Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe beim Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots wegen Existenzgefährdung auf Grund des drohenden Verlustes des Arbeitsplatzes

• verkehrslexikon.de

  Absehen vom Fahrverbot bei einmaliger Überschreitung und drohender Kündigung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die tatrichtliche Würdigung sämtlicher Tatsachen bzgl. der Verhängung eines einmonatigen Fahrverbotes im Hinblick auf die Möglichkeit eines Arbeitsplatzverlustes seitens des Angeklagten; Verhängung eines Regelfahrverbots bei Existenzgefährdung

 
• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Absehen vom Fahrverbot wegen nachhaltiger Existenzgefährdung?

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BKatV § 4 Abs. 1; StVG § 24; StVO § 41 Abs. 2
  Verhängung eines Regelfahrverbots bei Existenzgefährdung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• archive.is (Leitsatz)
• fahrschule-online.de (Kurzinformation)

  Existenzgefährdung muss belegbar sein

Papierfundstellen

• NZV 2010, 46

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (9)

• OLG Brandenburg, 13.03.2003 - 2 Ss OWi 126 B/02

  Kündigung(sdrohung) und Absehen vom Fahrverbot

  Auszug aus OLG Bamberg, 22.01.2009 - 2 Ss OWi 5/09

  Dabei ist dem Betroffenen auch das Risiko, die Rechtmäßigkeit einer solchen Kündigung einer Klärung durch die Arbeitsgerichte zuzuführen, grundsätzlich nicht zuzumuten (OLG Bamberg, Beschluss vom 29.09.2008 - 3 Ss OWi 1105/2008; OLG Celle NStZ-RR 1996, 182; OLG Brandenburg NStZ-RR 2004, 93;… Burhoff/Deutscher Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren 2. Aufl. 2008 Rn. 877;… Hentschel/König/Dauer Straßenverkehrsrecht 40. Aufl. StVG § 25 Rn. 25).

  Denn bei einer offensichtlich rechtswidrigen Kündigung trägt der Betroffene, gegen den trotz Kündigungsdrohung ein Fahrverbot verhängt wird, in Wirklichkeit kein Risiko des Arbeitsplatzverlustes oder aber dieses Risiko ist so gering, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt (OLG Brandenburg, NStZ-RR 2004, 93).

• OLG Bamberg, 26.04.2006 - 3 Ss OWi 476/06

  Absehen vom Fahrverbot bei drohendem Arbeitsplatzverlust oder Existenzgefährdung …

  Auszug aus OLG Bamberg, 22.01.2009 - 2 Ss OWi 5/09

  Andernfalls könnte ein Betroffener - insbesondere als LKW- oder Taxifahrer - die an sich unzumutbaren Folgen als Freibrief für wiederholtes Fehlverhalten ausnutzen (OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 88/89; OLG Hamm NZV 1995, 498 f.; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2004, 313/314 f. sowie OLG Bamberg, Beschlüsse vom 26.04.2006 - 3 Ss OWi 476/06 unter Verweise auf weitere Beschlüsse;… vgl. ferner Deutscher in Burhoff , Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren , Rn. 728 m.w. Nachw.).
• OLG Celle, 29.09.1995 - 1 Ss OWi 181/95

  Auszug aus OLG Bamberg, 22.01.2009 - 2 Ss OWi 5/09

  Dabei ist dem Betroffenen auch das Risiko, die Rechtmäßigkeit einer solchen Kündigung einer Klärung durch die Arbeitsgerichte zuzuführen, grundsätzlich nicht zuzumuten (OLG Bamberg, Beschluss vom 29.09.2008 - 3 Ss OWi 1105/2008; OLG Celle NStZ-RR 1996, 182; OLG Brandenburg NStZ-RR 2004, 93;… Burhoff/Deutscher Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren 2. Aufl. 2008 Rn. 877;… Hentschel/König/Dauer Straßenverkehrsrecht 40. Aufl. StVG § 25 Rn. 25).

 
• OLG Frankfurt, 04.12.2001 - 2 Ws (B) 450/01

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Regelfahrverbot trotz Existenzgefährdung

  Auszug aus OLG Bamberg, 22.01.2009 - 2 Ss OWi 5/09

  Andernfalls könnte ein Betroffener - insbesondere als LKW- oder Taxifahrer - die an sich unzumutbaren Folgen als Freibrief für wiederholtes Fehlverhalten ausnutzen (OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 88/89; OLG Hamm NZV 1995, 498 f.; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2004, 313/314 f. sowie OLG Bamberg, Beschlüsse vom 26.04.2006 - 3 Ss OWi 476/06 unter Verweise auf weitere Beschlüsse;… vgl. ferner Deutscher in Burhoff , Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren , Rn. 728 m.w. Nachw.).
• OLG Hamm, 18.07.1995 - 2 Ss OWi 386/95

