Weitere Entscheidung unten: LG Koblenz, 02.05.2002

Rechtsprechung
   BVerfG, 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • Bundesverfassungsgericht

    Entziehung der Fahrerlaubnis auf Grund eines einmalig festgestellten Haschischbesitzes und der Weigerung, am Drogenscreening teilzunehmen, verletzt in unverhältnismäßiger Weise die allgemeine Handlungsfreiheit

  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen verweigerter Beibringung eines Drogenscreenings

  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde - Entziehung einer Fahrerlaubnis - Verweigerte Beibringung - Drogenscreening - Festgestellter Haschischbesitz - Geringe Menge - Fehlende Eignung

  • verkehrsrechtsforum.de

    Zuässigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis und eines Drogenscreenings

  • archive.org

    Drogen - einmaliger oder gelegentlicher Cannabiskonsum außerhalb des Strassenverkehrs leitet keine Überprüfung der Kraftfahreignung ein

  • RA Kotz

    Entziehung einer Fahrerlaubnis und Drogenscreening

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 3
    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen verweigerter Beibringung eines behördlich angeforderten Drogenscreenings

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Verweigerung eines Drogenscreenings

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Verweigerung eines Drogenscreenings

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Keine Entziehung der Fahrerlaubnis bei Besitz einer kleinen Menge Haschisch und Verweigerung des Drogenscreening

  • rp-online.de (Kurzinformation)

    Kein Führerscheinentzug bei geringem Haschischgenuss

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kein Führerscheinentzug bei Besitz kleiner Menge Haschisch und Verweigerung eines Drogenscreenings

  • anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Alkohol, Betäubungsmittel und Arzneimittel

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Keine Entziehung der Fahrerlaubnis nach Verweigerung eines Drogenscreenings?

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 104 Abs. 2 GG
    Verfassungsrecht, Ausweitung des Richtervorbehalts

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Rechtliche und rechtspolitische Probleme des verwaltungsrechtlichen Fahrerlaubnisrechts im Anschluss an den Beschluss des BVerfG v. 20.6.2002" von RA Frank-Roland Hillmann III, original erschienen in: ZfS 2004, 49 - 54.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Verteidigungsstrategien in Verkehrsstrafsachen im Hinblick auf die MPU" von RA Frank-Roland Hillmann, original erschienen in: DAR 2008, 376 - 382.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 2378
  • NVwZ 2003, 599 (Ls.)
  • NZV 2002, 422
  • NZV 2002, 529 (Ls.)
  • StV 2002, 593
  • DVBl 2002, 1265



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Wird zitiert von ... (589)  

  • VGH Bayern, 25.04.2017 - 11 BV 17.33  

    Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss

    Um dies sicherzustellen, ist eine präventive Kontrolle von Kraftfahrern verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklich (vgl. BVerfG, B.v. 20.6.2002 - 1 BvR 2062/96 - NJW 2002, 2378 und 24.6.1993 - 1 BvR 689/92 - BVerfGE 89, 69; BVerwG, U.v. 27.9.1995 - 11 C 34.94 - BVerwGE 99, 249).

    Eine verbindliche Regelung, in welchen Fällen welche Aufklärungsmaßnahmen zu ergreifen sind, war zum Zeitpunkt des Erlasses der Fahrerlaubnis-Verordnung veranlasst, da unter der Geltung der Vorgängerregelung des § 15b der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung (StVZO) erhebliche Unsicherheiten insbesondere hinsichtlich der zulässigen Aufklärungsmaßnahmen bei Cannabisbesitz und -konsum aufgetreten waren (vgl. z.B. zu § 15b StVZO BVerfG, B.v. 20.6.2002 - 1 BvR 2062/96 - NJW 2002, 2378; B.v. 30.1.2003 - 1 BvR 866/00 - Blutalkohol 41, 459 und B.v. 24.6.1993 - 1 BvR 689/92 - BVerfGE 89, 69).

  • OVG Thüringen, 02.02.2017 - 2 EO 887/16  

    Entziehung der Fahrerlaubnis, oder: Reichsbürger sind (wohl) geisteskrank

    Ein nur auf die entfernt liegende Möglichkeit eines Eignungsmangels hindeutender Umstand kann kein hinreichender Grund für die Anforderung eines Gutachtens sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2005 - 3 C 25.04 - Juris, Rn. 22 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. Juni 2012 - OVG 1 S 71.12 - Juris, Rn. 4 und Dauer in Hentschel/König/ders., Straßenverkehrsrecht, 44. Auflage 2017, Rn. 23 zu § 11 FeV, jeweils m. w. N.; zu den Anforderungen an die Eignungsbedenken bei der Anordnung anderer Aufklärungsmaßnahmen vgl. ferner BVerfG, Beschlüsse vom 24. Juni 1993 - 1 BvR 689/92 - Juris, Rn. 60 und 63, und vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 - Juris, Rn. 54).

    Solche absehbaren Folgen muss ein Fahrerlaubnisinhaber hinnehmen, wenn - wie im Falle des Antragstellers - hinreichender Anlass zur Annahme besteht, dass aus seiner aktiven Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr eine Gefahr für dessen Sicherheit resultiert (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 - Juris, Rn. 50 f., m. w. N.).

  • BGH, 27.04.2005 - GSSt 2/04  

    Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen: Entziehung der Fahrerlaubnis bei

    Dementsprechend hat auch das Bundesverfassungsgericht eine - verwaltungsrechtliche - Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund charakterlich-sittlicher Mängel an die Prognose geknüpft, daß der Betroffene bereit ist, das Interesse der Allgemeinheit an sicherer und verkehrsgerechter Fahrweise den jeweiligen eigenen Interessen unterzuordnen und hieraus resultierende Gefährdungen oder Beeinträchtigungen des Verkehrs in Kauf zu nehmen (BVerfG, Kammer, Beschl. vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 - NJW 2002, 2378, 2380).
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Rechtsprechung
   LG Koblenz, 02.05.2002 - 1 Qs 82/02   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • RA Kotz

    Aussage nach unterlassener Belehrung im Strafverfahren nicht verwertbar!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 3721 (Ls.)
  • NZV 2002, 422



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Nürnberg, 04.07.2013 - 2 OLG Ss 113/13  

    Unverwertbarkeit einer Aussage nach unterbliebener Belehrung als Beschuldigter

    Der mögliche Täter war nicht mehr nur in einer nicht näher bestimmten Personengruppe zu suchen sondern der Tatverdacht hatte sich nach der Ermittlung des Angeklagten als Fahrzeughalter bereits auf ihn verdichtet, auch wenn grundsätzlich auch andere Personen als Nutzer des Fahrzeugs des Angeklagten in Betracht kommen (LG Koblenz NZV 2002, 422; AG Bayreuth NZV 2003, 202; Meyer-Goßner, StPO, 55. Auflage, Einleitung Rn. 78).
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