Rechtsprechung
BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 42/12 R |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- lexetius.com
Zulässigkeit der Feststellungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Pflicht eines Selbstständigen zur Ausfüllung des Vordrucks zur Einkommensschätzung
- openjur.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 55 SGG, § 60 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 1, § 60 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 1, § 65 Abs 1 SGB 1, § 66 Abs 1 SGB 1
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Feststellungsklage - Klärung des Umfangs von Mitwirkungspflichten - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Pflicht eines Selbstständigen zur Ausfüllung des Vordrucks zur Einkommensschätzung - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Einkommen; Zulässigkeit der Verpflichtung eines Selbstständigen zur Ausfüllung des Vordrucks zur Einkommensschätzung
- rewis.io
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Feststellungsklage - Klärung des Umfangs von Mitwirkungspflichten - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Pflicht eines Selbstständigen zur Ausfüllung des Vordrucks zur Einkommensschätzung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Einkommen; Zulässigkeit der Verpflichtung eines Selbstständigen zur Ausfüllung des Vordrucks zur Einkommensschätzung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Verfahrensgang
- SG Leipzig, 09.09.2010 - S 23 AS 1475/09
- LSG Sachsen, 07.07.2011 - L 3 AS 638/10
- BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 42/12 R
Papierfundstellen
- BSGE 113, 177
- NZS 2013, 757
Wird zitiert von ... (123) Neu Zitiert selbst (10)
- BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 45/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - Geltung der …
Auszug aus BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 42/12 R
Die Mitwirkungsobliegenheiten des SGB I finden auch im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende Anwendung, soweit keine bereichsspezifischen Mitwirkungsobliegenheiten Anwendung finden (BSG vom 19.9.2008 - B 14 AS 45/07 R - BSGE 101, 260 = SozR 4-1200 § 60 Nr. 2, RdNr 13).In vergleichbarem Zusammenhang hat bereits der 14. Senat des BSG bei der Frage der Zumutbarkeit einer Mitwirkung des Leistungsberechtigten durch Vorlage von Kontoauszügen auf die Besonderheiten der SGB II-Leistungen hingewiesen, da es sich um Anforderungen im Rahmen eines steuerfinanzierten Fürsorgesystems handelt, das strikt an die Hilfebedürftigkeit der Leistungsempfänger als Anspruchsvoraussetzung anknüpft (BSG vom 19.9.2008 - B 14 AS 45/07 R - BSGE 101, 260 = SozR 4-1200 § 60 Nr. 2, RdNr 13) .
- BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 119/10 R
Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf endgültige …
Auszug aus BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 42/12 R
Dies gilt auch für eine vorläufige Entscheidung über die Leistungsbewilligung nach § 40 Abs. 1 S 2 Nr. 1a SGB II iVm § 328 Abs. 1 SGB III. Denn auch bei einer vorläufigen Entscheidung müssen Leistungen - ohne vorsorglichen Abschlag - regelmäßig in derjenigen Höhe gewährt werden, die bei Bestätigung der wahrscheinlich vorliegenden Voraussetzungen voraussichtlich auch endgültig zu leisten sein werden (BSG vom 6.4.2011 - B 4 AS 119/10 R -, BSGE 108, 86 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 21, RdNr 34) .In der Folge steht ihm, soweit eine zeitnahe Umsetzung durch den Beklagten nicht erfolgt, die Möglichkeit offen, einstweiligen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen (zur reduzierten Ermessensbetätigung hinsichtlich der Höhe einer vorläufigen Leistung bei selbstständig Tätigen mit Rücksicht auf ihren existenzsichernden Charakter s BSG vom 6.4.2011 - B 4 AS 119/10 R - BSGE 108, 86 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 21, RdNr 34).
- BSG, 21.06.2011 - B 4 AS 21/10 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung Verwaltungsakt wegen …
Auszug aus BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 42/12 R
In diesem Zusammenhang ist in der Rechtsprechung des BSG zwar anerkannt, dass - soweit objektiv nur die Möglichkeit einer prospektiven Schätzung etwa der Einkommenssituation besteht - die Voraussetzungen für eine endgültige Bewilligung der Leistungen zu verneinen sind (BSG vom 21.6.2011 - B 4 AS 21/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 39, RdNr 16) .Folgerichtig bleibt Maßstab der Überprüfung von Aufhebungsentscheidungen bei einer endgültigen Leistungsbewilligung § 45 oder § 48 SGB X (BSG vom 21.6.2011, aaO) .