  Auszug aus OLG Bamberg, 22.01.2009 - 2 Ss OWi 5/09

  Andernfalls könnte ein Betroffener - insbesondere als LKW- oder Taxifahrer - die an sich unzumutbaren Folgen als Freibrief für wiederholtes Fehlverhalten ausnutzen (OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 88/89; OLG Hamm NZV 1995, 498 f.; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2004, 313/314 f. sowie OLG Bamberg, Beschlüsse vom 26.04.2006 - 3 Ss OWi 476/06 unter Verweise auf weitere Beschlüsse;… vgl. ferner Deutscher in Burhoff , Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren , Rn. 728 m.w. Nachw.).
• OLG Hamm, 10.11.2006 - 2 Ss OWi 656/06

  Absehen vom Fahrverbot; Begründung der Absehensentscheidung; Warnfunktion …

  Auszug aus OLG Bamberg, 22.01.2009 - 2 Ss OWi 5/09

  Die Ausführungen des Gerichts dürfen sich in einem solchen Fall nicht auf die unkritische Wiedergabe der Einlassung des Betroffenen beschränken (OLG Hamm, DAR 2007, 97/98 m.w.N.).
• OLG Karlsruhe, 02.03.2004 - 1 Ss 18/04

  Anordnung eines Fahrverbots bei Vorliegen einer außerordentlichen Härte

  Auszug aus OLG Bamberg, 22.01.2009 - 2 Ss OWi 5/09

  Andernfalls könnte ein Betroffener - insbesondere als LKW- oder Taxifahrer - die an sich unzumutbaren Folgen als Freibrief für wiederholtes Fehlverhalten ausnutzen (OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 88/89; OLG Hamm NZV 1995, 498 f.; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2004, 313/314 f. sowie OLG Bamberg, Beschlüsse vom 26.04.2006 - 3 Ss OWi 476/06 unter Verweise auf weitere Beschlüsse;… vgl. ferner Deutscher in Burhoff , Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren , Rn. 728 m.w. Nachw.).
• OLG Karlsruhe, 31.08.2005 - 1 Ss 84/05

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen von der Verhängung des Regelfahrverbots wegen …

  Auszug aus OLG Bamberg, 22.01.2009 - 2 Ss OWi 5/09

  13 aa) Nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung kann wegen der grundsätzlich gebotenen Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer ein Absehen von einem an sich als Regelfall verwirklichten Fahrverbot nur gerechtfertigt sein, wenn dieses zu einer massiven Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des Betroffenen führt, also eine "existenzvernichtende" außergewöhnliche Härte vorliegt (OLG Karlsruhe NZV 2006, 326/327).
• BVerfG, 10.02.1995 - 2 BvR 2139/94

  Auswirkungen der Verhängung eines Fahrverbots auf die Existenz eines Unternehmens

  Auszug aus OLG Bamberg, 22.01.2009 - 2 Ss OWi 5/09

  Dabei müssen aber vom Betroffenen "in substantiierter Weise Tatsachen vorgetragen" werden, welche die Annahme einer Existenzgefährdung "greifbar erscheinen lassen" (BVerfG, NJW 1995, 1541).

• BayObLG, 31.07.2019 - 202 ObOWi 1244/19

  Urteilsanforderungen bei auf schriftlicher Arbeitgeberbestätigung gestützter …

  Um das Vorliegen einer bloßen Gefälligkeitserklärung auszuschließen, wird regelmäßig die Vernehmung des Arbeitgebers, seines Personalverantwortlichen oder des sonstigen Ausstellers veranlasst sein (st.Rspr., u.a. Anschluss an OLG Koblenz, Beschluss vom 23.04.2014 - 2 SsBs 14/14 = Blutalkohol 51 [2014], 353 und OLG Bamberg, Beschluss vom 22.01.2009 - 2 Ss OWi 5/09 = NZV 2010, 46).

  Zur Überprüfung wird daher regelmäßig die zeugenschaftliche Vernehmung des Arbeitgebers, seines Personalverantwortlichen oder des sonstigen Ausstellers der Bestätigung veranlasst sein (vgl. nur OLG Koblenz, Beschluss vom 23.04.2014 - 2 SsBs 14/14 = Blutalkohol 51 [2014], 353; KG DAR 2016, 281; OLG Hamm BA 42, 157; KG VRS 127, 74; OLG Bamberg ZfS 2009, 648; OLG Bamberg, Beschluss vom 22.01.2009 - 2 Ss OWi 5/09 = NZV 2010, 46).

