Rechtsprechung
BVerfG, 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Bundesverfassungsgericht
Entziehung der Fahrerlaubnis auf Grund eines einmalig festgestellten Haschischbesitzes und der Weigerung, am Drogenscreening teilzunehmen, verletzt in unverhältnismäßiger Weise die allgemeine Handlungsfreiheit
- Judicialis
- Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)
Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen verweigerter Beibringung eines Drogenscreenings
- Jurion
Verfassungsbeschwerde - Entziehung einer Fahrerlaubnis - Verweigerte Beibringung - Drogenscreening - Festgestellter Haschischbesitz - Geringe Menge - Fehlende Eignung
- verkehrsrechtsforum.de
Zuässigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis und eines Drogenscreenings
- archive.org
Drogen - einmaliger oder gelegentlicher Cannabiskonsum außerhalb des Strassenverkehrs leitet keine Überprüfung der Kraftfahreignung ein
- RA Kotz
Entziehung einer Fahrerlaubnis und Drogenscreening
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVG § 3
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen verweigerter Beibringung eines behördlich angeforderten Drogenscreenings - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Verweigerung eines Drogenscreenings
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Verweigerung eines Drogenscreenings
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Keine Entziehung der Fahrerlaubnis bei Besitz einer kleinen Menge Haschisch und Verweigerung des Drogenscreening
- rp-online.de (Kurzinformation)
Kein Führerscheinentzug bei geringem Haschischgenuss
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Kein Führerscheinentzug bei Besitz kleiner Menge Haschisch und Verweigerung eines Drogenscreenings
- anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)
Entziehung der Fahrerlaubnis - Alkohol, Betäubungsmittel und Arzneimittel
Besprechungen u.ä. (2)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Entziehung der Fahrerlaubnis - Keine Entziehung der Fahrerlaubnis nach Verweigerung eines Drogenscreenings?
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Art. 104 Abs. 2 GG
Verfassungsrecht, Ausweitung des Richtervorbehalts
Sonstiges (2)
- Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Rechtliche und rechtspolitische Probleme des verwaltungsrechtlichen Fahrerlaubnisrechts im Anschluss an den Beschluss des BVerfG v. 20.6.2002" von RA Frank-Roland Hillmann III, original erschienen in: ZfS 2004, 49 - 54.
- Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Zusammenfassung von "Verteidigungsstrategien in Verkehrsstrafsachen im Hinblick auf die MPU" von RA Frank-Roland Hillmann, original erschienen in: DAR 2008, 376 - 382.
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 21.08.1995 - 4 K 724/95
- VGH Baden-Württemberg, 02.04.1996 - 10 S 2683/95
- BVerwG, 23.08.1996 - 11 B 48.96
- BVerfG, 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96
Papierfundstellen
- NJW 2002, 2378
- NVwZ 2003, 599 (Ls.)
- NZV 2002, 422
- NZV 2002, 529 (Ls.)
- StV 2002, 593
- DVBl 2002, 1265
Wird zitiert von ... (572)
- VGH Bayern, 25.04.2017 - 11 BV 17.33
Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss
Um dies sicherzustellen, ist eine präventive Kontrolle von Kraftfahrern verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklich (vgl. BVerfG, B.v. 20.6.2002 - 1 BvR 2062/96 - NJW 2002, 2378 und 24.6.1993 - 1 BvR 689/92 - BVerfGE 89, 69; BVerwG, U.v. 27.9.1995 - 11 C 34.94 - BVerwGE 99, 249).Eine verbindliche Regelung, in welchen Fällen welche Aufklärungsmaßnahmen zu ergreifen sind, war zum Zeitpunkt des Erlasses der Fahrerlaubnis-Verordnung veranlasst, da unter der Geltung der Vorgängerregelung des § 15b der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung (StVZO) erhebliche Unsicherheiten insbesondere hinsichtlich der zulässigen Aufklärungsmaßnahmen bei Cannabisbesitz und -konsum aufgetreten waren (vgl. z.B. zu § 15b StVZO BVerfG, B.v. 20.6.2002 - 1 BvR 2062/96 - NJW 2002, 2378; B.v. 30.1.2003 - 1 BvR 866/00 - Blutalkohol 41, 459 und B.v. 24.6.1993 - 1 BvR 689/92 - BVerfGE 89, 69).
- BGH, 27.04.2005 - GSSt 2/04
Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen: Entziehung der Fahrerlaubnis bei …
Dementsprechend hat auch das Bundesverfassungsgericht eine - verwaltungsrechtliche - Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund charakterlich-sittlicher Mängel an die Prognose geknüpft, daß der Betroffene bereit ist, das Interesse der Allgemeinheit an sicherer und verkehrsgerechter Fahrweise den jeweiligen eigenen Interessen unterzuordnen und hieraus resultierende Gefährdungen oder Beeinträchtigungen des Verkehrs in Kauf zu nehmen (BVerfG, Kammer, Beschl. vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 - NJW 2002, 2378, 2380). - BVerwG, 23.10.2014 - 3 C 3.13
Cannabis; gelegentlicher Konsum von Cannabis; gelegentliche Einnahme von …
Dahinter steht die Erwägung, dass dann, wenn der Betroffene nachgewiesenermaßen bereits einmal Cannabis konsumiert hat, sich eine darauf folgende Phase der Abstinenz aber nicht als dauerhaft erweist, die dem "Einmaltäter" zugutekommende Annahme widerlegt wird, es habe sich um einen einmaligen "Probierkonsum" gehandelt, dessen Wiederholung nicht zu erwarten sei (vgl. zu dieser "Privilegierung" eines einmaligen "Probierkonsums": BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 - NJW 2002, 2378 ).Er ist darin zu sehen, dass der Fahrerlaubnisinhaber ungeachtet einer im Einzelfall anzunehmenden oder jedenfalls nicht auszuschließenden drogenkonsumbedingten Fahruntüchtigkeit nicht bereit ist, vom Führen eines Kraftfahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr abzusehen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 - NJW 2002, 2378 ).
Es lässt - wie bereits erwähnt - in seinem (Kammer-) Beschluss vom 20. Juni 2002 für die Annahme fehlender Trennungsbereitschaft und damit eines charakterlich-sittlichen Eignungsmangels genügen, dass eine drogenbedingte Fahruntüchtigkeit jedenfalls nicht auszuschließen ist (BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2002 a.a.O. S. 2380).
- OVG Thüringen, 02.02.2017 - 2 EO 887/16
Entziehung der Fahrerlaubnis, oder: Reichsbürger sind (wohl) geisteskrank
Ein nur auf die entfernt liegende Möglichkeit eines Eignungsmangels hindeutender Umstand kann kein hinreichender Grund für die Anforderung eines Gutachtens sein (vgl. BVerwG…, Urteil vom 9. Juni 2005 - 3 C 25.04 - Juris, Rn. 22 f.; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 15. Juni 2012 - OVG 1 S 71.12 - Juris, Rn. 4 und Dauer in Hentschel/König/ders., Straßenverkehrsrecht, 44. Auflage 2017, Rn. 23 zu § 11 FeV, jeweils m. w. N.;… zu den Anforderungen an die Eignungsbedenken bei der Anordnung anderer Aufklärungsmaßnahmen vgl. ferner BVerfG, Beschlüsse vom 24. Juni 1993 - 1 BvR 689/92 - Juris, Rn. 60 und 63, und vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 - Juris, Rn. 54).Solche absehbaren Folgen muss ein Fahrerlaubnisinhaber hinnehmen, wenn - wie im Falle des Antragstellers - hinreichender Anlass zur Annahme besteht, dass aus seiner aktiven Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr eine Gefahr für dessen Sicherheit resultiert (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 - Juris, Rn. 50 f., m. w. N.).
- BVerfG, 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Führens eines …
Sie sind verfassungsmäßig, wenn sie zur Zielerreichung nicht nur geeignet und erforderlich sind, sondern auch zur Art und Intensität der Rechtsgutgefährdung in einem angemessenen Verhältnis stehen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2002, S. 2378 m.w.N.).Das wird in der Wissenschaft zum Teil erst bei Konzentrationen von über 1 ng/ml angenommen, wie in dem Verfassungsbeschwerdeverfahren deutlich geworden ist, das mit dem Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 2002 (NJW 2002, S. 2378) geendet hat (…vgl. die dort eingeholten Stellungnahmen von Berghaus, BA 2002, S. 321 , und Krüger, BA 2002, S. 336 ).
Es hat aber nicht erwogen, dass die Wirkungsdauer, die auch nach den Erkenntnissen, die in dem schon genannten Verfahren vor der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts gewonnen worden sind, bereits nach mehreren Stunden endet (vgl. NJW 2002, S. 2378 ), beim Beschwerdeführer, der die verfahrensgegenständliche Pkw-Fahrt erst 16 Stunden nach der Einnahme von Cannabis angetreten hatte, zum Zeitpunkt der noch später abgenommenen Blutprobe nicht mehr fortbestanden haben könnte.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2017 - 16 A 432/16
Bisheriger Grenzwert für Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr bestätigt
vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 -, NJW 2002, 2378 = juris, Rn. 49.vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 -, a. a. O. = juris, Rn. 39 und 51.
- BGH, 26.08.2004 - 4 StR 85/03
Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen; Entziehung der Fahrerlaubnis (Zweck …
In seinem - vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich gebilligten (NJW 2002, 2378) - Urteil vom 5. Juli 2001 - 3 C 13/01 - (= NJW 2002, 78, 79) hat das Bundesverwaltungsgericht mit Blick auf den verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz betont, daß sich der Eignungsmangel darauf beziehen muß, daß der Betroffene sich als Führer eines Kraftfahrzeuges nicht verkehrsgerecht (umsichtig) verhalten werde.Mit dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 (= NJW 2002, 2378, 2380; vgl. den Anfragebeschluß unter Ziff. III 3) ist für die verwaltungsrechtliche Eignungsprüfung aus verfassungsrechtlicher Sicht vorgegeben, daß charakterlich-sittliche Mängel, die die Fahrereignung ausschließen, nur dann vorliegen, "wenn der Betroffene bereit ist, das Interesse der Allgemeinheit an sicherer und verkehrsgerechter Fahrweise den jeweiligen eigenen Interessen unterzuordnen und hieraus resultierende Gefährdungen oder Beeinträchtigungen des Verkehrs in Kauf zu nehmen".
Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur - verwaltungsrechtlichen - Entziehung der Fahrerlaubnis (NJW 2002, 2378, 2380) zu sehen, daß ein diese Maßnahme rechtfertigender charakterlichsittlicher Mangel nur dann vorliegt, wenn der Betroffene bereit ist, das Interesse der Allgemeinheit an sicherer und verkehrsgerechter Fahrweise den eigenen Interessen unterzuordnen und daraus resultierende Gefährdungen oder Beeinträchtigungen des Verkehrs in Kauf zu nehmen (vgl. oben IV 2 b).
