Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 10.04.2000 - 1 U 206/99   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorfahrtsrecht des den linken Radweg benutzenden Radfahrers

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schmerzensgeld; Unfall; Radfahrer ; Mißachtung der Vorfahrt; Vorfahrtsberechtigung ; Vorfahrtsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • drschmel.de (Kurzinformation)

    Vorfahrtsrecht eines verbotswidrig fahrenden Radfahrers

Verfahrensgang

  • LG Duisburg - 1 O 307/98
  • OLG Düsseldorf, 10.04.2000 - 1 U 206/99

Papierfundstellen

  • NZV 2000, 506



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Wird zitiert von ... (10)  

  • OLG Frankfurt, 23.01.2004 - 24 U 118/03

    Kollision zwischen Kraftfahrzeug und Radfahrer: Vorfahrt des den Radweg

    Das OLG Düsseldorf (NZV 2000, 506; vgl. auch BGH NJW 1986, 2651; OLG Hamm 9 U 12/98) hat dies mit den Worten umschrieben, dass Kraftfahrer in solchen Fällen oft "in die falsche Richtung schauen".
  • OLG Saarbrücken, 13.01.2004 - 3 U 244/03

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Fahrzeugkollision mit einem den Radweg

    In diesem Zusammenhang kann es dahinstehen, ob das Vorfahrtsrecht der Klägerin dadurch entfallen ist, dass sie entgegen § 2 Abs. 4 Satz 2 u. 3 StVO den linksseitigen Radweg benutzt hat (so OLG Hamburg, VersR 1987, 106; OLG Celle, NJW 1986, 2065 (2066); OLG Bremen, VersR 1997, 765 (766); LG Hannover, NJW-RR 1988, 866; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Auflage, § 8 StVO, Rdnr. 30) oder ob ein solcher Verkehrsverstoß - anders als ein Befahren einer Einbahnstraße in falscher Richtung - das Vorfahrtsrecht unberührt lässt (so BGH, NJW 1986, 2651; OLG Hamm, zfs 1996, 284; OLG Düsseldorf, DAR 2001, 78; AG Köln, VersR 1987, 698 (699)).

    Ein von rechts heranfahrender Radfahrer muss aber damit rechnen, dass ein wartepflichtiger, nach rechts abbiegender Pkw-Fahrer sein Augenmerk vornehmlich auf den von links herannahenden Verkehr richtet, da normalerweise nur aus dieser Richtung bevorrechtigte Fahrzeuge zu erwarten sind, die ihm gefährlich werden können (vgl. OLG Bremen, VersR 1997, 765; OLG Hamm, VersR 1999, 1432; OLG Düsseldorf, DAR 2001, 78 (79); LG Hannover, NJW-RR 1988, 866).

    In einigen Fällen wurde in der Rechtsprechung auch von einer überwiegenden Haftung des Radfahrers ausgegangen (vgl. OLG Bremen, VersR 1997, 765 (766) (3/5); OLG Düsseldorf, DAR 2001, 78 (79) (Alleinhaftung); LG Nürnberg-Fürth, DAR 1993, 265 (Alleinhaftung)).

    Nicht hinreichend berücksichtigt hat das Landgericht den Umstand, dass die Klägerin nicht bedacht hat, dass wartepflichtige Fahrzeugführer ihr Augenmerk an der Kreuzung beim Rechtsabbiegen vornehmlich nach links richten, so dass die Möglichkeit besteht, dass diese von rechts herankommende Radfahrer übersehen (vgl. OLG Bremen, VersR 1997, 765; OLG Hamm, VersR 1999, 1432; OLG Düsseldorf, DAR 2001, 78 (79); LG, Hannover, NJW-RR 1988, 866).

  • OLG Celle, 28.04.2010 - 14 U 157/09

    Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei einem Unfall zwischen

    Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 1986, 2651; ebenso OLG Hamm, OLGR 1997, 43 und OLG Düsseldorf, NZV 2000, 506), der sich der Senat anschließt, nimmt ein den Radweg einer vorfahrtsberechtigten Straße befahrender Radfahrer an deren Vorfahrtsberechtigung auch dann teil, wenn er den linken von zwei beidseitig vorhandenen Radwegen benutzt, der nicht zum Befahren in diese Richtung freigegeben ist.
  • OLG Düsseldorf, 03.11.2011 - 1 W 32/11

    Angemessenheit eines Schmerzensgeldes für die Folgen des Verkehrsunfalls i.R.d.

    Zwar verlor sie dadurch noch nicht das ihr zustehende Vorfahrtsrecht (BGH, NJW 1986, 2651; Senat, NZV 2000, 506 und Urteil vom 17.05.2011, Az.: I - 1 U 135/10; vgl. auch OLG Celle, Urteil vom 28.04.2010, 14 U 157/09).

