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BGH, 10.10.1989 - VI ZR 247/88 |
Volltextveröffentlichungen (6)
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- Wolters Kluwer
Anspruch einer Patienten gegenüber ihrem Arzt auf Ersatz ihrer Kosten für den Ausfall ihrer Arbeitskraft als Hausfrau und Mutter nach rechtskräftiger Verurteilung des Arztes zum Ersatz jeglicher Schäden aus einer fehlgeschlagenen operativen Behandlung ihres rechten Armes ...
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 843 Abs. 1
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1990, 34
- MDR 1990, 231
- NZV 1990, 21
- FamRZ 1990, 31
- VersR 1989, 1247
- VersR 1989, 1273
Wird zitiert von ... (52) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 29.03.1988 - VI ZR 87/87
Ersatzansprüche des Ehemannes bei Tötung der Ehefrau durch einen Dritten
Auszug aus BGH, 10.10.1989 - VI ZR 247/88
In dem einen wie dem anderen Falle ist der Schaden meßbar an der Entlohnung, die für die verletzungsbedingt nicht mehr ausführbaren oder nicht mehr zumutbaren Hausarbeiten an eine Hilfskraft gezahlt wird (dann Erstattung des Bruttolohns) oder, wenn etwa Familienangehörige oder Freunde einspringen, gezahlt werden müßte (dann Orientierung am Nettolohn) (vgl. auch Senatsurteile BGHZ 86, 372, 375 ff. und 104, 113, 120 f.).Allerdings wird normalerweise, wenn die verletzte Hausfrau, wie hier die Klägerin, weiterhin die Leitung und Organisation des Haushalts wahrnehmen kann, auf eine niedrigere Gehaltsgruppe zurückzugreifen sein (vgl. etwa Senatsurteil BGHZ 104, 113, 121 f.).
Entgegen der Auffassung der Revision kommt es auch nicht darauf an, wieweit der Einstellung einer Hilfskraft eine die Verpflichtung zur Mitarbeit im Haushalt beschränkende Einvernehmensregelung i.S. des § 1356 Abs. 1 Satz 1 BGB entnommen werden könnte (vgl. hierzu näher Senatsurteil BGHZ 104, 113, 115).
- BGH, 08.02.1983 - VI ZR 201/81
Bemessung des Unterhaltsbedarfs der Hinterbliebenen einer getöteten Ehefrau und …
Auszug aus BGH, 10.10.1989 - VI ZR 247/88
In dem einen wie dem anderen Falle ist der Schaden meßbar an der Entlohnung, die für die verletzungsbedingt nicht mehr ausführbaren oder nicht mehr zumutbaren Hausarbeiten an eine Hilfskraft gezahlt wird (dann Erstattung des Bruttolohns) oder, wenn etwa Familienangehörige oder Freunde einspringen, gezahlt werden müßte (dann Orientierung am Nettolohn) (vgl. auch Senatsurteile BGHZ 86, 372, 375 ff. und 104, 113, 120 f.).Gewinnt der Tatrichter jedoch die Überzeugung, daß der Hausfrau die Hausarbeit infolge der Verletzung ganz oder teilweise nicht mehr möglich oder zumutbar ist, ist ihr Schadensersatz in Anlehnung an das Gehalt einer geeigneten Ersatzkraft auch dann zuzubilligen, wenn die anfallenden Arbeiten durch erhöhten eigenen Einsatz - etwa unter Ertragung von Schmerzen oder unter Inkaufnahme einer längeren Arbeitszeit - oder mit Hilfe des Ehepartners oder unentgeltlich von Verwandten oder Freunden bewältigt werden (vgl. Senatsurteil BGHZ 86, 372, 376).
