Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 10.01.1989

Rechtsprechung
   BGH, 31.01.1989 - 4 StR 304/88   

EWG-Kontrollgerät

§ 121 Abs. 2 GVG, eine Divergenzvorlage an den BGH ist unzulässig, wenn die Vorlagefrage europäisches Recht betrifft, zu dessen Auslegung gem. Art. 234 EG der EuGH berufen ist (vgl. auch § 28 Abs. 2 FGG)

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Max-Planck-Institut (Kurzinformation/Auszüge/Volltext)
  • Jurion

    Unzulässigkeit einer Entscheidungsvorlage an den BGH - Auslegung von Verordnungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Gerichtsverfassungsgesetz, § 121 Abs. 2 ; Strassenverkehrszulassungsordnung, §§ 15a und 57a
    DROI, Verkehr, Sozialvorschriften

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 36, 92
  • NJW 1989, 1437
  • MDR 1989, 564
  • NStZ 1989, 325
  • NZV 1989, 197



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 06.06.2002 - 4 ARs 3/02  

    Schengener Durchführungsübereinkommen; Regelungsbereich des EuGH-Gesetzes

    Zur Klärung dem EuGH-Gesetz unterfallender Rechtsfragen ist allein der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften berufen; die Anrufung des Bundesgerichtshofs nach § 42 IRG insoweit ist unzulässig (im Anschluß an BGHSt 36, 92).

    Liegt es auf der Hand, daß nur eine Auslegung in Betracht kommt, so entfällt die Vorlagepflicht (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982, Rs. 283/81 (C.I.L.F.I.T.) Slg. 1982, 3415 zu Art. 177 EWG-Vertrag; ähnlich BGHSt 36, 92, 96 ("Auslegung der strittigen Frage"); Hannich in KK 4. Aufl. § 121 GVG Rdn. 13; Bohnert/Lagodny aaO; Röben in Grabitz/Hilf, EUV/EGV 14. ErgLfg.

    c) Die Verpflichtung zur Anrufung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften dient der Wahrung der Rechtseinheit und der Rechtssicherheit (vgl. hierzu BGHSt 33, 76, 78; 36, 92, 94).

    Ebenso wie bei der Divergenzvorlage nach § 121 Abs. 2 GVG (vgl. BGHSt 36, 92) ist auch bei § 42 IRG die Anrufung des Bundesgerichtshofes unzulässig, wenn eine Rechtsfrage des dem EuGH-Gesetz unterfallenden Rechts, bei deren Lösung sämtliche verbindliche Amtssprachen und die Terminologie des gemeinsamen Rechts zu berücksichtigen sind, zu klären ist; hierzu ist allein der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften berufen (vgl. EuGH aaO; Schomburg NJW 2001, 801, 803; Pieper/Schollmeier/Krimphove, Europarecht 2. Aufl. (2000) S. 26: "Rechtsprechungsmonopol").

  • BGH, 21.03.2000 - 4 StR 287/99  

    Zulässigkeit der Vorlage; Entscheidungserheblichkeit; Fahrlässige Nichtzahlung

    Ebenso steht die Übereinstimmung mit einer Entscheidung des zur verbindlichen Auslegung des Rechts der Europäischen Gemeinschaft gemäß Art. 234 EG (= Art. 177 EG-Vertrag) berufenen Gerichtshofs oder des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes einer Vorlage entgegen (BGHSt 33, 76, 78 f.; 36, 92, 96; BSGE 34, 269; Hannich aaO § 121 GVG Rdn. 21).
  • OLG Köln, 04.11.2004 - Ss 182/04  

    Fahren des Inhabers eines EU-Führerscheins ohne Fahrerlaubnis

    Er steht insoweit im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 33, 76; BGHSt 36, 92), der jeweils auf Vorlage des BayObLG unter Bezug auf die Rechtsprechung des EuGH ausgeführt hat (BGHSt 33, 76 [79]), dass "das Recht eines nationalen Gerichts, den Gerichtshof anzurufen, nicht durch innerstaatliche Vorschriften gehindert werden darf, die das nationale Gericht an die rechtliche Beurteilung eines übergeordneten nationalen Gerichts binden." Im vorliegenden Fall geht es zwar nicht um die Frage, ob der Senat den Gerichtshof unmittelbar anrufen könnte; weil er sich der Rechtsprechung des Gerichtshofs anschließen will, besteht für eine solche Anrufung kein Anlass.

