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Rechtsprechung
   KG, 04.05.2006 - 12 U 42/05   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 249 BGB, § 847 Abs 1 BGB vom 14.03.1990, § 139 Abs 2 ZPO, § 287 Abs 1 ZPO
    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Angemessenes Schmerzensgeld für erstgradige, nicht verschobene offene laterale Schienbeinkopffraktur links; Verwertung von über 10Jahre alten Vergleichsentscheidungen; gerichtlicher Hinweis auf die erforderlichen Darlegungen für die Geltendmachung eines Haushaltsführungsschadens; Bemessung des Haushaltsführungsschadens eines Alleinstehenden

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten - Schmerzensgeldbemessung bei Schienbeinkopffraktur in Verbindung mit weiteren Verletzungen (Hautabschürfungen; Platzwunden)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Grundsätze für die Bemessung von Schmerzensgeld; Berücksichtigung zwischenzeitlich eingetretener Geldentwertung und gestiegener Lebenskosten bei der Verwertung von Vergleichsentscheidungen; Schätzung des Arbeitsaufwandes des Geschädigten bei der Haushaltsführung; Berücksichtigung eines in Aussicht stehenden Beschäftigungsverhältnisses bei der Bemessung des Schmerzensgeldes; Bezifferung des Schmerzensgeldes bei erstgradiger, nicht verschobener offener lateraler Schienbeinkopffraktur; Luxation am rechten Daumengelenk; Prellungen, Hämatomen sowie Schürfwunden im Bereich des Gesäßes und linken Oberschenkels (hüftgelenksnah); Gesichtsschürfwunden und Platzwunden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Es steht einem geltend gemachten Haushaltsschadenanspruch nicht entgegen, dass der Kläger allein stehend ist und damit lediglich einen Ein-Personen-Haushalt führt. Auch dem Alleinstehenden steht ein Anspruch auf Ersatz eines Haushaltsführungsschadens grundsätzlich zu

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2007, 43 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (18)  

  • OLG München, 13.09.2013 - 10 U 1919/12  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einem Stau heraus unter Überfahren der

    Eine solche Gefährdung liegt in der Regel schon darin, daß der Beklagte das Recht des Klägers ernstlich bestreitet (BGH a. a. O.; Senat a. a. O.), insbesondere i. V. m. der drohenden - kurzen - Verjährung nach § 195 BGB (BGH NJW 2001, 1431 [1432]; OLG Saarbrücken OLGR 2000, 452 jew. zu § 852 BGB a.F.; KG VRS 111 [2006] 16 [28]; Senat a. a. O.).

    Hinsichtlich der Begründetheit eines solchen Anspruchs hat die Rechtsprechung stets nur maßvolle Anforderungen gestellt (OLG Saarbrücken OLGR 2000, 452 [455]; KG VRS 111 [2006] 16 [29]; Senat, Urt. v. 24.11.2006 - 10 U 2555/06 [[...]]; v. 09.10.2009 - 10 U 2309/09 [[...]]; v. 29.10.2010 - 10 U 3249/10 [[...]]).

    Ob darüber hinaus eine nicht nur fernliegende Möglichkeit künftiger Verwirklichung der Schadensersatzpflicht durch das Auftreten weiterer, bisher noch nicht erkennbarer und voraussehbarer Leiden erforderlich ist (so BGH MDR 1990, 42 = DAR 1989, 379 ; VersR 1991, 779 [780]; OLG Saarbrücken OLGR 2000, 452 [455]; KG VRS 111 [2006] 16 [28]), welche bei schweren Unfallverletzungen in aller Regel zutrifft (OLG Saarbrücken OLGR 2000, 452 [455]; KG VRS 111 [2006] 16 [29]; Senat, Urt. v. 13.02.2004 - 10 U 4186/03; v. 24.11.2006 - 10 U 2555/06 [[...]]; nach der Lebenserfahrung können insbesondere alle Knochenverletzungen zu Komplikationen und Folgeschäden [insbesondere Arthrosen] führen, BGH VersR 1973, 371 [372]; OLG Hamm NZV 1996, 69 [70]; OLG Saarbrücken OLGR 2000, 452 [455]; Senat, Urt. v. 13.02.2004 - 10 U 4186/03; v. 24.11.2006 - 10 U 2555/06; v. 09.10.2009 - 10 U 2309/09 [[...]]), kann offenbleiben (BGH NJW 2001, 1431 [1432]; MDR 2007, 792 = VRS 112 [2007] 442 ff.).

    Der Feststellungsanspruch kann in Fällen dieser Art - auch hinsichtlich des immateriellen Schadens - nur verneint werden, wenn aus der Sicht des Klägers bei verständiger Beurteilung kein Grund bestehen kann, mit Spätfolgen wenigstens zu rechnen (OLG Saarbrücken OLGR 2000, 452 [455]; KG VRS 111 [2006] 16 [28]; Senat, Urt. v. 24.11.2006 - 10 U 2555/06 [[...]]; v. 09.10.2009 - 10 U 2309/09 [[...]]; v. 29.10.2010 - 10 U 3249/10 [[...]]); es ist nicht erforderlich, daß der Kläger von dem späteren Schaden eine bestimmte Vorstellung hat (BGH MDR 1990, 42 = DAR 1989, 379 ; MDR 1997, 1052 = NJW 1998, 160 ; OLG Saarbrücken OLGR 2000, 452 [455]; Senat a. a. O.).