- BSG, 30.10.1980 - 8a RU 96/79
Berufsgenossenschaft - Rückständiger Beitrag - Konkurseröffnung - Masseschulden
Auszug aus BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 42/12 R
Aus dem auch im sozialgerichtlichen Verfahren anwendbaren Grundsatz der Subsidiarität folgt die Nachrangigkeit der Feststellungsklage gegenüber der Leistungs- und Anfechtungsklage (BSG vom 30.10.1980 - 8a RU 96/79 - BSGE 50, 262, 263 = SozR 2200 § 28 Nr. 4;… BSG vom 20.5.1992 - 14a/6 RKa 29/89 - SozR 3-1500 § 55 Nr. 12). - BSG, 12.11.1980 - 1 RA 45/79
Nachentrichtung von Beiträgen zur Angestelltenversicherung - Mangelnde …
Auszug aus BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 42/12 R
Der Senat lässt dahinstehen, ob die Geltendmachung eines Beratungs- bzw Auskunftsanspruches nach § 14 SGB I (vgl zur Geltendmachung des Beratungsanspruchs Knecht in Hauck/Noftz, SGB I, § 14 RdNr 19, Stand 6/10;… Mönch-Kalina, jurisPK-SGB I, 2. Aufl 2011, § 14 RdNr 40) , den der Kläger hinsichtlich der Art und Weise der Ausfüllung der Anlage EKS gegen den Beklagten geltend macht, im Falle der Ablehnung einen anfechtbaren Verwaltungsakt darstellt (so zur Auskunft nach § 15 SGB I: BSG vom 12.11.1980 - 1 RA 45/79 - SozR 1200 § 14 Nr. 9;… zur Auskunft nach § 83 SGB X BSG vom 13.11.2012 - B 1 KR 13/12 R - SozR 4-1500 § 54 Nr. 27) , sodass nicht die reine Leistungsklage, sondern die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage die richtige Klageart wäre. - BSG, 20.05.1992 - 14a/6 RKa 29/89
Sozialgerichtsverfahren - Fortsetzungsfeststellung - Feststellungsinteresse - …
Auszug aus BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 42/12 R
Aus dem auch im sozialgerichtlichen Verfahren anwendbaren Grundsatz der Subsidiarität folgt die Nachrangigkeit der Feststellungsklage gegenüber der Leistungs- und Anfechtungsklage (…BSG vom 30.10.1980 - 8a RU 96/79 - BSGE 50, 262, 263 = SozR 2200 § 28 Nr. 4; BSG vom 20.5.1992 - 14a/6 RKa 29/89 - SozR 3-1500 § 55 Nr. 12). - BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 78/08 R
Unzulässigkeit der Leistungsklage bei Versagung der Leistungsgewährung wegen …
Auszug aus BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 42/12 R
Zwar könnte der Kläger gegen einen wegen einer Verletzung seiner Mitwirkungsobliegenheiten nach § 66 SGB I erteilten Versagensbescheid des Beklagten im Wege der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage bzw der reinen Anfechtungsklage vorgehen (vgl zur Abgrenzung der Klagearten BSG vom 1.7.2009 - B 4 AS 78/08 R -, BSGE 104, 26, 29 = SozR 4-1200 § 66 Nr. 5) , jedoch ist eine Klärung des Umfangs seiner Mitwirkungsobliegenheit auf diesem Wege mit Rücksicht darauf, dass existenzsichernde Leistungen im Streit stehen, für den Kläger nicht zumutbar. - BSG, 22.03.2012 - B 4 AS 139/11 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Guthaben aus …
Auszug aus BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 42/12 R
Es ist vom tatsächlichen Zufluss auszugehen, es sei denn, rechtlich wird ein anderer Zufluss als maßgeblich bestimmt (BSG vom 22.3.2012 - B 4 AS 139/11 R = SozR 4-4200 § 22 Nr. 55 mwN) . - BSG, 13.11.2012 - B 1 KR 13/12 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Versicherter - Krankenkasse - Klage auf …