    Diese Auffassung ist in BGHSt 36, 92 bekräftigt worden, wo es heißt: "In keinem dieser Fälle darf jedoch der Bundesgerichtshof durch eine Entscheidung nach § 121 Abs. 2 GVG und die sich daraus ergebende Bindung das vorlegende Gericht daran hindern, die Rechtsprechung des Gerichtshofs zu übernehmen und anzuwenden.

  • OLG Saarbrücken, 04.11.2004 - Ss 16/04  

    Anerkennung eines EU-Führerscheins; Fahren ohne Fahrerlaubnis

    Selbst wenn dies zu bejahen wäre, bliebe die Vor- legung an den Bundesgerichtshof im Hinblick auf die Entscheidungskompetenz des Gerichtshofes un- zulässig, weil der Senat nicht durch die eine Bindung bezweckende Einschaltung des Bundesgerichtshofs daran gehindert werden kann, die Rechtsprechung des Gerichtshofes zu übernehmen und anzuwen- den (vgl. BGHSt 33, 76, 79 f.; 36, 92 ff.; Herdegen MDR 1985, 542; Löwe-Rosenberg-Franke, a. a. O., § 121 GVG Rn. 28; Meyer-Goßner, StPO, 47. Aufla- ge, § 121 GVG, Rn. 5).
  • BayObLG, 29.10.1991 - RReg. 2 St 169/91  

    Der Fahrer eines entsprechend den EWG-Verordnungen (juris: EWGV) mit einem

    Neben diesen EWG -Verordnungen I gilt § 57a StVZO nur subsidiär (BGHSt 36, 92/95).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 10.01.1989 - Ss 725/88 - 5/89   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NZV 1989, 197



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 15.11.2010 - 4 StR 413/10  

    Unerlaubtes Sich Entfernen vom Unfallort (Begriff des Unfallorts; Tatvorsatz;

    Entgegen einer in Rechtsprechung (vgl. OLG Düsseldorf, NZV 2008, 107) und Literatur (vgl. Blum, NZV 2008, 495; Laschewski, NZV 2007, 444, 448) vertretenen Ansicht sieht der Senat keine Veranlassung, die gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung zum Begriff des Unfallorts (vgl. OLG Stuttgart, NZV 1992, 327; OLG Karlsruhe, NStZ 1988, 409; OLG Köln, NZV 1989, 197, 198) zu modifizieren, um auf diese Weise Fälle strafrechtlich zu erfassen, in denen der Täter nachträglich auf den Unfall hingewiesen wird und sich dennoch weiter entfernt (vgl. OLG Hamburg, NZV 2009, 301; SSWStGB/ Ernemann § 142 Rn. 43; Fischer, StGB, 57. Aufl., § 142 Rn. 52).
  • OLG Hamburg, 30.05.2017 - 2 Rev 35/17  

    Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Tatbestandserfüllung bei

    Der Geschädigte hat die Nichterfüllung seines Feststellungsinteresses letztlich selbst zu vertreten (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 10. Januar 1989, Az.: Ss 725/88, OLGSt StGB § 142 Nr. 6, S. 5).
  • LG Saarbrücken, 10.04.2018 - 8 Qs 5/18  

    Unfallflucht, feststellungsbereite Person., unterlassenes Treffen von

    1 St 278/91">NZV 1992, 245, sogar bejahend für den Fall eines feststellungsunwilligen Berechtigten; KG Berlin, VRS 63, 46; OLG Köln, NJW 1981, 2367 und NZV 1989, 197; OLG Hamburg, Beschluss vom 30.05.2017, 2 Rev 35/17 - juris Rn. 25; MüKo - Zopfs, a.a.O., Rn. 54, der mangels Anwesenheit feststellungsbereiter Personen an § 142 Abs. 1 Nr. 2 StGB anknüpft; Lackner/Kühl, a.a.O., Rn. 17; LK - Geppert, a.a.O., Rn. 109; Fischer, a.a.O., Rn. 24, 28; SSW - Ernemann, a.a.O., Rn. 24, 27; zur Abgrenzung zur Feststellungsunwilligkeit: MüKo - Zopfs, a.a.O., Rn. 54).
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