- BGH, 25.09.1973 - VI ZR 49/72
Begriff der vermehrten Bedürfnisse eines Unfallverletzten
Auszug aus BGH, 10.10.1989 - VI ZR 247/88
Er stellt sich je nach dem, ob die Hausarbeit als Beitrag zum Familienunterhalt oder den eigenen Bedürfnissen des Verletzten diente, entweder als Erwerbsschaden i.S. des § 843 Abs. 1 Alt. 1 BGB oder als Vermehrung der Bedürfnisse i.S. des § 843 Abs. 1 Alt. 2 BGB dar (Senatsurteil vom 25. September 1973 - VI ZR 49/72 - VersR 1974, 162, 163; s. auch Senatsurteil vom 7. Mai 1974 - VI ZR 10/73 - VersR 1974, 1016, 1017 m.w.N.). - BGH, 07.05.1974 - VI ZR 10/73
Umfang des Ersatzanspruchs wegen Beeinträchtigung in der Führung des Haushalts
Auszug aus BGH, 10.10.1989 - VI ZR 247/88
Er stellt sich je nach dem, ob die Hausarbeit als Beitrag zum Familienunterhalt oder den eigenen Bedürfnissen des Verletzten diente, entweder als Erwerbsschaden i.S. des § 843 Abs. 1 Alt. 1 BGB oder als Vermehrung der Bedürfnisse i.S. des § 843 Abs. 1 Alt. 2 BGB dar (Senatsurteil vom 25. September 1973 - VI ZR 49/72 - VersR 1974, 162, 163; s. auch Senatsurteil vom 7. Mai 1974 - VI ZR 10/73 - VersR 1974, 1016, 1017 m.w.N.). - BGH, 06.06.1989 - VI ZR 66/88
Ersatz für Hilfeleistungen unfallbedingter Beeinträchtigungen - Verrichtung von …
Auszug aus BGH, 10.10.1989 - VI ZR 247/88
Zu diesem Zwecke ist festzustellen, für wieviel Stunden nunmehr eine Hilfskraft benötigt wird oder - bei anderweitigem Ausgleich des Hausarbeitsdefizits - benötigt würde (Senatsurteil vom 6. Juni 1989 - VI ZR 66/88 -, insoweit in VersR 1989, 857 nicht mit abgedruckt.
- OLG Celle, 26.06.2019 - 14 U 154/18
Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall; Betreuungsaufwand naher …
(1) Mangels besserer Schätzgrundlagen kann man sich bei der Bemessung des Haushaltsführungsschadens an Erfahrungswerten orientieren, solange sie nicht schematisch übernommen werden; denn es handelt sich hier lediglich um Anhaltspunkte für eine Schätzung des Hausarbeitsschadens nach § 287 ZPO (BGH Urt. v. 10.10.1989 - VI ZR 247/88, NZV 1990, 21 (juris-Rn. 10). - OLG München, 10.03.2021 - 10 U 176/20
Berechnung des fiktiven Haushaltführungsschadens
(1) Berechnung des Arbeitszeitbedarfs Zunächst ist der Arbeitszeitbedarf (in Wochenarbeitsstunden) zu bestimmen, der objektiv für eine Fortsetzung der Haushaltsführung durch eine durchschnittliche Ersatzkraft (vgl. BGH NJW-RR 1990, 34 = VersR 1989, 1273; OLG Karlsruhe NJW-RR 2009, 882, 884) im bisherigen Umfang erforderlich ist (subjektiv-objektiver Maßstab des § 249 BGB).Für die Schadensschätzung nach § 287 ZPO hat sich das Gericht an dem Nettolohn (…unter Herausnahme von Steuern sowie Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-Sozialversicherungsabgaben, vgl. Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Jahnke, a.a.O., § 842 BGB, Rn. 124) einer gleichwertigen, d. h. erforderlichen und geeigneten Hilfskraft zu orientieren (BGH (GS) Z 50, 304 = NJW 1968, 1823 = VersR 1968, 852; BGHZ 86, 372 (375) = NJW 1983, 1425 = VersR 1983, 458; BGHZ 104, 113 (120 f.) = NJW 1988, 1783 (1785); NJW-RR 1990, 34 = VersR 1989, 1273; NJW-RR 1990, 34; NJW-RR 1992, 792 = VersR 1992, 618; OLG Köln SP 2000, 306; OLG Oldenburg SP 2001, 196;… Küppersbusch/Höher, a.a.O., Rn. 188).
