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   BSG, 23.06.2016 - B 14 AS 46/15 R   

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BSG, 23.06.2016 - B 14 AS 46/15 R (https://dejure.org/2016,23852)
BSG, Entscheidung vom 23.06.2016 - B 14 AS 46/15 R (https://dejure.org/2016,23852)
BSG, Entscheidung vom 23. Juni 2016 - B 14 AS 46/15 R (https://dejure.org/2016,23852)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5 Abs 3 S 1 SGB 2, § 12a S 1 SGB 2, § 12a S 2 Nr 1 SGB 2, § 3 UnbilligkeitsV, § 4 UnbilligkeitsV
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorrangige Leistungen - Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - abschließende Regelung der UnbilligkeitsV - Überprüfung der Ermessensentscheidung - Nichtvorliegen eines atypischen Falls - ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Beantragung der vorzeitigen Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters; Überprüfung der Ermessensentscheidung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ; Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Beantragung der vorzeitigen Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters; Überprüfung der Ermessensentscheidung

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2017, 108
  • NZS 2016, 831
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • LSG Bayern, 21.11.2016 - L 11 AS 721/16

    Aufforderung zur Rentenantragstellung

    Allerdings sind diesbezüglich auch die Ausführungen im Widerspruchsbescheid vom 26.09.2016 beachtlich, da Fehler in der Ermessensbetätigung im Ausgangsbescheid durch das Widerspruchsverfahren geheilt werden können, zumal in diesem auch die Zweckmäßigkeit des angefochtenen Ausgangsbescheids nachzuprüfen ist (vgl. BSG Urteil vom 23.06.2016 - B 14 AS 46/15 R - juris - mit Verweis auf Schütze in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl. 2014, § 41 Rn. 11).

    Sind solche Umstände nicht erkennbar, ist der Leistungsberechtigte gehalten, atypische Umstände seines Einzelfalls vorzubringen, die der Leistungsträger zu erwägen hat (BSG, Urteil vom 19.08.2015 - B 14 AS 1/15 R - SozR 4-4200 § 12a Nr. 1 Rn. 27 ff; Urteil vom 23.06.2016 - B 14 AS 46/15 R - juris).

    Die Ermessensausübung ist gerichtlich nur eingeschränkt darauf zu prüfen (§ 39 Abs. 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch, § 54 Abs. 2 Satz 2 SGG), ob das Ermessen überhaupt ausgeübt, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten worden sind oder ob von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist (vgl. auch BSG, Urteil vom 23.06.2016 - B 14 AS 46/15 R - juris).

    Er hat zu Recht dem Umstand, dass trotz der Inanspruchnahme der vorgezogenen Altersrente die Hilfebedürftigkeit nicht überwunden werden kann, keine durchschlagende Bedeutung zugemessen (vgl. dazu zuletzt auch BSG, Urteil vom 23.06.2016 - B 14 AS 46/15 R - juris), da eine isolierte Betrachtung der Höhe des Leistungsanspruchs nach dem SGB II oder SGB XII und der Höhe der vorrangigen Sozialleistung keinesfalls außergewöhnliche Umstände begründen können.

    Der Verordnungsgeber hat in Kenntnis und unter Anführung der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 19.08.2015 - B 14 AS 1/15 R - und Urteil vom 23.06.2016 - B 14 AS 46/15 R), wonach eine Hilfebedürftigkeit der Leistungsberechtigten bei Bezug der Altersrente keinen bei der Ermessensentscheidung nach § 5 Abs. 3 SGB II atypischen Fall begründet (so festgehalten im Verordnungsentwurf - http://www.harald-thome.de/media/files/Unbillig-keitsV-ndV.PDF), die Neuregelung erst mit Wirkung zum 01.01.2017 eingeführt.

    Der Ag hat sich auch mit den unterschiedlichen Vermögensfreibeträgen in SGB II und SGB XII auseinandergesetzt (zu einer etwaigen Relevanz eines im SGB XII aufzubrauchenden und nach dem SGB II geschützten Vermögens: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.05.2015 - L 15 AS 85/15 B ER - juris; Sächsisches LSG, Beschluss vom 19.02.2015 - L 8 AS 1232/14 B ER - juris; offen geblieben in BSG, Urteil vom 23.06.2016 - B 14 AS 46/15 R - juris).

  • BSG, 24.06.2020 - B 4 AS 12/20 R

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II

    b) Bedenken gegen die formelle Rechtmäßigkeit des Bescheids vom 14.4.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.6.2016 bestehen nicht; insbesondere ist die Klägerin zu der Aufforderung, bei der es sich um einen belastenden Verwaltungsakt handelt (vgl BSG vom 19.8.2015 - B 14 AS 1/15 R - BSGE 119, 271 = SozR 4-4200 § 12a Nr. 1, RdNr 12) , angehört worden (vgl zum Erfordernis einer Anhörung BSG vom 23.6.2016 - B 14 AS 46/15 R - juris RdNr 16) .

