Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 20.12.2000 - 14 U 84/99   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • RA Kotz

    Schadenersatz nach Verkehrsunfalltod - Unterhaltsansprüche Hinterbliebener

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 844 Abs. 2; StVG § 10 Abs. 2
    Berechnung des Schadens von Hinterbliebenen nach dem Unfalltod der Hausfrau und Mutter; Kosten der Haushalt- und Lebensführung; Fortsetzung des Rechtsstreits nach Widerruf eines Vergleichs durch einen von mehreren Beklagten

Papierfundstellen

  • NZV 2001, 213



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Frankfurt, 07.11.2013 - 12 U 157/09  

    Umfang des Schadensersatzes wegen entgangenen Unterhalts

    Als Fixkosten anzuerkennen sind nur tatsächliche Aufwendungen, nach konkretem Vortrag, keine rein statistisch erfassten Werte (BGHZ 137, 237; OLG Brandenburg NZV 2001, 213; OLG München NJW-RR 2001, 1298).

    65 Von den Telefonkosten nur gehört nur die Grundgebühr zu den Fixkosten (OLGR Celle 2007, 465; OLG Brandenburg NZV 2001, 213), nicht die Verbindungskosten.

  • OLG Frankfurt, 11.03.2004 - 26 U 28/98  

    Schadenersatzansprüche der Hinterbliebenen bei tödlichem Bahnunfall einer

    Der Unterhaltsschaden des überlebenden Ehegatten besteht in dem vom getöteten Ehegatten zu leistenden Barunterhalt zuzüglich der auf den Getöteten entfallenden fixen Kosten und abzüglich des vom Überlebenden ersparten Unterhaltsbeitrages an den Getöteten, der die Hälfte des nach Abzug des Fixkostenanteils verfügbaren Einkommens des Überlebenden ausmacht (vgl. zur Berechnung im Einzelnen: BGH, NJW 1984, 979, 980; VersR 1984, 81; NJW-RR 1987, 538; NJW 1988, 2365; OLG Brandenburg, NZV 2001, 213 ff; Eckelmann/Nehls/Schäfer, NJW 1984, 945 ff).

    Die bereits zitierte Entscheidung des OLG Brandenburg (NZV 2001, 213 ff) geht bei einer Familie mit zwei Kindern von einer Quotelung von 35 % für jeden Elternteil und 15 % für jedes der beiden Kinder aus.

  • OLG Brandenburg, 23.11.2006 - 12 U 90/06  

    Schadensersatz wegen entgangenem Unterhalt: Umfang des Anspruchs des

    Auch Kosten für Neuanschaffungen für den Haushalt können als Fixkosten berücksichtigt werden (OLG Brandenburg NZV 2001, 213 (214)).

    Prämien zu Versicherungen sind als fixe Kosten anzuerkennen, soweit sie den Schutz der Familie sicherstellen (OLG Brandenburg NZV 2001, 213 (215)).

  • OLG Koblenz, 19.11.2007 - 12 U 1400/05  

    Entgangener Unterhalt als Schaden bei der Tötung eines Familienvaters

    Weil derzeit nur fiktive Mietkosten die Grundlage der Unterhaltsschadensberechnung liefern ist auch die landgerichtliche Schätzung des Instandhaltungsaufwands, die über diejenige an anderer Stelle hinausgeht (OLG Brandenburg NZV 2001, 213, 216), nicht zu beanstanden.

    Daher sind personenbezogene Kosten, wie Zusatzversicherungen, Lebensversicherungen oder Mitgliedsbeiträge für Vereine (vgl. dazu OLG Brandenburg NZV 2001, 213, 216) sowie auch die variablen Betriebskosten eines Fahrzeugs entgegen der Ansicht der Kläger (Bl. 30 GA) nicht anrechnungsfähig, weil sie - gegebenenfalls unabhängig von der tatsächlichen Leistungserbringung - rechtlich nicht als Unterhaltsleistung geschuldet waren (vgl. OLG Karlsruhe Schaden-Praxis 2006, 271, 272).

  • OLG Hamm, 01.10.2001 - 6 U 223/00  

    Tod eines Kindes durch einen Verkehrsunfall wegen überhöhter Geschwindigkeit;

    Zur Berechnung der Rente sind die Fixkosten (vgl. dazu OLG Brandenburg, NZV 2001, 213; Ege DAR 88, 299) und als nicht berücksichtigungsfähig die Kosten zur Vermögensbildung abzusetzen.
  • OLG Karlsruhe, 18.08.2005 - 19 U 120/04  

    Haftungsverteilung und Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Kreuzungskollision mit

    Nicht als fixe Kosten zu qualifizieren sind die geltend gemachten Mitgliedsbeiträge (OLG Brandenburg NZV 2001, 213 S. 215; Küppersbusch, a.a.O. Rdn. 338a), die Prämien für eine Unfallversicherung sowie die variablen Betriebskosten eines Fahrzeugs (Küppersbusch, a.a.O. Rdn. 338; Schmitz-Herscheidt, a.a.O. S. 35), da ganz oder überwiegend personengebunden und nicht zu den allgemeinen Kosten zu rechnen.
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