Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 08.12.1987

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   OLG Düsseldorf, 16.03.1988 - 5 Ss (OWi) 47/88 - 66/88 I   

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https://dejure.org/1988,3557
OLG Düsseldorf, 16.03.1988 - 5 Ss (OWi) 47/88 - 66/88 I (https://dejure.org/1988,3557)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.03.1988 - 5 Ss (OWi) 47/88 - 66/88 I (https://dejure.org/1988,3557)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16. März 1988 - 5 Ss (OWi) 47/88 - 66/88 I (https://dejure.org/1988,3557)
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    StVZO § 31 Abs. 2, § 69a Abs. 5 Nr. 3

Papierfundstellen

  • NZV 1988, 112
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 30.06.1998 - Ss 304/98

    Maßgebliche Achslast für die Erforderlichkeit einer eigenen Bremse

    Mängel einer nicht vorgeschriebenen Ausrüstung begründen in der Regel keine Ordnungswidrigkeit ( vgl. OLG Düsseldorf NZV 1988, 112,190).
  • OLG Hamm, 27.12.1999 - 2 Ss OWi 1080/99

    Einstellung wegen Geringfügigkeit, Einzelrichter, Zulassungsbeschwerde,

    Angesichts des Umstands, dass die amtsgerichtliche Entscheidung bezüglich des Hauptvorwurfs (Unzulänglichkeit der Bremsanlage des mitgeführten Anhängers - § 41 Abs. 9 und 11 StVZO) im Widerspruch zur bislang ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung steht (OLG Köln, VRS 95, 301 m.w.N.; OLG Düsseldorf NZV 1988, 112, 190), erscheint der Unrechtsgehalt und die Bedeutung der verbleibenden Ordnungsverstöße (Nichtmitführen von Kraftfahrzeugschein und Unterlegkeilen für den Anhänger - §§ 24, 41 Abs. 14 StVZO) trotz erheblicher Vorbelastungen des Betroffenen als so gering, dass der Senat eine Ahndung nicht für erforderlich hält (§ 47 Abs. 2 OWiG).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 08.12.1987 - 5 Ss (OWi) 317/87 - 300/87 I   

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https://dejure.org/1987,4071
OLG Düsseldorf, 08.12.1987 - 5 Ss (OWi) 317/87 - 300/87 I (https://dejure.org/1987,4071)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.12.1987 - 5 Ss (OWi) 317/87 - 300/87 I (https://dejure.org/1987,4071)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08. Dezember 1987 - 5 Ss (OWi) 317/87 - 300/87 I (https://dejure.org/1987,4071)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 26.05.2005 - 1 Ss OWi 98/05

    Ladungssicherugn; GefahrgutVO

    Insoweit oblag dem Betroffenen nicht nur die Pflicht, die eingesetzten Fahrer sorgfältig auszuwählen, sondern diese auch durch zumindest stichprobenartige Kontrollen zu überwachen (vgl. OLG Düsseldorf, VRS 74, 302).
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