- BGH, 19.02.1991 - VI ZR 171/90
Kosten von Besuchen naher Angehöriger bei stationärem Krankenhausaufenthalt des …
Anders als in dem Fall, der dem von der Revision zitierten Senatsurteil vom 10. Oktober 1989 - VI ZR 247/88 = VersR 1989, 1247 zugrundelag, werden vorliegend nicht Aufwendungen für eine pflegerische Betreuung des Klägers geltend gemacht, die nach § 843 BGB als dessen Mehrbedarf erstattungsfähig wären.
- OLG Saarbrücken, 18.10.2011 - 4 U 400/10
Verkehrssicherungspflichtverletzung: Glatteisunfall eines potentiellen Kunden auf …
Die Haushaltsführung stellt eine sinnvolle wirtschaftliche Verwertung der Arbeitskraft bzw. - sofern sie zugunsten von Familienangehörigen erfolgt - eine Erwerbstätigkeit i. S. d. §§ 842, 843 BGB dar, so dass im Rahmen des Schadensersatzes wegen einer Verletzung des den Haushalt führenden Ehegatten diesem auch der durch die Nichtausübung dieser Tätigkeit entstandene Nachteil als materieller Schaden zu ersetzen ist (vgl. BGH, VersR 1968, 852; VersR 1972, 1075; VersR 1974, 1016; VersR 1989, 1273;… Palandt-Sprau, aaO., § 843 BGB, Rdnr. 8;… Geigel-Pardey, aaO., Kap. 4, Rdnr. 140;… Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschäden, 10., Auflage, Rdnr. 180 u. 182). - OLG Naumburg, 08.12.2011 - 1 U 74/11
Radwegbenutzungspflicht: Sorgfaltspflichten eines Radfahrers bei unbenutzbaren …
Zu diesem Zweck ist festzustellen, für wie viele Stunden eine Hilfskraft benötigt wird - oder bei anderweitigem Ausgleich des Haushaltdefizits - benötigt würde (BGH Urteil vom 10.10.1989 - VI ZR 247/88 - [z.B. NJW-RR 1990, 34];… hier: zitiert nach juris [Rn. 8]). - OLG Köln, 12.12.2014 - 19 U 39/14
Berechnung des Haushaltsführungsschadens
Der Umfang der tatsächlich in Anspruch genommenen Hilfe ist zudem ein Indiz dafür, dass ein weitergehender Schaden nicht vorliegt (vgl. BGH , NJW-RR 1990, 34, 35). - OLG Saarbrücken, 28.02.2013 - 4 U 587/10
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Richterliche Feststellung einer medizinisch …
Erfüllte der Geschädigte in gesunden Tagen mit seiner Haushaltsführung eine Unterhaltsleistung für Familienangehörige, so führen die gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die den Ausfall der Haushaltstätigkeit bedingen, zu einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (so die allg. Meinung; statt aller: BGH, Urt. v. 10.10.1989 - VI ZR 247/88, NJW-RR 1990, 34; 25.9.1973 - VI ZR 49/72 - VersR 1974, 162, 163). - BGH, 18.02.1992 - VI ZR 367/90
Schadensersatz wegen verletzungsbedingten Mehraufwands
In derartigen Fällen bemißt sich der nach § 843 BGB zu ersetzende Mehraufwand nach dem Nettolohn, der für die verletzungsbedingt nicht mehr ausführbaren oder nicht mehr zumutbaren Hausarbeiten an eine Hilfskraft hätte gezahlt werden müssen (st. Rspr.; vgl. Senatsurteil vom 10. Oktober 1989 - VI ZR 247/88 - VersR 1989, 1273, 1274). - OLG Saarbrücken, 01.06.2017 - 4 U 122/16
Personenschaden bei Verkehrsunfall: Haushaltsführungsschaden eines im Haushalt …
Zu diesem Zweck ist festzustellen, für wie viel Stunden nunmehr eine Hilfskraft benötigt wird oder - bei anderweitigem Ausgleich des Hausarbeitsdefizits - benötigt würde (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 1989 - VI ZR 247/88 -, VersR 1989, S. 1273, 1274). - OLG Jena, 09.02.2022 - 2 U 504/20
Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall; Begriff des …
Schadensersatz ist in Anlehnung an das Gehalt einer geeigneten Ersatzkraft auch dann zuzubilligen, wenn die anfallenden Arbeiten durch erhöhten eigenen Einsatz - etwa unter Ertragung von Schmerzen oder unter Inkaufnahme einer längeren Arbeitszeit - oder mit Hilfe des Ehepartners oder unentgeltlich von Verwandten oder Freunden bewältigt werden (BGH, Urteil vom 10. Oktober 1989 - VI ZR 247/88 -, Rn. 8, 13, juris; BGH…, Urteil vom 18. Februar 1992 - VI ZR 367/90 -, Rn. 9, 10, juris).Die Darlegung und der Beweis des Haushaltsführungsschadens werden dem Kläger durch § 287 Abs. 1 ZPO erleichtert (BGH, Urteil vom 03. Februar 2009 - VI ZR 247/88 -, Rn. 14, juris).