- BVerwG, 26.04.2012 - 2 C 17.10
Polizeivollzugsbeamter; Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit; Versetzung in …
- BGH, 16.09.2003 - 4 StR 85/03
Anfragebeschluss; Entziehung der Fahrerlaubnis; Führen von Kraftfahrzeugen …
Vor diesem Hintergrund hat das Bundesverfassungsgericht zur - verwaltungsrechtlichen - Entziehung der Fahrerlaubnis die diese Maßnahme rechtfertigenden charakterlich-sittlichen Mängel (nur) dann als gegeben erachtet, "wenn der Betroffene bereit ist, das Interesse der Allgemeinheit an sicherer und verkehrsgerechter Fahrweise den jeweiligen eigenen Interessen unterzuordnen und hieraus resultierende Gefährdungen oder Beeinträchtigungen des Verkehrs in Kauf zu nehmen" (Beschluß vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 = NJW 2002, 2378, 2380). - BSG, 30.01.2007 - B 2 U 23/05 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unfallkausalität - drogenbedingte …
Wegen des gleichzeitigen Alkohol- und Drogengenusses komme eine deutliche Wirkungsverstärkung hinzu, bei der das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Beschluss vom 20. Juni 2002 (- 1 BvR 2062/96 - NJW 2002, 2378) von einer Aufhebung der Fahrtüchtigkeit ausgegangen sei.Zur Fahruntüchtigkeit nach Cannabiskonsum hat das BVerfG sich in zwei Kammerbeschlüssen vom 20. Juni 2002 (- 1 BvR 2062/96 - NJW 2002, 2378) und vom 21. Dezember 2004 (- 1 BvR 2652/03 - NJW 2005, 349) in Zusammenfassung zahlreicher Entscheidungen, Literaturstellen und von ihm eingeholter Auskünfte und Stellungnahmen auf der Basis des aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstandes (zu dessen Bedeutung als Entscheidungsgrundlage s BSG…, Urteil vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R - RdNr 17, vorgesehen für BSG und SozR) wie folgt geäußert: Cannabiskonsum könne die Fahreignung ausschließen und die Auffassungsgabe, die Konzentrationsfähigkeit, das Reaktionsvermögen und die Selbstkontrolle so einschränken, dass keine Fahrtüchtigkeit gegeben sei.
Derartige Beweisanzeichen sind - wie sich aus der aufgezeigten Wirkung des Cannabiskonsums ergibt - zum Teil dieselben wie nach Alkoholgenuss, teilweise typischerweise auf Cannabiskonsum zurückzuführen: Gangunsicherheiten, Müdigkeit, Apathie, Denk-, Konzentrations-, Aufmerksamkeits- und Wahrnehmungsstörungen, leichte Ablenkbarkeit (BVerfG vom 20. Juni 2002, aaO, juris RdNr 30 mwN;… BGH vom 3. November 1998, aaO, juris RdNr 16).
Denn aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse über einen anderen Grenzwert für eine absolute Fahruntüchtigkeit bei der Kombination mehrerer Drogen liegen nicht vor, auch wenn das Unfallrisiko bei einer solchen Kombination dramatisch ansteigt (vgl BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2002, aaO, RdNr 34; vgl auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. Februar 2006 - 10 S 133/06 - DÖV 2006, 483).
- BVerfG, 05.07.2010 - 2 BvR 759/10
Informationelle Selbstbestimmung im Ordnungswidrigkeitenverfahren; …
- VGH Bayern, 25.01.2006 - 11 CS 05.1711
Entziehung der Fahrerlaubnis, gelegentlicher Cannabiskonsum, Trennen von Konsum …
- VGH Baden-Württemberg, 22.11.2012 - 10 S 3174/11
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums; Zugrundelegung …
- BVerwG, 14.11.2013 - 3 C 32.12
Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignung; …
- BVerwG, 30.05.2013 - 2 C 68.11
Lehrerin, Dienstunfähigkeit; Verweigerung der ärztlichen Begutachtung; formelle …
- VGH Bayern, 09.05.2005 - 11 CS 04.2526
behauptete Wiedererlangung der Fahreignung während des Entziehungsverfahrens; …
- BVerfG, 08.07.2002 - 1 BvR 2428/95
Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen …
- BVerwG, 26.02.2009 - 3 C 1.08
Cannabis; regelmäßiger Cannabiskonsum; gelegentlicher Cannabiskonsum; …
- BVerfG, 12.08.2010 - 2 BvR 1447/10
Videobeweis bei Verkehrsverstoß - Nichtannahmebeschluss
- VGH Bayern, 25.01.2006 - 11 CS 05.1453
Ärztliches Gutachten kann unter Umständen auch bei nur einmaligem Cannabiskonsum …
- BGH, 16.09.2003 - 4 StR 155/03
Entziehung der Fahrerlaubnis - Spezifischer Zusammenhang zwischen Tat und …
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.09.2009 - 10 B 10930/09
Kein Fahrradverbot nach Alkoholmissbrauch
- BGH, 13.05.2004 - 1 ARs 31/03
Anfrageverfahren; Entziehung der Fahrerlaubnis (Ungeeignetheit; spezifischer …
- VGH Baden-Württemberg, 30.05.2003 - 10 S 1907/02
Fahreignung und regelmäßiger Konsum von Drogen, hier: Cannabis.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2013 - 16 A 2006/12
Vorliegen einer mangelnden Trennung zwischen dem (gelegentlichen) Cannabiskonsum …
- BGH, 05.11.2002 - 4 StR 406/02
Entziehung der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit (Betäubungsmittelkonsum; Transport …
- VG Augsburg, 24.06.2010 - Au 7 S 10.756
Verwertbarkeit von Eintragungen im Verkehrszentralregister
- VG Augsburg, 01.09.2010 - Au 7 S 10.1238
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der 18-Punkte-Grenze trotz …
- VGH Baden-Württemberg, 27.03.2006 - 10 S 2519/05
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsums; Trennungsvermögen; …
- VGH Baden-Württemberg, 04.07.2003 - 10 S 2270/02
Gelegentlicher Cannabiskonsum - Gutachtenbeibringung - Weigerung
- VGH Bayern, 30.10.2007 - 11 CS 07.942
Annahme der Fahrungeeignetheit bei feststehendem Heroinkonsum und Fund von …
- VGH Bayern, 13.12.2017 - 11 BV 17.1876
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichem Cannabiskonsum
- OVG Hamburg, 15.12.2005 - 3 Bs 214/05
(Anordnung der sofortigen Vollziehung bei Fahrerlaubnisentziehung als Regelfall; …
- VGH Baden-Württemberg, 14.09.2004 - 10 S 1283/04
Zulässigkeit der Datenübermittlung an Fahrerlaubnisbehörde; Strafurteil
- BVerfG, 01.08.2002 - 1 BvR 1143/98
Entziehung der Fahrerlaubnis auf Grund eines einmalig festgestellten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2007 - 16 A 4487/04
- OVG Bremen, 30.06.2003 - 1 B 206/03
Kokain; Fahrerlaubnis; Kraftfahreignung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2003 - 19 B 1249/02
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, erheblicher Cannabiskonsum
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2016 - 1 B 37.14
Entziehung der Fahrerlaubnis ohne Gutachtenanforderung bei Cannabiskonsum
- OVG Niedersachsen, 11.07.2003 - 12 ME 287/03
Fahrerlaubnis; regelmäßiger Cannabiskonsum; fehlendes Trennungsvermögen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2014 - 16 A 2806/13
Zum fehlenden Trennvermögen bei gelegentlichem Cannabiskonsum
- VGH Baden-Württemberg, 29.09.2003 - 10 S 1294/03
Fahrerlaubnisentziehung - Cannabiskonsum - Gutachtenbeibringung
- OVG Niedersachsen, 16.06.2003 - 12 ME 172/03
Fahrerlaubnisentziehung nach Feststellung einmaligen Konsums harter Drogen …
- BGH, 14.05.2003 - 1 StR 113/03
Entziehung der Fahrerlaubnis (Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges; …
- VG Augsburg, 23.02.2012 - Au 7 S 12.169
Entzug der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; Drogenfahrt mit 7,7ng/ml …
- BGH, 16.09.2003 - 4 StR 175/03
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur strafgerichtlichen Entziehung der …
- VG Augsburg, 24.02.2011 - Au 7 S 11.172
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichen der 18-Punkte-Grenze; kein …
- VG Augsburg, 11.01.2011 - Au 7 S 10.2026
Konsum geringer Mengen Amphetamin; Unglaubwürdige Schutzbehauptung
- VG Augsburg, 05.01.2011 - Au 7 S 10.1838
Anforderungen an die Wiedererlangung der Fahreignung; verfahrensrechtliche …
- VG Augsburg, 17.09.2010 - Au 7 S 10.1330
Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Cannabiskonsum; gelegentlicher Konsum …
- VG Augsburg, 15.04.2010 - Au 7 S 10.427
Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Cannabiskonsum; gelegentlicher Konsum …
- VG Augsburg, 07.11.2011 - Au 7 S 11.1455
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichen der 18-Punkte-Grenze
- VG Augsburg, 27.05.2010 - Au 7 S 10.656
Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Alkoholkonsum; Anforderungen an ein …
- VG Augsburg, 10.12.2009 - Au 7 S 09.1707
Anforderungen an die Wiedererlangung der Fahreignung; verfahrensrechtliche und …
- VG Braunschweig, 23.02.2007 - 6 B 413/06
Ärztliche Begutachtung der Fahreignung nach Äußerungen über "Erlöschen" der …
- VG Hamburg, 02.05.2003 - 15 VG 1487/03
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums
- BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 1447/10
Verfassungsbeschwerde gegen Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von …
- OLG Zweibrücken, 10.05.2004 - 1 Ss 26/04
Strafbare Trunkenheit im Verkehr: Voraussetzungen der Annahme drogenbedingter …
- VG Gelsenkirchen, 20.01.2016 - 9 K 1253/15
Führerscheinverlust nach Cannabiskonsum weiterhin ab 1,0 Nanogramm THC pro ml …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.01.2004 - 7 A 10206/03
Fahren unter Drogeneinfluss - Entziehung der Fahrerlaubnis
- VGH Baden-Württemberg, 29.07.2002 - 10 S 1164/02
Verdacht des Alkoholismus bei Berufskraftfahrer - Beibringung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 28.10.2004 - 10 S 475/04
Entziehung der Fahrerlaubnis - Gutachtensanforderung der Fahrerlaubnisbehörde
- VGH Baden-Württemberg, 30.09.2003 - 10 S 1917/02
