Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 16.11.2005

Rechtsprechung
   OLG Celle, 24.11.2005 - 211 Ss 111/05 (Owiz)   

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https://dejure.org/2005,784
OLG Celle, 24.11.2005 - 211 Ss 111/05 (Owiz) (https://dejure.org/2005,784)
OLG Celle, Entscheidung vom 24.11.2005 - 211 Ss 111/05 (Owiz) (https://dejure.org/2005,784)
OLG Celle, Entscheidung vom 24. November 2005 - 211 Ss 111/05 (Owiz) (https://dejure.org/2005,784)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Straßenverkehr: Gurtpflicht und Telefonierverbot bei Anhalten vor Rotlichtampel

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Pflicht zur Verwendung des Sicherheitsgurtes bei zwischenzeitlichenm Anhalten des Autos; Umfang des Verbots des Benutzens eines Mobiltelefons im Straßenverkehr

  • verkehrsrechtsforum.de

    Auch bei roter Ampel gilt Handyverbot und Gurtpflicht.

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    § 21 a Abs. 1 Satz 1 StVO ; § 23 Abs. 1 a Satz 1 StVO
    Handyverbot und Gurtpflicht bei roter Ampel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 21a Abs. 1 Satz 1; StVO § 23 Abs. 1a Satz 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • IWW (Kurzinformation)

    Telefon - Gurtpflicht und Handy-Verbot auch vor roter Ampel

  • IWW (Kurzinformation)

    Gurtpflicht und Handy-Verbot auch vor roter Ampel

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Gurtpflicht und Handyverbot gelten auch vor roter Ampel

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    §§ 21 a Abs. 1 Satz 1, 23 Abs. 1 a Satz 1 StVO
    Die Pflicht zum Anlegen des Sicherheitsgurtes nach § 21 a Abs. 1 Satz 1 StVO entfällt nicht bei einem kurzfristigen, verkehrsbedingten Anhalten

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Gurtpflicht bei verkehrsbedingtem Anhalten

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Kurzzeitiges Ablegen des Sicherheitsgurtes bei vorübergehendem Anhalten

  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    Telefonieren auch nicht an roter Ampel

  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    Keine Handynutzung bei kurzfristigem Halt

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Keine Handynutzung bei kurzfristigem Halt

  • finkeldei-online.de (Kurzinformation)

    Gurtpflicht und Telefonierverbot auch bei Rot

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Telefonieren auch nicht an roter Ampel

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Gurtpflicht und Handyverbot gelten auch vor roter Ampel - Gefährdungslage besteht auch bei kurzem Anhalten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 710
  • NZV 2006, 164
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Bamberg, 27.09.2006 - 3 Ss OWi 1050/06

    Ordnungswidrigkeit der Handynutzung bei ausgeschaltetem Motor

    Zu Unrecht hat das Amtsgericht - das die vielfach wohl als Schutzbehauptung zu behandelnde Einlassung des Betroffenen (vgl. auch OLG Celle NJW 2006, 710/711) als unwiderlegt wertete - die für Kraftfahrzeuge ausdrücklich angeordnete Tatbestandseinschränkung nach § 23 Abs. 1a Satz 2 StVO unter Berufung auf eine am Schutzzweck der Norm gebotene Auslegung nicht angewandt und damit die Bußgeldbewehrung in einer mit Art. 103 Abs. 2 GG (vgl. auch § 3 OWiG ) nicht mehr vereinbaren Weise zu Lasten des Betroffenen ausgedehnt.

    In den Entscheidungen des Oberlandesgerichts Celle vom 24.11.2005 (NJW 2006, 710 f.) und des Oberlandesgerichts Hamm vom 01.12.2005 (NStZ 2006, 358 f.) ist jeweils ausdrücklich hervorgehoben, dass in den dort zugrunde liegenden Sachverhalten der Motor des Kraftfahrzeuges gerade nicht ausgeschaltet und damit die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1a Satz 2 StVO auf Grund des eindeutigen gesetzlichen Wortlautes nicht gegeben waren.

  • OLG Düsseldorf, 03.06.2008 - 2 Ss OWi 84/08

    Zum Anhalten auf dem Seitenstreifen einer Kraftfahrstraße und Benutzung eines

    Demgemäß gilt das Benutzungsverbot auch dann, wenn der Fahrzeugführer mit laufendem Motor an einer roten Ampel wartet (vgl. OLG Celle NJW 2006, 710; OLG Hamm NStZ 2006, 358).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 16.11.2005 - 1 Ss (OWi) 156 Z/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,77295
OLG Brandenburg, 16.11.2005 - 1 Ss (OWi) 156 Z/05 (https://dejure.org/2005,77295)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 16.11.2005 - 1 Ss (OWi) 156 Z/05 (https://dejure.org/2005,77295)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 16. November 2005 - 1 Ss (OWi) 156 Z/05 (https://dejure.org/2005,77295)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 33 Abs 1 S 1 Nr 1 OWiG, § 33 Abs 2 OWiG, § 79 Abs 3 S 1 OWiG, § 121 Abs 2 GVG
    Vorlage zum Bundesgerichtshof im Bußgeldverfahren: Verfolgungsverjährungsunterbrechung durch Versendung eines Anhörungsbogens an neuen Betroffenen ohne handschriftlicher Verfügung des Sachbearbeiters

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verjährungsunterbrechung: Betroffenenwechsel; Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften; Vorliegen einer Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch Übersendung eines Anhörungsbogens an den als Fahrer ermittelten ...

  • OLG Brandenburg PDF
  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Verjährungsunterbrechung - Betroffenenwechsel

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    EDV-Verarbeitung - Verjährung

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Verjährungsunterbrechung - Betroffenenwechsel

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2006, 53 (Ls.)
  • NZV 2006, 164 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 22.05.2006 - 5 StR 578/05

    Verjährungsunterbrechende Anordnung der Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens

    Der Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts hat mit seinem Beschluss vom 16. November 2005 (VRS 109, 443) die Auffassung vertreten, die von der Sachbearbeiterin bei der Zentralen Bußgeldstelle unter Verwendung des installierten Arbeitsprogramms und ihres individuellen Kürzels "o." veranlasste Versendung des Anhörungsbogens an den Betroffenen habe die Verfolgungsverjährung gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG unterbrochen.
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