Auszug aus BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 42/12 R
Der Senat lässt dahinstehen, ob die Geltendmachung eines Beratungs- bzw Auskunftsanspruches nach § 14 SGB I (vgl zur Geltendmachung des Beratungsanspruchs Knecht in Hauck/Noftz, SGB I, § 14 RdNr 19, Stand 6/10;… Mönch-Kalina, jurisPK-SGB I, 2. Aufl 2011, § 14 RdNr 40) , den der Kläger hinsichtlich der Art und Weise der Ausfüllung der Anlage EKS gegen den Beklagten geltend macht, im Falle der Ablehnung einen anfechtbaren Verwaltungsakt darstellt (…so zur Auskunft nach § 15 SGB I: BSG vom 12.11.1980 - 1 RA 45/79 - SozR 1200 § 14 Nr. 9; zur Auskunft nach § 83 SGB X BSG vom 13.11.2012 - B 1 KR 13/12 R - SozR 4-1500 § 54 Nr. 27) , sodass nicht die reine Leistungsklage, sondern die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage die richtige Klageart wäre. - LSG Bayern, 30.07.2010 - L 7 AS 12/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - …
Auszug aus BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 42/12 R
Da das BSG die Abgrenzung von Vermögen und Einkommen anhand des Zuflusses der jeweiligen Leistung vornimmt, müssen - modifiziert durch das sog Monatsprinzip - zur Berücksichtigung von Einkommen ab dem Zeitpunkt der Bewilligung zwangsläufig Umstände in die Prüfung einbezogen werden, die in der Zukunft liegen (Bayerisches LSG vom 30.7.2010 - L 7 AS 12/10 - veröffentlicht in juris) .
- BSG, 12.09.2018 - B 4 AS 39/17 R
Folgen fehlender Mitwirkung bei der abschließenden Leistungsbewilligung zuvor …
Soweit sich dies in Übereinstimmung mit den allgemeinen Regularien der §§ 60 ff SGB I zunächst darauf richtet, den Jobcentern Kenntnis von denjenigen (der Sphäre der Leistungsbezieher zuzuordnenden) Tatsachen zu vermitteln, welche die Grundlage für die Entscheidung über den endgültigen Leistungsanspruch bilden, und sie überhaupt erst in die Lage zu versetzen, ihrer Amtsermittlungspflicht nach § 20 SGB X nachzukommen ( vgl zu § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB I nur BSG vom 28.3.2013 - B 4 AS 42/12 R - BSGE 113, 177 = SozR 4-1200 § 60 Nr. 3, RdNr 16 mwN ), ist dem mit der Vorlage der angeforderten leistungserheblichen Unterlagen "bis zur abschließenden Entscheidung" (§ 41a Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 SGB II ) genügt. - BSG, 15.06.2016 - B 4 AS 36/15 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Feststellungsklage - …
Zwar gilt auch im sozialgerichtlichen Verfahren insoweit der Nachranggrundsatz (vgl nur BSG Urteil vom 28.3.2013 - B 4 AS 42/12 R - BSGE 113, 177 = SozR 4-1200 § 60 Nr. 3, RdNr 12;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 55 RdNr 1, 19 ff mwN) .Effektiver Rechtsschutz kann in Fällen wie dem vorliegenden allein durch eine Feststellungsklage gewährt werden, denn es ist den Hilfebedürftigen auch mit Rücksicht darauf, dass existenzsichernde Leistungen im Streit stehen, nicht zumutbar, stets weiter abzuwarten, ob und wann der Beklagte tatsächlich eine Kostensenkung vornimmt (vgl BSG Urteil vom 28.3.2013 - B 4 AS 42/12 R - BSGE 113, 177 = SozR 4-1200 § 60 Nr. 3, RdNr 12) .