Fahrerlaubnis - Kokain - Fahreignung - Verwendung von im Ermittlungsverfahren …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2009 - 1 S 17.09
Fahrerlaubnis; fehlendes Trennungsvermögen bei Cannabiskonsum
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.2004 - 10 S 2194/04
Entziehung der Fahrerlaubnis - Cannabiskonsum
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2012 - 16 B 356/12
Vorliegen eines Erstkonsums bei einer Amphetaminkonzentration von 97 µ/l Serum
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.2007 - 10 S 1272/07
Fahrerlaubnis-Entziehung wegen Cannabiskonsums; Voraussetzungen
- OVG Hamburg, 03.12.2002 - 3 Bs 253/02
Besitz von Cannabis
- VGH Bayern, 07.01.2009 - 11 CS 08.1545
Fahrerlaubnisentziehung; Gelegentlicher Cannabiskonsum; Verstoß gegen das …
- OVG Niedersachsen, 11.09.2008 - 12 ME 227/08
Fahrerlaubnisentziehung - Fehlendes Trennungsvermögen bei THC-Werten über 1 ng/ml
- VGH Baden-Württemberg, 21.07.2006 - 10 S 1337/06
Fahrerlaubnis - Missbrauch gemeinschaftsrechtlicher Möglichkeiten
- OLG Karlsruhe, 19.01.2015 - 2 (5) SsBs 720/14
Blutanalyse bei § 24a Abs. 2 StVG
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2014 - 16 A 2367/11
Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Vorlage eines amts- oder fachärztlichen oder …
- VGH Bayern, 12.03.2012 - 11 B 10.955
Veränderung der die örtliche Zuständigkeit der Fahrerlaubnisbehörde begründenden …
- VG Düsseldorf, 24.03.2011 - 6 K 1156/11
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach einmaligem oder gelegentlichem …
- BGH, 04.11.2014 - 1 StR 233/14
Entziehung der Fahrerlaubnis (Begriff der Ungeeignetheit zum Führen von …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.05.2010 - 1 M 103/10
Fahrerlaubnisentziehung wegen Einnahme harter Drogen hängt nicht von Erreichen …
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.2005 - 10 S 2143/05
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum - vorläufiger Rechtsschutz
- VG München, 04.05.2005 - M 6a K 04.1
Vorlagebeschluss an den EuGH zur Vereinbarung der MPU-Anforderung mit der …
- VGH Baden-Württemberg, 16.06.2003 - 10 S 430/03
Cannabiskonsum - regelmäßiger Konsum - Gutachtenbeibringung - Weigerung
- VGH Baden-Württemberg, 07.03.2003 - 10 S 323/03
Cannabis - gelegentlicher Konsum und Fahreignung
- OVG Bremen, 20.07.2012 - 2 B 341/11
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Fahruntüchtigkeit aufgrund des Konsums von …
- VGH Bayern, 16.01.2007 - 11 CS 06.1268
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen …
- OVG Thüringen, 06.09.2012 - 2 EO 37/11
Fehlendes Trennungsvermögen nach Cannabiskonsum; Fahrerlaubnis; Entziehung; …
- VGH Bayern, 23.02.2006 - 11 CS 05.1968
Verwaltungsprozessrecht: Wiedereinsetzung bei versehentlichem Versendungsfehler …
- VG Münster, 13.09.2004 - 10 K 893/00
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Entziehung einer Fahrerlaubnis; Anforderungen …
- VGH Bayern, 27.02.2007 - 11 CS 06.3132
Straßenverkehrsrecht: Rechtswidrigkeit der der Gutachtensanforderung wegen zu …
- VGH Bayern, 08.03.2006 - 11 CS 05.1572
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Ecstasykonsum ohne …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2012 - 16 B 944/12
Kraftfahreignung bei einmaligem Konsum von Betäubungsmitteln (hier: Kokain)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2007 - 16 A 3899/05
- VG Sigmaringen, 09.02.2006 - 7 K 55/06
Verkehrsteilnahme nach Einnahme von Drogen
- OVG Hamburg, 23.06.2005 - 3 Bs 87/05
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen der Weigerung der Beibringung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 26.11.2003 - 10 S 2048/03
Regelmäßiger Cannabiskonsum - Gelegenheitskonsum
- BVerfG, 30.01.2003 - 1 BvR 866/00
Entziehung der Fahrerlaubnis auf Grund eines einmalig festgestellten …
- VGH Bayern, 13.12.2013 - 11 CS 13.2261
Fahrerlaubnisentziehung; Anordnung der Beibringung eines fachärztlichen …
- VGH Hessen, 13.02.2013 - 2 B 189/13
Überprüfung der Fahreignung wegen Anhaltspunkten für hohes Aggressionspotential
- VGH Bayern, 26.07.2007 - 11 ZB 05.2932
Verlust der Fahreignung wegen Verstoßes gegen das Trennungsgebot bei Konsum von …
- OVG Hamburg, 03.05.2010 - 3 Bs 205/09
Zur Annahme von gelegentlichem Konsum von Cannabis
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.2006 - 1 M 64/06
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums
- VGH Bayern, 03.02.2004 - 11 CS 04.157
Entziehung der Fahrerlaubnis, gelegentlicher Cannabiskonsum, keine Trennung …
- VGH Bayern, 23.01.2007 - 11 CS 06.2228
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach gelegentlichem …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.12.2006 - 1 M 142/06
- OVG Berlin, 15.01.2004 - 1 S 16.03
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums, …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.05.2003 - 7 B 10601/03
- OVG Niedersachsen, 14.08.2002 - 12 ME 566/02
Fahrerlaubnisentziehung; Kokain
- VGH Hessen, 24.11.2010 - 2 B 2190/10
Haschischbesitz und Fahreignung
- VGH Bayern, 07.12.2006 - 11 CS 06.1350
Entziehung der Fahrerlaubnis - Keine regelmäßige Cannabis-Einnahme bei drei- bis …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2003 - 13 A 2774/01
Widerruf der Approbation als Zahnarzt; Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur …
- VG Gelsenkirchen, 25.05.2010 - 9 K 3406/09
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Cannabiskonsum und zur Berechnung des …
- VGH Bayern, 15.09.2009 - 11 CS 09.1166
"Gelegentlichkeit" eines Cannabiskonsums
- VG Sigmaringen, 06.10.2005 - 2 K 1276/05
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Aberkennung des Rechts, in der …
- VGH Baden-Württemberg, 12.09.2005 - 10 S 1642/05
Unterschied zwischen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 46 Abs 1 FeV und …
- VG Neustadt, 17.07.2003 - 3 L 1690/03
- VG Neustadt, 25.06.2003 - 3 L 1502/03
- VG Gelsenkirchen, 12.04.2018 - 7 L 486/18
Entziehung der Fahrerlaubnis; Kraftfahreigung; Cannabis; gelegentlicher Konsum; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2009 - 16 B 114/09
Unzulässige Anordnung eines fachärztlichen Gutachtens bei nur gelegentlichem …
- OLG Köln, 30.06.2005 - 8 Ss OWi 103/05
Fahruntüchtigkeit bei Führen eines Kraftfahrzeugs unter Einwirkung von Cannabis
- VG Braunschweig, 10.02.2004 - 6 B 91/04
Keine mangelnde Fahreignung bei nur gelegentlichem Cannabiskonsum und Weigerung …
- VG Gelsenkirchen, 20.01.2016 - 9 K 4303/15
Cannabis; THC; Konsum; Trennvermögen; Fahrtüchtigkeit, Beeinträchtigung; …
- VG Gelsenkirchen, 20.01.2016 - 9 K 4610/15
Cannabis; THC; Konsum; Trennvermögen; Fahrtüchtigkeit; Beeinträchtigung; …
- OVG Niedersachsen, 02.02.2012 - 12 ME 274/11
Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge, hier: Fahrrad
- VGH Bayern, 26.09.2011 - 11 CS 11.1427
Entziehung der Fahrerlaubnis; Sofortvollzug der Ablieferungsverpflichtung; …
- VG Saarlouis, 16.11.2009 - 10 L 905/09
Verhältnismäßigkeit einer ärztlichen Untersuchung der Kraftfahreignung u.a. in …
- VG Mainz, 02.10.2008 - 7 L 772/08
Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis bei Besitz von Cannabis und …
- OVG Hamburg, 20.06.2005 - 3 Bs 72/05
Zur Untersagung, wegen gelegentlichen Cannabiskonsums ein erlaubnisfreies …
- OVG Thüringen, 11.05.2004 - 2 EO 190/04
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nachgewiesenen erheblichen Cannabiskonsums und …
- OVG Niedersachsen, 30.03.2004 - 12 ME 90/04
Voraussetzungen einer Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.03.2004 - 1 M 2/04
Fahrerlaubnis; Entziehung; Drogen; Betäubungsmittel; Konsum; Amphetamin; …
- VGH Bayern, 07.08.2014 - 11 CS 14.352
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Gutachtens
- VG Minden, 18.01.2012 - 9 L 712/11
Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis; Berücksichtigung einer …
- VGH Bayern, 21.07.2011 - 11 CS 11.1061
Besitz von Cannabis
- VG Düsseldorf, 04.03.2010 - 14 L 139/10
Entziehung Cannabis Trennvermögen 1,5 ng/ml THC
- VGH Bayern, 20.09.2006 - 11 CS 05.2143
Abstinenznachweis zur Wiederherstellung der Fahreignung nach Alkohol- und …
- VGH Bayern, 30.05.2005 - 11 CS 04.1767
- OVG Niedersachsen, 24.03.2003 - 12 LA 19/03
Besitz von Haschisch und Fahreignung
- VG Stuttgart, 20.12.2002 - 3 K 5371/02
Kraftfahreignung bei gelegentlichem Konsum von Cannabis
- VG München, 08.05.2017 - M 26 S 17.1003
Entzug der Fahrerlaubnis ohne ausreichende Rechtsgrundlage
- VG Gelsenkirchen, 25.02.2016 - 7 L 30/16
Fahrerlaubnis; Entziehung; Cannabis; Grenzwert; Grenzwertkommission
- VG Neustadt, 04.02.2016 - 3 L 25/16
Anordnung eines ärztlichen Gutachtens zwecks Fahreignungsüberprüfung bei Verkauf …
- VG München, 06.11.2006 - M 6a S 06.3333
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach gelegentlichem …
- VG Stuttgart, 29.11.2005 - 3 K 2989/05
Fahreignung im Zusammenhang mit Cannabiskonsum bei einer Konzentration von 1 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2003 - 19 A 2549/99
Ausgestaltung des maßgeblichen Zeitpunktes einer gerichtlichen Beurteilung der …
- VGH Baden-Württemberg, 02.10.2014 - 10 S 1586/14
Anordnung einer MPU bei gelegentlichem Cannabis-Konsum; Fahren eines Kfz mit …
- OVG Schleswig-Holstein, 03.04.2014 - 2 LB 1/13
Neuerteilung der Fahrerlaubnis bei nachgewiesener jahrelangen Drogenabstinenz …
