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   LSG Schleswig-Holstein, 14.05.2020 - L 6 AS 159/17   

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https://dejure.org/2020,13044
LSG Schleswig-Holstein, 14.05.2020 - L 6 AS 159/17 (https://dejure.org/2020,13044)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 14.05.2020 - L 6 AS 159/17 (https://dejure.org/2020,13044)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 14. Mai 2020 - L 6 AS 159/17 (https://dejure.org/2020,13044)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2020, 683
 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2020 - L 11 AS 415/20

    Reichweite der coronabedingten Sonderregelung des § 67 Abs 5 Satz 3 SGB II

    Eine Anerkennung als KdU scheidet dementsprechend aus (so auch: LSG Bayern, Urteil vom 23. Februar 2017 - L 7 BK 6/15 - LSG Schleswig-Holstein vom 14. Mai 2020 - L 6 AS 159/17 -), wobei es aufgrund der bei vollständiger Zahlung praktisch automatisch erfolgenden Eigentumsübertragung nicht darauf ankommt, dass der Antragsteller und seine Ehefrau bislang noch nicht Eigentümer der Immobilie sind (vgl hierzu nochmals: LSG Bayern, aaO, Rn 34; LSG Schleswig-Holstein, aaO, Rn 29 unter Hinweis auf BSG, Urteil vom BSG, Urteil vom 04. Juni 2014 - B 14 AS 42/13 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 78 - zu einem Leibrentenvertrag mit Rücktrittsvorbehalt bei Zahlungsverzug der Käufer).

    Lediglich für die Zeit vor Annahme des Kaufvertrags, in der Mietrecht Anwendung findet (s.o.), könnten die monatlichen "Mietkaufraten" des Antragstellers als Mietzins und damit als KdU iSd § 22 SGB II anerkannt werden (vgl hierzu etwa: Brehm, NZS 2020, 683).

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