Deswegen kann nicht in abstrakter Weise eine Übertragung der Minderung der Hausarbeitsfähigkeit auf die Tabellenwerte erfolgen (BGH, Urteil vom 10. Oktober 1989 - VI ZR 247/88 -, Rn. 10, juris).
Der Grad der Minderung der Hausarbeitsfähigkeit ist aus der konkreten Art und dem konkreten Umfang der unfallkausalen körperlichen Beeinträchtigungen herzuleiten (BGH, Urteil vom 10.10.1989, VI ZR 247/88, Rn. 11- 13; BGH…, Urteil vom 03.02.2009, VI ZR 183/08, zitiert nach juris, Rn. 9; OLG Koblenz…, Urteil vom 26.03.2002, 27 U185/01, zitiert nach juris, Rn. 18; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 11.10.2011, 1 U 236/10, zitiert nach juris, Rn. 69, 89, 97).
Ansonsten orientiert sich der Schaden am Nettolohn (BGH, Urteil vom 10. Oktober 1989 - VI ZR 247/88 -, Rn. 8, juris).
- BGH, 10.11.1998 - VI ZR 354/97
Rentenversicherungsbeiträge für die Pflegeperson sich als ersatzpflichtiger …
- OLG Jena, 13.04.2022 - 2 U 1250/20
Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall; …
- OLG Saarbrücken, 31.01.2013 - 4 U 349/11
Schadensersatzanspruch nach Verkehrsunfall: Ermittlung des …
- OLG Brandenburg, 25.02.2004 - 7 U 86/03
Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens aus einem Unglücksfall auf …
- OLG Düsseldorf, 12.06.2006 - 1 U 241/05
Unfallbedingte Beeinträchtigung der Haushaltsführungstätigkeit im Rahmen einer …
- OLG Saarbrücken, 25.07.2013 - 4 U 244/12
Ersatz des Haushaltsführungsschadens: Kompensation einer unter 10% liegenden …
- OLG Düsseldorf, 12.03.2007 - 1 U 206/06
Schadensersatz- und Schmerzensgeldhöhe nach einem Verkehrsunfall bei erheblicher …
- OLG München, 26.05.2010 - 20 U 5620/09
Haushaltsführungsschaden und Schmerzensgeld: Anspruchsverlust durch Leistungen …
- OLG Oldenburg, 30.04.2002 - 12 UF 202/01
Versorgungs- und Betreuungsleistungen als Vermögenswert; Anrechnungsmethode; …
- BayObLG, 28.11.2000 - 1Z BR 59/00
Eheschließung im Iran in Abwesenheit der Brautleute
- OLG Schleswig, 03.04.2018 - 11 U 93/17
Ersatzfähigkeit eines Haushaltsführungsschadens: Verletzungsbedingte …
- OLG Köln, 18.02.2000 - 19 U 87/99
Schmerzensgeld bei Unterschenkelfraktur, Haushaltsführungsschaden
- OLG Stuttgart, 26.01.1995 - 14 U 62/93
Arzthaftung für Diagnosefehler - Schmerzensgeld
- BGH, 23.06.1998 - VI ZR 327/97
Auslegung eines Verzichts auf die Geltendmachung der Verjährungseinrede "wie bei …
- OLG Dresden, 19.04.2000 - 6 U 3690/99
Verkehrssicherungspflicht aufgrund gemeindlicher Satzung, Räum- und Streupflicht …
- KG, 11.12.2017 - 20 U 19/14