- VG Schwerin, 07.12.2009 - 3 B 262/09
Schlussfolgerung auf die Nichteignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs nach …
- VG Bayreuth, 29.09.2009 - B 1 K 09.418
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; THC-Konzentration …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2007 - 1 M 34/07
Rechtmäßigkeit einer Gutachtensanforderung bei Verkehrsteilnahme nach …
- VG Stuttgart, 17.07.2002 - 3 K 396/02
Aufhebung der Fahrerlaubnisentziehung bei Verletzung der Anhörungs- und der …
- VG Düsseldorf, 04.03.2015 - 4 L 484/15
Entziehung, Fahrerlaubnis,Kraftfahrungeeignetheit, hohes Alter
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.05.2013 - 2 A 11083/12
Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung eines Beamten
- VGH Bayern, 24.10.2012 - 11 B 12.1523
Alkohol- und Cannabiskonsum ohne Zusammenhang mit dem Straßenverkehr; Fahreignung
- OVG Thüringen, 19.09.2011 - 2 EO 487/11
Fristsetzung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; …
- VGH Bayern, 09.01.2006 - 11 CS 05.2785
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach gelegentlichem …
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.2005 - 10 S 143/05
- OVG Hamburg, 12.01.2005 - 3 Bs 479/04
(Streitwertfestsetzung in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; hier: …
- OVG Schleswig-Holstein, 23.01.2017 - 4 MB 2/17
Entziehung der Fahrerlaubnis - Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden …
- VG Braunschweig, 21.01.2014 - 6 A 101/13
MPU-Anordnung bei länger zurückliegendem Cannabiskonsum
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2008 - 10 B 11149/08
Fahrerlaubnisrecht: Zulässigkeit der Anordnung eines ärztlichen Gutachtens zur …
- VG Augsburg, 17.02.2004 - Au 3 K 04.20
Cannabis - Aufklärungsmaßnahmen
- OVG Saarland, 30.09.2002 - 9 W 25/02
Cannabiskonsum
- VG Oldenburg, 18.09.2002 - 7 B 3625/02
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Cannabiskonsum
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2014 - 16 B 694/14
Fehlende Kraftfahreignung wegen nicht der nicht erfolgten Vorlage eines …
- VGH Bayern, 25.05.2010 - 11 CS 10.227
Entziehung der Fahrerlaubnis; Begründung des Sofortvollzugs; Drogenkonsum …
- OVG Saarland, 29.12.2005 - 1 Y 15/05
Anforderungen an die fachärztliche Untersuchung zur Überprüfung der Fahreignung
- VGH Bayern, 13.05.2005 - 11 CS 05.77
- OVG Thüringen, 03.03.2004 - 2 EO 419/03
Hinreichender Verdacht auf Drogenkonsum bei positiven Vortest und negativer …
- VGH Bayern, 14.10.2003 - 11 CS 03.2433
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Führen eines …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.01.2013 - 1 M 97/12
Recht der Fahrerlaubnisse einschl. Fahrerlaubnisprüfung
- VGH Bayern, 19.10.2009 - 11 CS 09.1878
Eintragung eines Ungültigkeitsvermerks in einen tschechischen Führerschein
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2008 - 3 M 503/08
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 01.04.2008 - 11 CS 07.2281
Fahrerlaubnisentziehung; zwei negative medizinisch-psychologische Gutachten …
- VG Sigmaringen, 25.07.2006 - 6 K 924/06
Aberkennung einer EU-Fahrerlaubnis für das Bundesgebiet
- VG Sigmaringen, 16.05.2006 - 6 K 489/06
Überwiegendes Suspensivinteresse bei Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis …
- VG Braunschweig, 23.02.2005 - 6 B 66/05
Fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei einmaliger Einnahme von …
- VG Sigmaringen, 28.09.2004 - 4 K 1327/04
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum
- VG Stuttgart, 15.10.2003 - 10 K 3267/03
Nachweis von Cannabiskonsum im Blut begründet die Annahme fehlender Fahreignung
- VG Frankfurt/Main, 04.04.2003 - 12 G 974/03
Cannabis Fahrerlaubnis MPU
- VG Augsburg, 17.03.2017 - Au 7 S 17.6
Anordnung eines Sofortvollzugs- Entziehung der Fahrerlaubnis
- VGH Baden-Württemberg, 19.10.2015 - 10 S 1689/15
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis - …
- VG Neustadt, 13.02.2015 - 3 L 110/15
Cannabiskonsum und Fahreignung; THC-Wert
- VG Augsburg, 11.08.2011 - Au 7 S 11.1062
Entzug der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen; …
- VGH Bayern, 19.07.2010 - 11 CS 10.540
Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen gelegentlichem Cannabiskonsum und fehlendem …
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.08.2008 - 1 S 100.08
Fahrerlaubnisentziehung wegen Alkoholmissbrauchs
- OVG Saarland, 06.06.2007 - 1 B 145/07
Vorläufiger Rechtsschutz - Entziehung der Fahrerlaubnis im Zusammenhang mit …
- VG Stuttgart, 23.12.2005 - 10 K 3224/05
Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeugs; Mischkonsum von Cannabis und …
- VG Frankfurt/Oder, 10.02.2005 - 2 L 540/04
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabis-Konsum zur …
- OVG Saarland, 18.09.2003 - 1 W 24/03
Fahreignung; Fahrzeugführer; Teilnahme am Straßenverkehr
- OLG Karlsruhe, 11.10.2002 - 1 U 107/02
Privater Internatsschulvertrag: Wirksamkeit außerordentlicher Kündigung wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2002 - 19 B 1753/02
- OVG Niedersachsen, 06.12.2013 - 12 LA 287/12
Entziehung der Fahrerlaubnis; Cannabiskonsum; Gutachtensanordnung
- VG Köln, 25.07.2012 - 11 K 1074/11
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund zweimaligen Fahrens unter dem Einfluss von …
- VG Augsburg, 05.09.2008 - Au 3 S 08.1154
- OLG München, 30.01.2006 - 4St RR 11/06
Straßenverkehrsstrafrecht: Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr nach Drogenkonsum
- VGH Bayern, 16.11.2005 - 11 CS 05.1726
- VGH Bayern, 27.07.2005 - 11 CS 05.801
Verpflichtung zur "gestuften" Durchführung des Begutachtungsverfahrens nach …
- VGH Bayern, 30.06.2005 - 11 CS 05.888
Wiedergewinnung der Fahreignung bei Alkoholabhängigkeit; Inhaltsbeschränkungen …
- OVG Schleswig-Holstein, 06.06.2005 - 4 LB 10/04
- OLG Hamm, 11.06.2003 - 4 Ss 1140/02
Fahrerlaubnisentziehung
- OVG Niedersachsen, 15.11.2002 - 12 ME 700/02
Fahrerlaubnisentziehung wegen gelegentlichen Cannabiskonsums in jugendlichem …
- VG Braunschweig, 22.10.2002 - 6 B 701/02
Verweigerte Haaranalyse und Entziehung der Fahrerlaubnis nach Besitz und Konsum …
- VG Münster, 23.09.2002 - 10 L 1294/02
Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde i.R. eines …
- VGH Bayern, 06.11.2017 - 11 CS 17.1726
Kraftfahreignung, Medizinisch-psychologisches Gutachten, Verwaltungsverfahren, …
- VG Würzburg, 24.04.2017 - W 6 S 17.325
Gelegentlicher Konsum von Cannabis und Fahrerlaubnisentzug
- VG Gelsenkirchen, 20.01.2016 - 9 K 4970/15
Richtwerte für die Annahme eines fehlenden Trennungsvermögens zwischen …
- VG Düsseldorf, 24.11.2015 - 14 L 3652/15
- VG Cottbus, 27.03.2014 - 1 K 405/12
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Düsseldorf, 01.10.2013 - 14 L 1810/13
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund gelegentlichen Cannabiskonsums; …
- VG Augsburg, 28.05.2008 - Au 3 S 08.656
Cannabis; gelegentlicher Konsum; 134,2 ng/ml THC-COOH; jugendliches Alter; kurze …
- VGH Bayern, 22.01.2008 - 11 CS 07.2766
Wiedereinsetzung; Anforderung eines fachärztlichen Gutachtens; Verdachtsmomente …
- VGH Bayern, 04.06.2007 - 11 CS 06.2806
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum, …
- OVG Niedersachsen, 08.11.2006 - 12 ME 274/06
Fahrerlaubnisentziehung: regelmäßiger Konsum von Cannabis und Fahreignung
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.06.2005 - 7 B 10615/05
- VG Stuttgart, 07.07.2002 - 3 K 396/02
Fahrerlaubnisentziehung; Verletzung der Anhörungspflicht und …
- VG Gelsenkirchen, 26.01.2018 - 7 L 3661/17
Harte Droge; Amphetamin; Entziehung der Fahrerlaubnis; Aberkennung des Rechts von …
- VG Düsseldorf, 20.02.2014 - 6 K 6737/12
Entziehung der Fahrerlaubnis; Aggressionspotenzial; medizinisch-psychologisches …
- VGH Bayern, 08.02.2008 - 11 CS 07.3017
Regelmäßiger Cannabiskonsum; behauptete Wiedererlangung der Fahreignung; …
- OVG Niedersachsen, 04.05.2006 - 12 LA 76/05
Verspäteter Antrag auf Umstellung einer früheren Fahrerlaubnis der alten Klasse …
- VG Freiburg, 23.01.2003 - 6 K 1946/02
Kein strafprozessuales Verwertungsverbot im Verwaltungsverfahren zur …
- VG Saarlouis, 18.01.2017 - 5 L 38/17
Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen …
- VG Düsseldorf, 27.10.2016 - 14 L 3397/16
Cannabis, Amphetamin; Verwertungsverbot; Ordnungswidrigkeitenverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2013 - 16 B 839/13
Feststellung einer THC-Carbonsäurekonzentration von 3,9µg/l und Weigerung zur …
- VGH Bayern, 27.09.2010 - 11 CS 10.1104
Feststehender gelegentlicher Konsum von Cannabis
- VG Köln, 14.06.2010 - 11 K 1059/10
Nachweis von gelegentlichem Cannabiskonsum bei 15 ng/ml bei gleichzeitigem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2008 - 16 A 58/08
Cannabiskonsum zwei Tage vor dem MPU-Termin beweist Kontrollverlust
- VGH Bayern, 06.03.2008 - 11 CE 07.1765
Vorläufige Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung; Straftat mit Anhaltspunkten für …
- VGH Bayern, 29.03.2007 - 11 CS 06.874
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2007 - 5 S 3.07
Maßgeblicher Zeitraum, den die Fahrerlaubnisbehörde bei der Überprüfung der …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.02.2006 - 1 M 22/06
Für die Feststellung der Nichteignung wegen der Einnahme von Betäubungsmitteln …
