Weitere Entscheidung unten: LSG Schleswig-Holstein, 23.05.2016

Rechtsprechung
   BGH, 07.06.2016 - XI ZR 439/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,15771
BGH, 07.06.2016 - XI ZR 439/15 (https://dejure.org/2016,15771)
BGH, Entscheidung vom 07.06.2016 - XI ZR 439/15 (https://dejure.org/2016,15771)
BGH, Entscheidung vom 07. Juni 2016 - XI ZR 439/15 (https://dejure.org/2016,15771)
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Volltextveröffentlichungen (13)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2016, 759
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 28.03.2017 - 2 B 4.17

    Beamter; Begründungsfrist; Beiordnung; Darlegungsanforderung; Einlegungsfrist;

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Betroffene substantiiert dartun, dass er sich zumindest an mehr als vier (beim Bundesgerichtshof zugelassene) Rechtsanwälte gewandt hat, bei denen er erfolglos wegen einer Übernahme des Mandats angefragt hat, und dies gegebenenfalls nachweisen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Februar 2004 - IV ZR 290/03 - NJW-RR 2004, 864, vom 25. Januar 2007 - IX ZB 186/06 - FamRZ 2007, 635, vom 27. November 2014 - III ZR 211/14 - MDR 2015, 540 Rn. 3 und vom 7. Juni 2016 - XI ZR 439/15 - NZS 2016, 759 ; vgl. auch Beschluss vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 219/99 - MDR 2000, 412 ).
  • OVG Sachsen, 23.08.2019 - 6 B 208/19

    Beschwerde, ; Bestellung eines Notanwalts

    Der Betroffene muss hierzu substantiiert dartun, dass er sich zumindest an mehrere Rechtsanwälte gewandt hat, bei denen er erfolglos wegen einer Übernahme des Mandats angefragt hat, und dies gegebenenfalls nachweisen (vgl. BGH, Beschl. v. 16. Februar 2004 - IV ZR 290/03 - juris Rn. 4; v. 27. November 2014 - III ZR 211/14 - juris Rn. 3 und v. 7. Juni 2016 - XI ZR 439/15 -, juris, Leitsatz).
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Rechtsprechung
   LSG Schleswig-Holstein, 23.05.2016 - L 5 SF 12/14 E   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,14840
LSG Schleswig-Holstein, 23.05.2016 - L 5 SF 12/14 E (https://dejure.org/2016,14840)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 23.05.2016 - L 5 SF 12/14 E (https://dejure.org/2016,14840)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 23. Mai 2016 - L 5 SF 12/14 E (https://dejure.org/2016,14840)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    RVG § 2 Abs. 2 S. 1; VV- RVG Nr. 7000
    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Übernahme von Kopierkosten bei ungeprüfter Ablichtung des gesamten Akteninhalts

Papierfundstellen

  • NZS 2016, 759
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Bayern, 08.11.2016 - L 15 SF 256/14

    Ablichtung einer gesamten Akte - Grundsatz der Effizienz

    Entgegen der Auffassung des SG berechtigt der Umstand, dass der Rechtsanwalt seiner Darlegungspflicht nicht nachgekommen ist, weder im Vorschussverfahren noch bei der endgültigen Kostenfestsetzung dazu, die Kosten in vollem Umfang von einer Erstattung auszunehmen (vgl. bereits den Beschluss des BayLSG vom 08.01.2014, a. a. O.; vgl. auch den Beschluss des LSG Schleswig-Holstein vom 23.05.2016, Az.: L 5 SF 12/14 E, m. w. N.).
  • VG Kassel, 20.01.2020 - 6 K 2849/16
    Vielmehr muss er eine grobe Prüfung und vorläufige Bewertung des ihm zur Einsicht überlassenen Materials vornehmen (LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.05.2016 ? L 5 SF 12/14 E, NZS 2016, 759).

    Wenn durch den Rechtsanwalt eine Auswahl der zu kopierenden Dokumente überhaupt nicht zu erfolgen hat, widerspricht dies auch dem für die Abrechnung der Dokumentenpauschale im Kostenrecht geltenden Gebot, die Ersatzpflicht Dritter möglichst niedrig zu halten (LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.05.2016 ? L 5 SF 12/14 E, NZS 2016, 759).

  • SG Leipzig, 03.03.2017 - S 23 SF 99/16
    Bei Durchsicht der zahlreichen gerichtlichen Entscheidungen und der Literatur zu Nr. 7000 VV RVG fällt auf, dass nach der Voranstellung dieser Grundsätze die Notwendigkeit einer Vervielfältigung der ganzen Behördenakte oftmals z.B. unter Hinweis darauf abgelehnt wird, dass es dem Anwalt nicht völlig freigestellt sein könne, nach seinem subjektiven Empfinden Kopien als erforderlich zu bezeichnen (vgl. etwa Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 23. Mai 2016 - L 5 SF 12/14 E) oder dass er nicht ohne Weiteres die gesamte Behördenakte von einer juristisch nicht geschulten Kanzleikraft ablichten lassen dürfe (Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 08. November 2016 - L 15 SF 256/14 E).
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