Bezogen auf das Rechtsverhältnis zwischen Leistungsempfänger nach dem SGB II und dem Leistungsträger hat der Senat insbesondere konkrete Mitwirkungspflichten als zulässigen Gegenstand von Feststellungsklagen angesehen (vgl BSG Urteil vom 19.2.2009 - B 4 AS 10/08 R - ; BSG Urteil vom 28.3.2013 - B 4 AS 42/12 R - BSGE 113, 177 = SozR 4-1200 § 60 Nr. 3
). - BSG, 12.09.2018 - B 14 AS 4/18 R
Anspruch Selbstständiger auf aufstockende Leistungen zur Sicherung des …
Soweit sich dies in Übereinstimmung mit den allgemeinen Regularien der §§ 60 ff SGB I zunächst darauf richtet, den Jobcentern Kenntnis von denjenigen (der Sphäre der Leistungsbezieher zuzuordnenden) Tatsachen zu vermitteln, welche die Grundlage für die Entscheidung über den endgültigen Leistungsanspruch bilden, und sie überhaupt erst in die Lage zu versetzen, ihrer Amtsermittlungspflicht nach § 20 SGB X nachzukommen ( vgl zu § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB I nur BSG vom 28.3.2013 - B 4 AS 42/12 R - BSGE 113, 177 = SozR 4-1200 § 60 Nr. 3, RdNr 16 mwN ) , ist dem mit der Vorlage der angeforderten leistungserheblichen Unterlagen "bis zur abschließenden Entscheidung" (§ 41a Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 SGB II ) genügt.
- BSG, 14.05.2020 - B 14 AS 28/19 R
Rückforderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
Ihm ist nicht zumutbar, zunächst durch Anordnungen der Beklagten veranlasste Vollstreckungsakte ergehen zu lassen und sich nachträglich gegen diese gegenüber der Vollstreckungsbehörde zur Wehr zu setzen (vgl auch BSG vom 28.3.2013 - B 4 AS 42/12 R - BSGE 113, 177 = SozR 4-1200 § 60 Nr. 3, RdNr 12;… zu bevorstehenden belastenden Maßnahmen BSG vom 15.6.2016 - B 4 AS 36/15 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 90 RdNr 14) . - SG Düsseldorf, 07.06.2017 - S 12 AS 3570/15
50 EUR Taschengeld sind nicht auf Hartz IV anzurechnen
Das Rechtsschutzbedürfnis besteht deshalb fort, weil der - mögliche - Antrag auf endgültige Bewilligung nicht dazu geführt hätte, dass die Kläger das angestrebte Ergebnis auf einfacherem Wege erreichen könnte (BSG, Urteil vom 28. März 2013 - B 4 AS 42/12 R -, juris (Rn. 23)), mithin in anderer Weise umfassender, leichter und schneller zu seinem Recht kommen würde (vgl. BSG…, Urteil vom 4. August 1998 - B 4 RA 72/97 R -, juris (Rn. 21)). - LSG Baden-Württemberg, 22.03.2018 - L 7 AS 2969/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsentziehung wegen Verletzung von …
b) Die streitgegenständlichen Bescheide finden ihre Grundlage in § 66 Abs. 1 SGB I. Die Regelungen der §§ 60 ff. SGB I gelten auch im Anwendungsbereich des SGB II (BSG…, Urteil vom 19. September 2008 - B 14 AS 45/07 R - juris Rdnr. 13 f.; BSG…, Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 10/08 R - juris Rdnr. 14; BSG, Urteil vom 28. März 2013 - B 4 AS 42/12 R - juris Rdnr. 14). - LSG Baden-Württemberg, 21.05.2021 - L 4 KR 1203/19
Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - rückwirkende …
Es fehlt jeweils das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, das als Zulässigkeitsvoraussetzung einer jeden Klage vom Rechtsmittelgericht in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen ist (ständige Rechtsprechung, vgl. BSG…, Urteil vom 28. August 2013 - B 6 KA 41/12 R - juris, Rn. 24 m.w.N.; BSG, Urteil vom 28. März 2013 - B 4 AS 42/12 R - juris, Rn. 23 - dazu auch im Folgenden). - BSG, 12.09.2018 - B 14 AS 7/18 R