- VG Augsburg, 25.05.2005 - Au 3 S 05.413
Auch bei einem THC-COOH-Wert von 31 ng/ml ist ein Rückschluss auf regelmäßigen …
- OLG Stuttgart, 20.11.2003 - 1 Ws 335/03
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis: Aufhebung im Hinblick auf die …
- VG München, 22.06.2017 - M 7 S 16.5690
Zur Frage über die persönliche Eignung als Waffenbesitzer im Hinblick auf den …
- VG Würzburg, 19.05.2017 - W 6 S 17.453
Verkehrsteilnahme unter Cannabiseinfluss - Gelegentlicher Cannabiskonsum
- VGH Bayern, 21.11.2012 - 11 CS 12.2171
Entziehung der Fahrerlaubnis; Einnahme von Amphetamin und Methamphetamin; …
- VGH Bayern, 07.02.2012 - 11 CS 11.2708
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens
- VG Aachen, 05.12.2011 - 3 L 457/11
Haschisch-Konsumenten droht Führerschein-Entzug
- VGH Bayern, 10.10.2011 - 11 CS 11.1963
Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad; unzureichendes Gutachten; Interessenabwägung
- VGH Bayern, 02.03.2009 - 11 CS 08.3150
Gelegentlicher Cannabiskonsum; Fahrt mit 1,9 µg/l THC im Blut; Verlust der …
- OVG Schleswig-Holstein, 17.02.2009 - 4 LB 6/08
Zum Trennvermögen und zur Annahme von gelegentlichem Konsum bei Cannabis
- OLG Köln, 11.05.2004 - Ss 158/04
Entzug der Fahrerlaubnis nach einer Straftat; Benutzung eines Kraftfahrzeugs zur …
- VG Gelsenkirchen, 25.01.2018 - 7 L 3363/17
Fahrerlaubnis; Entziehung; Amphetamin; Ecstasy
- VG Gelsenkirchen, 04.12.2017 - 7 L 3004/17
Fahrerlaubnis; Entziehung; Kokain
- VG Saarlouis, 07.12.2016 - 5 K 2038/15
Fahrerlaubnis (VR 050) - Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nachgewiesenem …
- VG Düsseldorf, 18.07.2016 - 14 L 2127/16
Entzug einer Fahrerlaubnis aufgrund des wiederholten Konsums von Cannabis
- VG Gelsenkirchen, 20.01.2016 - 9 K 1978/15
Cannabis; THC, Konsum; Trennvermögen; Fahrtüchtigkeit; Beeinträchtigung; …
- VG Düsseldorf, 16.07.2014 - 14 L 1550/14
Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums von Amphetaminen
- VG Düsseldorf, 02.04.2014 - 14 L 651/14
Entziehung der Fahrerlaubnis durch Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen von Kfz …
- VG Augsburg, 23.07.2012 - Au 7 S 12.847
Fahrerlaubnisentzug nach Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens
- VGH Bayern, 25.03.2010 - 11 CS 09.2580
Gelegentlichkeit eines Cannabiskonsums; Ablauf der verfahrensrechtlichen …
- VG Freiburg, 06.12.2006 - 1 K 1798/06
Zweifel an Fahreignung und Gutachtensanforderung nach Auffinden von Cannabis
- VG Augsburg, 25.07.2006 - Au 3 S 06.869
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum
- VG Frankfurt/Main, 18.05.2005 - 6 E 6836/04
Medizinisch-psychologisches Gutachten; Fahrerlaubnis; Cannabis; Einmaliger Konsum
- VG Gelsenkirchen, 15.11.2017 - 7 L 3071/17
Entziehung der Fahrerlaubnis; harte Drogen; Kokain
- VG Augsburg, 24.08.2017 - Au 7 S 17.839
Entziehung der Fahrerlaubnis ohne vorherige Anordnung zur Beibringung eines …
- VG Minden, 09.03.2017 - 2 L 4/17
Entziehung der Fahrerlaubnis, Drogenscreening, Besitz von BtM
- VG Düsseldorf, 25.08.2016 - 14 L 2522/16
Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis sowie der Aufforderung zur …
- VG Düsseldorf, 23.08.2016 - 14 L 2412/16
Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis sowie der Aufforderung zur …
- VG Saarlouis, 13.07.2016 - 5 L 833/16
Entzug der Fahrerlaubnis wegen des Verdachts des Drogenkonsums
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2015 - 1 S 13.15
Beschwerde; Beschwerdegründe; Fahrerlaubnis; Entziehung; sofortige Vollziehung; …
- VG Düsseldorf, 28.05.2015 - 14 L 1773/15
Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund des regelmäßigen Konsums von Cannabis
- VG Düsseldorf, 10.12.2014 - 14 L 2553/14
Bindung der Verwaltungsbehörde und Nachweis fehlenden Trennvermögens
- VG Düsseldorf, 20.08.2014 - 14 L 1837/14
Eilrechtsschutz gegen den Sofortvollzug der Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund …
- VG Düsseldorf, 14.08.2014 - 14 L 1765/14
Entzug der Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Cannabis
- VG Düsseldorf, 24.07.2014 - 14 L 1391/14
Ausschluss der Kraftfahreignung und Entziehung der Fahrerlaubnis bei …
- VG Düsseldorf, 07.04.2014 - 14 L 586/14
Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen aufgrund des Konsums von Cannabis
- OLG Bremen, 02.09.2013 - 2 SsBs 60/13
Drogenfahrt, Fahrlässigkeitsvorwurf, Feststellungen
- VG Düsseldorf, 12.08.2013 - 14 L 1411/13
- VG Düsseldorf, 17.06.2013 - 14 L 929/13
- VG Bayreuth, 10.07.2012 - B 1 S 12.453
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 27.09.2010 - 11 CS 10.2007
Teilnahme am Straßenverkehr mit einem THC-Gehalt von 2,0 ng/ml im Blut
- VGH Bayern, 09.06.2010 - 11 CS 10.786
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage des geforderten …
- VG Braunschweig, 29.01.2008 - 6 B 214/07
Fahrerlaubnisentzug: Berücksichtigung von strafprozessualen …
- VGH Bayern, 28.03.2007 - 11 CS 06.1478
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Konsum von …
- VGH Bayern, 22.03.2007 - 11 CS 06.3306
Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis …
- VGH Bayern, 17.10.2006 - 11 CE 06.974
Vorläufige Erteilung der Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 06.03.2006 - 11 CS 05.1979
Straßenverkehrsrecht: Rechtswidrigkeit der Entziehung des Fahrerlaubnis trotz …
- VG Aachen, 05.01.2006 - 3 L 821/05
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum, …
- VG Aachen, 24.11.2004 - 3 L 978/04
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen …
- VG Gelsenkirchen, 06.11.2017 - 9 K 8912/17
Cannabis; Fahrerlaubnis; Substantiierung; einmaliger Konsum; Erstkonsum; …
- VG Berlin, 04.08.2017 - 4 K 499.16
- VG Bremen, 07.07.2017 - 5 V 555/17
Fahrerlaubnisentziehung Alkoholmissbrauch - Einholung eines ärztlichen Gutachtens
- VG Düsseldorf, 14.11.2016 - 14 L 3473/16
Beibringung einer MPU wegen hohen Aggressionspotenzials
- VG Saarlouis, 12.07.2016 - 5 L 1017/16
Entzug der Fahrerlaubnis wegen nachgewiesenem Amphetaminkonsums
- VG Würzburg, 26.10.2015 - W 6 S 15.932
Entziehung Fahrerlaubnis - Cannabiskonsum
- VG Düsseldorf, 14.07.2015 - 14 L 2060/15
Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund nachgewiesenen Amphetaminkonsums
- VG Düsseldorf, 09.06.2015 - 14 L 1640/15
Aufforderung zur Vorlage des Führerscheins zwecks Eintragung des …
- VG Düsseldorf, 14.04.2015 - 14 L 887/15
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums; Entfallen der …
- VG Düsseldorf, 26.03.2015 - 14 L 751/15
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums von Cannabis
- VG Düsseldorf, 04.03.2015 - 14 L 484/15
Praktische Fahrprobe als geeignetes Mittel zur Beurteilung der Kraftfahreignung
- VG Düsseldorf, 10.02.2015 - 14 L 64/15
Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund des gelegentlichen Konsums von Cannabis
- VG Düsseldorf, 02.10.2014 - 14 L 2121/14
Fehlende Kraftfahreignung aufgrund regelmäßigen Cannabis-Konsums
- VG Düsseldorf, 19.12.2013 - 14 L 2517/13
- VG Düsseldorf, 13.08.2013 - 14 L 1372/13
- VG Augsburg, 15.05.2013 - Au 7 S 13.590
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; Mischkonsum mit …
- VG Augsburg, 10.05.2013 - Au 7 S 13.518
Entziehung der Fahrerlaubnis; Kokainkonsum; ärztliches Gutachten; Haaranalyse und …
- VG Augsburg, 23.04.2013 - Au 7 S 13.499
Entzug der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; Drogenfahrt mit 56,9 …
- VG Düsseldorf, 08.04.2013 - 14 L 554/13
Entziehung einer Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum
- VG Düsseldorf, 11.03.2013 - 14 L 391/13
- VG Augsburg, 04.02.2013 - Au 7 S 13.92
Umtausch eines gefälschten ukrainischen Führerscheins in eine EU-Fahrerlaubnis …
- VGH Bayern, 28.11.2011 - 11 CS 11.2393
Konsum von Crystal-Speed; Belehrung; Verwertbarkeit einer Blutprobe; …
- VG Köln, 14.01.2011 - 11 L 23/11
Zum Entzug der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum und fehlendem …
- VG Augsburg, 07.12.2010 - Au 7 S 10.1640
Bindungswirkung des Strafverfahrens gegenüber der Fahrerlaubnisbehörde
- VG Bayreuth, 08.04.2009 - B 1 S 09.249
Entziehung der Fahrerlaubnis; Eignungsgutachten berechtigt gefordert; negatives …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.11.2008 - 1 M 126/08
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Gutachtens: Verdacht …
- VG Chemnitz, 31.07.2006 - 2 K 183/06
Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2005 - 16 B 682/05
Cannabiskonsum
- VG München, 17.03.2005 - M 6b S 05.433
Zusammenfassung der Ableitung der Konsumform aus der THC-COOH-Konzentration im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2004 - 19 B 195/04
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Fahrerlaubnisentziehung wegen mangelnder …
- VG Kassel, 24.06.2004 - 2 G 1389/04
Fahrerlaubnisentziehung; Cannabis; regelmäßige Einnahme; Nachweis
- VG München, 26.05.2004 - M 6a S 04.2632
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Kokain, …
- OVG Niedersachsen, 06.10.2003 - 12 ME 401/03
Voraussetzungen für die Erlangung einer vorläufigen Fahrerlaubnis im Verfahren …
- OVG Niedersachsen, 27.08.2003 - 12 ME 322/03
Erforderlicher Ermittlungsaufwand bei Anordnung eines Drogenscreenings
- VG Stuttgart, 28.05.2003 - 3 K 1628/03
Entziehung der Fahrerlaubnis bei einmaligen Amphetaminkonsum.
