Rechtsprechung
   BSG, 02.07.2014 - B 6 KA 16/14 B   

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https://dejure.org/2014,19783
BSG, 02.07.2014 - B 6 KA 16/14 B (https://dejure.org/2014,19783)
BSG, Entscheidung vom 02.07.2014 - B 6 KA 16/14 B (https://dejure.org/2014,19783)
BSG, Entscheidung vom 02. Juli 2014 - B 6 KA 16/14 B (https://dejure.org/2014,19783)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rewis.io

    Krankenversicherung - integrierte Versorgung - Behandlungsleistungen müssen solche der Regelversorgung überwiegend ersetzen - Hinausreichen über Regelversorgung

  • ra.de
  • datenbank.nwb.de

    Krankenversicherung - integrierte Versorgung - Behandlungsleistungen müssen solche der Regelversorgung überwiegend ersetzen - Hinausreichen über Regelversorgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2014, 716
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BSG, 15.06.2016 - B 6 KA 22/15 R

    Kassenärztliche Vereinigung - Anschubfinanzierung der integrierten Versorgung -

    Grundvoraussetzung für einen Vertrag über integrierte Versorgung ist, dass die dort geregelte Versorgung interdisziplinär-fachübergreifend oder sektorenübergreifend ist (BSG SozR 4-2500 § 140a Nr. 2 RdNr 16 ff; BSG Urteile vom 6.2.2008 - B 6 KA 6/07 R - Juris RdNr 16 ff und B 6 KA 7/07 R - Juris RdNr 15 ff; BSGE 100, 52 = SozR 4-2500 § 140d Nr. 1, RdNr 13, 15 ff; BSG Beschluss vom 2.7.2014 - B 6 KA 16/14 B - Juris RdNr 14) und dass die Behandlungsleistungen, die im Rahmen der integrierten Versorgung erbracht werden, solche der Regelversorgung zumindest überwiegend ersetzen (BSG SozR 4-2500 § 140a Nr. 2 RdNr 21; BSGE 100, 52 = SozR 4-2500 § 140d Nr. 1, RdNr 20 ff; BSG Urteile vom 6.2.2008 - B 6 KA 6/07 R - Juris RdNr 21 und - B 6 KA 7/07 R - Juris RdNr 20; BSG Beschluss vom 2.7.2014 - B 6 KA 16/14 B - Juris RdNr 14) .
  • LSG Sachsen-Anhalt, 17.03.2016 - L 6 KR 70/12

    Krankenversicherung (KR)

    Schließlich meinen die Beteiligten übereinstimmend, angesichts einer Vielzahl in S. anhängiger Parallelverfahren sei wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zuzulassen bzw. liege - so die Beklagte - gegebenenfalls deshalb Divergenz vor, weil das BSG im Urteil vom 6. Februar 2008 (B 6 KA 5/07 R) einen ähnlichen Vertrag mit einer Rehabilitationseinrichtung als wirksamen Integrationsvertrag angesehen und diese Auffassung mit Beschluss vom 2. Juli 2014 (B 6 KA 16/14 B - NZS 2014, 716) bestätigt habe.

    (BSG, Urteile vom 6. Februar 2008 - B 6 KA 27/07 R und B 6 KA 5/07 R; Beschluss vom 2. Juli 2014 - B 6 KA 16/14 B).

    Über die Regelversorgung "hinausreichen" (BSG, Urteil vom 25. November 2010 - B 3 KR 6/10 R) müssen die vertraglich vereinbarten Leistungen insofern, als nach § 140a Abs. 1 Satz 1 SGB V entweder eine "interdisziplinär-fachübergreifende" oder "verschiedene Leistungssektoren übergreifende" Versorgung gegeben sein muss (BSG, Beschluss vom 2. Juli 2014 - B 6 KA 16/14 B).