Folgen fehlender Mitwirkung bei der abschließenden Leistungsbewilligung zuvor …
Soweit sich dies in Übereinstimmung mit den allgemeinen Regularien der §§ 60 ff SGB I zunächst darauf richtet, den Jobcentern Kenntnis von denjenigen (der Sphäre der Leistungsbezieher zuzuordnenden) Tatsachen zu vermitteln, welche die Grundlage für die Entscheidung über den endgültigen Leistungsanspruch bilden, und sie überhaupt erst in die Lage zu versetzen, ihrer Amtsermittlungspflicht nach § 20 SGB X nachzukommen ( vgl zu § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB I nur BSG vom 28.3.2013 - B 4 AS 42/12 R - BSGE 113, 177 = SozR 4-1200 § 60 Nr. 3, RdNr 16 mwN ) , ist dem mit der Vorlage der angeforderten leistungserheblichen Unterlagen "bis zur abschließenden Entscheidung" (§ 41a Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 SGB II ) genügt. - BSG, 28.08.2013 - B 6 KA 41/12 R
Kassenärztliche Vereinigung - Klage gegen die Kassenärztliche Bundesvereinigung …
aa) Das Rechtsschutzbedürfnis ist Zulässigkeitsvoraussetzung einer jeden Klage; es ist vom Rechtsmittelgericht in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (stRspr des BSG, vgl Urteil vom 28.3.2013 - B 4 AS 42/12 R - RdNr 23, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-1200 § 60 Nr. 3 vorgesehen;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, aaO, Vor § 51 RdNr 20) .Dadurch sollen zweckwidrige Prozesse verhindert und eine unnötige Inanspruchnahme des Rechtsschutzes durch staatliche Gerichte verhindert werden (vgl BSG Urteil vom 28.3.2013 aaO) .
Trotz Vorliegens der (formellen) Beschwer kann das Rechtsschutzbedürfnis bzw -interesse fehlen, wenn der Rechtsweg unnötig, zweckwidrig oder missbräuchlich beschritten wird (…BSG SozR 4-2700 § 136 Nr. 3 RdNr 13 unter Hinweis auf BGHZ 57, 224, 225 = NJW 1972, 112;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, aaO, Vor § 143 RdNr 5 mwN) oder wenn das angestrebte Ergebnis auf einfachere Weise erreicht werden kann (BSG Urteil vom 28.3.2013 aaO;… BSG SozR 4-3250 § 69 Nr. 15 RdNr 31) .
- BSG, 28.08.2013 - B 6 KA 42/12 R
Auskunftsanspruch einer Kassenärztlichen Vereinigung gegen die Kassenärztliche …
aa) Das Rechtsschutzbedürfnis ist Zulässigkeitsvoraussetzung einer jeden Klage; es ist vom Rechtsmittelgericht in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (stRspr des BSG, vgl Urteil vom 28.3.2013 - B 4 AS 42/12 R - RdNr 23, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-1200 § 60 Nr. 3 vorgesehen;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, aaO, Vor § 51 RdNr 20) .Dadurch sollen zweckwidrige Prozesse verhindert und eine unnötige Inanspruchnahme des Rechtsschutzes durch staatliche Gerichte verhindert werden (vgl BSG Urteil vom 28.3.2013 aaO) .
Trotz Vorliegens der (formellen) Beschwer kann das Rechtsschutzbedürfnis bzw -interesse fehlen, wenn der Rechtsweg unnötig, zweckwidrig oder missbräuchlich beschritten wird (…BSG SozR 4-2700 § 136 Nr. 3 RdNr 13 unter Hinweis auf BGHZ 57, 224, 225 = NJW 1972, 112;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, aaO, Vor § 143 RdNr 5 mwN) oder wenn das angestrebte Ergebnis auf einfachere Weise erreicht werden kann (BSG Urteil vom 28.3.2013 aaO;… BSG SozR 4-3250 § 69 Nr. 15 RdNr 31) .