- VG Düsseldorf, 09.11.2017 - 14 L 4756/17
Regelmäßiger Cannabiskonsum; formelle Rechtmäßigkeit des Sofortvollzuges
- VG Düsseldorf, 05.09.2016 - 14 L 2803/16
Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Entziehung der Fahrerlaubnis bei …
- VG Gelsenkirchen, 12.05.2016 - 7 L 665/16
Fahrerlaubnis; Entziehung; weiterer Konsumakt vor positiver MPU; Drogenkonsum vor …
- VG Gelsenkirchen, 04.04.2016 - 7 L 603/16
Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Cannabis; Erstkonsum; gelegentlicher …
- VG Saarlouis, 11.03.2016 - 5 L 101/16
Fahrerlaubnis (VR 050) - hier: aufschiebende WirkungKein einstweiliger …
- VG Schwerin, 07.12.2015 - 4 B 3933/15
Recht der Fahrerlaubnisse einschl. Fahrerlaubnisprüfung
- VG Saarlouis, 27.11.2015 - 5 L 1960/15
Fahrerlaubnis (VR050) - hier: aufschiebende WirkungKein einstweiler Rechtsschutz …
- VG Würzburg, 21.04.2015 - W 6 S 15.248
Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignung verneint; Fahren unter …
- VG Düsseldorf, 16.10.2014 - 14 L 2142/14
Fehlende Kraftfahreignung aufgrund regelmäßigen Cannabis-Konsums
- VG Düsseldorf, 17.07.2014 - 14 L 1417/14
Fehlende Kraftfahreignung bei gelegentlichem Konsum von Cannabis
- VG Düsseldorf, 29.04.2014 - 14 K 254/14
Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund eines gelegentlichen Cannabiskonsums; …
- VG Düsseldorf, 02.04.2014 - 14 L 596/14
Entziehung der Fahrerlaubnis durch Ungeeignetheit zum Führen von Kfz wegen …
- VGH Bayern, 17.10.2013 - 11 CS 13.1469
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit
- VG Köln, 24.07.2013 - 11 K 6213/12
- VG Augsburg, 15.10.2012 - Au 7 S 12.1268
Entzug der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; Trennungsvermögen; …
- VG Augsburg, 02.10.2012 - Au 7 S 12.1187
Tschechischer Führerschein mit Eintragung in Feld 10
- VG Augsburg, 18.06.2012 - Au 7 S 12.739
Entzug der Fahrerlaubnis; Gelegentlicher Cannabiskonsum; Abgrenzung zu einmaligem …
- VG Augsburg, 25.05.2012 - Au 7 S 12.629
Alkoholabhängigkeit; Fahrerlaubnisentzug nach Rückfall; Anforderungen an …
- VGH Bayern, 09.05.2012 - 11 CS 11.2391
Inlandsungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis
- OVG Sachsen, 26.09.2011 - 3 B 222/10
EU-Fahrerlaubnis, 3. Führerscheinrichtlinie
- VG Augsburg, 06.08.2010 - Au 7 S 10.1045
Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Trunkenheitsfahrt mit …
- VG Köln, 05.07.2010 - 11 L 904/10
Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen des Konsums von …
- VG Frankfurt/Main, 07.08.2008 - 12 L 1560/08
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsums
- VG Freiburg, 20.09.2007 - 1 K 1764/07
Fahrerlaubnisentzug wegen Cannabiskonsums; Anforderung an die substantiierte …
- VG Sigmaringen, 10.07.2007 - 4 K 1374/06
Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis - Anordnung eines …
- VG Aachen, 02.01.2007 - 3 L 645/06
Anforderungen an die Fahreignung bei einer Substitutionsbehandlung - Entziehung …
- VG Chemnitz, 05.07.2006 - 2 K 1025/05
Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis
- VG Weimar, 22.07.2005 - 2 E 869/05
Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen; Cannabis; …
- VG Augsburg, 27.05.2005 - Au 3 S 05.440
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach mehr als einem Jahr …
- VG München, 12.04.2005 - M 6b S 05.999
Soweit im Hinblick auf materielle Eignungsvoraussetzungen die Richtlinie …
- VG Stuttgart, 27.01.2004 - 3 K 62/04
Ein gelegentlicher Cannabiskonsum führt nicht zur Nichteignung zum Führen von …
- VG Braunschweig, 21.01.2004 - 6 B 500/03
Sofortige Vollziehung bei Fahrerlaubnisentziehung nach Amphetaminkonsum
- VG Oldenburg, 26.08.2003 - 7 B 2994/03
Einstweilige Anordnung auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis
- VG Gelsenkirchen, 15.11.2017 - 7 L 3174/17
Entziehung der Fahrerlaubnis; unbewusster Konsum; harte Drogen; Amphetamin; MDA; …
- VGH Bayern, 05.07.2017 - 11 CS 17.1066
Anordnung eines Sofortvollzugs - Entziehung einer Fahrerlaubnis und der …
- VG Saarlouis, 23.12.2016 - 5 L 2591/16
Erfolgloser Eilantrag gegen Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung …
- VG Gelsenkirchen, 22.08.2016 - 7 K 1312/16
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; Trennungsvermögen; …
- VG Schwerin, 29.04.2016 - 4 B 109/16
Entziehung der Fahrerlaubnis; Verwarnung; Punkteabbau
- VG Gelsenkirchen, 15.03.2016 - 7 L 479/16
Fahrerlaubnis; Entziehung; Cannabis; Cannabiskonsum; THC; Grenzwert; …
- VG Augsburg, 10.03.2016 - Au 7 S 16.212
Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis
- VG Schwerin, 12.10.2015 - 4 B 2524/15
Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum und …
- VGH Bayern, 26.11.2014 - 11 CS 14.1895
Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss
- VG Augsburg, 13.08.2013 - Au 7 S 13.1130
Alkoholabhängigkeit; fachärztliches Gutachten
- VG Augsburg, 06.06.2013 - Au 7 K 13.465
Entziehung der Fahrerlaubnis; mehrfacher Konsum von Amphetamin; Drogenfahrt; …
- VGH Bayern, 14.11.2012 - 11 ZB 12.1821
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage des geforderten …
- VGH Bayern, 15.06.2012 - 11 AS 12.1122
Für sofort vollziehbar erklärte Vorlageverpflichtung zur Eintragung eines …
- VG Saarlouis, 20.01.2012 - 10 L 1872/11
Fahrerlaubnisentziehung bei Verdacht auf eine Einnahme von Betäubungsmitteln …
- VGH Bayern, 13.01.2012 - 11 CS 11.2894
Entzug der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines Fahreignungsgutachtens
- VG München, 21.04.2011 - M 1 S 11.1125
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 18.10.2010 - 11 CS 10.1810
Konsum von Spice vor dem 22. Januar 2009
- VG Saarlouis, 21.07.2010 - 10 L 608/10
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums
- VG Augsburg, 20.07.2010 - Au 7 S 10.927
Entzug der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit; fehlendes Trennvermögen bei 3,6 ng/ml …
- VG Augsburg, 04.02.2010 - Au 7 S 10.98
Entzug der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit; Fehlendes Trennvermögen bei 8,0 ng/ml …
- VG Köln, 29.01.2010 - 11 L 1879/09
Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis eines gelegentlichen …
- VG Augsburg, 04.01.2010 - Au 7 S 09.1863
Entzug der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit; Fehlendes Trennvermögen bei 2,4 ng/ml …
- VG Augsburg, 11.12.2008 - Au 3 S 08.1564
Sofortvollzug; Entziehung der Fahrerlaubnis; Trunkenheitsfahrt; Fahrrad; …
- VG Augsburg, 12.08.2008 - Au 3 S 08.1047
Entzug der Fahrerlaubnis; Konsum von Amphetamin; einmalig; verfahrensrechtliche …
- VG Augsburg, 21.05.2008 - Au 3 S 08.514
Entzug der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit; gelegentlicher Cannabiskonsum; …
- AG Wesel, 08.01.2008 - 30 C 158/06
Regressanspruch des Kfz-Haftpflichtversicherers gegen den Versicherungsnehmer …
- VG Potsdam, 19.10.2007 - 10 L 703/07
Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum; Erforderlichkeit …
- VG Saarlouis, 16.01.2007 - 10 L 71/07
Sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums.
- VG Chemnitz, 07.06.2006 - 2 K 1377/05
Tätigwerden der Fahrerlaubnisbehörde trotz EU-Fahrerlaubnis zulässig
- VGH Bayern, 17.02.2006 - 11 CS 05.1378
- VGH Bayern, 08.02.2006 - 11 CS 05.2229
- VG München, 07.02.2006 - M 6a S 06.442
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegenlichem …
- VGH Bayern, 01.07.2005 - 11 C 05.940
Problem der Nutzungsuntersagung wegen fehlender MPU ist offen
- OVG Berlin, 11.11.2004 - 1 S 5.03
Drogenscreening
- VG Stuttgart, 17.02.2004 - 3 K 299/04
Fahrerlaubnisentziehung und Sofortvollzug aufgrund Fahrens unter …
- VGH Bayern, 01.10.2003 - 11 ZB 03.2205
- VG Stuttgart, 17.09.2003 - 3 K 3079/03
Fahreignung bei Konsum von Khat
- VG Sigmaringen, 11.03.2003 - 4 K 124/03
Drogenkonsum - Gutachtenbeibringung - Weigerung - Fahrerlaubnisentziehung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2003 - 19 B 140/03
Verhältnismäßigkeit der Anordnung der Beibringung eines fachärztlichen Gutachtens …
- VG Gelsenkirchen, 07.11.2017 - 7 L 2949/17
Fahrerlaubnis; Entziehung
- VG Gelsenkirchen, 27.10.2017 - 7 L 2962/17
Fahrerlaubnis; Entziehung; harte Drogen; LSD
- VG Düsseldorf, 17.05.2017 - 14 L 1833/17
Cannabis, Grenzwert, 1 ng/ml THC; Trennungsvermögen
- VG Regensburg, 20.02.2017 - RO 8 K 16.1708
Entziehung von Fahrerlaubnis - Cannabiskonsum
- VG Hannover, 30.01.2017 - 5 B 666/17
- VG Augsburg, 11.01.2017 - Au 7 S 16.1592
Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis der Klasse B
- VG München, 07.09.2016 - M 26 S 16.3079
Rechtmäßige sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums von Cannabis
- VG Schwerin, 08.02.2016 - 4 B 4201/15
Fahrerlaubnisentziehung nach Trunkenheitsfahrt; Relevanz größeren Zeitablaufs; …
- VG Gelsenkirchen, 12.08.2014 - 9 K 1021/14
Drogenkonsum, unbemerkter, Entziehung der Fahrerlaubnis, Darlegung, Anforderungen
- VG München, 26.07.2013 - M 1 S 13.2622
Wiederholtes Führen von Kraftfahrzeugen unter Alkoholeinfluss
- VG Köln, 31.05.2013 - 11 L 711/13
- VG Augsburg, 10.04.2013 - Au 7 S 13.411
Ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr; kreislaufabhängige …
- VGH Bayern, 25.10.2012 - 11 ZB 12.1975
Unmittelbar bevorstehender Konsum von Cannabis, der nur aufgrund des Eingreifens …
- VG Augsburg, 13.07.2012 - Au 7 S 12.890
Alkoholmissbrauch; Fahrradfahrt mit 2,79 Promille BAK; Anforderungen an …
- VGH Bayern, 30.03.2012 - 11 CS 12.307
Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum von Amphetamin und Cannabis; kein …
- VG Augsburg, 23.03.2012 - Au 7 S 12.371
Langjährige Alkoholabhängigkeit mit Abstinenzphasen; Fahrerlaubnisentzug nach …