  • BSG, 21.02.2017 - B 1 KR 41/16 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der

    Die Beklagte macht Abweichungen des Berufungsurteils von Entscheidungen des BSG geltend (BSGE 100, 52 = SozR 4-2500 § 140d Nr. 1; BSG Beschluss vom 2.7.2014 - B 6 KA 16/14 B - Juris).

    Die Beklagte legt deshalb auch nicht nachvollziehbar dar, weshalb der bezeichnete zweite Halbsatz des vom LSG aufgestellten Rechtssatzes, der der (angeblich divergierenden) Entscheidung des BSG entstammt, von folgendem weiteren Rechtssatz einer Entscheidung desselben BSG-Senats (BSG Beschluss vom 2.7.2014 - B 6 KA 16/14 B - Juris RdNr 14) abweichen soll:.

  • LSG Hamburg, 20.05.2015 - L 5 KA 1/14
    a) Hierbei haben die Gerichte zu prüfen, ob die Behandlungsleistungen, die im Rahmen der integrierten Versorgung erbracht werden, solche der Regelversorgung zumindest überwiegend ersetzen (BSG, Urteil vom 6. Februar 2008 - B 6 KA 27/07 R, BSGE 100, 52; aus neuster Zeit BSG, Beschluss vom 2. Juli 2014 - B 6 KA 16/14 B, juris, m.w.N.).

    Über die Regelversorgung "hinausreichen" muss die in den Verträgen geregelte Versorgung insofern, als es sich nach § 140a Abs. 1 Satz 1 SGB V um eine entweder "interdisziplinär-fachübergreifende" oder eine "verschiedene Leistungssektoren übergreifende" Versorgung handeln muss (vgl. BSG, Urteil vom 6. Februar 2008 - B 6 KA 5/07 R, SozR 4-2500 § 140a Nr. 2; BSG, Urteil vom 6. Februar 2008 - B 6 KA 27/07 R, a.a.O.; BSG, Beschluss vom 2. Juli 2014 - B 6 KA 16/14 B, juris).

  • LSG Hamburg, 03.12.2014 - L 5 KA 16/12
    a) Hierbei haben die Gerichte zu prüfen, ob die Behandlungsleistungen, die im Rahmen der integrierten Versorgung erbracht werden, solche der Regelversorgung zumindest überwiegend ersetzen (BSG, Urteil vom 6. Februar 2008 - B 6 KA 27/07 R, BSGE 100, 52; aus neuster Zeit BSG, Beschluss vom 2. Juli 2014 - B 6 KA 16/14 B, juris, m.w.N.).

    Über die Regelversorgung "hinausreichen" muss die in den Verträgen geregelte Versorgung insofern, als es sich nach § 140a Abs. 1 Satz 1 SGB V um eine entweder "interdisziplinär-fachübergreifende" oder eine "verschiedene Leistungssektoren übergreifende" Versorgung handeln muss (vgl. BSG, Urteil vom 6. Februar 2008 - B 6 KA 5/07 R, SozR 4-2500 § 140a Nr. 2; BSG, Urteil vom 6. Februar 2008 - B 6 KA 27/07 R, a.a.O.; BSG, Beschluss vom 2. Juli 2014 - B 6 KA 16/14 B, juris).

  • BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 35/19 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtung von Entscheidungen einer gemeinsamen