- LSG Baden-Württemberg, 17.05.2018 - L 7 AS 4682/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechtigter - Mitwirkungspflicht - …
- LSG Hessen, 05.07.2017 - L 4 SO 162/16
SGB-II -Leistungen; Verfassungskonformität nachteilige Folgen bei Verletzung von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.07.2016 - L 34 AS 1901/13
Ausschluss einer Berücksichtigung des dem Grundsicherungsberechtigten gezahlten …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2018 - L 8 AY 16/17
Übernahme von Kosten für ambulant betreutes Wohnen als Leistungen nach dem …
- LSG Sachsen, 29.10.2020 - L 7 AS 1170/19
- BVerwG, 27.10.2016 - 5 C 55.15
Schadensersatzpflicht eines Vaters bei BAföG-Leistungen aufgrund unvollständiger …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2013 - L 15 AS 332/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2013 - L 15 AS 333/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2014 - L 19 AS 54/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2013 - L 7 AS 1139/12
- LSG Baden-Württemberg, 26.03.2015 - L 7 R 4143/14
Anfechtung eines Vormerkungsbescheides nach § 149 Abs 5 SGB 6 mit dem Begehren …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.02.2021 - L 5 SB 138/17
Voraussetzungen für die Feststellung des Merkzeichens Bl; Begriff der Blindheit; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.04.2018 - L 4 AS 554/15
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Entziehungsbescheid nach § 66 SGB I
- LSG Bayern, 11.11.2016 - L 7 AS 704/16
Vorbeugender Rechtsschutz gegen Hausbesuche des Jobcenters
- SG Dresden, 27.08.2013 - S 49 AS 2681/12
Vorläufigkeit von die Energiekosten für den Betrieb einer Wasser- und …
- BSG, 23.03.2022 - B 8 SO 28/21 BH
Mitwirkungspflichten nach dem Ende eines Bewilligungszeitraums für Leistungen der …
- SG Karlsruhe, 31.10.2018 - S 4 AL 2140/18
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Feststellungklage - …
- LSG Schleswig-Holstein, 30.09.2020 - L 5 KR 82/17
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit einer Entscheidung durch …
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.04.2018 - L 4 AS 553/15
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Versagungsbescheid nach § 66 SGB I
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2014 - L 19 AS 2286/13
Streit über die vorläufige Gewährung einer Regelleistung einschließlich …
- BSG, 14.06.2022 - B 8 SO 21/22 BH
Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII …
- LSG Bayern, 12.01.2017 - L 4 KR 295/14
Naturalleistungsanspruch für Magenoperation durch Genehmigungsfiktion
- SG Magdeburg, 02.09.2021 - S 7 AS 940/17
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - Kosten für …
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2023 - L 8 AL 1648/22
Kurzarbeitergeldanspruch - zweistufiges Verfahren - Streitgegenstand eines …
- LSG Sachsen, 17.10.2019 - L 3 AS 330/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2017 - L 7 AS 971/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2017 - L 7 AS 972/16
- LSG Baden-Württemberg, 26.03.2020 - L 7 AS 3749/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.09.2019 - L 2 BA 16/19
- LSG Baden-Württemberg, 17.08.2017 - L 6 VU 2647/17
Sozialgerichtliches Verfahren - Untätigkeitsklage - zureichender Grund - Bemühen …
- LSG Schleswig-Holstein, 21.02.2014 - L 3 AL 29/12
Arbeitslosengeld - Anrechnung von Nebeneinkommen aus selbstständiger Tätigkeit - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2013 - L 15 AS 151/13
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2020 - L 7 AS 2789/19
- LSG Baden-Württemberg, 02.05.2018 - L 7 AS 1264/16
- BSG, 06.01.2022 - B 4 AS 314/21 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensfehler - …
- LSG Sachsen, 19.04.2016 - L 7 AS 172/16
- SG Aachen, 10.11.2015 - S 11 AS 487/15
Mitwirkungspflichten eines Leistungsempfängers hinsichtlich Hilfebedürftigkeit …
- LSG Sachsen, 19.04.2016 - 7 AS 172/16
Aufschiebende Wirkung; fehlende Mitwirkung; Hilfebedürftigkeit; materielle …
- BSG, 28.07.2015 - B 4 AS 51/15 BH
Unzulässiger Widerspruch; Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende; Vorlage …
- LSG Bayern, 06.06.2013 - L 8 AS 218/13
- LSG Hessen, 11.11.2016 - L 7 AS 195/16
SGB-II -Leistungen; Höhere Regelleistung; Verfassungskonformität
- BSG, 24.08.2021 - B 8 SO 29/21 B
Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 30/21 B v. 24.08.2021
- LSG Baden-Württemberg, 18.09.2015 - L 4 KR 424/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2019 - L 11 AS 875/18
- BSG, 16.12.2022 - B 4 AS 154/22 BH
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 14.06.2022 - B 8 SO 4/22 BH
Weiterbewilligung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2014 - L 7 AS 2311/13
Verurteilung wegen Sozialleistungsbetrug mit der Bewährungsauflage der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2013 - L 19 AS 452/13
- BSG, 16.08.2022 - B 8 SO 61/21 B
Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten …
- BSG, 05.10.2021 - B 8 SO 32/21 B
Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII ; Anforderungen an …