- VGH Bayern, 28.10.2011 - 11 CS 11.1996
Auflagenbeschluss; Nichteinhaltung der Auflagen; Abänderung; Berücksichtigung der …
- VGH Bayern, 18.01.2011 - 11 CS 10.2363
Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis nach dem 18. Januar 2009; …
- VGH Bayern, 04.10.2010 - 11 ZB 09.2973
Nachweis von 10 ng/ml Amphetamin im Blut
- VGH Bayern, 22.09.2010 - 11 ZB 10.184
Hinreichender Verdacht auf regelmäßigen Cannabiskonsum
- VG Mainz, 18.08.2010 - 3 K 219/10
Fahrerlaubniserteilung; gleichzeitiger Alkohol- und Cannabiskonsum; …
- VGH Bayern, 22.03.2010 - 11 CS 09.3035
Entziehung der Fahrerlaubnis; Alkoholmissbrauch; Gutachten ergänzungsbedürftig; …
- VG Hamburg, 19.01.2010 - 15 E 3338/09
Fahrerlaubnisentziehung nach Konsum von Captagon
- VG Saarlouis, 30.07.2009 - 10 L 590/09
- VG Ansbach, 18.02.2009 - AN 10 S 09.00062
Entziehung der Fahrerlaubnis; Einnahme von Cannabis (THC 4ng/ml; THC-COOH 31 …
- VG Schleswig, 03.02.2009 - 3 A 155/08
- VG Saarlouis, 03.11.2008 - 10 L 859/08
Darlegungslast bei der Behauptung des erstmaligen Drogenkonsums
- VG Augsburg, 30.10.2008 - Au 3 S 08.1428
Sofortvollzug; Entzug der Fahrerlaubnis; Cannabis; gelegentliche Einnahme; …
- VGH Bayern, 29.07.2008 - 11 CS 08.683
Fahrerlaubnisentziehung; Alkoholmissbrauch; Gutachtensanforderung
- VG Augsburg, 09.01.2008 - Au 3 S 07.1722
Fahrerlaubnis; Entzug; Ungeeignetheit; Amphetamin; Metamphetamin; Behauptung …
- VG Augsburg, 18.07.2006 - Au 3 S 06.844
Straßenverkehrsrecht: Entzug der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum, Verdacht auf …
- VG München, 19.01.2006 - M 6b S 05.5912
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach gelegentlichem …
- VG München, 10.05.2005 - M 6a S7 05.875
Verwaltungsprozessrecht: Abänderung eines Eilbeschlusses von Amts wegen
- VG Sigmaringen, 11.03.2005 - 2 K 245/05
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichem Cannabiskonsum
- VGH Bayern, 21.02.2005 - 11 CS 04.3526
- VGH Bayern, 19.01.2004 - 11 CS 03.3278
- VG Stuttgart, 18.12.2002 - 3 K 4941/02
Kein Schluss auf mangelnde Kraftfahreignung bei gelegentlichem geringen Konsum …
- VG Gelsenkirchen, 29.09.2017 - 7 L 2110/17
Fahrerlaubnis; Entziehung; Kokain; harte Drogen; unbewusster Konsum (verneint)
- VG Augsburg, 16.06.2017 - Au 7 S 17.652
Anordnung, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Antragsteller, Cannabis, …
- VG Gelsenkirchen, 30.03.2017 - 7 L 838/17
Fahrerlaubnis ; Entziehung; Drogenkonsum; Amphetamin; weißes Pulver in …
- VG Augsburg, 08.12.2016 - Au 7 S 16.1479
Keine Annahme regelmäßigen Konsums nur aufgrund des Besitzes einer nicht …
- VG Augsburg, 28.11.2016 - Au 7 S 16.1402
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 26.09.2016 - 11 CS 16.1591
Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis - Nichtvorlage eines ärztlichen …
- VG Düsseldorf, 23.06.2016 - 14 L 1867/16
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Fehlens der Eignung zum Führen von …
- VG Düsseldorf, 31.05.2016 - 14 L 1611/16
Anordnung eines Facharztgutachtens bei hochgradiger Schwerhörigkeit und Herz- und …
- VG Düsseldorf, 05.02.2015 - 14 L 152/15
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Führen eines Kraftfahrzeugs unter …
- VG Düsseldorf, 06.11.2014 - 14 L 2365/14
Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund eines nicht vorgelegten …
- VG Gelsenkirchen, 26.09.2014 - 9 L 1161/14
Fahrerlaubnis; Eignung; Amphetamin
- VG Düsseldorf, 24.07.2014 - 14 L 1475/14
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums von Amphetaminen
- VG Augsburg, 26.08.2013 - Au 7 S 13.1200
Alkoholfahrt mit dem Fahrrad (1,94 Promille); Anforderung eines …
- VGH Bayern, 08.08.2013 - 11 ZB 13.1345
Fehlende Fahreignung wegen gelegentlichem Cannabiskonsum und fehlendem …
- VG Düsseldorf, 30.07.2013 - 14 L 1204/13
Behörde hat bei Nichtvorlage zu Recht geforderter MPU die Fahrerlaubnis zu …
- VG Düsseldorf, 18.06.2013 - 14 L 959/13
- VG Düsseldorf, 07.03.2013 - 14 L 316/13
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit zum Führen von Kfz
- VG Düsseldorf, 28.12.2012 - 14 L 2385/12
Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers …
- VG Saarlouis, 27.03.2012 - 10 L 204/12
Annahme gelegentlichen Konsums von Cannabis ohne Trennungsvermögen bei Nachweis …
- VGH Bayern, 20.03.2012 - 11 CS 12.262
Kein Nachweis eines tiefgreifenden, stabilen Einstellungswandels bei behaupteter …
- VG München, 15.02.2012 - M 6a S 11.5790
Cannabiskonsum; tschechische Fahrerlaubnis; angeblicher Studienaufenthalt in der …
- VG Ansbach, 05.01.2012 - AN 10 S 11.02219
Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis nach dem 19. Januar 2009; Anwendbarkeit von § 28 …
- VG Augsburg, 04.01.2012 - Au 7 S 11.1771
Verlust der Fahreignung wegen motorisierter Verkehrsteilnahme unter relevantem …
- VG Augsburg, 09.02.2011 - Au 7 S 11.25
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 24.08.2010 - 11 CS 10.1245
Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches
- VG Augsburg, 23.08.2010 - Au 7 S 10.1039
Fahrerlaubnisentziehungsverfahren und strafprozessuales Verwertungsverbot
- VG München, 25.06.2010 - M 1 S 10.2253
Entziehung der Fahrerlaubnis; Verlust der Fahreignung aufgrund einmaligen Konsums …
- VG Saarlouis, 10.03.2010 - 10 K 490/09
Voraussetzungen der Entziehung der Fahrerlaubnis bei Behandlung einer psychischen …
- VG München, 28.09.2009 - M 6b S 09.3809
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VGH Bayern, 13.07.2009 - 11 CS 09.1120
Entziehung der Fahrerlaubnis; offene Hauptsacheerfolgsaussichten und …
- VG Gelsenkirchen, 13.07.2009 - 9 L 598/09
Regelstreitwert, Fahrerlaubnisentziehung, Entziehung Fahrerlaubnis, Amphetamin, …
- VGH Bayern, 08.07.2009 - 11 CS 09.452
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum und fehlendes …
- VG Augsburg, 04.06.2008 - Au 3 S 08.645
Entzug der Fahrerlaubnis; Methadon; Beigebrauch von Heroin; Attest des …
- VGH Bayern, 20.03.2008 - 11 CS 07.2188
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier motorbetriebener Fahrzeuge; …
- VG Freiburg, 06.11.2007 - 1 K 892/07
Anforderung eines ärztlichen Gutachtens bei nicht unerheblichem Drogenbesitz
- VG Schleswig, 25.05.2007 - 3 B 66/07
- VG Saarlouis, 20.02.2007 - 10 L 157/07
Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen …
- VGH Bayern, 13.09.2006 - 11 ZB 06.835
Bewertung der Behauptung eines unbewussten Amphetaminkonsums beim Vorhandensein …
- VG Ansbach, 15.08.2006 - AN 10 K 05.04535
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach gelegentlichem …
- VG München, 30.01.2006 - M 6b S 05.6172
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, Gelegentlicher Cannabiskonsum
- VG Braunschweig, 14.12.2005 - 6 B 731/05
Voraussetzung für die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines …
- VG Sigmaringen, 30.09.2005 - 9 K 394/04
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsum
- VG Augsburg, 07.07.2005 - Au 3 S 05.585
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen …
- VG Augsburg, 03.05.2005 - Au 3 S 05.334
Straßenverkehrsrecht: Entzug der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Amfetamin
- VG München, 02.03.2005 - M 6a K 04.3737
- VG Stuttgart, 21.05.2004 - 10 K 1501/04
Im Fall gelegentlichen Cannabiskonsums darf ein medizinisch-psychologisches …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.11.2003 - 7 B 11599/03
- VG Braunschweig, 08.08.2003 - 6 B 280/03
Führen eines Kleinkraftrades im Cannabisrausch
- VG Stuttgart, 26.05.2003 - 3 K 1958/03
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.05.2003 - 7 B 10602/03
- VG Oldenburg, 27.03.2003 - 7 B 952/03
Fahrerlaubnisentziehung bei Cannabis- und Ecstasykonsum
- VG Braunschweig, 24.02.2003 - 6 B 808/02
Untersuchungsanordnung bei regelmäßigem Cannabiskonsum
- VG Stuttgart, 31.01.2003 - 3 K 5717/02
Kein Schluss auf fehlende Fahreignung bei einmaligem zwei Jahre zurückliegenden …
- VG Gelsenkirchen, 30.01.2017 - 7 L 2933/16
Fahrerlaubnis; Entziehung
- VG Augsburg, 16.12.2016 - Au 7 S 16.1447
Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung von Fahrerlaubnis
- VG München, 13.10.2016 - M 26 S 16.3449
Rechtmäßigkeit einer Fahrerlaubnisentziehung
- VG München, 03.08.2015 - M 1 S 15.1712
Fahrerlaubnisentziehung wegen mangelnder Fahreignung; Mischkonsum (Cannabis und …
- VG München, 02.07.2015 - M 1 S 15.2214
Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; …
- VG Gelsenkirchen, 24.10.2014 - 7 L 1222/14
Mischkonsum Alkohol und Cannabis ; Wirkungskumulation Trennungsvermögen
- VG Düsseldorf, 28.08.2014 - 14 L 1705/14
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Konsoms von Cannabis
- VG Gelsenkirchen, 07.05.2014 - 7 K 2361/13
Mischkonsum Cannabis und Alkohol
- VG Gelsenkirchen, 13.03.2014 - 7 L 306/14
Gutachtenaufforderung; Cannabis
- VG Düsseldorf, 29.01.2014 - 14 L 2651/13
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit zum Führen eines Kfz i.R.e. …
- VG Augsburg, 17.12.2013 - Au 7 K 13.838
Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum von Amphetamin, Cocain und Cannabis; …
- VG Augsburg, 28.11.2013 - Au 7 S 13.1759
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der 18-Punkte-Grenze; Zustellung …
- VG Köln, 21.11.2013 - 23 L 1614/13
Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums von …
- VG Saarlouis, 08.10.2013 - 2 K 241/12
Versetzung in den RuhestandAnforderungen an eine Anordnung, sich ärztlich …
- VG Augsburg, 18.04.2013 - Au 7 S 13.467
Entziehung der Fahrerlaubnis; mehrfacher Konsum von Amphetamin; Drogenfahrt; …
- VG Augsburg, 01.03.2013 - Au 7 S 13.217