    Grundvoraussetzung für einen Vertrag über integrierte Versorgung ist nicht die "Vermeidung" stationärer Versorgung, sondern dass die dort geregelte Versorgung interdisziplinär-fachübergreifend oder sektorenübergreifend ist und dass die Behandlungsleistungen, die im Rahmen der integrierten Versorgung erbracht werden, solche der Regelversorgung zumindest überwiegend ersetzen (BSG Urteil vom 6.2.2008 - B 6 KA 5/07 R - SozR 4-2500 § 140a Nr. 2 RdNr 21; BSG Urteil vom 6.2.2008 - B 6 KA 27/07 R - BSGE 100, 52 = SozR 4-2500 § 140d Nr. 1, RdNr 20 ff; BSG Beschluss vom 2.7.2014 - B 6 KA 16/14 B - juris RdNr 14; BSG Urteil vom 15.6.2016 - B 6 KA 22/15 R - SozR 4-2500 § 140d Nr. 3 RdNr 19) .
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2016 - L 4 KR 166/13
    des BSG (Beschluss vom 2. Juli 2014, B 6 KA 16/14 B, Urteil vom 21. April 2015, B 1 KR 11/15 R, Urteil vom 10. März 2015, B 1 KR 2/15 R, Urteile vom 6. Februar 2008, B 6 KA 5/07 R, 6/07 R, 7/07 R und 27/07 R) bestehen die Anforderungen an einen IV-Vertrag darin, die starren Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung zu durchbrechen, außerhalb der bisherigen Regelversorgung und über diese hinaus alternative Versorgungsstrukturen zu entwickeln und verschiedene Leistungssektoren zu verzahnen, die mit Vergütungspauschalen abgegolten werden (vgl. § 140 c SGB V).
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Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 01.07.2014 - L 14 AS 1360/14 B ER   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,16521
LSG Berlin-Brandenburg, 01.07.2014 - L 14 AS 1360/14 B ER (https://dejure.org/2014,16521)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 01.07.2014 - L 14 AS 1360/14 B ER (https://dejure.org/2014,16521)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 01. Juli 2014 - L 14 AS 1360/14 B ER (https://dejure.org/2014,16521)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zeitliche Erstreckung der Zusicherung auf Übernahme der Unterkunftskosten nach dem SGB II für eine neue Wohnung; Kein Rechtsschutzbedürfnis mehr für eine einstweilige Anordnung nach Abschluss des Mietvertrages für die neue Wohnung

  • rechtsportal.de

    SGB II § 22 Abs. 4 ; SGG § 86b Abs. 2 S. 2
    Zeitliche Erstreckung der Zusicherung auf Übernahme der Unterkunftskosten nach dem SGB II für eine neue Wohnung

  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zeitliche Erstreckung der Zusicherung auf Übernahme der Unterkunftskosten nach dem SGB II für eine neue Wohnung; Kein Rechtsschutzbedürfnis mehr für eine einstweilige Anordnung nach Abschluss des Mietvertrages für die neue Wohnung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Fortwirkung einer Zusicherung zur Übernahme der Aufwendungen für eine neue Unterkunft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2014, 716
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Sachsen, 19.12.2016 - L 7 AS 1001/16

    Einstweiliger Rechtsschutz; Zustimmung zum Umzug

    Ihre Wirkung ist darüber hinaus nicht auf einen bestimmten (Bewilligungs-)Zeitraum beschränkt, sondern gibt den Leistungsbeziehern Rechtssicherheit hinsichtlich der Unterkunftskosten für diese Wohnung, solange sie sie bewohnen und sich ohne Unterbrechung im Leistungsbezug befinden (so auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 01.07.2014 - L 14 AS 1360/14 B ER, juris, Rn. 2).
  • LSG Sachsen, 19.07.2016 - L 3 AS 611/16

    Elementenfeststellungsklage; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zusicherung zum

    Die Zusicherung zum Umzug im Sinne von § 22 Abs. 4 Satz 1 SGB II gilt grundsätzlich solange, bis in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, die nach Maßgabe von § 40 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 48 SGB X sowie § 40 Abs. 2 Nr. 3 i. V. m. § 330 Abs. 3 Satz 1 des Sozialgesetzbuches Drittes Buch - Arbeitsförderung - (SGB III) die Aufhebung einer Bewilligungsentscheidung rechtfertigen würde (vgl. Sächs. LSG, Beschluss vom 9. September 2013, a. a. O.; vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Juli 2014 - L 14 AS 1360/14 B ER - NZS 2014, 716 = juris Rdnr. 2; ähnlich: Sächs. LSG, Beschluss vom 26. Oktober 2015, a. a. O.).
  • LSG Sachsen, 26.10.2015 - L 7 AS 932/15
    Ihre Wirkung ist darüber hinaus nicht auf einen bestimmten (Bewilligungs-)Zeitraum beschränkt, sondern gibt den Leistungsbeziehern Rechtssicherheit hinsichtlich der Unterkunftskosten für diese Wohnung, solange sie sie bewohnen und sich ohne Unterbrechung im Leistungsbezug befinden (so auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 01.07.2014 - L 14 AS 1360/14 B ER, juris, RdNr. 2).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.08.2014 - L 18 AS 2084/14