    Unbesehen der Frage, ob dem Begriff "in nächster Zukunft" eine feste Obergrenze von vier Monaten entnommen werden kann (vgl BSG vom 23.6.2016 - B 14 AS 46/15 R - juris RdNr 22; vgl zum Meinungsstand Kühl in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 5. Aufl 2020, § 12a RdNr 28) , ist die etwa zweieinhalb Jahre umfassende Zeitspanne zwischen dem möglichen Beginn einer abschlagsbehafteten Altersrente und der abschlagsfreien Regelaltersrente ab September 2018 zu lang, um noch die Anforderung einer bevorstehenden abschlagsfreien Altersrente erfüllen zu können.

    Ausweislich der Begründung des Verordnungsentwurfs sollte mit der Rechtsänderung zum 1.1.2017 auf die Urteile des BSG vom 19.8.2015 (B 14 AS 1/15 R - BSGE 119, 271 = SozR 4-4200 § 12a Nr. 1) und 23.6.2016 (B 14 AS 46/15 R - NZS 2016, 831) reagiert werden.

    Die Ermessensausübung ist gerichtlich nur eingeschränkt darauf zu überprüfen (§ 39 Abs. 1 SGB I, § 54 Abs. 2 Satz 2 SGG) , ob Ermessen überhaupt ausgeübt, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist (BSG vom 23.6.2016 - B 14 AS 46/15 R - juris RdNr 24) .

  • LSG Sachsen, 17.10.2019 - L 3 AS 330/17
    a) Der Beklagte unterlies es zwar, die Klägerin vor dem Erlass des Bescheides vom 26. Juni 2014 anzuhören, wozu er nach § 24 Abs. 1 SGB X verpflichtet war (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 24. Januar 2019, a. a. O., Rdnr. 42; ebenso: Bay. LSG, Beschluss vom 21. November 2016 - L 11 AS 721/16 B ER - juris Rdnr. 14; offen gelassen: BSG, Urteil vom 9. März 2016 - B 14 AS 3/15 R - FEVS 68, 126 ff. = juris Rdnr. 17; BSG, Urteil vom 23. Juni 2016 - B 14 AS 46/15 R - NZS 2016, 831 ff. = juris Rdnr. 16).

    So ist auf Seite 2 des Verordnungsentwurfes (veröffentlicht neben anderen Dokumenten unter https://www.bmas.de/DE/Service/ Gesetze/unbilligkeitsverordnung.html) ausgeführt: "Das Bundessozialgericht hat in seinen Entscheidungen vom 19. August 2015 (B 14 AS 1/15 R) und 23. Juni 2016 (B 14 AS 46/15 R) bestätigt, dass die Unbilligkeitsverordnung die Ausnahmetatbestände abschließend regelt, bei deren Vorliegen Leistungsberechtigte nicht zur vorzeitigen Inanspruchnahme einer Altersrente verpflichtet sind.

    Die Ermessensausübung ist gerichtlich nur eingeschränkt darauf zu prüfen (vgl. § 39 Abs. 1 des Sozialgesetzbuches Erstes Buch - Allgemeiner Teil - [SGB I]); § 54 Abs. 2 Satz 2 SGG), ob Ermessen überhaupt ausgeübt, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder ob von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist (vgl. BSG, Urteil vom 19. August 2015, a. a. O.; BSG, Urteil vom 26. Juni 2016 - B 14 AS 46/15 R - NZS 2016, 831 ff. = juris Rdnr. 24).

    Soweit sich Umstände für solche Härten nicht aufdrängen, ist es am Leistungsberechtigten, atypische Umstände seines Einzelfalles vorzubringen, die der Leistungsträger zu erwägen hat" (vgl. BSG, Urteil vom 19. August 2015, a. a. O., Rdnr. 29; vgl. auch BSG, Urteil vom 26. Juni 2016, a. a. O., juris Rdnr. 26).

    Wie auch das Bundessozialgericht entschieden hat, waren die durch die Inanspruchnahme der vorzeitigen Altersrente folgenden dauerhaften Rentenabschläge und die damit einhergehenden geringeren Rentenerhöhungen dem Gesetzgeber bekannt und können nicht zur Annahme einer außergewöhnlichen Härte führen (vgl. BSG, Urteil vom 26. Juni 2016, a. a. O., juris Rdnr. 27; LSG Hamburg, a. a. O.; LSG Berlin-Brandenburg, a. a. O).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2019 - L 31 AS 1574/17

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorrangige Sozialleistung - vorzeitige

    Vorliegend führt die Inanspruchnahme der vorzeitigen Altersrente zur Beseitigung der Hilfebedürftigkeit der Klägerin nach dem SGB II, denn diese wird unabhängig von der Höhe der Rente beseitigt, was aus § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II folgt, wonach Leistungen nach dem SGB II nicht erhält, wer Rente wegen Alters bezieht (vgl. BSG, Urteil vom 23. Juni 2016, B 14 AS 46/15 R, veröffentlicht in juris, dort Rdnr. 19).

