Rechtsprechung
   BGH, 21.11.2006 - VI ZR 115/05   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch eines nichtehelichen Kindes auf Ersatz seines Unterhaltsschadens nach verkehrsunfallbedingter Tötung des alleinverdienenden Vaters; Berücksichtigung des Fehlen der erforderlichen Fahrerlaubnis bei der Abwägung eines Mitverschuldensanteils an einem Verkehrsunfall; Ausschluss der Summierung einzelner Verursachungsbeiträge bei der Abwägung im Falle der Auswirkung in demselben unfallursächlichen Umstand; Fahren ohne Fahrerlaubnis als zusätzliches Gefahrenmoment; Unterhaltsbedürftigkeit eines Kindes über die Vollendung des 18. Lebensjahres hinaus

  • RA Kotz

    Verkehrsunfall - fehlende Fahrerlaubniserfordernis des Unfallverursachers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 254 § 844 Abs. 2; StVG § 9 § 17
    Abwägung der Verursachungsanteile bei Fehlen der Fahrerlaubnis; Umfang des Unterhaltsschadens bei Tötung des alleinverdienenden Vaters eines nichtehelichen Kindes

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verkehrsrecht - Fehlen der Fahrerlaubnis: Berücksichtigung bei Mitverschulden?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • IWW (Kurzinformation)

    Haftungsabwägung - Unfallfahrer hatte keine gültige Fahrerlaubnis

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Verkehrsunfall-Prozess - Unfall beim Fahren ohne Fahrerlaubnis

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Das Fehlen der erforderlichen Fahrerlaubnis wirkt sich bei der Haftungsabwägung nur dann aus, wenn das Fahren ohne Fahrerlaubnis ein zusätzliches Gefahrenmoment dargestellt hat, das sich bei dem Unfall ausgewirkt hat

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Zum Anspruch eines nichtehelichen Kindes auf Ersatz seines Unterhaltsschadens nach Tötung des alleinverdienenden Vaters

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Wenn der Unfallverursacher keinen Führerschein hat ...

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Nachts Betrunkenen überfahren Dem Fahrer war der Führerschein entzogen worden

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Fahren ohne Führerschein und Mitverschulden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Fahren ohne Führerschein und Mitverschulden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fahren ohne Führerschein und Mitverschulden

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Fahren ohne Führerschein und Mitverschulden

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Verkehrsunfall-Prozess - Unfall beim Fahren ohne Fahrerlaubnis

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Praxishinweis zum Urteil des BGH vom 21.11.2006, Az.: VI ZR 115/05 (Kein Mitverschulden wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis; keine anderweitige Fixkostenanteilverteilung beim Unterhaltsausfallschaden)" von RiLG Dr. Jan Luckey, original erschienen in: VRR 5/2007, 183 - 185.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Unfall beim Fahren ohne Fahrerlaubnis" von der Redaktion, original erschienen in: PA 2007, 41 - 41.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 506
  • MDR 2007, 399
  • NZV 2007, 190
  • FamRZ 2007, 385
  • VersR 2007, 263



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Wird zitiert von ... (109)  

  • LG Saarbrücken, 05.04.2012 - 13 S 209/11  

    Zur Haftung bei einem Unfall mit einem von der Haltstelle abfahrenden Linienbus

    Bei der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile im Rahmen des § 17 StVG sind unter Berücksichtigung der von beiden Fahrzeugen ausgehenden Betriebsgefahr nur unstreitige bzw. zugestandene und bewiesene Umstände einzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 21.11.2006 - VI ZR 115/05, VersR 2007, 263; Hentschel/König, aaO Rn. 5 mwN.).
  • BGH, 24.09.2013 - VI ZR 255/12  

    Verkehrsunfall mit Schädigung eines Fußgängers: Abwägung der

    Die für die Abwägung maßgebenden Umstände müssen feststehen, d.h. unstreitig, zugestanden oder nach § 286 ZPO bewiesen und für die Entstehung des Schadens ursächlich geworden sein (vgl. Senatsurteile vom 15. November 1960 - VI ZR 30/60, VersR 1961, 249, 250; vom 8. Januar 1963 - VI ZR 35/62, VersR 1963, 285, 286; vom 29. November 1977 - VI ZR 51/76, VersR 1978, 183, 185; vom 10. Januar 1995 - VI ZR 247/94, VersR 1995, 357, 358 und vom 21. November 2006 - VI ZR 115/05, VersR 2007, 263 Rn. 15 ff.; BGH, Urteil vom 20. Februar 2013 - VIII ZR 339/11, NJW 2013, 2018 Rn. 34).
  • OLG Düsseldorf, 10.01.2017 - 1 U 46/16  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit einem unter Inanspruchnahme

    In jedem Fall sind bei der Abwägung nur unstreitig oder zugestandene oder bewiesene Umstände zu berücksichtigen (BGH NJW 2007, 506).
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