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   OLG Zweibrücken, 18.05.1989 - 1 Ss 47/89   

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https://dejure.org/1989,2422
OLG Zweibrücken, 18.05.1989 - 1 Ss 47/89 (https://dejure.org/1989,2422)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 18.05.1989 - 1 Ss 47/89 (https://dejure.org/1989,2422)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 18. Mai 1989 - 1 Ss 47/89 (https://dejure.org/1989,2422)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Tatbestand; Unfallflucht; Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; Unfallbeteiligter ; Feststellungen am Unfallort; Polizeibeamte; Alkoholteströhrchen; Unfallaufnahme; Alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit; Entnahme einer Blutprobe; Unfallort; Gegenfahrbahn; Kraftfahrzeug; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StGB §§ 142, 315c Abs. 1 Nr. 1a

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 2765
  • MDR 1990, 357
  • NZV 1990, 78
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Köln, 19.01.1999 - Ss 526/98
    2 St 63/83">VRS 65, 136 und bei Janiszewski NStZ 1988, 264; OLG Karlsruhe VRS 44, 426; OLG Köln VRS 64, 193, 195; OLG Koblenz NZV 1996, 324; 1991, OLG Zweibrücken NJW 1989, 2765 und DAR 1991, 431; Rüth LK 10. Aufl., § 142 Rdn 35 ; Cramer in: Schönke-Schröder § 142 Rdn 23; Mühlhaus/Janiszewski, StVO 14. Aufl., § 142 StGB Rdn 17).

    Der vereinzelt im Schrifttum ( etwa von Dvorak JZ 81, 19; MDR 1982, 804, 806 ; Geppert GA 1991, 39; Weigend in Anm. zu OLG Zweibrücken NZV 1990, 79 ; Himmelreich, Verkehrsunfallflucht, 2.Aufl. [1995] Rdn 179 ) und auch vom OLG Zweibrücken (NJW 1989, 2765 = NZV 1990, 78 mit Anm. Weigend = VRS 77, 439; DAR 1991, 431) vertretenen Auffassung, daß eine Wartepflicht, die nur noch einer körperlichen Untersuchung wie der Blutentnahme dienen soll, nicht bestehe, weil - so das OLG Zweibrücken - es sich nicht um Ermittlungen am Unfallort handle - ist nicht beizupflichten.

    Dem weiteren, auch in der erwähnten Entscheidung des OLG Zweibrücken (NJW 1989, 2765 = NZV 1990, 78) vertretenen Argument, die passive Feststellungsduldungspflicht nach § 142 StGB beziehe sich nur auf die am Unfallort zu treffenden Feststellungen, ist entgegenzuhalten, daß, wie Absatz 2 zeigt, auch die sonstigen Feststellungen überwiegend unbeschadet der Wartepflicht außerhalb des Unfallortes getroffen werden können (Jagusch/Hentschel, a.a.O., § 142 StGB Rdn 36, 47).

    Die Entscheidung des OLG Zweibrücken (NJW 1989, 2765 = NZV 1990, 78 mit Anm. Weigend = VRS 77, 439) , in der hierzu eine andere Auffassung vertreten wird, begründet keine Vorlegungspflicht nach § 121 Abs. 2 GVG , weil der Senat der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs folgt und eine Vorlage damit nicht zulässig ist (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 121 GVG Rdn 7 ff.).

  • BGH, 01.11.1994 - 5 StR 276/94

    Zeugenvernehmung - Beweisantrag - Vollrausch - Nichtbeachtung von Rauschtaten -

    Allerdings ist es nach der Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (NZV 1988, 1950) und des Oberlandesgerichts Köln (VRS 67, 246) ausgeschlossen, zum Nachteil des Angeklagten eine Tatzeit-Blutalkoholkonzentration aufgrund von Messungen festzustellen, die mittels Atemalkoholtestgeräten vorgenommen worden sind (vgl. auch OLG Zweibrücken NJW 1989, 2765 [OLG Zweibrücken 18.05.1989 - 1 Ss 47/89] zu "Teströhrchen").
  • OLG Bremen, 26.06.2007 - 3 U 8/07
    Überholen ist der tatsächliche Vorgang des Vorbeifahrens auf demselben Straßenteil an einem anderen Verkehrsteilnehmer, der sich in derselben Richtung bewegt oder verkehrsbedingt wartet ( OLG Düsseldorf, Beschl. vom 14.3.1990, 5 Ss (Owi) 72/90 -(Owi) 38/90 I; NZV 1990, 78).
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