Rechtsprechung
| LAG Hamm, 30.07.1990 - 19 (14) Sa 1824/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vereinbarung hinsichtlich der Arbeitszeit des Arbeitnehmers; Die Verpflichtung zur Leistung von Arbeit; Pflichten des Arbeitnehmers aus einem Dienstvertrag; Arbeitszeit eines Fahrers in einem Speditionsbetrieb; Vereinbarung eines Monatslohnes; Vereinbarung eines ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- verkehrslexikon.de (Leitsatz)
Arbeitgeberhaftung
Verfahrensgang
- ArbG Rheine, 29.11.1989 - 2 Ca 260/89
- LAG Hamm, 30.07.1990 - 19 (14) Sa 1824/89
Papierfundstellen
- NJW 1991, 861
- NZV 1991, 235 (Ls.)
- BB 1990, 2267
Wird zitiert von ... (3)
- BAG, 25.01.2001 - 8 AZR 465/00
Erstattung einer Geldbuße durch den Arbeitgeber
c) Zusagen des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer bei der Arbeitsausübung auferlegte Geldstrafen oder Geldbußen zu übernehmen, sind regelmäßig als Verstoß gegen die guten Sitten nach § 138 BGB nichtig, weil sie jedenfalls dem Zweck von Straf- und Bußgeldvorschriften zuwiderlaufen und geeignet sind, die Hemmschwelle des Arbeitnehmers, Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zu begehen, herabzusetzen (vgl. Holly/Friedhofen NZA 1992, 145, 148 ff., 153; LAG Hamm 30. Juli 1990 - 19 (14) Sa 1824/89 - NJW 1991, 861). - LAG Hamm, 05.04.2000 - 10 (16) Sa 1012/99
Anspruch des Arbeitnehmers auf Erstattung einer gegen ihn verhängten Geldbusse ; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Schleswig-Holstein, 30.03.2000 - 4 Sa 450/99
Anspruch eines Berufskraftfahrers gegen seinen Arbeitgeber auf Erstattung eines …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 19.10.1990 - 20 U 166/90 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZV 1991, 235
- VersR 1991, 1048
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 25.02.2003 - 9 U 118/02
Verwindungsschaden als nicht versicherter Betriebsschaden
Dementsprechend ist das Einsinken auf der Baustelle (OLG Köln VersR 1987, 581) ebenso wie ein Wegsacken auf frisch aufgeschütteter Böschung (OLG Hamm r+s 1991, 43) dem Betriebsrisiko zuzurechnen, wenn keine Besonderheiten vorliegen (etwa die Entfernung einer zuvor vorhandenen Abdeckung), für die im vorliegenden Fall nichts ersichtlich ist. - LG Bochum, 29.06.2012 - 4 O 477/11
Anspruch des Inhabers einer Kaskoversicherung auf Erstattung von Reifenschäden …
Im Anschluss an die Entscheidung des OLG Hamm (VersR 1991, 1048, allerdings noch zu § 12 AKB a. F.) sind Betriebsschäden solche Schäden, die typischer Weise durch Ereignisse entstehen, in denen sich Gefahren verwirklichen, denen das Fahrzeug in seiner üblichen Verwendungsart ausgesetzt ist.
Rechtsprechung
| LG Bielefeld, 24.09.1990 - 22 O 180/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Reifenverlust
Papierfundstellen
- NZV 1991, 235
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Köln, 08.01.2014 - 19 U 158/13
Geltung des Sichtfahrgebots auf Autobahnen
1 St 472/61">VRS 22, 380; Reserverad: BGH, Urt. vom 15.05.1984, a.a.O. zitiert nach juris; Reifendecke: LG Bielefeld, Urteil vom 24.09.1990, 22 O 180/90; Reifenkarkasse: AG Sinzig, ZfSch 2011, 381). - LG Saarbrücken, 19.07.2013 - 13 S 35/13
Haftung bei Verkehrsunfall: Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall auf der Autobahn …
Dies gilt insbesondere, weil - wie das Amtsgericht zutreffend und insoweit unangegriffen festgestellt hat - am Beklagtenfahrzeug die Warnblinkleuchte und die Rundumleuchte eingeschaltet waren, mithin erkennbar eine Unfallsituation vorlag (vgl. OLG Brandenburg, Schaden-Praxis 2011, 102; a.A. LG Bielefeld, NZV 1991, 235 f.). - OLG Jena, 13.09.2005 - 8 U 28/05
Haftungsverteilung bei einem Unfall auf der Autobahn durch Kollision mit einem …
LG Bielefeld v. 24.9.1990 - 22 0 180/90 = NZV 1991, 235.