Alkoholmissbrauch im straßenverkehrsrechtlichen Sinn; medizinisch-psychologische …
- VG Saarlouis, 23.01.2013 - 10 K 156/12
Fahrerlaubnis (VR 040)Zur Frage des Trennungsvermögens bei einem deutlich über …
- VG München, 12.11.2012 - M 1 S 12.4117
Slowenischer Führerschein; Anerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis; …
- VG Augsburg, 05.09.2012 - Au 7 S 12.993
Entziehung der Fahrerlaubnis; mangelnde Fahreignung aufgrund einer kognitiven …
- VG Saarlouis, 01.08.2012 - 10 L 657/12
Fahrerlaubnisentziehung wegen Amphetaminkonsums
- VGH Bayern, 03.04.2012 - 11 CS 12.480
Gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes Trennungsvermögen; Interessenabwägung
- VG Augsburg, 08.03.2012 - Au 7 S 12.211
Entziehung der Fahrerlaubnis ; Anordnung eines ärztlichen Gutachtens nach …
- VG Augsburg, 02.03.2012 - Au 7 S 12.193
Entziehung der Fahrerlaubnis; Verbot des Führens von fahrerlaubnisfreien …
- VG Augsburg, 23.01.2012 - Au 7 S 11.1853
Verlust der Fahreignung wegen motorisierter Verkehrsteilnahme unter relevantem …
- VG Augsburg, 03.01.2012 - Au 7 S 11.1773
Nichtvorlage einer Fahrprobe
- VG Augsburg, 15.12.2011 - Au 7 S 11.1644
Entziehung der Fahrerlaubnis; Feststellung von Alkoholabhängigkeit; keine …
- VG Aachen, 08.12.2011 - 3 L 479/11
Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund Drogenkonsums; …
- VG Ansbach, 16.08.2011 - AN 10 S 11.01319
Entziehung der Fahrerlaubnis; Aussagewert einer "AAK" von 1,40 Promille in …
- VG Saarlouis, 17.05.2011 - 10 L 344/11
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums
- VG Augsburg, 10.05.2011 - Au 7 S 11.587
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Augsburg, 02.03.2011 - Au 7 S 11.169
Entziehung der Fahrerlaubnis; Schizophrene Psychose; Nichtvorlage eines …
- VG Hamburg, 25.01.2011 - 15 E 19/11
Fahrerlaubnisentziehung bei gelegentlichem Cannabiskonsum
- VG Ansbach, 21.10.2010 - AN 10 S 10.01649
Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis nach dem 19. Januar 2009
- VG Augsburg, 09.08.2010 - Au 7 S 10.936
Anhörung; Heilung von Verfahrensfehler im einstweiligen Rechtsschutzverfahren; …
- VG Augsburg, 26.11.2009 - Au 7 S 09.1674
Sofortvollzug; Entziehung der Fahrerlaubnis; keine Trunkenheitsfahrt; Vorlage von …
- VG Würzburg, 13.11.2009 - W 6 K 09.268
Fahrerlaubnisentzug; Cannabis; gelegentlicher Konsum
- VGH Bayern, 08.07.2009 - 11 CS 09.682
Alkoholmissbrauch; offene Hauptsacheerfolgsaussichten bei nachgewiesener …
- VG Augsburg, 08.04.2009 - Au 7 S 09.406
Entzug der Fahrerlaubnis; Konsum von Kokain; einjährige Abstinenz nicht gegeben
- VG Augsburg, 02.02.2009 - Au 7 S 08.1767
Entzug der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit; Streitig, ob einmaliger oder …
- VG München, 28.01.2009 - M 6a S 08.6243
Fahrtauglichkeitsbegutachtung; fehlende Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen
- VG Augsburg, 19.12.2008 - Au 3 S 08.1586
Entziehung der Fahrerlaubnis; Wiedererlangung der Fahreignung; Abhängigkeit
- VG München, 21.11.2008 - M 1 K 08.3329
Aufforderung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens; Umfang des …
- VG Augsburg, 16.10.2008 - Au 3 S 08.1351
Entzug der Fahrerlaubnis; Konsum von Amphetamin; eigene Angaben des …
- VG Augsburg, 16.09.2008 - Au 3 S 08.1146
Entzug der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage; Facharztgutachtens; Cannabiskonsum; …
- VG Augsburg, 30.07.2008 - Au 3 S 08.938
Sofortvollzug; Entzug der Fahrerlaubnis; Alkoholabhängigkeit
- VG Augsburg, 29.07.2008 - Au 3 S 08.960
Alkohol; wiederholte Zuwiderhandlungen; vor Wiedererteilung
- VG Augsburg, 10.07.2008 - Au 3 S 08.783
Cannabis; gelegentlicher Konsum; Zusatztatsachen; Facharztgutachten nicht …
- VG Augsburg, 11.06.2008 - Au 3 S 08.726
Entzug der Fahrerlaubnis; regelmäßiger Cannabiskonsum; Blutwert; THC-COOH 198 …
- VG Augsburg, 19.05.2008 - Au 3 S 08.541
Verwertbarkeit länger in der Vergangenheit liegender fahreignungsrelevanter …
- VG München, 13.05.2008 - M 6b S 08.1293
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Augsburg, 20.02.2008 - Au 3 S 08.171
Passivrauchen; orale Einnahme von Cannabis mittels Gebäck; bewusste Einnahme; …
- VG München, 19.02.2008 - M 6b S 08.278
Antrag unbegründet; Alkoholproblematik; teilweise nicht nachvollziehbares …
- VG Schwerin, 12.04.2007 - 1 B 825/06
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Fahrerlaubnisentziehung wegen Kokainkonsums …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2006 - 1 M 148/06
Bei Wohnungsdurchsuchung Cannabispflanze gefunden: Zweifel an der Eignung eines …
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.10.2006 - 10 B 11122/06
- OVG Schleswig-Holstein, 27.09.2006 - 4 MB 90/06
- VG Augsburg, 13.03.2006 - Au 3 K 05.01781
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum
- VG Augsburg, 17.01.2006 - Au 3 K 05.1913
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, Gelegentlicher Cannabiskonsum
- VG Augsburg, 12.01.2006 - Au 3 S 06.00001
Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer tschechischen …
- VG Augsburg, 18.10.2005 - Au 3 K 05.787
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Kokain
- VG Augsburg, 11.07.2005 - Au 3 S 05.591
Straßenverkehrsrecht: entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen …
- VG Augsburg, 07.06.2005 - Au 3 S 05.431
- VG Braunschweig, 08.06.2004 - 6 B 229/04
Cannabiskonsum und Fahreignung
- VG Potsdam, 30.10.2003 - 10 L 582/03
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Begriff des …
- VG Gelsenkirchen, 12.06.2017 - 7 L 1643/17
Fahrerlaubnis; Entziehung
- VG Gelsenkirchen, 08.06.2017 - 7 L 1502/17
Fahrerlaubnis; Entziehung; Kokain; Cannabis
- VG Augsburg, 21.04.2017 - Au 7 K 16.1188
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG München, 17.03.2017 - M 26 S 17.536
Verwertbarkeit eines Fahreignungsgutachtens
- VG Gelsenkirchen, 28.12.2016 - 7 L 2904/16
Fahrerlaubnis; Entziehung; Kokain; Koks
- VG Göttingen, 30.03.2015 - 1 B 43/15
Gelegentlicher Cannabiskonsum und fehlende Trennung zum Führen eines …
- VG Saarlouis, 25.01.2012 - 10 L 1/12
Vorläufige Neuerteilung einer Fahrerlaubnis
- VG Saarlouis, 08.11.2011 - 10 L 1368/11
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums
- VG Saarlouis, 09.08.2011 - 10 L 544/11
Entziehung der Fahrerlaubnis; Cannabiskonsum
- VG Saarlouis, 20.05.2011 - 10 L 407/11
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen Konsums von Cannabis
- VG Augsburg, 29.11.2010 - Au 7 S 10.1745
Entziehung der Fahrerlaubnis; Alkoholmissbrauch; schlüssiges …
- VG Augsburg, 06.08.2010 - Au 7 S 10.922
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Augsburg, 02.08.2010 - Au 7 S 10.855
Entzug der Fahrerlaubnis; ungleichzeitiger Mischkonsum von Amphetamin und …
- VG Schwerin, 26.02.2010 - 3 B 1259/09
Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen; harte Drogen; Grenzwert
- VG Ansbach, 23.12.2009 - AN 10 E 09.02365
Nichtanerkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis im Inland; Eintragung eines …
- VG München, 17.04.2009 - M 6a S 09.859
Entziehung der Fahrerlaubnis; fehlende Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen; …
- VG München, 03.03.2009 - M 1 S 09.402
Entziehung der Fahrerlaubnis; negative medizinisch-psychologische Gutachten
- VG Augsburg, 30.12.2008 - Au 3 S 08.1729
Begründung Sofortvollzug; psychologisches Gutachten; dissoziale …
- VG Augsburg, 24.11.2008 - Au 3 S 08.1527
Entzug der Fahrerlaubnis; regelmäßiger Cannabiskonsum; THC-Wert 3,0 ng/ml; …
- VG Augsburg, 05.11.2008 - Au 3 S 08.1466
Vier Fahrten unter Alkoholeinfluss; negatives Gutachten
- VG Augsburg, 23.09.2008 - Au 3 S 08.1261
Entzug der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage; Facharztgutachten; psychische Erkrankung
- VG Augsburg, 15.05.2008 - Au 3 S 08.589
Cannabis; gelegentlicher Konsum; Fahren mit 2,4 ng/ml
- VG Augsburg, 03.04.2008 - Au 3 S 08.328
Entzug; Fahrerlaubnis; Epilepsie; fachärztliches Gutachten
- VG Augsburg, 15.01.2008 - Au 3 S 07.1784
Kein fakultatives Widerspruchsverfahren bei Entzug der Fahrerlaubnis; Cannabis; …
- VG Ansbach, 15.11.2005 - AN 10 S 05.03245
- VG München, 21.09.2004 - M 6b S 04.4226
Gelegentlicher Cannabiskonsum
- VG München, 31.03.2004 - M 6 b S 04.1161
- VG Freiburg, 16.02.2004 - 4 K 125/04
Fahrerlaubnisentziehung; Alkohol; Cannabis
- OVG Niedersachsen, 06.10.2003 - 12 ME 401/02
- VG Berlin, 23.01.2003 - 4 A 455.02
Gelegentlicher Cannabiskonsum - Fahrtauglichkeit
- VG Meiningen, 28.08.2002 - 2 E 525/02
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG München, 24.08.2016 - M 26 S 16.2317
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Diabeteserkrankung
- VG München, 15.01.2007 - M 6a S 06.4576
Interessenabwägung bei der Anordnung eines ärztlichen Gutachtens bei …
- VG Greifswald, 08.01.2003 - 4 B 3716/02
Abstinenznachweis zur Wiederherstellung der Fahreignung nach Alkohol- und …
Rechtsprechung
LG Koblenz, 02.05.2002 - 1 Qs 82/02 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Papierfundstellen
- NJW 2002, 3721 (Ls.)
- NZV 2002, 422
Wird zitiert von ...
- OLG Nürnberg, 04.07.2013 - 2 OLG Ss 113/13
Unverwertbarkeit einer Aussage nach unterbliebener Belehrung als Beschuldigter
Der mögliche Täter war nicht mehr nur in einer nicht näher bestimmten Personengruppe zu suchen sondern der Tatverdacht hatte sich nach der Ermittlung des Angeklagten als Fahrzeughalter bereits auf ihn verdichtet, auch wenn grundsätzlich auch andere Personen als Nutzer des Fahrzeugs des Angeklagten in Betracht kommen (LG Koblenz NZV 2002, 422; AG Bayreuth NZV 2003, 202;… Meyer-Goßner, StPO, 55. Auflage, Einleitung Rn. 78).