    Nachdem die DRV bestätigt hatte, dass Altersrente mit Abschlägen frühestens ab 1. Februar 2016 bezogen werden könne, hat der Beklagte mit einer nicht zu beanstandenden Frist von ca. 3 Wochen (vgl. BSG, Urteil vom 23. Juni 2016, a.a.O., Rdnr. 20) die Klägerin zu Recht aufgefordert, bis spätestens zum 2. Mai 2016 einen Antrag beim Rentenversicherungsträger zu stellen.

    Ein Zeitraum - wie hier - von 25 Monaten zwischen dem Beginn der vorzeitigen Altersrente mit Abschlägen nach Vollendung des 63. Lebensjahres (hier 1. Mai 2016 bei Antragstellung am 2. Mai 2016) bis zum Beginn der abschlagsfreien Regelaltersrente (1. September 2018) ist nicht eine bevorstehende abschlagsfreie Altersrente "in nächster Zukunft" bzw. "alsbald" (vgl. BSG, Urteil vom 23. Juni 2016, a.a.O., Rdnr. 22: längstens 3 Monate).

    Soweit sich Anhaltspunkte für solche Härten nicht aufdrängen, ist der Leistungsberechtigte gehalten, atypische Umstände seines Einzelfalls vorzubringen, die der Leistungsträger zu erwägen hat (BSG, Urteil vom 23. Juni 2016, B 14 AS 46/15 R, veröffentlicht in juris, dort Rdnr. 26, zuletzt).

    Da sich dem Beklagten diese Pflichtbeitragszeiten nicht aufdrängen mussten - sie sind weder den von ihm angeforderten Rentenauskünften zu entnehmen noch sonst aktenkundig - hätte es der Klägerin oblegen, diese atypischen Umstände des Einzelfalls vorzutragen (so ausdrücklich, BSG, Urteil vom 23. Juni 2016, B 14 AS 46/15 R, Rn. 26 am Ende, zitiert nach juris).

  • LSG Thüringen, 01.06.2017 - L 4 AS 851/16

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Dass sich dies erstmals aus dem Widerspruchsbescheid vom 3. August 2015 ergibt, steht einer Rechtmäßigkeit der Aufforderung nicht entgegen (§ 95 SGG; vgl. BSG, Urteil vom 23. Juni 2016 - B 14 AS 46/15 R, Rn. 25).

    Die durch die Inanspruchnahme der vorzeitigen Altersrente folgenden dauerhaften Rentenabschläge und die damit einhergehenden geringeren Rentenerhöhungen waren dem Gesetzgeber bekannt und können nicht zur Annahme einer außergewöhnlichen Härte führen (BSG, Urteil vom 23. Juni 2016 - B 14 AS 46/15 R, Rn. 27).

    Zur konkreten Höhe der zu erwartenden vorzeitigen Altersrente hat es keiner Erwägungen bedurft (vgl. dazu zuletzt auch BSG, Urteil vom 23.06.2016 - B 14 AS 46/15 R, Rn. 27; Senatsbeschluss vom 8. April 2015 - L 4 AS 263/15 B ER, Rn. 24).

    Der Verordnungsgeber hat in Kenntnis und unter Anführung der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 19.08.2015 - B 14 AS 1/15 R - und Urteil vom 23.06.2016 - B 14 AS 46/15 R), wonach eine Hilfebedürftigkeit der Leistungsberechtigten bei Bezug der Altersrente keinen bei der Ermessensentscheidung nach § 5 Abs. 3 SGB II atypischen Fall begründet (so festgehalten im Verordnungsentwurf http://www.harald-thome.de/fa/harald-thome/files/UnbilligkeitsV-ndV.PDF), die Neuregelung erst mit Wirkung zum 1. Januar 2017 eingeführt (Bayerisches LSG, Beschluss vom 21. November 2016 - L 11 AS 721/16 B ER, Rn. 25).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 25.11.2020 - L 4 AS 139/19

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Aufforderung zur vorzeitigen

