Rechtsprechung
| OLG Hamm, 10.05.1990 - 3 Ss OWi 459/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zulassung des Fahrzeugs; Träger der fixen Betriebskosten; Halter des Fahrzeuges
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StVZO § 47a
Papierfundstellen
- NJW 1990, 2637 (Ls.)
- NZV 1990, 363
Wird zitiert von ... (5)
- AG Krefeld, 01.08.2013 - 3 C 16/12
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Regress
Auf wen das Fahrzeug zugelassen und haftpflichtversichert ist, ist für die Frage der Haltereigenschaft nicht schlechthin ausschlaggebend (vgl. OLG Hamm NZV 1990, 363; s. ferner OLG Köln NZV 1994, 203). - OLG Köln, 26.09.1997 - Ss 436/97
Zulassung eines Unfallwagens auf den Namen eines Angeklagten als ausreichendes …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Hamm, 13.11.2006 - 2 U 146/06
Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein Pferd wegen eines Sachmangels bei der …
Insbesondere ergibt sich hieraus mangels einer entsprechenden Rechtsnorm keine Vermutung der Eigentümerstellung (vgl. OLG Hamm, NZV 1990, 363 zum vergleichbaren Fall der Kraftfahrzeughaltereigenschaft). - VG Augsburg, 20.03.2012 - Au 3 K 12.276
Betriebsuntersagung; Mängel; Profiltiefe; Winterbereifung; Halter
In Ausnahmefällen kann - jedenfalls im Rahmen eines Bußgeldverfahrens - zwar davon ausgegangen werden, dass auch derjenige Halter eines Fahrzeugs sein kann, dem der (eingetragene) Halter das Fahrzeug zur alleinigen und unentgeltlichen Benutzung überlassen hat (OLG Hamm vom 10.5.1990, 3 Ss Owi 459/90 - juris), wenn dieser als Alleinverfügungsberechtigter anzusehen wäre, der eingetragene Halter jedoch die unmittelbare tatsächliche Verfügungsgewalt nicht mehr hat. - LG Essen, 12.03.2015 - 3 O 315/13 Auf wen das Fahrzeug zugelassen und haftpflichtversichert ist, ist für die Frage der Haltereigenschaft von untergeordneter Bedeutung (BGH VersR 69, 907; OLG Hamm NZV 90, 363); ebenso die Eigentumslage.
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 20.10.1989 - 5 Ss (OWi) 350/89 - (OWi) 164/89 I |
Zitiervorschläge
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.10.1989 - 5 Ss (OWi) 350/89 - (OWi) 164/89 I (https://dejure.org/1989,3285)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20. Oktober 1989 - 5 Ss (OWi) 350/89 - (OWi) 164/89 I (https://dejure.org/1989,3285)
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1990, 571
- NZV 1990, 363
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Düsseldorf, 19.03.1991 - 5 Ss OWi 392/90 an die Auslegung des Tatrichters gebunden, wenn die Erwägungen, auf denen sie beruht, rechtsfehlerfrei sind und Umstände berücksichtigen, die ihr entgegenstehen könnten (Senat, VRS 78, 312 = MDR 1990, 571 = VM 1990, 53 = NZV 1990, 363 und Senat VRS 79, 131 = ZfS 1990, 216 jew. m. w. Nachw.).
- OLG Köln, 09.11.1993 - Ss 459/93 Z 249
Verpflichtung zur Benutzung des EG-Kontrollgeräts bei der Fahrt mit einer …
Es kommt daher auf den Verwendungszweck bei der konkreten einzelnen Fahrt an (…vgl. SenE a.a.O.; vgl. auch OLG Düsseldorf VRS 78, 312).