  • LG Köln, 15.04.2008 - 8 O 270/06  

    Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall mit abruptem Abbremsen des

    Die Möglichkeit einer fiktiven Abrechnung entbindet den Kläger nicht von der Darlegung des konkreten Schadens (vgl. nur KG Berlin, Urt. vom 04.05.2006 - 12 U 42/05 - KGR 2006, 749; OLG München, Urt. vom 01.07.2006 - 10 U 2544/05 - SVR 2006, 180; OLG Koblenz, Urt. vom 07.11.2005 - 12 U 1240/04 - OLGR 2006, 385; OLG Celle, Urt. vom 14.12.2006 - 14 U 73/06 - OLGR 2007, 41).

    Lediglich ergänzend verweist das Gericht darauf, dass bei einem Single-Haushalt in einem höheren Maße als in einem Mehrparteienhaushalt die Möglichkeit besteht, zeitlich disponible Arbeiten (Rasenmähen, Fensterputzen), die aufgrund einer vorübergehenden Beeinträchtigungen nicht ausgeführt werden können, "nach hinten" zu verschieben (vgl. KG, Urt. vom 04.05.2006 - 12 U 42/05 - NZV 2007, 43).

    Auch verweist es darauf, dass bei der Beeinträchtigung der Haushaltsführung nicht von dem Grad der Arbeitsunfähigkeit bzw. Minderung der Erwerbsfähigkeit ausgegangen werden kann, wenn es um die Frage der Höhe einer unfallbedingten Beeinträchtigung geht (OLG Köln, Urt. vom 18.02.2000 - 19 U 87/99 - SP 2000, 306: die abstrakte Minderung der Erwerbstätigkeit, ein Wert aus dem Sozialversicherungsrecht, hat keine Aussagekraft für den Umfang des Schadensersatzes. Ebenso KG Berlin, Urt. vom 04.05.2006 - 12 U 42/05 - KGR 2006, 749; LG Saarbrücken, Urt. vom 21.04.2006 - 3 O 79/04 - ZfS 2006, 500).

    Das Gericht kann daher dahinstehen lassen, ob bei nicht dauerhaften Beeinträchtigungen eines Single-Haushalts überhaupt ein Haushaltsführungsschaden nach § 843 BGB fiktiv berechnet werden kann (bejahend z.B. KG, Urt. vom 04.05.2006 - 12 U 42/05 - NZV 2007, 43 = OLGR 2006, 749; KG, Urt. vom 04.12.2006 - 12 U 119/05 - MDR 2007, 887; OLG Rostock, Urt. vom 14.06.2002 - 8 U 79/00 - ZfS 2003, 233; verneinend OLG Düsseldorf, Urt. vom 02.09.2003 - 4 U 238/02 - unveröffentlicht (nur bei dauerhaft vermehrten Bedürfnissen); insoweit offen BGH, Urt. vom 18.02.1992 - VI ZR 367/90 - NJW-RR 1992, 792; OLG München, Urt. vom 27.10.1999 - 20 U 3476/99 - OLGR 2000, 91, die eine fiktive Abrechnung in einem Dauerschadensfall bejaht hatten).

  • OLG Düsseldorf, 05.10.2010 - 1 U 244/09  
    Maßstab für den ersatzfähigen Haushaltsführungsschaden ist die konkrete haushaltsspezifische Behinderung der Klägerin (OLG Celle, 14 U 101/06, Urteil vom 17.01.2007; KG NZV 2007, 43; OLG Hamm NZV 2002, 571), d.h. in welchem Umfang die Klägerin bei der Ausübung der von ihr übernommenen Haushaltstätigkeiten durch die Verletzung gehindert ist.
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Rechtsprechung
   KG, 06.02.2006 - 12 U 4/04   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    BGB § 823; PflVG § 3; StVG § 7
    Zu den Voraussetzungen der Feststellung einer erheblichen Wahrscheinlichkeit für einen manipulierten Unfall

  • Jurion

    Grundsätzliches Verfahren zur Feststellung des Vorliegens eines manipulierten oder zumindest einer erheblichen Wahrscheinlichkeit für einen manipulierten Unfall; Voraussetzungen einer Einordnung der Art und des Zustandes der beteiligten Fahrzeuge sowie des Unfallhergangs und des nachträglichen Verhaltens der Beteiligten als Indizien für einen manipulierten Unfall; Beweiskraft der in einem so genannten Unfalldatenspeicher (UDS) enthaltenen Daten vor Gericht

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2007, 43 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG München, 18.11.2016 - 10 U 1447/16  