    Vorliegend ist die Klägerin vor Erlass des Bescheides vom 26. November 2015, bei dem es sich um einen belastenden Verwaltungsakt handelt (vgl. BSG vom 19. August 2015 - B 14 AS 1/15 R -, Rn. 12, juris), nicht angehört worden (hierzu 1; vgl. zum Erfordernis einer Anhörung BSG vom 23. Juni 2016 - B 14 AS 46/15 R -, Rn. 16, juris).
  • LSG Sachsen, 24.01.2019 - L 3 AS 476/17

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II

    Er war nach § 24 Abs. 1 SGB X verpflichtet, eine Anhörung durchzuführen (ebenso: Bay. LSG, Beschluss vom 21. November 2016 - L 11 AS 721/16 B ER - juris Rdnr. 14; offen gelassen: BSG, Urteil vom 9. März 2016 - B 14 AS 3/15 R - FEVS 68, 126 ff. = juris Rdnr. 17; BSG, Urteil vom 23. Juni 2016 - B 14 AS 46/15 R - NZS 2016, 831 ff. = juris Rdnr. 16).

    Der Senat schließt sich der verfassungsrechtlichen Beurteilung des Bundessozialgerichtes (vgl. BSG, Urteil vom 19. August 2015, a. a. O., Rdnr. 43 ff., bestätigend: BSG, Urteil vom 9. März 2016 - B 14 AS 3/15 R - FEVS 68, 126 ff. = juris Rdnr. 37; BSG, Urteil vom 23. Juni 2016 - B 14 AS 46/15 R - NZS 2016, 831 ff. = juris Rdnr. 30) an.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2019 - L 20 AS 1122/18

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorrangige Sozialleistungen - Pflicht zur

    Ist aber das Rentenverfahren noch nicht bestandskräftig abgeschlossen, begründet und erhält die angefochtene Aufforderung die Verfahrensführungsbefugnis des beklagten SGB II-Trägers für den Leistungsberechtigten im Rentenverfahren (vgl. BSG, Urteile vom 19. August 2015, vom 9. März 2016 - B 14 AS 3/15 R und vom 23. Juni 2016 - B 14 AS 46/15 R -, jeweils juris).

    So dass im Rahmen der §§ 4 und 5 UnbilligkeitsV grundsätzlich auf die Grenze des § 8 Abs. 1 SGB IV abzustellen ist (BSG, Urteil vom 23. Juni 2016 - B 14 AS 46/15 R -, Rn. 23, juris unter Verweis auf die Begründung des Referentenentwurfs zu § 4 UnbilligkeitsV - siehe S. 8 des Referentenentwurfs).

  • SG Neubrandenburg, 20.10.2017 - S 11 AS 658/17

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorrangige Sozialleistungen - Pflicht zur

    Dabei hat das BSG mit Urteilen vom 19.08.2015, B 14 AS 1/15 R, und 23.06.2016, B 14 AS 46/15 R zunächst festgestellt, dass die Ausnahmetatbestände der UnbilligkeitsV abschließend geregelt sind.

    Dem stehen auch nicht die bisherigen Entscheidung des BSG, B 14 AS 1/15 R und B 14 AS 46/15 R, entgegen, in welchen das BSG in Klammerzusätzen auf die Begründung des Verordnungsentwurfs ,,innerhalb von längstens drei Monaten" verwiesen hat, denn diese Entscheidungen betrafen Fälle von abschlagsfreien Renten, welche eindeutig nicht in nächster Zukunft zu beanspruchen waren, sondern erst in zwei Jahren und mehr mit Rentenabschlägen von 0, 3 % pro Monat.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2020 - L 13 AS 18/20

    Ersatzanspruch des Jobcenters nach § 34 a SGB II - wesentliche Mitverursachung -

    Von einer derartigen Aufforderung durfte der Beklagte nur bei Vorliegen eines atypischen Falls absehen, welcher hier nicht ersichtlich war (vgl. BSG, Urteil vom 23. Juni 2016 - B 14 AS 46/15 R - Rn. 26).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - L 32 AS 2223/17

    Aufforderung zur Rentenantragstellung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2017 - L 18 AS 426/17

    Pflicht des Grundsicherungsberechtigten zur Stellung eines Antrags auf Gewährung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - S 175 AS 14482/15

    Grundsicherung für Arbeitsuchende: Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen

  • LSG Sachsen-Anhalt, 12.04.2017 - L 5 AS 340/16

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2017 - L 18 AS 2695/16

    Aufforderung zur vorzeitigen Rentenantragstellung - Unbilligkeitsverordnung

  • LSG Hamburg, 24.05.2018 - L 4 AS 385/16
  • BSG, 14.08.2019 - B 14 AS 177/18 B

    Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • BSG, 15.04.2019 - B 14 AS 82/18 B

    Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • SG Düsseldorf, 03.07.2020 - S 41 AS 969/20
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