    In einigen Fällen wurde in der Rechtsprechung auch sogar von einer überwiegenden Haftung des Radfahrers ausgegangen (vgl. LG Berlin Verkehrsrecht aktuell, 2007, 194 (2/3); OLG Bremen, VersR 1997, 765 (766) (3/5); OLG Düsseldorf, DAR 2001, 78 (79) (Alleinhaftung); LG Nürnberg-Fürth, DAR 1993, 265 (Alleinhaftung)).

  • OLG Köln, 18.05.2017 - 19 U 31/17

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit einem den Radweg

    Denn nach richtiger Ansicht erstreckt sich jedes Vorfahrtrecht über die gesamte Straßenbreite und damit auch auf einen der Straße zugeordneten Radweg, selbst wenn er in verkehrter Richtung befahren wird (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 15.07.1986, 4 StR 192/86, juris Rn. 6; OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.04.2000, 1 U 206/99, juris Rn. 5; OLG Celle, Urteil vom 28.04.2010, 14 U 157/09, juris Rn. 15; OLG Frankfurt, Urteil vom 23.01.2004, 24 U 118/03, juris Rn. 16; OLG Hamm, NZV 2015, 188 ff., 189).

    Der Unfall ist damit - wie das Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 10.04.2000 (1 U 206/99, zit. nach juris) für einen vergleichbaren Sachverhalt zu Recht festgestellt hat - in erster Linie auf die ordnungswidrige Benutzung des linken Radweges durch den Kläger zurückzuführen.

  • LG Essen, 30.09.2016 - 9 O 322/15
    Bei der gerichtlichen Beurteilung, wie weit das Vorfahrtsrecht geht, ist nämlich der Grundsatz der Klarheit und Einfachheit der Verkehrsregel zu beachten (OLG Düsseldorf, NZV 2000, 506).

    Gleichwohl ist das Fehlverhalten der Klägerin zu ihren Lasten zu werten, denn das die Klägerin an dieser Stelle treffende Verbot, den linken Radweg weiter zu benutzen (vgl. auch § 2 Abs. 4 S. 4 StVO), soll unter anderem die Gefahr, die sich hier verwirklicht hat - nämlich dass Autofahrer an einer Einmündung mit Radweg nicht mit von rechts kommenden Radfahrern rechnen, sondern sich auf den Verkehr von links konzentrieren -, mindern und ausschließen (vgl. OLG Hamm, NZV 2000, 506 f.).

  • LG Berlin, 22.08.2007 - 58 S 79/07

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines den Radweg einer

    Zwar wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung die Frage der Vorfahrtsberechtigung eines ordnungswidrig auf dem Radweg in falscher Fahrtrichtung fahrenden Radfahrers nicht einhellig beurteilt (Vorfahrtsrecht verneinend: OLG Bremen, Urteil vom 11.02.1997, DAR 1997, 272 ff; OLG Celle, Beschluss v. 04.04.1985 - 3 Ss (OWi) 80/85; bejahend: BGH NJW 1986, 2651 f; OLG Hamm, Urteile vom 10.3.1995 und 24.10.1996, DAR 1996, 321 und NZV 1997, 123; OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.04.2000, DAR 2001, 78 f; KG Urteil v. 18.01.1993 - 12 U 6697/91).
  • OLG Düsseldorf, 17.11.2009 - 1 U 41/09

    Haftungsverteilung bei Kollision eines einen kombinierten Fuß-/Radweg mit

    1) So ist schon streitig, ob ein Verkehrsteilnehmer Vorfahrt haben kann, der verbotswidrig den linken Radweg unter Missachtung der Vorschrift des § 2 Abs. 4 Satz 3 StVO befährt (bejahend: Senat NZV 2000, 506; BGH NJW 1986, 2651; verneinend: OLG Bremen DAR 1997, 272; Hentschel/König/Dauer a.a.O., § 8 StVO, Rdnr. 30 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
  • AG Bernau, 23.11.2010 - 10 C 398/09

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Vorfahrtsrecht eines Radfahrers bei

    Das Gericht teilt die Auffassung in der Rechtsprechung zur verbotswidrigen Benutzung eines Radfahrweges (z.B. OLG Düsseldorf NZV 2000, 506).
  • AG Leipzig, 16.10.2014 - 110 C 383/14

    Verkehrsunfall mit Radfahrer welcher Fahrradweg entgegen der erlaubten

    Insofern würde auch eine einfache Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeuges hinter dem weit überwiegenden Verschulden des Beklagten zurücktreten (vgl. OLG Düsseldorf DAR 2001, S. 78 ff.).
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