    Ansprüche gegen Vollkaskoversicherer bei Verdacht eines absichtlich

    bb) Dagegen oblag und obliegt der Beklagten der Beweis, dass der Unfall im Einverständnis der Beteiligten wie behauptet "gestellt" worden sei und daher keine Entschädigungspflicht auslöse (BGH VersR 1978, 862; OLG Saarbrücken, Urt. v. 03.02.2009 - 4 U 402/08 [BeckRS 2009, 09331]; OLG Köln VersR 2010, 1361; r+s 2004, 321; OLG Brandenburg, Urt. v. 25.09.2008 - 12 U 202/07 [BeckRS 2008, 21110]; KG Urt. v. 06.02.2006 - 12 U 4/04 [BeckRS 2006, 08492]).
  • OLG München, 19.05.2017 - 10 U 1209/15  

    Nachweis eines gestellten Unfalls

    b) Dagegen oblag und obliegt der Beklagten der Beweis, dass der Unfall im Einverständnis der Beteiligten wie behauptet "gestellt" worden sei und daher keine Haftpflicht auslöse (BGH VersR 1978, 862; OLG Saarbrücken, Urt. v. 03.02.2009 - 4 U 402/08 [BeckRS 2009, 09331]; OLG Köln VersR 2010, 1361; r+s 2004, 321; OLG Brandenburg, Urt. v. 25.09.2008 - 12 U 202/07 [BeckRS 2008, 21110]; KG Urt. v. 06.02.2006 - 12 U 4/04 [BeckRS 2006, 08492]).
  • AG Brandenburg, 02.11.2006 - 31 (33) C 4/03  

    Grenzen der Verkehrssicherungspflicht eines Baumarktbetreibers: Schädigung eines

    Würde man hier im Übrigen insofern der Rechtsauffassung der Klägerseite folgen, dass die Beklagte im Rahmen ihrer allgemeinen Verkehrssicherungspflicht in ihrer Verkaufseinrichtung auch für Unfälle einstehen müsste, die durch von dritten Personen (Kunden) hervorgerufene Gefahrenzustände verursacht wurden und deren grundsätzlich allgemeine Gefährlichkeit zudem noch von dem später Geschädigten bereits vor dem Schadensereignis augenscheinlich erkannt wurde, würde diese Rechtsansicht der Unfallmanipulation (vgl. hierzu u.a.: KG Berlin, KG-Report 2006, Seiten 793 ff.; KG Berlin, VRS Band 110, Seiten 350 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.11.2005, Az.: I-1 U 41/05; OLG Koblenz, NJW-RR 2006, Seiten 95 ff.; KG Berlin, NZV 2006, Seiten 429 ff.; LG Mühlhausen, Schaden-Praxis 2000, Seiten 298 f. ) auch in diesem gesellschaftlichen Bereich "Tür und Tor" öffnen und müsste sich die Rechtsprechung nicht nur bei Verkehrs -Unfällen, sondern auch bei Unfällen in Verkaufsläden/Baumärkten etc. pp.
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Rechtsprechung
   KG, 27.02.2006 - 12 W 5/06   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Prozesskostenhilfe: Pkw als verwertbares Vermögen im Sinne des § 115 Abs. 2 ZPO ?

  • Jurion

    Antrag auf Prozesskostenhilfe; Personenkraftwagen (Pkw) als einzusetzendes Vermögen; Anhaltspunkte für Unverwertbarkeit des Autos; Haftung bei unfallbedingter Beschädigung des Autos

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2006, 946
  • NZV 2007, 43
  • FamRZ 2007, 158



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Bremen, 28.06.2007 - 1 W 22/07  

    Pkw als geschütztes Vermögen, das nicht bei der Bewilligung von

    Nach der zutreffenden Rechtsprechung der Obergerichte sind Personenkraftwagen im Rahmen eines PKH-Antrages grundsätzlich als einzusetzendes Vermögen i.S. des § 115 Abs. 2 Satz 1 ZPO anzusehen (Kammergericht Berlin, MDR 2006, 946 m.w.N.; Brandenburgisches Oberlandesgericht, MDR 2006, 1174; OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, 647; HansOLG Hamburg, FamRZ 1996, 42; OLG Bamberg, JurBüro 1992, 346; OVG Münster, NJW 1997, 540; siehe z.B. auch Zöller-Philippi, Komm. zur ZPO, 26. Aufl. 2007, § 115 Rn. 56).
  • KG, 25.04.2007 - 12 W 31/07  

    PKH-Antrag: Verwertbarkeit eines bei einem Unfall beschädigten PKW als

    Im Ansatz zutreffend geht das Landgericht davon aus, dass ein im Eigentum des Antragstellers stehender Personenkraftwagen bei der Beurteilung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe als einzusetzendes Vermögen im Sinne des § 115 Abs. 2 ZPO anzusehen ist, soweit nicht Anhaltspunkte für dessen Unverwertbarkeit nach § 90 Abs. 2, 3 SGB XII vorliegen oder eine Verwertung aus anderen Gründen unzumutbar ist (Senat, MDR 2006, 946 = KGR 2006, 597).
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