Weitere Entscheidung unten: OLG Bamberg, 16.02.2016

Rechtsprechung
   LSG Hessen, 26.02.2016 - L 5 R 152/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,4743
LSG Hessen, 26.02.2016 - L 5 R 152/13 (https://dejure.org/2016,4743)
LSG Hessen, Entscheidung vom 26.02.2016 - L 5 R 152/13 (https://dejure.org/2016,4743)
LSG Hessen, Entscheidung vom 26. Februar 2016 - L 5 R 152/13 (https://dejure.org/2016,4743)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Justiz Hessen

    SGB VI § 118 Abs. 4, SGB VI § 118 Abs. 3, SGB VI § 102 Abs. 5, SGB VI § 272a Abs. 1 S. 1, § 1896 BGB, ...
    Der gesetzliche Betreuer eines Versicherten, der in Unkenntnis von dessen Tod Überweisungen von dessen Konto tätigt, ist nicht Verfügender im Sinne von § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI und deshalb dem Rentenversicherungsträger nicht zur Erstattung von Geldleistungen verpflichtet, ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tod des Versicherten; Rentenüberzahlung; Erstattungsanspruch; Empfänger; Verfügender; Erben; Überweisung; Konto; Gesetzliche Betreuung; Betreuer; Betreuter; Vertretung; Gutgläubigkeit; Bösgläubigkeit

  • rechtsportal.de

    Kein Anspruch auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Rentenleistungen nach dem Tod des Leistungsberechtigten gegen den gesetzlichen Betreuer bei Unkenntnis von dessen Tod

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Zu Unrecht gezahlte Rentenleistungen für den toten Betreuten

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Erstattung zu Unrecht gezahlter Rentenleistungen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Heranziehung des Betreuers zur Erstattung von überzahlten Rentenleistungen des verstorbenen Betreuten

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Muss die nach dem Tod weitergezahlte Rente von demjenigen erstattet werden, der nach dem Tode weitere Überweisungen getätigt hat?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    SGB VI: Was passiert, wenn von einer weitergezahlten Rente nach dem Tod Zahlungen getätigt werden?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2016, 316
 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Hessen, 08.06.2018 - L 5 R 195/15

    Gesetzliche Rentenversicherung

    Dieser Gesetzeszweck gebietet eine möglichst weitgehende Auslegung der Begriffe "Empfänger" und "Verfügender" im Sinne von § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 26. Februar 2016, L 5 R 152/13 - juris Rdnr. 27).
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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 16.02.2016 - 3 OLG 6 Ss 16/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,2418
OLG Bamberg, 16.02.2016 - 3 OLG 6 Ss 16/16 (https://dejure.org/2016,2418)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 16.02.2016 - 3 OLG 6 Ss 16/16 (https://dejure.org/2016,2418)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 16. Februar 2016 - 3 OLG 6 Ss 16/16 (https://dejure.org/2016,2418)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • BAYERN | RECHT

    StGB § 14 Abs. 1, § 54 Abs. 1 S. 2, Abs. 3, § 263, § 266a; GmbHG § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 3e; StPO § 349 Abs. 4, § 354 Abs. 2
    Unzulässige Wahlfeststellung zwischen Betrug und Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt - Darlegungsanforderungen bei Beitragsnichtabführung

  • rechtsportal.de

    Unzulässigkeit wahldeutiger Verurteilung wegen Betrugs oder Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt

  • rechtsportal.de

    Täuschungsbedingte Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Täuschungsbedingte Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen; Zurechnung der Arbeitgeberstellung nach § 14 Abs. 3 StGB; Darstellungsanforderungen an eine Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuung von Arbeitsentgelt

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Strafbarkeit einer täuschungsbedingten Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    § 13 Abs 2 StGB, § ... 14 Abs 1 StGB, § 14 Abs 3 StGB, § 49 Abs 1 StGB, § 263 StGB, § 266a StGB, § 6 Abs 2 S 2 Nr 3e GmbHG, § 28f Abs 3 S 1 SGB 4, § 28f Abs 3 S 3 SGB 4, § 327 StPO, § 349 Abs 4 StPO, § 353 StPO, § 354 Abs 2 StPO
    Beiträge zur Sozialversicherung, Betrug, faktischer Geschäftsführer, Geschäftsführerhaftung Sozialversicherungsbeiträge, Haftung wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen gem. § 266a StGB, Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen

Papierfundstellen

  • NZS 2016, 316
  • NZG 2016, 672
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Bamberg, 17.03.2016 - 3 OLG 8 Ss 18/16

    Tatvollendung und Tatbeendigung bei Eingehungsbetrug, Bildung einer Gesamtstrafe

    Die Höhe der Gesamtstrafe erscheint im Hinblick auf den im angefochtenen Urteil richtigerweise hervorgehobenen teilweise engen Zusammenhang der Taten, aufgrund dessen die Erhöhung der Einsatzstrafe in der Regel niedriger auszufallen hat als dies sonst der Fall wäre (st.Rspr., vgl. nur BGH wistra 2010, 264 m. w. N.; vgl. zuletzt auch OLG Bamberg, Beschl. v. 16.02.2016 - 3 OLG 6 Ss 16/16 [bei juris]), bedenklich und hätte jedenfalls näherer Begründung bedurft.
  • OLG Bamberg, 17.03.2016 - 8 Ss 18/16

    Tatvollendung und Tatbeendigung bei Eingehungsbetrug

    Die Höhe der Gesamtstrafe erscheint im Hinblick auf den im angefochtenen Urteil richtigerweise hervorgehobenen teilweise engen Zusammenhang der Taten, aufgrund dessen die Erhöhung der Einsatzstrafe in der Regel niedriger auszufallen hat als dies sonst der Fall wäre (st.Rspr., vgl. nur BGH wistra 2010, 264 m. w. N.; vgl. zuletzt auch OLG Bamberg, Beschl. v. 16.02.2016 - 3 OLG 6 Ss 16/16 [bei juris]), bedenklich und hätte jedenfalls näherer Begründung bedurft.
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