Rechtsprechung
   OLG Hamm, 14.03.2005 - 13 U 194/04   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Haftungsausschluss bei Trunkenheitsfahrt, entgangener Unterhalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 844 Abs. 2
    Haftungsausschluss bei Trunkenheitsfahrt - Entgangener Unterhalt

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen eigenen Verschuldens des Mitfahrers bei Verkehrsunfall nach Trunkenheitsfahrt; Voraussetzungen eines stillschweigend vereinbarten Haftungsausschlusses; Beurteilung der Werthaltigkeit eines Unterhaltsanspruchs bei Nichtleistung von Unterhalt seitens des Verpflichteten in der Vergangenheit; Den Schluss auf den "Unwillen" des Unterhaltsverpflichteten zur Erfüllung des Unterhaltsanspruchs zulassende Kriterien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Dem Mitfahrer kann der Vorwurf eines eigenen Verschuldens gemacht werden, wenn der Fahrzeugführer offensichtlich betrunken ist oder wenn sich Zweifel an dessen Fahrtüchtigkeit aufdrängen müssen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2006, 85



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Wird zitiert von ... (3)  

  • LG Bielefeld, 01.09.2014 - 6 O 71/13  

    Schadensersatzansprüche mittelbar geschädigter Dritter (hier: Angehörige) gegen

    Das Gericht verkennt in diesem Zusammenhang nicht, dass an die Darlegungslast der Unterhaltsberechtigten keine überzogenen Anforderungen gestellt werden sollen und Ausgangspunkt der diesbezüglichen Überlegungen stets die Annahme eines Regelfalls ist, in dem geschuldeter Unterhalt tatsächlich geleistet wird (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 14.03.2005, Az.: 13 U 194/04).

    Anders als in dem durch das OLG Hamm entschiedenen Fall (OLG Hamm, Urt. v. 14.03.2005, Az.: 13 U 194/04), bestehen daher keinerlei Anhaltspunkte für eine lebzeitige Veränderung der Einstellung oder anderweitige Bemühungen des Unterhaltspflichtigen T., seiner Verpflichtung künftig nachzukommen.

  • LG Stralsund, 03.03.2009 - 4 O 538/98  

    Verkehrsunfallhaftung: Überwiegendes Mitverschulden eines tödlich verunglückten

    In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass nach Maßgabe der vorbezeichneten Vorschriften die schuldhafte Selbstgefährdung im Straßenverkehr dem Mitfahrer dann anzulasten ist, wenn er mit einem infolge Alkoholgenusses fahruntüchtigen Fahrer mitfährt, auch wenn der Geschädigte selbst die Fahruntüchtigkeit des Fahrzeugführers unter Umständen wegen eigener Trunkenheit nicht erkannt hat (vgl. BGH NJW 1988, 2365; OLG Köln NJW-RR 2000, 1553; OLG Hamm MDR 1996, 149, 150; OLG Hamm NZV 2006, 85).
  • OLG Hamm, 08.05.2006 - 13 U 190/05  

    Dem fahruntüchtigen Fahrer kommt eine größere Verantwortung an dem

    Auch ein Handeln auf eigene Gefahr liegt nicht vor; für die Führung des Kraftfahrzeuges trifft allein den Fahrer die Verantwortung ( BGHZ 35, 320; Senat in OLG Hamm NZV 2006, 85 ).
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