Arzt- und Krankenhaushaftung: Verjährung von Schadensersatzansprüchen; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2006 - L 15 U 147/04
Erforderlichkeit eines kausalen Zusammenhangs zwischen der im inneren …
- OLG Köln, 16.10.1990 - 9 U 104/88
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
- OLG Celle, 16.05.2007 - 14 U 166/06
Bemessung des Haushaltsführungs- und Unterhaltsschadens; Schmerzensgeld für die …
- OLG Hamm, 09.02.2018 - 7 U 68/16
Höhe des Schmerzensgeldes bei unfallbedingtem offenen Schädel-Hirn-Trauma III. …
- OLG Düsseldorf, 20.03.1998 - 22 U 154/97
Umfang der Räum- und Streupflicht bei Schneefall
- OLG Frankfurt, 06.07.2001 - 2 U 86/98
Verkehrsunfall: Schmerzensgeld für HWS-Schleudertrauma, Schnittwunde im Gesicht …
- LG Frankfurt/Oder, 18.05.2007 - 17 O 524/03
Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit Personenschaden: Berechnung des …
- OLG Celle, 17.11.1994 - 9 U 91/93
Schmerzensgeld; Verkehrssicherungspflicht; Verkehrssicherungspflichtverletzung; …
- OLG München, 11.02.2010 - 10 U 5296/09
Schmerzensgeldanspruch nach Verkehrsunfall: Bemessung bei einer distalen …
- OLG München, 10.11.1994 - 24 U 626/93
- OLG Saarbrücken, 22.12.2022 - 4 U 116/21
- OLG Köln, 10.12.1993 - 19 U 81/93
Schadensersatz auf Grund eines Sturzes beim Überqueren von mit grobem …
- OLG Celle, 03.05.2001 - 14 U 223/00
Schadensersatz ; Schmerzensgeld; Feststellungsantrag ; Verkehrsunfall; …
- LG Traunstein, 10.11.2009 - 8 O 2958/08
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Schmerzensgeldanspruch des verletzten …
- LG München I, 20.07.2012 - 6 O 19662/10
Tierhalterhaftung - Schmerzensgeld durch einen Hund verursachten Fahrradunfall
- OLG Stuttgart, 25.08.1994 - 14 U 25/93
Arzthaftung bei schuldhaftem Narkosezwischenfall
- LG Kaiserslautern, 05.10.1999 - 3 O 661/95
Regress - Haushaltsführung bei Verletzung des Ehemannes
- OLG Hamm, 28.10.2022 - 9 U 33/21
Eingeschränkte Erwerbsfähigkeit aufgrund als Folge erlittenen Verkehrsunfalls; …
- LG Dortmund, 11.09.2002 - 5 O 69/00
Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzengeld gegen Tierhalter wegen Hundebiss in …
- OLG Düsseldorf, 21.02.1991 - 13 U 177/90
Streupflichtverletzung - Mitverschulden des Gestürzten
- KG, 23.08.2023 - 25 U 141/19
- AG Düren, 07.06.2006 - 45 C 78/06
Anspruch auf erhöhtes Schmerzensgeld und Zahlung von Haushaltshilfekosten bei …
- OLG Köln, 10.06.1998 - 5 U 12/98
- AG Dortmund, 08.07.2013 - 421 C 1142/13
Geltendmachung eines Haushaltsführungsschadens nach Verkehrsunfall
- LG Offenburg, 07.02.1995 - 3 O 616/92
- LG Detmold, 09.12.2009 - 10 S 211/08
Mitverschulden, Stehen im fahrenden Bus