• OLG Koblenz, 24.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 67/18

  Darlegungsanforderungen bei Absehen von Fahrverbot aufgrund beruflicher Nachteile

  Selbst bei gravierenden Auswirkungen auf die berufliche Tätigkeit des Betroffenen käme ein Absehen von dem als Regelrechtsfolge vorgesehenen Fahrverbot daher nicht in Betracht (vgl. Senat, Beschluss vom 12. Februar 2016 - 1 OWi 3 SsBs 91/15; OLG Bamberg NZV 2010, 46; OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 88; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2004, 313).
• OLG Frankfurt, 26.04.2022 - 3 Ss OWi 415/22

  Absehen von Fahrverbot bei besonderer Härte

  Der Tatrichter hat jedoch im Urteil darzulegen, aus welchen Gründen er diese Angaben für glaubhaft erachtet, um Missbrauch auszuschließen und dem Rechtsbeschwerdegericht eine Entscheidung auf fundierter Tatsachengrundlage zu ermöglichen ( OLG Bamberg , Beschl. v. 22.01.2009 - 2 Ss OWi 5/09, NZV 2010, 46; OLG Hamm , Beschl. v. 03.03.2022 - 5 RBs 48/22, BeckRS 2022, 5633 Tz. 31;… König , in: Hentschel aaO., § 25 StVG Rn. 26 m.w.N.).

 
• OLG Karlsruhe, 23.04.2019 - 2 Rb 8 Ss 229/19

  Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten: Fahrverbot trotz Gefährdung der …

  Andernfalls könnte ein Betroffener - insbesondere als LKW- oder Taxifahrer - die an sich unzumutbaren Folgen als Freibrief für wiederholtes Fehlverhalten ausnutzen (…OLG Koblenz a.a.O.; OLG Bamberg NZV 2010, 46; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2004, 313; OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 88; OLG Hamm NZV 1995, 498).
• BayObLG, 17.09.2019 - 201 ObOWi 1580/19

  Absehen vom Regelfahrverbot nur bei erheblichen Normalfallabweichungen oder …

  (1) Nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung kann wegen der grundsätzlich gebotenen Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer ein Absehen von einem an sich als Regelfall verwirklichten Fahrverbot nur gerechtfertigt sein, wenn dieses zu einer massiven Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des Betroffenen führt also eine existenzvernichtende außergewöhnliche Härte vorliegt (OLG Bamberg, Beschluss vom 22.01.2009 - 2 Ss OWi 5/09 bei juris m.w.N.).
• BayObLG, 11.06.2019 - 202 ObOWi 874/19

  Voraussetzungen für Ablehnung eines Beweisantrags wegen Verspätung

  Das Amtsgericht ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung - auch wegen der grundsätzlich gebotenen Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer - ein Absehen von einem an sich als Regelfall verwirkten Fahrverbot unter dem Gesichtspunkt der Existenzgefährdung nur in Betracht kommt, wenn eine massive Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz, mithin eine "existenzvernichtende" außergewöhnliche Härte vorliegt (vgl. nur OLG Bamberg NZV 2010, 46 m.w.N.), und dass dabei von dem Betroffenen "in substantiierter Weise Tatsachen vorgetragen" werden müssen, welche die Annahme einer Existenzgefährdung "greifbar erscheinen lassen" (BVerfG NJW 1995, 1541).
• BayObLG, 07.11.2023 - 201 ObOWi 1115/23

  Absehen von bußgeldrechtlichem Fahrverbot zur Ermöglichung des …

  Ersteres ist beispielsweise der Fall, wenn eine massive Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz, mithin die konkrete Gefahr einer Existenzvernichtung vorliegt (BayObLG…, Beschluss vom 31.07.2019 - 202 ObOWi 1244/19 bei juris [Rn. 6] = BeckRS 2019, 17044 m.w.N.; OLG Bamberg NZV 2010, 46 m.w.N.).
• BayObLG, 16.09.2019 - 202 ObOWi 1611/19

  Beweislage hinsichtlich der Rechtzeitigkeit der Rechtsbeschwerdebegründung bei …

  Auch wegen der grundsätzlich gebotenen Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer kommt ein Absehen von einem an sich als Regelfall verwirklichten Fahrverbot unter dem Gesichtspunkt der Existenzgefährdung nur in Betracht, wenn eine massive Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz, mithin eine "existenzvernichtende" außergewöhnliche Härte vorliegt (OLG Bamberg NZV 2010, 46 m.w.N.).
• OLG Zweibrücken, 21.01.2019 - 1 OWi 2 SsBs 64/18

  Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Unterlassen einer förmlichen …

  Das Amtsgericht hat hinreichend belegt, weshalb es - anders als in der Fallgestaltung, die der von der Rechtsbeschwerde zitierten Entscheidung KG NZV 2010, 46 zugrunde gelegen war - von einer Unwirksamkeit eines auf das Fahrverbot gestützten Kündigungsbegehrens durch die Arbeitgeberin der Betroffenen ausgegangen ist.