Weitere Entscheidung unten: KG, 31.01.2003

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 06.06.2003 - 2 Ss 182/02   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zulassung der Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren: Gehörsverletzung durch Verwerfungsurteil

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 74 Abs. 2; OWiG § 80 Abs. 1 Nr. 2
    Versagung des rechtlichen Gehörs durch Verwerfung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nichtbefolgung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage; Frist zur Begründung eines Zulassungsantrags; Versagung des rechtlichen Gehörs; Verstoß gegen einfaches Verfahrensrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZV 2003, 433



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Koblenz, 03.08.2017 - 1 OLG 4 Ss 105/17

    Revision: Zulässigkeit der Beschränkung des Rechtsmittels auf die Entscheidung

    Dass innerhalb der Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch auch die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung grundsätzlich isoliert zur Überprüfung gestellt werden kann, entspricht allgemeiner Ansicht (vgl. BGHSt 24, 164; BGH, NStZ 1994, 449; 1982, 285, 286; OLG Nürnberg, 2 Ss 280/06 v. 24.01.2007, Rdn. 9 - juris; OLG Hamburg, 1 Ss 5/05 v. 09.02.2005, Rdn. 26 - juris; KG Berlin, StV 1999, 605; [5] 1 Ss 305/06 [49/06] v. 13.12.2006, Rdn. 7 - juris m. w. N.; [5] 161 Ss 52/16 v. 22.07.2016, Rdn. 3 - juris; OLG Düsseldorf, 2b Ss 229/99 v. 02.09.1999, Rdn. 11 - juris; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 318 Rdn. 20a; Gössel, in: LR/StPO, 26. Aufl., § 318 Rdn. 96; Franke, LR/StPO, 26. Aufl., § 344 Rdn. 40; Fischer, a. a. O., § 56 Rdn. 27; Wiedner, in: Beck/OK, Stand: 01.01.2017, § 344 Rdn. 21; Eschelbach, in: Beck/OK, Stand: 01.01.2017, § 318 Rdn. 12; Paul, in: KK/StPO, 7. Aufl., § 318 Rdn. 8a; Gericke, in: KK/StPO, 7. Aufl., § 344 Rdn. 12; Brunner, in: KMR, StPO, Stand: Mai 2012, § 318 Rdn. 43 f.) und auch der ständigen Rechtsprechung beider Senate des OLG Koblenz (1 OLG 4 Ss 197/16 v. 12.01.2016; 1 Ss 49/10 v. 28.04.2010; 1 Ss 163/08 v. 29.10.2008; 1 Ss 207/03 v. 09.10.2003; 2 Ss 36/14 v. 09.04.2013; 2 Ss 204/10 v. 03.10.2010; 2 Ss 182/02 v. 21.08.2002).
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Rechtsprechung
   KG, 31.01.2003 - 2 Ss 10/03 - 3 Ws (B) 39/03   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 103 Abs 1 GG, § 46 Abs 1 OWiG, § 74 Abs 2 OWiG, § 79 Abs 1 S 1 Nr 2 OWiG, § 137 Abs 1 S 1 StPO
    Rechtsbeschwerde gegen ein Verwerfungsurteil im Bußgeldverfahren: Verfahrensfehlerhafte Zurückweisung eines Terminsverlegungsantrages wegen Erkrankung des Verteidigers

  • Jurion

    Antrag auf Terminverlegung wegen entschuldigten Fernbleibens von der Hautpverhandlung; Prozessuale Fürsorgepflicht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    StPO § 137 Abs. 1 S. 1; OWiG § 46 Abs. 1
    Ablehnung einer Terminverlegung in Bußgeldsachen wegen Verhinderung des Verteidigers

Papierfundstellen

  • NZV 2003, 433



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Hamm, 22.03.2005 - 4 Ss OWi 190/05

    Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde, Unzulässigkeit, faires Verfahren,

    Die Terminierung ist grundsätzlich Sache des Vorsitzenden, der jedoch gehalten ist, über Anträge auf Terminsverlegung nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der eigenen Terminsplanung, der Gesamtbelastung des Spruchkörpers, des Gebots der Verfahrensbeschleunigung und der berechtigten Interessen der Prozessbeteiligten zu entscheiden (vgl. KG, NZV 2003, 433 (434) = VRS 105, 223).
  • OLG Hamm, 02.05.2007 - 4 Ss OWi 259/07

    Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde; keine Sachrüge; Art des Urteils unklar;

    Die Terminierung ist grundsätzlich Sache des Vorsitzenden, der jedoch gehalten ist, über Anträge auf Terminsverlegung nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der eigenen Terminsplanung, der Gesamtbelastung des Spruchkörpers, des Gebots der Verfahrensbeschleunigung und der berechtigten Interessen der Prozeßbeteiligten zu entscheiden (vgl. KG, NZV 2003, 433 (434) = VRS 105, 223; BayObLG DAR 2002, 463, 464; OLG Karlsruhe VRS 110, 294, 294 f. = VM 2006, 61; Senat, Beschluß vom 22. März 2005 - 4 Ss OWi 190/05 -).
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