Weitere Entscheidung unten: VGH Bayern, 07.12.1990

Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 07.03.1991 - 10 S 440/91   

Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 1991, 287
  • VBlBW 1991, 237 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (4)  

  • VGH Baden-Württemberg, 24.09.2001 - 10 S 182/01  

    Fahreignungsgutachten: Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach Alkoholfahrt

    Das Gebot der Unparteilichkeit wird auch von den Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung des Gemeinsamen Beirats für Verkehrsmedizin beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und beim Bundesministerium für Gesundheit vom Februar 2000 (Berichte der Bundesanstalt für Straßenwesen - Mensch und Sicherheit Heft M 115 [zu dessen Verwertung VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 07.03.1991 - 10 S 440/91 - Beschl. v. 27.05.1992 - 10 S 1009/92 - Beschl. v. 09.08.1994 - 10 S 1430/94 - und Beschl. v. 10.11.1998 - 10 S 1216/98 -]) unter Ziff. 2.2 und 2.3 deutlich herausgestellt.
  • VGH Baden-Württemberg, 24.09.1991 - 10 S 2323/91  

    Geeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen - Sachverhaltsermittlungspflicht der

    Zum Erfordernis hinreichender Tatsachenermittlungen der Verkehrsbehörde zur Klärung der Frage, ob ein Fahrerlaubnisinhaber zum Führen von Kraftfahrzeugen noch geeignet ist (hier: geringfügig über den Normbereich hinausgehende Leberfunktionswerte; im Anschluß an den Beschluß des Senats vom 7.3.1991 - 10 S 440/91 -).

    In dem Ausmaß, in dem die Behörde eine Ermittlungspflicht hat, geht eine etwaige Beweislosigkeit auch zu ihren Lasten (vgl. die Beschlüsse des Senats v. 17.11.1987 - 10 S 2363/87 -, vom 21.2.1991 - 10 S 335/91 - und vom 7.3.1991 - 10 S 440/91 -, NZV 1991, 287).

  • VGH Baden-Württemberg, 24.09.2001 - 10 S 128/01  
    Das Gebot der Unparteilichkeit wird auch von den Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung des Gemeinsamen Beirats für Verkehrsmedizin beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und beim Bundesministerium für Gesundheit vom Februar 2000 (Berichte der Bundesanstalt für Straßenwesen - Mensch und Sicherheit Heft M 115 [ zu dessen Verwertung VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 07.03.1991 - 10 S 440/91 - Beschl. v. 27.05.1992 - 10 S 1009/92 - Beschl. v. 09.08.1994 - 10 S 1430/94 - und Beschl. v. 10.11.1998 - 10 S 1216/98 -]) unter Ziff. 2.2 und 2.3 deutlich herausgestellt.
  • VG Stuttgart, 27.02.2002 - 3 K 4533/00  

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    In dem Ausmaß, in dem die Behörde eine Ermittlungspflicht hat, geht etwaige Beweislosigkeit auch zu ihren Lasten (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 7.3.1991 - 10 S 440/91 -, NZV 1991, 287 = VRS 81, 140).
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   VGH Bayern, 07.12.1990 - 11 CS 90.2458   

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  • NZV 1991, 287
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