Weitere Entscheidung unten: SG Halle, 09.09.2015

Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 23.09.2015 - L 5 KR 3888/14   

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https://dejure.org/2015,34010
LSG Baden-Württemberg, 23.09.2015 - L 5 KR 3888/14 (https://dejure.org/2015,34010)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23.09.2015 - L 5 KR 3888/14 (https://dejure.org/2015,34010)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23. September 2015 - L 5 KR 3888/14 (https://dejure.org/2015,34010)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - Entlassung aus stationärer Behandlung - Feststellung weiterer Arbeitsunfähigkeit - keine überzogenen formalen Anforderungen an Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen iSd § 46 S 1 Nr 2 SGB 5 aufgrund Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach ...

  • Justiz Baden-Württemberg

    Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - Entlassung aus stationärer Behandlung - Feststellung weiterer Arbeitsunfähigkeit - keine überzogenen formalen Anforderungen an Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen iSd § 46 S 1 Nr 2 SGB 5 aufgrund Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung Entlassung aus einer stationären Behandlung; Anforderungen an Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen; Unschädlichkeit einer fehlenden ärztlichen Unterschrift unter der Aufnahme- bzw. Entlassbescheinigung des ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung Entlassung aus einer stationären Behandlung; Anforderungen an Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen; Unschädlichkeit einer fehlenden ärztlichen Unterschrift unter der Aufnahme- bzw. Entlassbescheinigung des ...

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine überhöhten Anforderungen an eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2015, 948
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Baden-Württemberg, 25.05.2016 - L 5 KR 1063/15

    Krankenversicherung - Krankengeld - Feststellung von Arbeitsunfähigkeit in

    Wegen der Eigenart der gesetzlichen Krankenversicherung als staatliche Pflichtversicherung mit Beitragszwang dürfen im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Art. 2 Abs. 1 GG) überzogene formale Anforderungen an Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (§ 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V) nicht gestellt werden, erst Recht nicht, wenn sich dadurch der Versicherungsstatus des (Pflicht-)Versicherten ändern und durch Zahlung der (Pflicht-)Beiträge erworbene Leistungsansprüche verloren gehen können (auch: Senatsurteil vom 23.09.2015, - L 5 KR 3888/14 -, juris).

    Im Hinblick darauf, dass die gesetzliche Krankenversicherung als staatliche Pflichtversicherung mit Beitragszwang ausgestaltet ist, sind aber auch bei der Auslegung des § 46 Satz 1 Nr. 2 a.F. SGB V und des § 47b SGB V die aus dem Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) bzw. aus dem (grundrechtlichen) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz folgenden Maßgaben zu beachten (vgl. etwa BVerfG, Beschl. v. 06.12.2005, - 1 BvR 347/98 - juris Rdnr. 49 ff.; auch Senatsurteil vom 05.07.2015, L 5 KR 1791/14 - zur Auslegung der Hilfsmittel-Richtlinien, nicht veröffentlicht; außerdem Senatsurteil vom 23.09.2015, - L 5 KR 3888/14 -, in juris, zur Auslegung einer Krankenhausaufnahmebescheinigung als Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung).

    Arbeitsunfähigkeit kann daher durch jeden Arzt, auch etwa durch einen Krankenhausarzt (Senatsurteil vom 23.09.2015, a.a.O.) und auch durch einen Arzt des MDK (dazu: LSG Bayern, Beschluss vom 20.05.2015, - L 5 KR 191/15 B ER -, in juris) festgestellt werden.

    Ob einer ärztlichen Erklärung, einer Bescheinigung oder auch einer gutachterlichen Äußerung, der Erklärungswert und der (notwendige) Inhalt einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zukommt, muss im Zweifel durch Auslegung nach Maßgabe der in §§ 133, 157 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) niedergelegten Auslegungsgrundsätze festgestellt werden (Senatsurteil vom 23.09.2015, a.a.O.; vgl. auch BSG, Beschluss vom 30.09.2015, - B 3 KR 40/15 B -, in juris).

  • SG Regensburg, 30.08.2017 - S 14 KR 618/15

    Lücke bei AU-Bescheinigung

    Auszugehen ist davon, dass überzogene Pflichten hierbei an die Krankschreibung nicht gestellt werden können (vgl. LSG Baden-Württemberg, NZS 2015, 948).
  • LSG Sachsen, 15.01.2020 - L 1 KR 394/17

    Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung

    Hierin liege die erforderliche ärztliche Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit im Sinne von § 46 Abs. 1 Nr. 2 SGB V (Verweis auf Landessozialgericht [LSG] Baden-Württemberg, Urteil vom 23.09.2016 - L 5 KR 3888/14 - und Urteil vom 25.05.2016 - L 5 KR 1063/14 - juris; SG Regensburg, Urteil vom 01.06.2016 - S 14 KR 106/16 - juris; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 02.03.2016 - L 6 KR 192/15 B - juris).

    Anlass und Zweck der ärztlichen Äußerung zur Arbeitsunfähigkeit sind unerheblich (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.09.2015 - L 5 KR 3888/14 - juris Rn. 10 [Krankenhausaufnahmebescheinigung]; Urteil vom 25.05.2016 - L 5 KR 1063/15 - juris Rn. 47 [MDK-Gutachten]).

  • LSG Baden-Württemberg, 21.10.2015 - L 5 KR 5084/14

    Krankenversicherung - Krankengeld - Arztbefragungsformular - Auskunft des

    Ob einer Erklärung (Bescheinigung) der Erklärungswert und der ("notwendige") Inhalt einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung im Sinne des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V zukommt, muss im Zweifel durch Auslegung nach Maßgabe der in §§ 133, 157 BGB niedergelegten Auslegungsgrundsätze festgestellt werden (Urteil des erkennenden Senats vom 23.09.2015, - L 5 KR 3888/14 -. zur Veröffentlichung vorgesehen).
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Rechtsprechung
   SG Halle, 09.09.2015 - S 35 KR 71/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,29649
SG Halle, 09.09.2015 - S 35 KR 71/13 (https://dejure.org/2015,29649)
SG Halle, Entscheidung vom 09.09.2015 - S 35 KR 71/13 (https://dejure.org/2015,29649)
SG Halle, Entscheidung vom 09. September 2015 - S 35 KR 71/13 (https://dejure.org/2015,29649)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Versorgungsanspruch einer Versicherten mit einer beidseitigen Mamma-Augmentationsplastik (MAP) als Sachleistung aufgrund einer genetischen Erkrankung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2015, 948
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