Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 29.12.1989 - Ss (Z) 278/89 (190/89)   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NZV 1990, 161



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Wird zitiert von ...  

  • OLG München, 09.03.2010 - 4St RR 187/09

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Abgrenzung zwischen Pkw und Kraftomnibus bei

    Die Grenze für die Zahl der beförderten Personen wird bei einem Personenkraftwagen also nicht durch die Zahl der im Kraftfahrzeugschein eingetragenen Sitze, sondern allein durch das zulässige Gesamtgewicht des Fahrzeugs bestimmt (OLG Saarbrücken NZV 1990, 161/162).

    Kraftomnibusse sind demgegenüber Kraftfahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz (§ 30d Abs. 1 StVZO; vgl. zur früheren Rechtslage BayObLGSt 2001, 154/156; OLG Saarbrücken NZV 1990, 161).

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