Weitere Entscheidungen unten: OLG Hamm, 19.10.1990 | LG Bielefeld, 24.09.1990

Rechtsprechung
   LAG Hamm, 30.07.1990 - 19 (14) Sa 1824/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,2324
LAG Hamm, 30.07.1990 - 19 (14) Sa 1824/89 (https://dejure.org/1990,2324)
LAG Hamm, Entscheidung vom 30.07.1990 - 19 (14) Sa 1824/89 (https://dejure.org/1990,2324)
LAG Hamm, Entscheidung vom 30. Juli 1990 - 19 (14) Sa 1824/89 (https://dejure.org/1990,2324)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarung hinsichtlich der Arbeitszeit des Arbeitnehmers; Die Verpflichtung zur Leistung von Arbeit; Pflichten des Arbeitnehmers aus einem Dienstvertrag; Arbeitszeit eines Fahrers in einem Speditionsbetrieb; Vereinbarung eines Monatslohnes; Vereinbarung eines ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249; BGB § 611 Abs. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 861
  • NZV 1991, 235 (Ls.)
  • BB 1990, 2267
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BAG, 25.01.2001 - 8 AZR 465/00

    Erstattung einer Geldbuße durch den Arbeitgeber

    c) Zusagen des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer bei der Arbeitsausübung auferlegte Geldstrafen oder Geldbußen zu übernehmen, sind regelmäßig als Verstoß gegen die guten Sitten nach § 138 BGB nichtig, weil sie jedenfalls dem Zweck von Straf- und Bußgeldvorschriften zuwiderlaufen und geeignet sind, die Hemmschwelle des Arbeitnehmers, Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zu begehen, herabzusetzen (vgl. Holly/Friedhofen NZA 1992, 145, 148 ff., 153; LAG Hamm 30. Juli 1990 - 19 (14) Sa 1824/89 - NJW 1991, 861).
  • LAG Hamm, 05.04.2000 - 10 (16) Sa 1012/99

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Erstattung einer gegen ihn verhängten Geldbusse ;

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  • LAG Schleswig-Holstein, 30.03.2000 - 4 Sa 450/99

    Anspruch eines Berufskraftfahrers gegen seinen Arbeitgeber auf Erstattung eines

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 19.10.1990 - 20 U 166/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,8423
OLG Hamm, 19.10.1990 - 20 U 166/90 (https://dejure.org/1990,8423)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19.10.1990 - 20 U 166/90 (https://dejure.org/1990,8423)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19. Januar 1990 - 20 U 166/90 (https://dejure.org/1990,8423)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZV 1991, 235
  • VersR 1991, 1048
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 25.02.2003 - 9 U 118/02

    Verwindungsschaden als nicht versicherter Betriebsschaden

    Dementsprechend ist das Einsinken auf der Baustelle (OLG Köln VersR 1987, 581) ebenso wie ein Wegsacken auf frisch aufgeschütteter Böschung (OLG Hamm r+s 1991, 43) dem Betriebsrisiko zuzurechnen, wenn keine Besonderheiten vorliegen (etwa die Entfernung einer zuvor vorhandenen Abdeckung), für die im vorliegenden Fall nichts ersichtlich ist.
  • LG Bochum, 29.06.2012 - 4 O 477/11

    Anspruch des Inhabers einer Kaskoversicherung auf Erstattung von Reifenschäden

    Im Anschluss an die Entscheidung des OLG Hamm (VersR 1991, 1048, allerdings noch zu § 12 AKB a. F.) sind Betriebsschäden solche Schäden, die typischer Weise durch Ereignisse entstehen, in denen sich Gefahren verwirklichen, denen das Fahrzeug in seiner üblichen Verwendungsart ausgesetzt ist.
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Rechtsprechung
   LG Bielefeld, 24.09.1990 - 22 O 180/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,10449
LG Bielefeld, 24.09.1990 - 22 O 180/90 (https://dejure.org/1990,10449)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 24.09.1990 - 22 O 180/90 (https://dejure.org/1990,10449)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 24. September 1990 - 22 O 180/90 (https://dejure.org/1990,10449)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NZV 1991, 235
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Köln, 08.01.2014 - 19 U 158/13

    Geltung des Sichtfahrgebots auf Autobahnen

    1 St 472/61">VRS 22, 380; Reserverad: BGH, Urt. vom 15.05.1984, a.a.O. zitiert nach juris; Reifendecke: LG Bielefeld, Urteil vom 24.09.1990, 22 O 180/90; Reifenkarkasse: AG Sinzig, ZfSch 2011, 381).
  • LG Saarbrücken, 19.07.2013 - 13 S 35/13

    Haftung bei Verkehrsunfall: Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall auf der Autobahn

    Dies gilt insbesondere, weil - wie das Amtsgericht zutreffend und insoweit unangegriffen festgestellt hat - am Beklagtenfahrzeug die Warnblinkleuchte und die Rundumleuchte eingeschaltet waren, mithin erkennbar eine Unfallsituation vorlag (vgl. OLG Brandenburg, Schaden-Praxis 2011, 102; a.A. LG Bielefeld, NZV 1991, 235 f.).
  • OLG Jena, 13.09.2005 - 8 U 28/05

    Haftungsverteilung bei einem Unfall auf der Autobahn durch Kollision mit einem

    LG Bielefeld v. 24.9.1990 - 22 0 180/90 = NZV 1991, 235.
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