- BSG, 13.07.2020 - B 8 SO 26/20 B
Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 25/20 B v. 13.07.2020
- BSG, 14.01.2020 - B 14 AS 62/19 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- LSG Bayern, 03.06.2013 - L 8 AS 218/13
Ablehnung wegen fehlender Hilfebedürftigkeit, Ablehnung wegen fehlender …
- BSG, 28.03.2014 - B 4 AS 4/14 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.07.2009 - L 11/9 AS 276/13
- BSG, 06.01.2021 - B 14 AS 99/20 BH
Versagung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wegen fehlender …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2020 - L 9 AS 242/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2020 - L 9 AS 211/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2020 - L 9 AS 175/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2020 - L 9 AS 243/16
- SG Rostock, 23.01.2020 - S 17 KR 444/18
Krankenversicherung - Familienversicherung - Gesamteinkommen - Einnahmen aus …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.11.2016 - L 13 AS 48/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2015 - L 8 SO 374/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2014 - L 15 AS 426/13
- BSG, 13.07.2020 - B 8 SO 25/20 B
Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2013 - L 12 AS 189/13
- BSG, 24.08.2021 - B 8 SO 30/21 B
Versagung von Grundsicherungsleistungen; Grundsatzrüge im …
- LSG Baden-Württemberg, 21.04.2021 - L 3 AS 925/21
- BSG, 26.11.2020 - B 14 AS 349/19 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.09.2016 - L 13 AS 221/16
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2014 - L 12 AS 780/13
- LSG Baden-Württemberg, 28.01.2014 - L 1 AS 10/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2013 - L 11 AS 155/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2022 - L 3 AS 1622/20
Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Einkommen …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 13.10.2021 - L 4 R 119/16
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gewährung von Leistungen zur medizinischen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2022 - L 3 AS 1623/20
Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Einkommen …
- BSG, 04.11.2021 - B 11 AL 15/21 BH
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Aufzeigen einer …
- SG Bayreuth, 08.06.2016 - S 17 AS 164/13
Meldeaufforderungen muss kein Rückfahrticket beigelegt werden
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2015 - L 11 AS 1324/14
- BSG, 06.07.2023 - B 4 AS 100/23 BH
- SG Neuruppin, 10.08.2020 - S 26 AS 2753/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2019 - L 13 AS 52/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.03.2016 - L 13 AS 283/14
- LSG Baden-Württemberg, 21.04.2021 - L 3 AS 926/21
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2018 - L 9 AS 1700/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.07.2017 - L 11 AS 487/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2014 - L 9 AS 794/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2014 - L 9 AS 795/13
- BSG, 28.01.2014 - B 4 AS 63/13 BH
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.04.2020 - L 15 AS 291/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.03.2017 - L 13 AS 9/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2016 - L 7 AS 282/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.11.2016 - L 13 AS 40/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2016 - L 11 AS 17/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2015 - L 11 AS 1369/14
- LSG Baden-Württemberg, 21.11.2014 - L 4 KR 1140/14
- LSG Baden-Württemberg, 29.07.2014 - L 13 AS 2952/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2014 - L 9 AS 798/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2013 - L 15 AS 288/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.04.2013 - L 15 AS 78/13
- BSG, 18.10.2021 - B 14 AS 375/20 B
Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Verfahrensrüge im …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2019 - L 13 AS 53/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2018 - L 13 AS 1/18
- LSG Baden-Württemberg, 31.08.2016 - L 5 KR 4146/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2016 - L 13 AS 3/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.07.2014 - L 13 AS 252/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2014 - L 32 AS 946/14
- SG Neuruppin, 18.08.2020 - S 26 AS 1264/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2019 - L 7 AS 225/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.12.2013 - L 15 AS 396/13
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2022 - L 9 AS 2459/22
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.10.2017 - L 8 SO 273/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2014 - L 9 AS 796/13
Rechtsprechung
LSG Bayern, 30.04.2013 - L 10 AL 325/11 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- openjur.de
Zeiten der Freistellung ohne Fortzahlung des Arbeitsentgelts stellen keine Zeiten eines Versicherungspflichtverhältnisses i.S.v. §§ 24 f. SGB III dar.
