Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 12.06.2006 - I-1 U 241/05   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unfallbedingte Beeinträchtigung der Haushaltsführungstätigkeit im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft als ersatzfähiger Vermögensschaden?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ersatzfähiger Schaden bei Verlust der Fähigkeit der Verrichtung von Hausarbeiten; Ersatzanspruch wegen des Wegfalls der Eigenversorgung bei Verletzung des oder der Haushaltsführenden im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft; Erbringung des geschuldeten Beitrags zum Familienunterhalt im Rahmen einer Ehe durch Einbringung und Verwertung seiner Arbeitskraft; Hausarbeit als Beitrag zum Familienunterhalt und Erwerbsschaden; Hausarbeit für die eigenen Bedürfnisse und Begriff der "vermehrten Bedürfnisse"; Verlust der Fähigkeit, Haushaltsarbeiten zu verrichten als Erwerbsschaden; Anerkennung einer faktischen oder sittlichen Unterhaltspflicht; Erweiterung des Kreises der im Rahmen der unerlaubten Handlung Anspruchsberechtigten im Wege der Analogie; Existenz vergleichbarer Regelungen für gleichgeschlechtliche Partner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft hinsichtlich gegenseitiger Unterhaltsverpflichtungen; Verstoß gegen die richterliche Hinweispflicht; Folge der Unterlassung eines als erforderlich erachteten umfassenden Sachvortrags nebst Beweisantritten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Die im Rahmen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft für den Lebensgefährten erbrachten Leistungen im gemeinsamen Haushalt begründen im Verletzungsfall keinen vermögensrechlichen Anspruch auf Ersatz eines Haushaltsführungsschadens

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 1535
  • NZV 2007, 40



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Düsseldorf, 27.04.2009 - 1 U 95/08  

    Höhe des Haushaltsführungsschadens bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (NZV 2007, 40) besteht im Rahmen einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft der Anspruch des Verletzten grundsätzlich nur, soweit der Eigenbedarf gemäß § 843 Abs. 1 2. Alt. BGB (§ 11 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. StVG) betroffen ist (vgl. dazu auch Schirmer, DAR 2007, 8).

    Denn die Haushaltsführungspflicht entsteht in dem gesetzlichen Rahmen der §§ 1353, 1356, 1360 BGB (Unterhaltspflicht im Umfang der Abrede der Ehegatten), den es für die nicht eheliche Lebensgemeinschaft gerade nicht gibt (wegen der ausführlichen Begründung vgl. Senat NZV 2007, 40).

  • KG, 26.07.2010 - 12 U 77/09  

    Haushaltsführungsschaden in nichtehelicher Lebensgemeinschaft

    Gegenüber dem nichtehelichen Lebenspartner bestehen grundsätzlich keine gesetzlichen Unterhaltspflichten und eine entsprechende Anwendung der Regeln über den Ehegattenunterhalt kommt nicht in Betracht (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. Juni 2006 - 1 U 241/05 - NJW-RR 2006, 1535 m.w.N.).
  • BGH, 28.03.2011 - VI ZR 264/09  

    Verletzung der Gehörsrüge bei fehlender ausdrücklicher Bescheidung des

    Soweit der Kläger eine Divergenz zum Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27. April 2009 (NZV 2007, 40) sieht, hat die Nichtzulassungsbeschwerdebegründung keinen von der angefochtenen Entscheidung abweichenden Obersatz des Oberlandesgerichts Düsseldorf und auch keine von der Entscheidung des Berufungsgerichts abweichende Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum aufgezeigt.
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