    Zusicherung - einstweiliger Rechtsschutz - Erforderlichkeit des Umzugs - Kosten

    Da aber die Zusicherung als Entstehungsgrund für den Anspruch auf laufende Leistungen für KdU bis zu einer bestimmten Höhe in zeitlicher Hinsicht über den Zeitraum eines Bewilligungsabschnitts hinauswirkt, kann das Interesse des Leistungsberechtigten an der Zusicherung auch nicht auf einen Zeitraum von sechs Monaten bzw höchstens einem Jahr beschränkt sein (vgl ebenso LSG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 1. Juli 2014 - L 14 AS 1360/14 B ER - juris; aA LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 28. Mai 2014 - L 8 AS 196/14 B ER - Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 28. Februar 2012 - L 6 AS 145/11 B PKH - LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13. Juni 2012 - L 5 AS 189/12 B ER - jeweils juris).
  • SG Bayreuth, 04.12.2014 - S 5 AS 1039/14

    Kein Rechtsschutzbedürfnis für Eilrechtsschutz nach Mietvertragsabschluss

    Soweit die Höhe der vom Jobcenter zu übernehmenden Kosten der Unterkunft streitig sein sollte, ist die Antragstellerin darauf zu verweisen, gegebenenfalls gegen den Leistungsbescheid des Antragsgegners bzw. des ab Umzug zuständigen Jobcenters vorzugehen (vgl. Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 01.07.2014, L 14 AS 1360/14 B ER).
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Rechtsprechung
   SG Karlsruhe, 14.07.2014 - S 11 R 1330/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,17336
SG Karlsruhe, 14.07.2014 - S 11 R 1330/13 (https://dejure.org/2014,17336)
SG Karlsruhe, Entscheidung vom 14.07.2014 - S 11 R 1330/13 (https://dejure.org/2014,17336)
SG Karlsruhe, Entscheidung vom 14. Juli 2014 - S 11 R 1330/13 (https://dejure.org/2014,17336)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de

    Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Außen-Treppenlift - Zuständigkeitsklärung - wiederholender Antrag - drittangegangener Rehabilitationsträger - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren

  • Justiz Baden-Württemberg

    Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Außen-Treppenlift - Zuständigkeitsklärung - wiederholender Antrag - drittangegangener Rehabilitationsträger - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Außen-Treppenlift - Zuständigkeitsklärung - wiederholender Antrag - drittangegangener Rehabilitationsträger - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren

  • ra.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Förderung eines Außen-Treppenlifts als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Förderung von (Außen-)Treppenlift zum Verlassen des bewohnten Hauses als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben

Papierfundstellen

  • NZS 2014, 716
 
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Wird zitiert von ...

  • SG Magdeburg, 30.08.2016 - S 43 R 630/13

    Rentenversicherung - Teilhabe am Arbeitsleben - selbstbeschaffte Leistung -

    Ist bereits die bloße Möglichkeit, das Haus zu privaten Zwecken verlassen zu können, derart gewichtig, kommt es nicht entscheidend darauf an, wie oft er von dieser Möglichkeit tatsächlich Gebrauch macht (s.a. SG Karlsruhe, Urteil vom 14.07.2014, Az. S 11 R 1330/13, Rn. 26, juris).
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