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Erfüllung der Anwartschaftszeit bei Freistellung ohne Entgeltfortzahlung
- rechtsportal.de
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Erfüllung der Anwartschaftszeit bei Freistellung ohne Entgeltfortzahlung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Nürnberg, 12.10.2011 - S 8 AL 650/08
- LSG Bayern, 30.04.2013 - L 10 AL 325/11
Papierfundstellen
- NZA 2013, 1067
- NZS 2013, 757 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- LSG Saarland, 16.07.2004 - L 8 AL 40/03
Auszug aus LSG Bayern, 30.04.2013 - L 10 AL 325/11
Vorliegend ist dies zu bejahen, andernfalls wäre bei einer zeitlich unbeschränkten Leistungsverpflichtung aufgrund erfolgter Beitragszahlung die Finanzierbarkeit der Arbeitslosenversicherung gefährdet (LSG Saarland, Urteil vom 16.07.2004 - L 8 AL 40/03 - juris). - BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80
Krankenversicherung der Rentner
Auszug aus LSG Bayern, 30.04.2013 - L 10 AL 325/11
Ansprüche aus der Sozialversicherung genießen Eigentumsschutz, wenn sie auf nicht unerheblichen Eigenleistungen beruhen und der Existenzsicherung dienen (vgl. BVerfGE 69, 272, 301, 304; 92, 365, 405). - BVerfG, 10.02.1987 - 1 BvL 15/83
Verfassungswidrigigkeit des § 120 Abs. 1 AFG
Auszug aus LSG Bayern, 30.04.2013 - L 10 AL 325/11
Dem Eigentumsschutz unterfällt aber nicht nur der bereits erworbene Anspruch auf Alg, sondern auch das entsprechende Anwartschaftsrecht (vgl. BVerfGE 74, 203, 213), d.h. zum Erwerb des Anspruches auf Alg fehlt nur der Eintritt der Arbeitslosigkeit. - BVerfG, 04.07.1995 - 1 BvF 2/86
Kurzarbeitergeld
Auszug aus LSG Bayern, 30.04.2013 - L 10 AL 325/11
Ansprüche aus der Sozialversicherung genießen Eigentumsschutz, wenn sie auf nicht unerheblichen Eigenleistungen beruhen und der Existenzsicherung dienen (vgl. BVerfGE 69, 272, 301, 304; 92, 365, 405).
- LSG Bayern, 27.01.2015 - L 10 AL 333/13
Kein Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen fehlender Erfüllung der notwendigen …
Vorliegend handelt es sich aber um eine Arbeitsunterbrechung ohne Entgeltfortzahlung, womit es an der Grundvoraussetzung der Versicherungspflicht fehlt (vgl Urteil des Senats vom 30.04.2013 - L 10 AL 325/11; Fuchs in Gagel, SGB II/SGB 111, 48. Erg. Lieferung, § 24 SGB III Rn 14).Im Umkehrschluss kann damit davon ausgegangen werden, dass ein Beschäftigungsverhältnis in anderen Fällen der Freistellung von der Arbeitsleistung gerade nicht angenommen werden kann (siehe auch Urteil des Senats vom 30.04.2013 - L 10 AL 325/11).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2018 - L 7/12 AL 62/16 Abgesehen davon, dass auch im Hinblick auf den Gesetzeswortlaut des § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB III ("gegen Arbeitsentgelt [ ] beschäftigt") zu entscheiden wäre, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen dies bei einer Freistellung ohne Entgeltzahlung gilt (verneinend jedenfalls Bayerisches LSG…, Urteil vom 27. Januar 2015 - L 10 AL 333/13 -, juris Rn. 18; Urteil vom 30. April 2013 - L 10 AL 325/11 -, juris Rn. 19) und § 7 Abs. 3 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) den Fortbestand eines Beschäftigungsverhältnisses ohne Entgeltzahlung auf einen Monat begrenzt, unterscheidet sich der hier zugrundeliegende Sachverhalt, weil der Kläger die Beschäftigung als Softwareentwickler niemals aufgenommen hat.