Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 27.09.1990

Rechtsprechung
   KG, 06.12.1990 - 2 Ss 252/90, 3 Ws (B) 283/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,5943
KG, 06.12.1990 - 2 Ss 252/90, 3 Ws (B) 283/90 (https://dejure.org/1990,5943)
KG, Entscheidung vom 06.12.1990 - 2 Ss 252/90, 3 Ws (B) 283/90 (https://dejure.org/1990,5943)
KG, Entscheidung vom 06. Dezember 1990 - 2 Ss 252/90, 3 Ws (B) 283/90 (https://dejure.org/1990,5943)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    In Straßen mit zwei Richtungsfahrbahnen ist das Parken in Mittelstreifendurchlässen auch dann unzulässig, wenn diese dem Fahrzeugverkehr aus kreuzenden oder einmündenden Straßen dienen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StVO § 12 Abs. 4 Satz 1

Papierfundstellen

  • NZV 1991, 163
  • NZV 1991, 164
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Schwerin, 14.09.2016 - 7 A 31/16

    Straßenverkehrsrecht: Abschleppkosten für die Durchsetzung eines Parkverbots

    Schließlich handelt es auch nicht um einen klassischen Kreuzungsbereich selbst, wo das Parken immer mit einem Verstoß gegen das Gebot des Parkens am Fahrbahnrand nach § 12 Abs. 4 Satz 1 StVO verbunden ist (s. den Beschluss des Kammergerichts vom 6. Dezember 1990 - 2 Ss 252/90 - 3 Ws (B) 283/90, 2 Ss 252/90, 3 Ws (B) 283/90 -, Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht 1991, S. 163 [164]); einen solchen dürfte nämlich der Kläger, wie gesagt, angesteuert haben.
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Rechtsprechung
   BayObLG, 27.09.1990 - 1 ObOWi 259/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,7854
BayObLG, 27.09.1990 - 1 ObOWi 259/90 (https://dejure.org/1990,7854)
BayObLG, Entscheidung vom 27.09.1990 - 1 ObOWi 259/90 (https://dejure.org/1990,7854)
BayObLG, Entscheidung vom 27. September 1990 - 1 ObOWi 259/90 (https://dejure.org/1990,7854)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NZV 1991, 164
  • BayObLGSt 1990, 102
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 02.05.2018 - 1 RBs 113/18

    Lieferverkehr in der Fußgängerzone

    Ausnahmen sind nur in eng begrenztem Rahmen zulässig, um die Aufrechterhaltung eines ordnungsmäßen Geschäftsbetriebs zu gewährleisten - dazu kann etwa auch die Bestückung von Schaukästen gehören (vgl. OLG Thüringen, Beschl. v. 17.07.2012 - 1 Ss Rs 67/12 (146) - bei juris) - oder die Belieferung von in der Fußgängerzone gelegenen Geschäften zu ermöglichen (BayObLG, Beschluss vom 27.09.1990 - 1 Ob OWi 259/90 - = NZV 1991, 164).
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