericht (LSG), Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. Juni 2013 - L 6 AS 732/13 B -, LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. November 2013 - L 2 AS 1494/13 B - mit umfangreichen weiteren Nachweisen; Hessisches LSG, Beschluss vom 10. Januar 2013 - L 6 AS 300/12 B - LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 11. Juli 2012 - L 18 AS 1626/12 B ER - juris;… Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, 12. Aufl. 2017 mit umfangreichen weiteren Nachweisen, § 73a Rn. 9;… Gall, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 2017, § 73a Rn. 115;… Leopold, in: Roos/Wahrendorf, 2014, SGG, § 73a Rn. 64).
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